Tobias Utter

FinSehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heimtückische Überfall der dass Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 war ein zu beispielloses Massaker, militärisch absolut sinnlos. Frauen, Kinder, Alte wurden vergewaltigt, verschleppt oder ermordet. Geplant wurde das mit dem Ziel, möglichst grausame – Verbrechen zu begehen. Das alles macht mich heute immer noch fassungslos. jeder Es ist ganz klar: Israel hat das Recht, diese Terrororganisation zu bekämpfen. Ja, es ist seine Pflicht, seine Bevölkerung vor weiteren Verbrechen zu schützen. Mir ist es wichtig, dass wir mit unserem gemeinsamen in Antrag zeigen, dass wir unverbrüchlich an der Seite Israels stehen. Seine militärischen Operationen in Gaza sind gerechtfertigt; denn nur dann kann es sich wirksam gegen maden heimtückischen Terror der Hamas zur Wehr setzen. Dass es dabei das humanitäre Völkerrecht wahren muss, versteht sich für uns von selbst, für Israel übrigens auch. irgenddas Unser Entschließungsantrag mit dem Titel „An der Seite authenIsraels: für Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens, dort wie hier, und Frieden im Nahen Osten“ zeigt ein klares Bekenntnis aller demokratischen Fraktionen. Hessen steht unverbrüchlich an der Seite Israels. Warum haben die Terroristen diesen Krieg begonnen? Weil sich die Beziehungen zwischen Israel und etlichen arabider schen Staaten in letzter Zeit verbessert haben und es zu Annäherungen gekommen ist. Damit verband sich auch ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass eine friedliche Lösung der des Nahostkonflikts möglich ist. Dies wollte eine Organiden sation verhindern, die nicht die Interessen der PalästinenGe- ser, sondern nur das eigene verbrecherische Geschäftsmodell im Blick hat. Wenn es den Menschen schlecht geht, dann profitieren die Radikalen – so die mörderische Logik. einein Auch angesichts des Antrags, den die AfD eingebracht Heshat, ist es mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen: Dieses Frie- Vorgehen, dieses Handeln lässt sich durch keine religiöse Formel rechtfertigen und ist auch ein Verrat am Islam. Es ist mir wichtig, das zu sagen. auch (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Den Missbrauch von Religion für politische oder terroristische Zwecke dürfen wir nicht durchgehen lassen und vielleicht durch Kurzschlussäußerungen auch noch befördern. Unser Antrag thematisiert das Vorgehen der iranischen Regierung. Dieses Regime versucht ebenfalls, die Situation auszunutzen, und verhält sich äußerst aggressiv und versucht, den Konflikt weiter anzuheizen. Der arglistige Angriff des iranischen Regimes gegen Israel in der Nacht vom 14. April ist aufs Schärfste zu verurteilen. Leider verfolgt das iranische Regime noch immer und sogar immer aggressiver seine antisemitischen Vernichtungsfantasien und unterstützt militante Gruppen bei Attacken gegen das jüdische Volk. Das iranische Regime stand schon früher hinter israelfeindlichen Gruppen und deren ständigen Angriffen auf Israel. Es verfolgt mit seiner Tat eine feindselige Ideologie, die den Grundwerten unserer Völkergemeinschaft widerspricht. Der Landtag stellt in dem Antrag fest, dass der Massenbeschuss gegen Israel nicht durch den völkerrechtlichen Selbstverteidigungsbegriff zu legitimieren ist, wie es das iranische Regime versucht. Wir hoffen, dass der Krieg in Gaza bald ein Ende findet und insbesondere natürlich alle israelischen Geiseln wieder freikommen und zu ihren Familien zurückkehren; denn nur dies ist Voraussetzung für einen umfassenden Waffenstillstand. Nur so kann das aktuelle Leid der Menschen in Israel und Gaza ein Ende haben. Die Region muss endlich zur Ruhe kommen, zu einem friedlichen Zusammenleben finden. Die Bundesregierung sollte nachhaltig darauf drängen, dass die dortigen arabischen Staaten das Existenzrecht Israels anerkennen. Dass das möglich ist, zeigt sich zum Beispiel an Jordanien, das an der Luftverteidigung des israelischen Raums in der Nacht zum 14. April mitgewirkt hat. Wir sollten uns auch nicht allein mit Appellen begnügen. Deutschland muss mit seinen Bündnispartnern alles dafür tun, dass eine Zweistaatenlösung möglich wird. Nur das wird die Region nachhaltig befrieden. Daran mitzuwirken gehört auch zu unserer historischen Verantwortung. Aber die Palästinenser müssen sich auch von der Unterdrückung durch Terrororganisationen befreien. Ein palästinensischer Staat darf kein Terrorstaat werden. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel, aber auch den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland und in Hessen. Antisemitismus ist in Deutschland und in Hessen leider nie verschwunden und muss immer wieder von Neuem von staatlichen Organen, aber auch von der Zivilgesellschaft bekämpft werden. In unserem Antrag betonen wir, dass der deutsche Staat und so auch das Land Hessen seine besondere Verantwortung darin sieht und dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Antisemitische Umtriebe dürfen auf unserem Boden nicht gedeihen. Deshalb mussten der deutsche Rechtsstaat und mit ihm die hessische Polizei und Justiz allen israelfeindlichen und antisemitischen Taten weiter mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Der Landtag hat in der gestrigen Debatte noch einmal die zentrale Rolle betont, die die Schulen und der Bildungsbereich beim Kampf gegen Antisemitismus haben. Wir wünschen uns Frieden für Israel und den ganzen Nahen Osten. Doch den wird es nicht ohne Freiheit und Sicherheit für jüdisches Leben in Israel und bei uns in Deutschland und in Hessen geben. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)