Andreas Lichert

der Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Jahr Es ist schon angesprochen worden: Wir verdanken diesen Gesetzentwurf einem Rüffel aus Brüssel. Die EU-Kommisnur sion ist unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Richtlinie 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung an- vor Erlass neuer Berufsreglementierungen. Das ist natürder lich Stoff für einen landespolitischen Krimi, keine Frage. Verhältnismäßigkeit finden wir gut. Berufsreglementierung Stadtfinden wir auch gut, dort, wo sie sinnvoll und geboten ist. „insbeAber wir finden es gar nicht gut, wenn sich die EU-Komfalmission hier wieder einmal die Rolle eines Supergesetzgeder bers anmaßt und uns als erste Gewalt hier im Hohen Haus des schlicht die Feder führt. Das finden wir nicht gut. ist, nicht (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es Dinreine ge, die sinnvoll auf EU-Ebene zu regeln sind. Hört, hört EU- – und das von einem AfDler. Das gilt natürlich auch und gerade für den EU-Binnenmarkt. Aber was hier mit HarGesetz monisierung etc. begründet wird, ist doch nicht weniger als die Nutzung des EU-Binnenmarktes als ein Totschlagargument, um in immer mehr Bereiche eingreifen zu können. dargeIch zitiere aus der Begründung des Gesetzentwurfes, dem bürokrawesentlichen Inhalt des Entwurfs: büro„Mit dem vorliegenden Entwurf sollen das Gesetz des über Volksbegehren und Volksentscheid, das Heilberufsgesetz, das Hessische Ingenieurgesetz und 90/DIE das Hessische Architekten- und Stadtplanergesetz ergänzt werden.“ der Weiter heißt es: eines „Das heißt, die Stellung des Begriffs ‚insbesondere‘ vorliewird im Satz so geändert, dass klar ist, dass die Liste der Anforderungen nicht erschöpfend ist.“ Europäim Meine Damen und Herren, das ist der wesentliche Inhalt besag- des Entwurfs. Werte Kollegen, wer hier im Plenarsaal möchte denn ernsthaft behaupten, dass durch die genannten hessischen Gesetze die Funktion des EU-Binnenmarktes in irgendeiner Form messbar beeinträchtigt ist? Möchte das hier irgendjemand wirklich behaupten? Hoffentlich nicht. Zur Erinnerung: Das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid, das Heilberufsgesetz, das Hessische Ingenieurgesetz, das Hessische Architekten- und Stadtplanergesetz sind hier betroffen. Warum gibt es diese Gesetze überhaupt, wenn das doch alles so wunderbar auf EU-Ebene zu regeln wäre? Warum gibt es sie? Weil diese Berufe natürlich eine lokale und regional begrenzte Reichweite haben. Es gibt keinen EU-weiten Binnenmarkt für Heilberufe. Das ist einfach so. (Beifall AfD) Natürlich gibt es diese Gesetze auch, weil dort die landesspezifische Umsetzung von landesspezifischen Vorschriften geregelt sein muss, zum Beispiel der Hessischen Bauordnung. Auch da kann man wieder fragen: Warum gibt es so etwas wie die Hessische Bauordnung, wenn es sich auf anderen staatlichen Ebenen viel besser lösen ließe? Wie soll denn eine EU-Behörde auch nur einigermaßen sinnvoll bewerten, ob die landesspezifische Berufsreglementierung für die Umsetzung landesspezifischer Gesetze und Vorschriften verhältnismäßig ist? (Zuruf AfD: Genau!) Wie soll eine EU-Behörde das leisten? Merken Sie nicht, wie absurd und übergriffig das Ganze ist? Meine Damen und Herren, es geht hier natürlich nicht um die richtige Platzierung des Begriffs „insbesondere“ in einem Gesetz. Es geht im Grundsatz wieder einmal um die heilige Kuh EU. Wir wissen ja, was passiert, wenn Begriffe wie „Europa“ und „EU“ fallen. Da setzt bei vielen von Ihnen so etwas wie ein glasiger Blick ein, und der schadet natürlich dem Durchblick in der Sache. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Keine Sorge, dafür sind wir ja da: um diesen Durchblick wiederherzustellen. (Zuruf CDU: Oh Gott! – Zuruf SPD: AfD und Durchblick!) Zur Erinnerung: Im Grundgesetz, das wir nachher zu Recht feiern werden – es wird ja inflationär mit Begriffen wie „Verfassungswidrigkeit“ um sich geworfen – – Ja, dann lesen Sie doch auch einmal das Grundgesetz. Das würde Ihnen vielleicht helfen. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Da stehen wir schon!) Da würden Sie zum Beispiel in Art. 23 lesen können, dass die Bundesrepublik bei der Entwicklung der EU mitwirkt, die föderativen Grundsätzen – – (Zurufe Holger Bellino (CDU) – Glockenzeichen) – Ja, Herr Bellino, wenn Sie da Nachhilfebedarf haben, erkläre ich Ihnen das gerne. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Sie FlügelMann!) Wir wirken bei einer EU mit, die „föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist“. (Holger Bellino (CDU): Flügel-Mann! – Gegenruf AfD: Noch einmal!) Das bedeutet: Die Entscheidungen müssen möglichst nah am Bürger fallen. (Weitere Zurufe Holger Bellino (CDU)) – Ja, Herr Bellino, das wollen Sie nicht – möglichst nah am Bürger Politik machen –, das habe ich verstanden. Aber es ist das Gegenteil. Es ist verfassungswidrig, unsere Souveränität und Gesetzgebungskompetenz mit beiden Armen in Richtung Brüssel zu werfen. Sie betreiben eine verfassungswidrige Politik. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Kehren Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück! – Gegenruf AfD: Wir waren immer schon da! – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))