Robert Lambrou

betreiFakt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Gnadl, eine Kurzintervention auf Ihre Rede. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass Sie von der SPD es sind, die ständig von Anklage und von Tribunal reden? Die AfD nimmt diese Wörter nicht in den Mund. Abge- (Beifall AfD) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir heute Unterdie Feierstunde 75 Jahre Grundgesetz hatten. Der Präsident Oppo- des Bundesverfassungsgerichts, Herr Harbarth, hat darauf welchen hingewiesen, wie wichtig es ist, die Tyrannei der Mehrheit Schwert in einer Demokratie zu verhindern. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) CoLand Wir haben alle Abgeordneten dieses Landtages angeschrieben. Und wir hätten uns gewünscht, dass wir mehr als 27 zu!) Antworten bekommen. Respekt (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – zum Glockenzeichen) Wenn Sie das also jetzt bedauern, dass wir auf eine 27. da, Stimme angewiesen waren, hätten Sie das leicht verhinwir dern können, haben dieser (Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir von indem einer von Ihnen diesen Antrag zusätzlich unterstützt auch hätte. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ GRÜDIE GRÜNEN): Taschenspielertrick!) Das ist eine verlogene Debatte. Das sind verlogene Vorwürfe von Ihnen. (Unruhe – Glockenzeichen) Eingereicht haben wir diesen Antrag fristgerecht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer sind die anderen schuld!) der UntersuSie hatten zehn Tage Zeit. Sie wollten es in letzter Sekunde es machen. Das ist doch völlig klar. zustän- (Ingo Schon (CDU): Sie hatten ein Jahr Zeit! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie haben doch ein Jahr gepennt!) Der Ausschussantrag ist präzise genug formuliert. Das werden jetzt wohl leider die Gerichte entscheiden müssen. Im Untersuchungsausschussgesetz steht ganz klar – § 2 „Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung“, Absatz 1 –: „Ist die Einsetzung von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags beantragt, so hat der Landtag sie unverzüglich zu beschließen.“ (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat auch keiner bestritten!) Abschließend, Frau Gnadl: Hier läuft aus unserer Sicht die Strategie, diesen Ausschuss zeitlich zu verschleppen, um Zeit zu gewinnen und diesem Ausschuss inhaltlich die Zähne zu ziehen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD) – Glockenzeichen) Im Hessentrend vom April dieses Jahres haben 40 % der SPD-Wähler auf die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss Corona notwendig ist, mit Ja geantwortet, 53 % mit Nein. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Verschwörungsmythen!) Sie agieren hier gegen gewaltige Minderheiten Ihrer eigenen Parteianhänger, und die werden diese Debatte heute gründlich beobachten. Es sind nicht nur die SPD-Anhänger; auch bei den GRÜNEN sind es 40 %, die diesen Ausschuss wollen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))