Dr. Daniela Sommer

Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine Damen und Herren! Wenn man als Letzter in der Debatte und insbesondere nach den Abgeordneten Barth und Stolz spricht, sind aus Koalitionssicht alle klugen Dinge, die in meinem Manuskript standen, gesagt. Aber es war eine interessante Debatte. Deswegen will ich auf das eine oder andere aus der Debatte eingehen. Frau Abgeordnete Feldmayer, ich habe, seit ich aus dem Bundestag ausgeschieden bin, kein Mandat mehr. Aber vom Herzen her bin ich wirklich Parlamentarier. Ich kann total verstehen, dass man als Opposition das Bedürfnis hat, an allen Ecken und Enden aufzuzeigen, dass man das viel besser als die Koalition kann. Ich stelle mir bloß die Frage, ob es so klug ist, das ständig in Politikfeldern machen zu wollen, in denen man bis vor Kurzem selbst die Minister gestellt hat. Das war auch heute wieder ein Eigentor. (Beifall CDU und SPD – Zustimmung Minister Timon Gremmels – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es war auch deswegen ein Eigentor, weil die gesamte Debatte (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei der A 5!) genauso wie das A-5-Thema, zu dem Sie gerade reingerufen haben, (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) darauf aufbaut, dass Sie sich ständig hier ans Redepult stellen und skizzieren, welche schlimmen Dinge in fünf Jahren passiert sein könnten. (Widerspruch Kaya Kinkel (BÜNDNIS GRÜNEN)) Aber gemessen werden wir alle an unseren jetzigen zen. Deswegen will ich Ihnen eine Zahl nennen: Das Institut, das nun wirklich nicht zur SPD gehört, hat das Jahr 2022 einen Mangel von 81.000 Sozialwohnungen in Hessen ausgemacht. Jetzt stelle ich die Frage: Wer denn damals eigentlich Wohnungsbauminister in Hessen? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen S i e denn dagegen?) 133 Telefonjoker könnten Sie hier ziehen. Ich kann es sen: Ich bin es nicht gewesen, meine sehr verehrten und Herren. Deswegen müssen Sie sich an dieser schon an Ihren eigenen Ergebnissen messen lassen. Frau Abgeordnete Feldmayer, ich will Ihnen insofern dem recht geben, was Sie als unmögliche Praxis bei sen Umwandlungsthemen aufgezeigt haben, und zwar Faktischen, nicht im Rechtlichen. Ich glaube, es ist in Debatte deutlich geworden, wenn man die Reden von Barth und Herrn Stolz nebeneinanderlegt, dass sie aus verschiedenen Parteien stammen. Wir haben aber die dazu – auch nach schwierigen Verhandlungen in den alitionsgesprächen –, am Ende miteinander Kompromisse zu vereinbaren, die wir als vertragstreue erwachsene mokratinnen und Demokraten miteinander mittragen den. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Angela (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich kann uns allen angesichts der großen Debatten, wir auch heute wieder zum Thema Demokratie haben, nur dringend dazu raten, den Kompromiss zwischen Demokratinnen und Demokraten nicht an jeder Ecke Verächtliche zu ziehen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist eine falsche Volte! – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich komme aber konkret zum Thema der Umwandlung. selbst kenne unmöglichste Beispiele aus Frankfurt, im ständigen Austausch auch mit der Stabsstelle schutz. Da sind wirklich – das muss man hier sagen gruseligste Dinge dabei: von Kot, der in Briefkästen terlassen wird, bis hin zu Menschen, die einen Strick Flur aufhängen. Aber ich sage Ihnen: Das ist kein Fall den Wohnungsbauminister, sondern für die Polizei; das ist heute schon illegal, und daran wird diese Koalition überhaupt nichts ändern. Meine sehr verehrten Damen Herren, da sollte man hier keinen falschen Eindruck cken. Gleichwohl geht es darum, beide Argumente, die Herrn Stolz und Frau Barth deutlich gemacht worden gegeneinander abzuwägen. Richtig ist, dass es den munen bislang nicht erfolgreich gelungen ist, gegen illegalen Praktiken vorzugehen, und sie deswegen dieses Instrument des Umwandlungsvorbehalts gehabt ten, um pauschal verhindern zu können, dass große häuser in Wohnungseigentümergemeinschaften umgewandelt werden. Ich finde, dass wir dabei auch begrifflich präzise sein sollten. Der Abgeordnete Naas hat eben deutlich gemacht, dass es diesen Umwandlungsvorbehalt von Miete in Eigentum in dieser Form gar nicht gibt, dern dass es um die Eigentümerstruktur in den Gebäuden geht. 90/DIE Gleichzeitig ist aber das Argument richtig, das der Abgeordnete Stolz gebracht hat, dass genau dieser Umwandlungsvorbehalt in der Vergangenheit erschwert und verhinBilandert hat, dass Menschen in Eigentumswohnungen investiePestel ren. Das heißt, es geht dieser Koalition darum, dieses Thefür ma in ein Gleichgewicht zu bringen. Aber wenn Sie damit behaupten, dass damit nur eine einzige Mietwohnung war wegfällt, bezeichnet das eine gravierende Unkenntnis des deutschen Zivilrechts; denn Kauf bricht Miete nicht. Die Mietverträge gehen beim