Astrid Wallmann

wenn wenn Vielen Dank. – Bevor ich jetzt in der Rednerliste weiterverfahre, darf ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich under seren ehemaligen Landtagskollegen Gottfried Milde begrükeine ßen. Schön, dass Sie heute hier sind. wollen (Beifall – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE WahlgeGRÜNEN)) KolleNun hat Herr Abgeordneter Dimitri Schulz von der AfDFraktion das Wort. angeeinmal Dimitri Schulz (AfD): Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Das sogenannte HessenFör- geld erinnert mich an einen guten Witz: Was macht ein die Sozialist, wenn er so tun will, als würde er die Bürger Ziel entlasten? Er gibt ihnen einen Teil des Geldes, das er ihnen vorher abgeknöpft hat, zurück und nennt das ein großzügiges Geschenk. – Genau das ist das Hessengeld: Sie wollen Minisden Bürgern einen Teil des Geldes zurückgeben, das Sie sehr ihnen vorher weggenommen haben. Die Baupolitik dieser 100- neuen Landesregierung ist alter Wein in neuen Schläuchen sind. und nichts weiter. Heskeine Ich habe schon in der letzten Legislaturperiode der damals schwarz-grünen Regierung Rhein immer wieder gesagt, alles dass die Grunderwerbsteuer einer der größten Kostenpunkund te in den Kaufnebenkosten ist. Eine junge Familie, die Jah- sich ein Eigenheim rund um Frankfurt oder rund um den auf Frankfurter Bogen kaufen möchte, muss schnell 30.000 bis 60.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen. Das führt unter anderem dazu, dass Deutschland ein Land der Mieter bleibt, statt ein Land der Eigentümer zu werden. Hessen hat mit 6 % einen der höchsten Grunderwerbsteuersätze in ganz Deutschland, nur übertroffen von Brandenburg, NRW, Schleswig-Holstein, Saarland und Thüringen mit 6,5 %. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, wir haben 16 Bundesländer. Habt ihr das nicht auf dem Schirm? (Zuruf AfD: Da muss man mal rechnen!) – Genau, auch bei der Grunderwerbsteuer hilft, einfach einmal zu rechnen. – Auch die neue Landesregierung Rhein weiß das. Sie könnte die Grunderwerbsteuer wenigstens, entsprechend dem von uns in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwurf, auf 4 % absenken. Aber diese Absenkung wurde abgelehnt, unter anderem von der CDU und von der FDP, die genau das jetzt in ihrem Antrag fordert. Anstatt die Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Wohnraum komplett zu streichen, plant sie jetzt, nur ausgewählten Bürgern beim Ersterwerb über einen Zeitraum von einem ganzen Jahrzehnt die Steuer wieder zurückzuerstatten. Menschen, die in ihrem Arbeitsleben mehrfach aus beruflichen Gründen den Wohnort wechseln müssen, fallen hier durch das Raster. Die Landesregierung könnte sich auch dem Bürokratieabbau und der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren widmen; denn diese Missstände treiben die Preise für den Eigenerwerb ebenfalls in die Höhe. Außerdem führen die Vorschriften auf Landes- und Bundesebene dazu, dass potenziellen Investoren die Anreize fehlen. Die Eingriffe der Politik in den Wohnungsmarkt beweisen Jahr für Jahr, dass sie nicht in der Lage ist, ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Stattdessen will die Landesregierung noch mehr Bürokratie und noch mehr staatsfinanzierte Beamte, die sich auch noch mit der Frage herumschlagen müssen, wem das Hessengeld zusteht und wem nicht. Auch müsste die Landesregierung dringend neue und stärkere Anreize für Kommunen schaffen, damit sie neues Bauland ausweisen, um den Wohnungsmarkt in Hessen, allem voran in den Ballungszentren, wirklich grundlegend zu entlasten. Man kommt am Ausschreiben von Neubaugebieten nicht vorbei. Schließlich kommt noch der Klimawahn hinzu, dem offenbar auch die CDU nicht abschwören will, wenn die GRÜNEN ausnahmsweise einmal auf der Oppositionsbank sitzen. Letztes Jahr habe ich dazu ganz klar unsere Position erklärt: Die Landesregierung sollte endlich einmal definieren, welche Bauvorschriften nötig sind, um Wohnraum zu errichten. Sämtliche anderen Bauvorschriften gehören umgehend gestrichen, (Beifall AfD) insbesondere die Kosten für vermeintlich ökologische Maßnahmen sind hier zu nennen. Dort muss radikal gestrichen werden, um das Bauen für breite Schichten der Bevölkerung wieder möglich zu machen. (Beifall AfD) Wer das nicht sieht, hat die Lehren aus der Zinswende nicht verstanden. Wir als AfD sind überhaupt der Meinung, alle Bauvorschriften rund um den vermeintlichen Klimaschutz müssen gestrichen werden. (Beifall AfD) Ihr Nutzen ist mehr als fragwürdig; denn wir können hier so viel Klimaschutz betreiben, wie wir wollen, ohne dass sich etwas am Klima ändert. Denn die größten CO -Emittäre sind ganz andere Länder als Deutschland. (Beifall AfD) Was aber gewiss ist: Die Klimaschutzverordnungen und -gesetze sind dafür verantwortlich, dass die Baukosten inzwischen astronomische Höhen erreichen. Deshalb ist auch die von der Landesregierung beabsichtigte Auszahlung des Hessengelds über zehn Jahre mehr als lachhaft. Wenn Sie schon so etwas wie das Hessengeld einführen, dann soll es bitte auch sofort ausgezahlt werden. (Beifall AfD) So ist es nur ein schlechter Kredit für die Landesregierung, welche sich erst das Geld der Bürger über die Grunderwerbsteuer nimmt und dann zinslos über zehn Jahre zurückzahlt. Das ist eine Verhöhnung der Bürger. (Beifall AfD) Die Landesregierung fördert den sogenannten sozialen Wohnungsbau mit Unsummen an Steuergeld und tut kaum etwas für Menschen, die ein Eigenheim erwerben wollen. Diese Landesregierung will keine Menschen in Eigentumswohnungen, sondern nur in staatlichen Sozialwohnungen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe)