Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hessengeld ist eine beispiellose Eigenheimförderung für Familien, die man absolut historisch nennen darf. (Beifall SPD und CDU) Wir machen keine kleinteilige Klientelförderung, wir fördern die breite Mitte Hessens. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle! – Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) Über die Legislaturperiode werden wir deutlich über 100.000 hessische Familien fördern. Knapp einer halben Million Menschen werden wir helfen, künftig in Eigentum zu wohnen. Über 2 Milliarden Euro werden wir dafür in die Hand nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesen Zahlen erkennen Sie, was für ein gewaltiges Projekt wir hier umsetzen. Ich finde, das ist wahrlich etwas, worauf man stolz sein kann und worüber man sich freuen kann. (Beifall SPD und CDU) Die Liste der Vorteile und positiven Wirkungen des Hessengelds ist dabei lang. Wir fördern nur Ersterwerber. Damit legen wir einen Fokus auf junge Familien. Die Begrenzung auf den Ersterwerb trägt wie die Streckung der Auszahlung auf zehn Jahre im Übrigen auch dazu dass wir haushaltspolitisch verantwortlich handeln. trägt sich das Hessengeld durch die Grunderwerbsteuer Familien selbst, die ohne das Hessengeld nicht gebaut gekauft hätten. Die Rückwirkung des Hessengelds zum 1. März gibt cherheit für Bauwillige und verhindert Hochs und Tiefs der Nachfrage. Wir werden das Hessengeld bürokratiearm durch Onlineantragsverfahren und das Setzen auf auskünfte der Antragsteller umsetzen. Das Hessengeld erhält im Übrigen auch ohne mensgrenzen eine soziale Staffelung. Für eine Familie zwei Kindern geht das Hessengeld bei einem Kaufpreis von 500.000 Euro genau auf. Je größer und teurer Haus, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kann sich das leisten?) desto niedriger ist das Hessengeld anteilig, und desto ist der Anteil der anfallenden Grunderwerbsteuer, der erstattet wird. Das ist eine soziale Staffelung, liebe ginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Lachen Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das Hessengeld ist damit auch ein Programm zur Stärkung des ländlichen Raums; auch das hat sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben. (Beifall SPD und CDU – Lachen Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nicht zuletzt ist das Hessengeld ein Konjunkturprogramm für eine gebeutelte Bauwirtschaft und setzt Wachstumsimpulse über die Baubranche hinaus. (Robert Lambrou (AfD): Ach was!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, wir als SPD-Fraktion nach über 25 Jahren Opposition gleich zu Beginn unserer Regierungszeit (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das Wahlprogramm der CDU umsetzen dürfen!) zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der ein so gewaltiges Programm für die hessischen und die hessische Wirtschaft umsetzen können. Es einen Unterschied, wer in Hessen regiert. Das merken Menschen bereits nach wenigen Monaten. (Beifall SPD und CDU) Dass es einen Unterschied macht, wer regiert, zeigen die Reaktionen der Oppositionsfraktionen auf das geld von CDU und SPD: Die AfD will die Grunderwerbsteuer ganz abschaffen. (Dr. Frank Grobe (AfD): So muss es sein!) Das wären etwa 2 Milliarden Euro im Jahr, die in der ze für die innere Sicherheit, für die Pensionen der ten, für die Schulen in Hessen fehlen würden. Woher Geld kommen soll, scheint keine Rolle zu spielen, man aus China und Russland so üppig bezahlt wird, man sich dabei noch über zu große Scheine beschweren kann. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch AfD) bei, Landesverrat kann man auch mit noch so vielen DeutschZudem landfähnchen am Revers nicht verdecken, liebe Kolleginbei nen und Kollegen. oder (Beifall SPD und CDU – Zurufe Dr. Frank Grobe und Robert Lambrou (AfD)) Siin Die FDP fordert mit dem heute vorliegenden Antrag statt des Hessengelds eine Absenkung des Hebesatzes der SelbstGrunderwerbsteuer. Drei Punkte dazu: Erstens würden davon, anders als beim Hessengeld, nicht Einkomzielgerichtet junge Familien profitieren, sondern auch jumit ristische Personen, Unternehmen und Personen, die sich zehn, 20 oder noch mehr Häuser kaufen können. das (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wer Zweitens würde eine Senkung von zum Beispiel 6 % auf 4 % Familien nur von einem Drittel der Grunderwerbsteuer höher entlasten und nicht wie beim Hessengeld vollständig. – Ich nicht bin mir sicher, wenn Sie Familien vor die Wahl stellen, ob Kollesie 10.000 Euro oder 30.000 Euro über zehn Jahre verteilt nehmen, dann werden sie sich für das Zweite entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wagner (Beifall SPD und CDU) Den dritten Punkt kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten. Es gibt bei dem Thema Grunderwerbsteuer keine Partei, die so unglaubwürdig ist wie die FDP. Sie wollen die Martin Grunderwerbsteuer nämlich immer nur senken, wenn Sie in der Opposition sind. Wenn Sie regieren, erhöhen Sie die Grunderwerbsteuer. So war das in den letzten Jahren immer. Als die FDP zuletzt regierte, Herr Kollege Naas, hat die FDP die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % erhöht. