Elke Barth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Stefan Naas, das mit dem Elke-Barth-Gesetz nehme ich gerne als Kompliment. Das können wir so beibehalten. Es wird mir Herren! eine Ehre sein, dass wir dieses Gesetz wieder einführen, das übrigens in Hessen bis zum Jahr 2004 erfolgreich geIch wirkt hat, bis dann ein FDP-Wohnungsbauminister – ich glaube, es war Herr Posch – das Gesetz abgeschafft hat. (Demonstrativer Beifall Freie Demokraten) So war das nämlich, genau. eigent- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE StillGRÜNEN): Das war absolute Mehrheit CDU! Da bis muss ich die FDP in Schutz nehmen! – Glockenzeichen!) Ich konnte aber die Zahlen jetzt nicht – – stimmt (Unruhe) auch – Stefan Naas, hörst du zu oder nicht? – Gut, okay. Ich hakonnte die Zahlen in der Kürze der Zeit jetzt natürlich vier nicht nachschlagen. Aber es ist nachlesbar, wie viele Wohschon nungen in der Zeit, während ein Wohnraumschutzgesetz in Hessen bereits existiert hat, dort tatsächlich der Vermietung wieder zugeführt wurden. Ankünwären Wir hatten schon Anhörungen bei uns im Landtag. Wir wenn hatten zum Beispiel die Leitung der Wohnungsbaubehörde Ihaus München bei uns zu Gast. Bayern ist nicht unbedingt Elkeein Hort sozialdemokratischer Politik. Aber auch in Münsie chen wurde klar dokumentiert, dass in der Regel bis zu 300 Wohnungen pro Jahr wieder einer Vermietung zugeführt wurden. Wir wissen also aus verschiedenen Ländern, dass GRÜdas ein Gesetz ist, das wirklich funktioniert. Folgendes finde ich wirklich anstrengend. Dabei möchte Ich ich aber etwas an die Kollegen der GRÜNEN gerichtet konsagen. Wir sind im Monat 3 unserer Koalition. In fast jeder reines Sitzung muss ich mir in fast jedem Redebeitrag anhören erreivon der Partei, die zehn Jahre lang den Wohnungsbau verantwortet hat, dass wir noch nichts geleistet hätten. Das GRÜ- steht doch wirklich in keinem Verhältnis. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN): Das hat doch keiner gesagt!) Wenn Sie den Koalitionsvertrag durch eine objektive Brille 90/DIE lesen würden, dann würden Sie feststellen, dass neben dem Jetzt Gesetz gegen Leerstand viele Dinge im Koalitionsvertrag stehen, die längst hätten passieren können. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche?) Bei der Bauordnungsnovelle ist absolut zu wenig passiert. Es gab ein paar Kleinigkeiten beim seriellen Bauen und bei der Holzbauweise, die noch geändert wurden. Herr Staatsminister a. D. Al-Wazir, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist netter!) die erste Novelle war nicht der große Wurf. Sie haben sich sehr viel Mühe gegeben, in abendlichen Sitzungen all unsere Vorschläge zu zerreden. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) – Ja, natürlich. Liebe Hildegard Förster-Heldmann, natürlich waren alle Vorschläge völlig unsinnig. Das ist ja klar. So ist das ja immer, wenn die Opposition Vorschläge macht. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nein, es waren auch sinnvolle Vorschläge dabei. Wir kommen nicht mit Vorschlägen aus der Ministerialbürokratie, wozu die Experten dann ihre Meinung sagen dürfen, und am Ende wird es doch nicht gemacht. Vielmehr haben wir diesen Prozess umgekehrt. Wir sprechen erst mit den Fachleuten aus der Branche – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und machen es dann nicht!)