Volker Richter

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat allen 133 Abgeordneten des Hessischen Landtags die Gelegenheit gegeben, sich für einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen und somit für eine transparente Aufklärung zu sorgen, welche ein großer Teil der Bevölkerung – übrigens parteiübergreifend – wünscht. Stichwort: Hessentrend. (Beifall AfD – Zuruf CDU: Sehr großzügig!) 27 Mitglieder des Hessischen Landtags haben diese Gelegenheit genutzt und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. 106 Mitglieder des Hessischen Landtags wiederum wünschen dies so nicht. Entsprechend ist es in der „hessenschau“ zu vernehmen. Darum blitzt die AfD mit ihrem Corona-Untersuchungsausschuss ab. Die Begründung ist, der Antrag gehe viel zu weit und sei in wesentlichen Teilen nicht verfassungskonform. Wir betrachten diese Aussage als eine reine Schutzbehauptung. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, in unserem Antrag finden Sie grundsätzlich immer einen Zusammenhang zu Hessen, und zwar in jedem der 43 Punkte. Unter A.I dürfen Sie lesen – ich zitiere –, dass „es sich primär um die Hessische Landesregierung [handelt] (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was heißt denn „primär“?) mitsamt der jeweils zuständigen Landesministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden sowie die sonstigen in die Bekämpfung der Corona-Pandemie involvierten Akteure, wie insbesondere Institutionen des Gesundheitswesens (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist schon verfassungskritisch!) und medizinische Forschungsinstitute, sofern deren Handeln in Bezug auf die Corona-Pandemie Auswirkungen auf das Land Hessen entfaltet hat oder durch das Land Hessen und dessen Behörden selbst veranlasst worden ist“. Für uns ergibt sich aus der Berichterstattung von heute Morgen, dass man aktuell versucht, diesem Corona-Untersuchungsausschuss die Zähne zu ziehen, indem man wichtige Untersuchungsgegenstände als verfassungswidrig einstuft. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Diese sind aber ganz klar verfassungskonform. Bitte unterlassen Sie das, und überdenken Sie Ihre Handlungen. (Zuruf CDU: Das hat Herr Höcke auch behauptet!) Sehr geehrter Herr Präsident, zu Protokoll ist zu nehmen: Wir stellen einen Antrag auf Entscheidung in der Sache. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hä?) Dieses Vorgehen, das durch die „hessenschau“ dargestellt wurde, darf man getrost als höchst skandalös bezeichnen. (Beifall AfD) Wir sehen es auch entsprechend dem Hessischen chungsausschussgesetz als gesetzeswidrig an. (Stephan Grüger (SPD): Ihr solltet erst mal die batte dazu abwarten!) Demnach ist der Hessische Landtag verpflichtet, den tersuchungsausschuss zeitnah einzusetzen. Was wir gelesen haben, wäre eine Unterminierung von Minderheitenrechten und führt auch das Hessische Untersuchungsausschussgesetz ad absurdum. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Selten so gelacht!) Hier würden also diejenigen, deren Handlungen in rungsverantwortung untersucht werden sollen, wesentliche Untersuchungsgegenstände aussparen und sich so verantwortungsvollen und umfassenden Aufarbeitung ziehen. Meine Damen und Herren, wenn dem so wäre, was in Bericht steht, hätten Sie Angst. Sie wären in Panik. (Beifall AfD) So würde nur jemand handeln, der etwas zu verbergen hat und sich einer verantwortlichen Aufarbeitung entziehen will. (Stephan Grüger (SPD): Verschwörungsmythen!) Als hessische Landtagsabgeordnete sind wir eine umfassende Aufarbeitung all denjenigen schuldig, die senweit unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben es tatsächlich wagten, gegen diese Politik von Ihnen begehren. (Beifall AfD) Die Spaziergänger in unserem Land haben sich exakt gen diese Form des Umgangs gewehrt – wie vielleicht auch hier und heute –, sodass wir sehr genau wissen, die Kritiker Ihrer Corona-Politik auch heute noch den. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, dann!) Sie wurden und werden als Covidioten, Schwurbler, rona-Leugner, Querdenker und Verschwörungstheoretiker diffamiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. (Stephan Grüger (SPD): Sie haben sich doch so genannt!) Diesen Bürgern wurden sogar ihre Bürgerrechte men. Sie wurden über sozialen Druck zu Impfungen Testungen gezwungen. (Beifall AfD) Niemand derjenigen, die diesen Hass und diese Hetze trieben haben, hat sich je für seine Handlungen entschuldigt. Im Gegenteil, die Kritiker der Regierungspolitik den selbst heute, obwohl wir wissen, wie richtig sie zeit gelegen haben, beleidigt. Man ist sich nicht zu vorzugeben, man habe richtig gehandelt, und wir seien durch die Corona-Jahre gekommen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer hat richtiggelegen?) Nein, meine Damen und Herren, das stimmt einfach und das arbeiten wir auf. (Beifall AfD) Untersu- Es muss aufgeklärt werden, warum so gehandelt wurde. Sie können sich sicher sein, dass jeder, der so behandelt wurde, sehr genau Ihr heutiges Verhalten beobachtet und es Deauch sehr genau einzuschätzen weiß. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDUnNIS 90/DIE GRÜNEN)) heute Selbstverständlich muss in einem hessischen Untersuchungsausschuss nachgefragt werden dürfen, warum Herr Bouffier als Ministerpräsident hier vorn am Pult sein Vertrauen in die Impfstoffe ausgesprochen hat, sogar zu Astra Zeneca. Es wurde also eine Unbedenklichkeit ausgesprochen. Den Bürgern wurde suggeriert, die Impfungen seien Regiesicher. einer Deshalb muss man bei den Impfstoffherstellern nachfragen entdürfen, welche Verbindungen es gegeben hat und wie sich der Ministerpräsident in der Ministerpräsidentenkonferenz verhalten hat, über die er in Regierungserklärungen refedem riert hat. (Beifall AfD) Darauf haben doch wohl alle jene Familien ein Recht, deren Verwandte plötzlich und unerwartet aus ihrer Mitte gerissen wurden oder noch gerissen werden. (Zurufe CDU) solch Wer trägt eigentlich die Verantwortung für den wohl größhesten medizinischen Feldversuch aller Zeiten mit einem nicht und ausreichend erprobten mRNA-Impfstoff, und inwieweit ist aufzudie Hessische Landesregierung mit den Impfstoffherstellern verknüpft gewesen? (Beifall AfD) geEs soll sogar verfassungswidrig sein – ich kann mir das wie gar nicht vorstellen –, das RKI in die Arbeit dieses Unterempfin- suchungsausschusses einzubeziehen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist allerdings wahr!) Coobwohl sich alle Ministerien in Hessen auf die Aussagen des RKI bezogen haben. Meine Damen und Herren, wenn wir all das nicht unterselbst suchen dürfen, dann wird dieser Untersuchungsausschuss nicht die Ergebnisse hervorbringen, die für eine Aufklägenom- rung der Vorgänge in der Corona-Zeit unabdingbar sind. und (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD)