Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Marxen. – Das Wort hat jetzt der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des hessischen Jagdrechts ist eine wichtige Weichenstellung der schwarz-roten Koalition. Für mich als Neuling ist eine Erkenntnis bei diesem Thema besonders wichtig: Egal, wie sehr der Wolf die Menschen emotional aufwühlt und wie viele verschiedene Fakten, Meinungen und Geschichten zum Wolf umhergehen, durch viele Gespräche mit unterschiedlichen Gruppen konnte ich in der letzten Zeit erfahren, wie viele auch falsche Fakten zum Wolf kursieren. So oder so, eines ist sicher: Die Ängste und Sorgen der Leute sind real. (Beifall SPD und CDU) Egal, ob es die Angst um den Wolf oder die Angst vor dem Wolf ist, es ist unsere Aufgabe, diese Ängste ernst zu nehmen. Die Chance, dass Sie oder ich einen Wolf in freier Wildbahn in unserem Leben sehen, ist äußerst gering. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Kommen Sie einmal nach Nordhessen!) Dennoch sollten wir es uns in diesem Haus zum Anspruch machen, dass wir Ängste ernst nehmen und sie nicht wegwischen. Das hat der Kollege Leyh eben schon sehr genau gesagt. Wenn ich mir die parlamentarischen Initiativen der vergangenen Wahlperioden durchlese, dann sehe ich, dass diese Ängste und Sorgen von den politisch Verantwortlichen nicht immer ernst genommen wurden, sei es als Antwort auf eine Anfrage der SPD von 2015, als das Ministerium behauptete, es sei unwahrscheinlich, dass der Wolf in Hessen sesshaft wird, oder durch die Aussage, Hessen sei kein Wolfserwartungsland. Dies war, wie wir wissen, eine Fehleinschätzung. Aber ich will hier keine große Vergangenheitsbewältigung betreiben. Die Menschen in Hessen haben bei diesem hoch emotionalen Thema ein Anrecht darauf, dass wir im Hessischen Landtag aktiv werden, und zwar möglichst schnell und zukunftsgerichtet. (Beifall SPD und CDU) Der Wolf hat im Gegensatz zum Luchs ein großes Reproduktionspotenzial. Es gibt eine ziemlich einfache Formel: Wenn ich viel Wald habe, dann habe ich viel Potenzial für den Wolf. Wenn wir die Region um Frankfurt einmal außen vor lassen, hat Hessen eine sehr geringe Bevölkerungsdichte und bietet somit sehr viel Raum für den Wolf. Besonders Regionen wie beispielsweise der Spessart bieten sich dem Wolf als Lebensraum an. In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Für Schäden durch zurückkehrende oder neu angesiedelte Tierarten werden wir besondere Verantwortung übernehmen. Insbesondere für Schäden durch Wolf, Luchs, Biber und Fischotter werden wir die Entschädigungsregeln praxistauglicher ausgestalten und die Beweislast umkehren.“ Das halte ich auch für existenziell wichtig für viele Nutzund Weidetierhalter. (Beifall SPD und CDU) Die haben sowieso schon einen besonders hohen wirtschaftlichen Druck und sehen sich durch den Wolf zusätzlich bedroht. Ganz nebenbei trägt die Beweislastumkehr – das ist sehr wichtig – zu einer erheblichen Entbürokratisierung bei. Denn wir werden in Zukunft auch bei Rissen entschädigen, wenn der Wolf als Schadensverursacher nicht abschließend ausgeschlossen werden kann. Andere Bundesländer setzen das schon seit einer Weile um, und es schadet nicht, von den Erfahrungen anderer Bundesländer zu profitieren. Wenn wir in Hessen die extensive Weidetierhaltung wollen, dann müssen wir Weidetierhaltern Gründe geben, weiterzumachen. Sie dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihr Engagement bestraft zu werden. Vielmehr sollte Prinzip sein, dass diejenigen, die ihre Tiere schützen möglichst artgerecht halten, dafür auch belohnt Deshalb sind die Förderung des Grundschutzes, des terten Herdenschutzes, die Förderung der naturschutzorientierten Weidetierhaltung oder auch die diesjährige teiligung des Landes an den Kosten der Impfung die Blauzungenkrankheit so wichtig. Sie werden mit druck durch diese Koalition ausgebaut. (Beifall SPD und CDU) Aber auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weidetierprämie wird eine wichtige Rolle spielen; denn die tierprämie ist eine Belohnung für eine wichtige Arbeit. Der Ökoanbauverband Bioland hat in einem Positionspapier bereits vor zwei Jahren geschrieben, dass sich wachsender Zielkonflikt zwischen Biotopschutz und wohl durch Weidetierhaltung und Artenschutz einzelner Tierarten wie dem Wolf ergeben habe. Diesen Zielkonflikt können wir nicht wegreden, er ist da. Das ist die eine Hinzu kommt die Angst der Menschen. Die ist genauso Menschen sind besorgt. In dieser Situation die Entnahme von sogenannten blemwölfen zu erleichtern, ist ein richtiges Vorhaben; so haben wir die Möglichkeit, auf Problemwölfe, gente Tiere, die Herdenschutz zu überwinden gelernt ben, zu reagieren und zu zeigen, dass wir die Menschen nicht alleine lassen. Denn es sind diese Tiere, vor die Leute Angst haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es zum Beispiel auch richtig, dass eine lere Reaktion bei der sogenannten Schnellschussregelung ermöglicht wird. Gleichzeitig ist es aber auch unsere Aufgabe, besser den Wolf aufzuklären; denn, ja, wir müssen den märchen über den Wolf entschieden etwas entgegenhalten. Das schaffen wir am besten mit Fakten. (Beifall SPD und CDU) Es ist richtig, die Jägerschaft ähnlich wie in Niedersachsen stärker beim Wolfsmonitoring einbinden zu wollen auch den Landesbetrieb Hessen-Forst weiter einzubinden. In den vergangenen Tagen wurde immer wieder der Eindruck hinterlassen, Hessen-Forst kümmere sich um die Bewirtschaftung des Waldes. Aber ich sage deutlich: Das entspricht weder dem Selbstverständnis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen-Forst, ist es Ansicht der SPD-Fraktion. Der Landesbetrieb hat schon immer einen ganz Bildungsauftrag. Die Mitarbeiter von Hessen-Forst Umwelt- und Waldpädagoginnen und ‑pädagogen, sogar aufwendig zertifiziert. Eine ihrer Kernaufgaben es, die Öffentlichkeit über Naturschutz, nachhaltige bewirtschaftung und die Bedeutung der Wälder für Gesellschaft aufzuklären. Das beinhaltet auch die lisierung für den Schutz und den Umgang mit Wildtieren wie Wölfen. Ihnen diese Kompetenzen absprechen zu wollen, ist nur falsch, sondern auch töricht. Ein großer Teil der renamtlichen Helferinnen und Helfer im Wolfsmonitoring arbeitet bei Hessen-Forst. Anders würde das Monitoring bei uns auch gar nicht funktionieren. für Das beste Mittel gegen Fehlinformationen ist immer Bilunser dung und Wissen. Deshalb ist ein gutes Wolfsmonitoring und auch so entscheidend, wenn es um eine sachliche Diskuswerden. sion bei einem so emotionalen Thema geht. Beim Thema erwei- Wolf braucht es viele Maßnahmen, damit ein stimmiges Bild entsteht. Die Koalition liefert jetzt den passenden Be- Rahmen dafür. – Vielen Dank. gegen (Beifall SPD und CDU) NachVizepräsident Frank Lortz: Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Wiebke. WeideWiebke Knell (Freie Demokraten): ein Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf Tiersoll in das hessische Jagdrecht aufgenommen werden. Damit wird eine langjährige Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, und das ist zunächst einmal eine gute NachSeite. richt. da. (Beifall Freie Demokraten) Es ist eine gute Nachricht, weil es auch eine Abkehr von Proder bisherigen Wolfspolitik in Hessen ist. Diese Abkehr ist denn notwendig, weil das Wolfsmanagement in Hessen gescheiintellitert ist. haDie CDU spricht von einer Trendwende. Da kann ich Ihdenen nen nur sagen: Wenn man jahrelang wider besseres Wissen in die falsche Richtung läuft, dann ist es notwendig, dass schnel- man irgendwann umkehrt. