Kaya Kinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Wir reden heute über eine kleine Anpassung einer EU-Richtlinie. Eigentlich ist es eher eine Formalität. Die EU-Richtlinie – es wurde schon genannt – sieht Verpflichtung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei reglementierenden Vorschriften vor, also bei Vorschriften, die den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausübung Berufen beschränken. Die Änderung heute ist eigentlich unspektakulär – Kollegin Barth hat es gesagt –, weil einfach nur eine Präzisierung des bisherigen Gesetzes das wir vor vier Jahren hier im Haus beschlossen haben. Inhaltlich sind wir da fast einer Meinung. Das merkt daran, dass sich bisher fast alle auf die Schilderung Sachverhalts beschränkt haben und weniger eine politische Auseinandersetzung stattgefunden hat – bis auf die denn die AfD nutzt dieses Thema einmal wieder, um gen die Europäische Union zu hetzen. Es ist eigentlich vorauszusehen, dass Sie gegen die EU hetzen, die die am liebsten abschaffen will. Daher war gerade wieder übliche Spiel der AfD zu hören. Wir wissen doch Russland, China –: Die AfD vertritt viele Interessen, die Demokratie, Deutschland und Europa sind ihr egal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Deshalb verbinde ich meine Redezeit noch einmal mit nem Wahlaufruf zur Europawahl am 9. Juni: Wählen wie Zähneputzen. Macht man es nicht, wird es braun. diesem Sinne schenke ich Ihnen den Rest der Redezeit, uns die AfD heute einmal wieder geklaut hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)