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) dass Wenige Wochen, nachdem sie wieder in der Opposition war, hat sie hier im Landtag den Antrag gestellt, die Grunderwerbsteuer wieder von 5 % auf 3,5 % zu senken. 90/DIE Das ist die maximale Beliebigkeit, das ist die FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) CDU Familien Das muss man sich einmal vorstellen. Ein Gruß geht raus macht an Jörg-Uwe Hahn. die (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Gegenrufe CDU und SPD – Glockenzeichen) – Ja, das sind die getroffenen Hunde, ich weiß, Herr Kolauch lege Naas. – Wir sind das Gegenteil von einer solchen HessenBeliebigkeit der FDP. (Widerspruch Freie Demokraten) Wir haben in der Opposition gefordert, Familien zu entlasten, und setzen das in der Regierung 1 : 1 um. So geht Verlässlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. SpitBeam- (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD und René das Rock (Freie Demokraten)) wenn dass Und jetzt zu den GRÜNEN. Sie haben sich letztens noch in einer Pressemitteilung für eine Finanzpolitik mit Goldstandard gelobt. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Das habe ich in deiner Pressemitteilung gelesen. – Niemand findet sich selbst so gut wie die GRÜNEN, das wissen wir. Aber zu eurer Zinsbremse habe ich ein paar Fragen. Wisst ihr nicht, dass es diese Zinsbremse schon gibt? Das ist das KfW-Kreditprogramm Nr. 300, Wohneigentum für Familien nennt sich das, das ist das 1 : 1. Das ist das ehemalige Baukindergeld der GroKo. Die KfW bietet eine Zinsbindung von zehn Jahren mit 0,7 % selbst bei 35 Jahren Laufzeit. Die GRÜNEN bieten eine Zinsbindung von zehn Jahren mit 2 % und sind damit dreimal so teuer wie das KfW-Programm. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einkommensgrenzen!) Die Einkommensgrenze ist vergleichbar, aber die KfW erhöht diese Einkommensgrenze für jedes Kind um 10.000 Euro. Die GRÜNEN wollen sie nur um 5.000 Euro erhöhen. Nicht nur die KfW, auch die WIBank hat Finanzierungshilfen, die attraktiver sind als die Zinsbremse der GRÜNEN. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ersterwerber ist die grüne Zinsbremse deutlich unattraktiver als bereits bestehende Programme. Das heißt, jungen Familien bringt Ihr Programm gar nichts. Das ist höchstens für Anschlussfinanzierungen interessant. Auch ist die grüne Zinsbremse nicht mit Programmen der KfW oder der WIBank kombinierbar. Das Hessengeld ist das sehr wohl. Die GRÜNEN kritisieren, dass das Hessengeld zu teuer sei und dass es nur auf Käufe ab dem 1. März gelte. Beide Positionen kann man vertreten, aber nicht beide zusammen. Die GRÜNEN kritisieren, dass das Hessengeld nicht auf einmal, sondern über zehn Jahre ausgezahlt wird. Gleichzeitig legen sie einen Vorschlag vor, eine Zinsverbilligung ebenfalls über zehn Jahre auszuzahlen. Neudeutsch nennt man das, glaube ich, drollig. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die GRÜNEN kritisieren das Hessengeld als zu bürokratisch, weil man einen einfachen Bescheid über die Grunderwerbsteuer vorlegen muss. Gleichzeitig schlagen sie ein Modell für eine Zinsreduktion vor, obwohl Darlehensverträge viel aufwendiger zu prüfen sind als Steuerbescheide. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Die GRÜNEN kritisieren das Hessengeld als zu teuer, können aber gleichzeitig nicht einmal sagen, was ihre Zinsbremse kostet. Ich kann es Ihnen sagen: Es ist deutlich teurer als das Hessengeld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Schluss. Eigentlich findet die Opposition das Hessengeld auch super, davon bin ich fest überzeugt. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Sie ist traurig, dass sie es nicht selbst umsetzen kann; sonst würde sie nicht so akribisch in den Krümeln nach Kritik suchen. FDP und GRÜNE haben das Hessengeld selbst mit uns, der SPD, in den Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene hineingeschrieben. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nur kommt Christian Lindner nicht in die Pötte. Deshalb überbrücken wir das jetzt mit dem Hessengeld. Für junge Familien, die eigene vier Wände erwerben wollen, ist heute ein guter Tag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss man nicht so miesepetrig sein, sondern darüber darf man sich einfach einmal freuen. Wir freuen uns über das Hessengeld. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)