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich möchte schon einen Blick auf die Diskussion in den vergangenen Jahren über werfen, weil die Abgeordneten der CDU die gleichen GeSchauer- schichten erzählten wie Priska Hinz und die GRÜNEN. Erst wurde gesagt: Es gibt nur ganz wenige Wölfe in Hessen, sie vermehren sich auch gar nicht so schnell. – Das Gegenteil ist passiert. Dann wurde gesagt: Die Wölfe, die da sind, tun gar nichts, die wollen nur spielen. Man bekommt sie nicht zu Gesicht. und – Das Gegenteil ist passiert. Dann wurde gesagt: Wenn wir nur genug Zäune bauen und einmal diese hoch genug sind, dann wird der Wolf sich nicht für nur Weidetiere interessieren. – Das Gegenteil ist passiert. ganz der Dann wurde gesagt: Einzelne Risse sind nicht zu vermeinoch den. Dann werden die Tierhalter eben entschädigt. – Das Gegenteil ist passiert. klaren Denn, das wissen Sie, ohne genetischen Nachweis gab es sind bislang keine Entschädigung. Da die Nachweise so gut wie oftmals nie gelungen sind, hat kaum ein Tierhalter eine Entschädiist gung bekommen. Natürlich ist das ein Eingeständnis des Waldeigenen Scheiterns. die Sensibi- Aber ich muss da noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Denn mehr als ein erster Schritt wird mit Ihrem Gesetz nicht gegangen werden. Bei meinem eigentlich sehr geschätzten Kollegen Dominik Leyh lese ich auf nicht Instagram: „Wölfe bejagen statt Schafe begraben“. Er ist eh- immerhin der jagdpolitische Sprecher, bei dem man ein bisschen Sachverstand erwarten kann. Dazu kann ich nur sagen: Entweder verstehen Sie nicht, was der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, bedeuten wird, oder Sie wollen die Leute veralbern. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was schlimmer ist. (Beifall Freie Demokraten) Mit diesem Gesetz würde keine Bejagung der Wölfe möglich. Das kann ein Landesgesetz leider auch nicht ermöglichen. So ehrlich muss man sein. Das heißt aber auch nicht, dass das Gesetz falsch wäre. Denn es geht um das Ziel, die Entnahme einzelner Problemwölfe rechtssicher zu ermöglichen. Das ist das Ziel. Das ist auch richtig. Dazu ist die Aufnahme des Wolfes in das hessische Jagdrecht der richtige Schritt. Als Mitglieder der FDP-Fraktion haben wir auf die Probleme mit der Wiederansiedlung der Wölfe in Hessen seit vielen Jahren hingewiesen. Wir haben dafür viel Hohn und Spott geerntet. Panikmache usw. wurde mir persönlich vorgeworfen. Das galt gerade, als das Thema noch neu war. Ich habe wegen dieses Themas viele Beleidigungen und übrigens auch Bedrohungen erhalten. Aber ich stelle fest: Je mehr es konkrete Probleme gibt, desto weniger kann man die Augen davor verschließen. Das gilt auch für die Mitglieder der CDU. Die Freunde des Wolfes werden weniger. Diejenigen, die die Wiederansiedlung der Wölfe in Hessen romantisieren, haben inzwischen in diesem Haus keine Mehrheit mehr. Das ist eine gute Nachricht für alle Weidetierhalter und Menschen im ländlichen Raum in Hessen. Ja, wir müssen zu einem neuen Umgang mit dem Wolf kommen. Gestern gab es einen Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „Rhein-Main-Zeitung“. Der Titel lautet: „Wölfe sind der Wildschafe Tod“. Wir brauchen einen unaufgeregten, einen rationalen Umgang mit dem Wolf. Dazu heißt es in dem Kommentar: „Die Gefahr einer abermaligen Ausrottung ist durch die Aufnahme ins Jagdrecht nicht gegeben. Sogenannte Problemwölfe schnell und unbürokratisch zu töten … muss ein Anliegen aller sein, die für die Akzeptanz des Wolfes im deutschen Wald streiten.