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Dimitri Schulz

AfD 15.05.2024 Sitzungen 21/9

Ich spreche zum Antrag. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel zahlt Russland eigentlich für die Rede? – Gegenruf AfD: Das ist unsachlich!) Ich rede hier zum Antrag, man muss nur ein bisschen Fachwissen haben. – Diese Kostensteigerungen müssen natürlich an die Mieter weitergegeben werden, auch wenn die GRÜNEN das leugnen, sogar im öffentlichen Wohnungsbau. Die Geschäftsleitung der Nassauischen Heimstätte hat sich hierzu bereits eingehend geäußert. Hinzu kommen immer weitere Beschneidungen der Vermieterrechte. Für einen Privatmann, der eine Wohnung oder ein kleines Mehrfamilienhaus vermieten möchte, lohnt es sich kaum noch, zu vermieten. Man braucht inzwischen einen ganzen Stab an Experten und eine Rechtsabteilung im Schlepptau, zum Beispiel, wenn ein Mietnomade Ihre Wohnung neun oder zehn Monate blockiert und Sie auch noch auf den Kosten der Rechtsdurchsetzung sitzen bleiben. (Beifall AfD) Auf der Nachfrageseite haben sich die GRÜNEN während ihrer Regierungsverantwortung nicht viel besser angestellt, eher schlimmer. Hier haben Sie mit Ihrer Politik der schrankenlosen Migrationen (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –

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