René Rock

die Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eisenhardt. – Ich erteile liegen dem Abgeordneten der FDP, Herrn Dr. Büger, das Wort. auch einem Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): zum darauf? Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 25 Jahren verantwortet nun erstmals wieder die SPD die Hausspitze des HMWK. Zudem hat sie für die heutige Sitzung einen Setzpunkt für diesen Bereich beantragt. Deshalb habe ich mir gedacht: Was kommt Arselbst jetzt? Die große strategische Zukunftsvision? Wie ändern wir unsere Hochschulen? Was kommt jetzt an dieser Stelle? Hochdie Nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe, muss ich sagen: betrofDer Berg hat gekreißt und hat eine Maus geboren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIEeinGRÜNEN) 70 Meine Damen und Herren, es wurde auf die vergangenen Die Legislaturperioden hingewiesen, die man natürlich unterschiedlich bewerten kann. Abgesehen vom Hinweis auf die Jahren vergangenen Legislaturperioden enthält der Antrag eigentlich nur Selbstverständlichkeiten. Da geht es um die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, die durchverhandelt und übernommen worden ist. Wir sind uns sogar einig, dass durchaus kluge und sinnvolle Dinge für die Mitarbeitenden der Hochschulen verhandelt worden sind. Alles in allem ist aber das, was dort verhandelt worden ist, überhaupt nicht überraschend. Gehen wir einmal in die Details: Inflationsausgleich, Veränderungen im Februar 2025 und im August 2025, 5,5 %, Änderungen bei der Jahressonderzahlung. Dann noch ein paar spezielle Dinge, die wir im Hochschulbereich haben. Da geht es insbesondere um die Mindestentgelte. Darauf komme ich gleich noch zurück, wenn es um das Thema der unbefristeten Vollzeitstellen geht. Herr Kaffenberger, Sie haben immer von guter Arbeit und den guten Bedingungen gesprochen. Hier geht es im Wesentlichen um das Finanzielle, und das Finanzielle ist so angepasst worden, wie man das im öffentlichen Dienst erwarten konnte und durfte. Was bedrückt Menschen im Hochschulbereich? Ich habe viele Jahre lang auf Mitarbeiterstellen arbeiten dürfen. Natürlich ist dort das Thema der Befristung bzw. der Entfristung sehr wichtig. Das ist natürlich deswegen wichtig, weil es für die Lebensplanung junger Menschen wichtig ist. Sie haben vom Scheitern gesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man feststellt, dass manche Schritte funktionieren und manche nicht so gut funktionieren. Dann muss man noch weitere Wege gehen. Natürlich sind insbesondere relativ kurzfristige Befristungen eine Belastung. Auf der anderen Seite brauchen wir einen Interessenausgleich bei einer Hochschule, die flexibel sein muss, die gleichzeitig Drittmittel einwirbt, die es nur für eine begrenzte Zeit gibt. Auch das brauchen wir. In einem Antrag, der sich mit guter Arbeit auseinandersetzt, hätte ich einen Interessenausgleich erwartet. Dazu hätte ich eine Art Guidance erwartet. In Ihrem Antrag steht dazu aber überhaupt nichts, abgesehen von einer Zahl, über deren Ambitionen man sich streiten kann. Aber nur zu sagen, man wolle soundso viele Stellen entfristet haben, ist keine Grundsatzposition. Unsere Grundsatzposition als Freie Demokraten ist klar: Bei der Ausbildung bis einschließlich Promotion sehen wir die Befristung als notwendig und erforderlich an, damit wir mehrere Menschen in diese Ausbildung hineinbekommen können. Die Befristung muss so lang sein, dass der Abschluss erreicht wird. Es geht um Drittmittelprojekte. Das ist klar. Im Postdocbereich ist es für uns selbstverständlich, dass es unbefristete Stellen gibt, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Auch wenn es um Drittmittelstellen geht, muss das Land solche Stellen langfristig absichern. All das fehlt in Ihrem Antrag. (Beifall Freie Demokraten) Bei studentischen Hilfskräften hingegen brauchen wir doch eine maximale Flexibilität. Das ist normalerweise doch nicht der Hauptverdienst. Das ist ein Nebenverdienst. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Da kann sich doch in jedem Semester etwas verändern. Hier haben wir jedoch starre Regelungen. Insbesondere in der vergangenen Woche habe ich mich mit vielen Hochschulleitungen unterhalten. Diese haben sich über diese Starre sehr beschwert. Sie haben gesagt: Oh, das wird uns vor Probleme stellen. Wenn eine Stelle nur für ein Semester zur Verfügung steht, wird sie am Ende vielleicht gar nicht besetzt, und das ist nicht klug. (Minister Timon Gremmels: In der Regel!) – Wenn Sie „in der Regel“ sagen, machen Sie ein ganz großes Scheunentor auf. Damit ist Ihre Regelung entsprechend wenig wert. Außerdem haben Sie nicht über die Folgen von Entfristungen gesprochen. Im Gespräch mit Hochschulen ist herausgekommen, dass man sagt: Wenn wir bei den geplanten 1.850 Dauerstellen im Schnitt von einer Entgeltstufe 13 ausgehen, dann ist die Erwartung, dass die Menschen, die dauerhaft beschäftigt sind, im Schnitt in einer höheren Erfahrungsstufe sind. Bei den befristeten ist dies Stufe 2. Danach erwartet man im Schnitt eine Stufe 5. Das heißt, 30 % Mehrkosten pro Stelle. Was heißt das wiederum? Für das gleiche Entgelt, bei dem man zuvor vier Stellen hatte, kann man jetzt nur noch drei Stellen besetzen. Diese 1.850 Stellen bedeuten automatisch, dass man 550 Stellen weniger hat, wenn wir nicht – da hat Frau Kollegin Eisenhardt recht – eine andere Finanzierung bekommen und wenn wir nicht genau das ausfinanziert bekommen. In diesem Fall ist das, was Sie hier vortragen, schlicht nicht bis zum Ende gedacht. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Staatsminister, der Antrag – ich vermute, Sie haben sich daran beteiligt – ist an einigen Punkten, ich kann es nicht anders formulieren, kurios. Ich muss drei Punkte davon nennen. Erstens. Der Antrag spricht vom „Erfolg der hessischen Hochschulen in den letzten Jahren“. Selbstverständlich haben wir erfolgreiche Gruppen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, und die Hochschulen strecken sich wirklich nach Kräften nach der Decke. Aber Sie brauchen doch nur einmal einen Blick auf die Exzellenzinitiative zu werfen, auf die Entwicklung über die letzten zehn bis 15 Jahre, und sich einmal anzuschauen, wo Hessen steht und wo die anderen Länder stehen. Dann wissen Sie, dass uns das Ergebnis nicht zufriedenstellen kann. Sie aber sprechen einfach von einem „wundervollen Erfolg“ und verstreuen Weihrauch. Bitte an der Stelle ein bisschen mehr Demut. (Minister Timon Gremmels: Nein!) Ich hätte mir gewünscht, Herr Staatsminister, Sie hätten gesagt – vielleicht sagen Sie es ja noch –, wie wir an der Stelle nach vorne kommen, statt einen durchaus zweifelhaften Stand zu loben. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Im Antrag wird das LOEWE-Programm gelobt. Das fand ich schön. Nur: Ich finde es interessant, dass in einem Setzpunkt der SPD-Fraktion das LOEWE-Programm ganz prominent gelobt wird. Wir wissen, dieses Programm ist von Roland Koch zu Zeiten der CDU-Alleinregierung initiiert worden, es ist in den Jahren 2009 bis 2014 von der CDU gemeinsam mit den Kollegen der Freien Demokraten wesentlich ausgestaltet worden, und es ist mit den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN fortgeführt worden. Die Einzigen, die nichts dazu beigetragen haben, sind die Sozialdemokraten; und gerade die schreiben das Programm jetzt in ihren Antrag, der Setzpunkt ist. Das finde ich kurios. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Ich glaube, das ist der härteste Punkt: Der feiert, dass mehr Geld für das Hochschulpersonal zur fügung steht. Der Punkt ist aber – darauf hat die eben hingewiesen, und das war richtig –, dass Sie zusätzliche Geld, für das Sie sich feiern, den Hochschulen gar nicht geben. Sie feiern sich dafür, dass andere ausgeben. Ich finde das mehr als fragwürdig. Die stammen nämlich aus dem Hochschulpakt. Ich habe den Hochschulpakt noch einmal genau und gelesen: Darin sind durchschnittlich Mittelsteigerungen pro Jahr um 4 % vorgesehen. Wenn wir allein an Steigerung der Personalausgaben im August 2025 Die werden um 5,5 % erhöht. Zuvor sind außerdem malzahlungen und andere Ausgaben zu verkraften. muss kein Mathematiker, wie ich einer bin, sein, um sehen, dass eine Mittelsteigerung um 4 % nicht kann. (Minister Timon Gremmels: Doch!)