Eigentümerwechsel über; daran werden wir in dieser Koalition auch nichts ändern. lö- (Beifall CDU und SPD) Damen Ob das ein schlechter Kompromiss ist, wird sich am Ende Stelle in der Gesamtbilanz zeigen. Wir sind überzeugt, dass diese Koalition mit den Maßnahmen, die sie auf den Weg bei gebracht hat, mehr tun wird, damit Wohnungen entstehen, diedie sich Menschen auch leisten können, die ganz normale im Einkommen verdienen und die auf dem Markt eben nicht der 20 Euro pro Quadratmeter zahlen können. Frau zwei (Beifall CDU und SPD) Kraft Ich habe auch von Ihnen dazu keinen einzigen konstruktiKoven Vorschlag gehört, wie Sie das hinbekommen wollen, De- wie Sie eigentlich mehr Wohnungen bauen wollen. Auch da will ich Sie mit Ihrer eigenen Politik konfrontieren. Wo wersind denn die GRÜNEN, wenn es darum geht, neue Flächen bereitzustellen? Wo sind denn die GRÜNEN, wenn es Dorn darum geht, in den Städten nachzuverdichten? In den Günthersburghöfen in Frankfurt, vor meiner Haustür, haben die GRÜNEN versucht, dieses Wohnbaugebiet zu verhindern. die geführt (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ins Am Ende des Tages müssen wir uns ehrlich machen. Jeder muss für sich entscheiden, ob das Herz am Ende für Das Mieterinnen und Mieter oder für die Zauneidechse schlägt. Meines schlägt für die Mieterinnen und Mieter. Ich (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜstehe NEN) Mieter– Weil Sie, Frau Abgeordnete Feldmayer, danach gefragt hahinben, wo das Thema bezahlbares Zuhause in der 100-Tageim Bilanz vorkommt: für denn (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und erwe- Über einen Punkt haben wir heute Vormittag schon gesprochen, über das Hessengeld, das übrigens nicht nur für Wohneigentum gilt, sondern auf Wunsch der SPD auch für von Genossenschaften. Auch das ist ein Beitrag dafür, dass sich sind, mehr Menschen ein bezahlbares Zuhause in Hessen leisten Komkönnen. diese gerne Der zweite Punkt ist in der Debatte auch schon genannt hätworden. Den finden Sie auf Seite 23 der Bilanz. Das ist Mietsnämlich die Kommission „Innovation im Bau“. Das sage ich Ihnen jetzt einmal als Sozialdemokrat: Ich bin sehr dafür, dass man im Bestand Mieterinnen und Mieter schützt, schon dass man Druck von ihnen nimmt; aber vom Mietrecht alleine ist noch keine einzige Wohnung in diesem Land sonentstanden. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Deswegen ist die Frage: Wie können wir eigentlich dafür sorgen, dass Wohnungen gebaut werden, die keine 20 Euro den Quadratmeter kosten? – Deswegen haben wir auch als Koalition eine Kommission eingesetzt, die uns zeitnah Vorschläge machen wird, wie wir im Baurecht entschlacken können, wie wir Qualität mit weniger Ressourcenaufwand erreichen, (Elke Barth (SPD): Genau!) weil das der einzige Schlüssel dafür ist, dass Wohnungen gebaut werden, die die Menschen auch bezahlen können. Das ist auch der zentrale Satz der Regierungserklärung von gestern gewesen. Die beste Mietpreisbremse besteht aus Glas, Stein, Holz, Stahl und Beton. (Beifall CDU und SPD) Herr Abgeordneter Naas, weil Sie mir weder gestern bei meiner Regierungserklärung zugehört haben, wo ich minutenlang über das Thema Wohnungsbau gesprochen habe, noch das Grundgesetz offenbar gelesen haben, (Zurufe Freie Demokraten: Oh! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schwerer Vorwurf! – Glockenzeichen) will ich Sie angesichts der heutigen Feierstunde auf einen Artikel hinweisen, nämlich Art. 14, in dem nicht nur das Eigentum geregelt ist, sondern in dem auch der Satz steht, dass Eigentum verpflichtet. Nichts weniger werden wir auch einfordern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Das ist das Thema, um das es an dieser Stelle geht. Hilfreich wäre auch, wenn es um das Thema bezahlbares Wohnen geht, wenn wir – da bin ich wiederum bei Ihnen, Herr Abgeordneter Naas – alle Kosten mit in Betracht ziehen, die auf die Menschen zukommen. Das sind nämlich die Nebenerwerbskosten, wo wir sie im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, jetzt mit dem Hessengeld entlasten. Am Ende sind das übrigens auch die Nebenkosten im Bereich der Wärme. Deswegen will ich den Fokus auf ein Thema lenken, mit dem wir uns in den nächsten Monaten noch viel intensiver befassen werden, nämlich, wie wir eigentlich im Bereich der Wärmewende Kommunen dabei unterstützen können, bessere Lösungen dafür zu finden, damit die Menschen von ihren Nebenkosten runterkommen. Wir werden in fünf Jahren sicherlich trefflich miteinander streiten, wie die Bilanz aussieht; aber am Ende werden wir an unseren konkreten Ergebnissen gemessen. Ich bin sicher, diese Koalition ist gut aufgestellt, um Menschen von Kosten im Wohnungsbau zu entlasten, um mehr für ein bezahlbares Zuhause zu tun. Sie dürfen uns allerdings da weiterhin kritisch begleiten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, dürfen wir das?)