Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, bitte beruhigen Sie sich wieder etwas. Jetzt kommt der Dr. Naas für die FDP-Fraktion. (Zuruf CDU: Der Doktor kommt! – Heiterkeit CDU) – Der Doktor leistet einen Beitrag zur Beruhigung. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das weiß ich nicht. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erst gedacht, wir haben diese Aussprache zu diesem, wie ich dachte, unaufgeregten Punkt der ersten Rede der Kollegin Wetekam zu verdanken. Aber, nachdem ich den Vortrag des AfD-Kollegen gehört habe, war mir klar, dass wir darüber noch einmal reden müssen; denn sie sind und bleiben eine europafeindliche Partei. Das ist der Rest des Hauses nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Deswegen ist es gut, dass wir vielleicht über das eine oder andere noch einmal sprechen. Denn Sie wissen doch, dass, anders als EU-Verordnungen, EU-Richtlinien eben nicht unmittelbar geltendes Recht sind, sondern umgesetzt werden müssen. (Zuruf CDU: Das wissen sie nicht!) – Das hat sich bis zur AfD vielleicht noch nicht herumgesprochen. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten und CDU) Es ist auch ein bisschen anders als in anderen politischen Systemen, die Sie ja so lieben – Russland, China. (Zurufe AfD: Oh!) Da geht das alles vielleicht ein bisschen schneller. Bei uns braucht es eben noch eine Beschlussfassung durch den Hessischen Landtag. Das ist gut und richtig so. Es ist aber auch genauso gut und richtig, dass die EUKommission darauf achtet, dass dieses europäische Recht und dass die europäischen Freiheiten auch umgesetzt werden, und überall da, wo es eben Auslegungsschwierigkeiten gibt, und überall da, wo es Komplikationen gibt, auch dafür sorgt, dass diese europäischen Freiheiten auch in nationales Recht umgesetzt werden. Das ist gut, und das ist richtig. Deswegen mögen wir die EU, weil es um ten geht. Es geht um die Berufsfreiheit. Es geht darum, dass einzelne Länder mit ihren berufsständischen Organisationen nicht abkapseln können, sondern dass es die Möglichkeit gibt, auch für andere auf diesen Markt zuzutreten hier als Ingenieur, als Heilpraktikerin oder eben auch Architekt tätig zu werden. Das gilt übrigens umgekehrt auch für deutsche Ingenieure und für deutsche Architekten. Da wir wie kein anderes Land von diesem europäischen Binnenmarkt profitieren, liebe AfD, ist das gut und Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD)