René Rock

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun liegen vier Anträge vor. Mir wurde von den parlamentarischen Geschäftsführern signalisiert, dass alle vier an den Ausschuss überwiesen werden sollen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann überweisen wir die Anträge Drucks. 21/525, 21/520, 21/564 und 21/567 an den Haushaltsausschuss. Gute Beratung dort. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 20 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD D ie besten Kräfte für unsere Hochschulen durch gute und faire Arbeitsbedingungen – Drucks. 21/524 – dazu: Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/566 – Das ist der Setzpunkt der SPD. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Der Abgeordnete Kaffenberger hat das Wort.