Frank Lortz

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Kollege Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister! Ein paar Dinge, finde ich, gehen so nicht. Sie können nicht hier Ihre Rede mit dem Hohelied auf demokratische Umgangsformen einleiten, und dann ist Ihnen keine Polemik zu blöd. Das geht so schlicht und ergreifend für einen Staatsminister nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Matthias Büger und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Sie sprechen völlig zu Recht an: Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. – Das stellt niemand infrage. Natürlich ist eine Koalition immer ein Kompromiss, und es finden sich darin die Vorstellungen von unterschiedlichen Partnern. Mal gewinnt man, und mal verliert man in einem Koalitionsvertrag. Das werfen wir Ihnen nicht vor. Wir debattieren aber – auch das gehört zur Demokratie in diesem Hessischen Landtag – über den richtigen Weg. Das, was Sie vereinbart haben, egal, ob es von CDU oder SPD kommt, ist eben falsch, was den Schutz der Mieterinnen und Mieter angeht. Das ist der entscheidende Punkt, Herr Minister Mansoori. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns doch hier nicht über Dinge streiten, wo wir uns einig sind. Natürlich brauchen wir, wenn wir eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt haben wollen, eine bessere Eigentumsförderung. Dafür liegen diesem Haus zwei alternative Konzepte vor: das Hessengeld der Koalition und die Zinsbremse der Opposition. Ich finde, es ist eine gute demokratische Tradition, dass wir zwei unterschiedliche Konzepte haben, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns nicht darüber streiten, dass das beste Mittel zur Beseitigung eines knappen Wohnungsmarkts natürlich eine Vergrößerung des Angebots an Wohnungen ist. Darüber streiten wir nicht in diesem Landtag. Wir müssen uns aber doch ebenso einig darin sein, dass alle Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Wohnungen kurzfristig nicht wirken. Deshalb müssen wir den Mieterinnen und Mietern eine Antwort geben, wie im Wohnungsmarkt, der heute existiert – nicht der, der vielleicht in fünf oder zehn Jahren existiert –, Antworten auf ihre Sorgen und Nöte gegeben werden. Da kneifen Sie. Da geben Sie die falschen Antworten. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das Angebot an Wohnungen knapp ist, wenn wir dann eine Balance schaffen müssen zwischen den Interessen der Wohnungseigentümer und der Mieterinnen und Mieter, dann sind eben diese Schutzrechte extrem wichtig, der Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen in Mietwohnungen, damit eben nicht brutal entmietet wird. Das war eine wichtige Errungenschaft, die Sie jetzt abschaffen wollen. Da können Sie Nebelkerzen werfen, wie Sie wollen, Herr Minister. Das wollen Sie abschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen die Kündigungssperrfrist von acht auf sechs Jahre senken. Das ist eine Verschlechterung für Mieterinnen und Mieter. Sie wollen die Milieuschutzsatzung, die Mieterinnen und Mieter auch vor der Entmietung schützt, abschaffen. Das ist eine Verschlechterung für Mieterinnen und Mieter. Das ist die falsche Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber werden wir weiter im Hessischen Landtag denn das ist Demokratie: auf die Fehler der Regierung hinzuweisen, bessere Vorschläge zu machen und über besten Weg zu diskutieren. – Vielen Dank für die merksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)