“ (Beifall Freie Demokraten) Genau so ist es. Wir werden mittelfristig mit dem Wolf umgehen müssen, wie wir mit anderen Beutegreifern auch umgehen. Es wird also keine Ausrottung geben. Diese Argumentation war schon immer Quatsch. Vielmehr geht es um eine vernünftige Regulierung der Population. Ich sage Ihnen aber auch: Es gibt keinen Anlass, sich auf diesem Gesetzentwurf auszuruhen. Auch hinsichtlich der weiteren Maßnahmen, die angekündigt wurden, können Sie sich nicht ausruhen. Vielmehr muss es weitergehen. Deswegen wurde ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP mit aufgerufen. Der Inhalt all dieser Punkte ist übrigens nicht umgesetzt. Deswegen haben wir das da aufgelistet. Wir brauchen eine Populationsstudie nach niedersächsischem Vorbild. Das fordern wir seit Jahren. Denn, wenn wir zu einem aktiven Bestandsmanagement übergehen wollen, erfordert das genaue Kenntnisse über die Größe und das Wachstum der heimischen Population. Diese Zahlen haben wir nicht. (Beifall Freie Demokraten) Dass wir diese Zahlen nicht haben, ist ein großes Problem. Wir, die Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten, wollen das ändern. Ein funktionierendes Monitoring der Wolfspopulation ist weiterhin notwendig. Aber die Analysen funktionieren zu selten. Das gesamte Verfahren genießt nicht das Vertrauen der betroffenen Tierhalter. Ich könnte Ihnen da Hunderte Beispiele nennen. Ich erspare mir das. Schauen Sie sich einfach nur einmal die Ergebnisse auf der Seite des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie an, wie oft es bei Schafrissen ein Hund sein soll. Das kann alles einfach nicht sein. Deswegen fordern wir Sie auf, künftig nur noch auf akkreditierte Labore zurückzugreifen. Ich glaube, das würde zu wesentlich besseren Erfolgsquoten bei der Analyse führen. Am Ende unseres Dringlichen Antrags haben wir noch einen Hinweis für die Mitglieder der CDU-Fraktion formuliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie haben inzwischen erkannt, dass ein Bestandsmanagement der Wölfe notwendig ist. Da geht es um eine reguläre Bejagung, und zwar in der Art, wie wir Jägerinnen und Jäger sie auch mit anderen Beutegreifern erfolgreich durchführen. Sie haben von der CDU-Fraktion 52 Abgeordnete hier sitzen. Es wäre schön, wenn Sie irgendeinen davon einmal für ein paar Monate abstellen würden, damit er einen Jagdschein macht und man mit ihm das diskutieren könnte. Das würde wahrscheinlich nicht auffallen. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten und AfD) Sie haben auch erkannt, dass die Europäische Union dazu den Schutzstatus des Wolfes ändern muss. Die gute Nachricht ist: Sie stellen die Kommissionspräsidentin. – Ihre Parteifreundin von der Leyen bzw. ihr Pony hat schon Erfahrungen mit dem Wolf machen müssen. Ich hoffe, dass Dolly wenigstens nicht umsonst gestorben ist. Leider ist da nichts passiert. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) In den letzten zwei Jahren ist nichts passiert. Jetzt, im Wahlkampf, auf der Ebene der Europäischen Union, gräbt Ursula von der Leyen das Thema wieder aus. Das tut sie aber leider nur auf Wahlkampfveranstaltungen der CDU. Deswegen sage ich Ihnen: Wenden Sie sich doch bitte einmal an Ihre Parteifreundin. Vielleicht kann sie bis zum 8. Juni 2024 noch etwas machen. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung dieses Gesetzentwurfs. Ich freue mich vor allem auf die Anhörung und den Austausch mit den Betroffenen. Das sind diejenigen, die mit dem Wolf zu kämpfen haben. Sie finden hoffentlich endlich mehr Gehör als nur von uns. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)