Gegenruf Andreas Lichert

Stimmt doch!) einen absoluten Nachfragesog erzeugt, der nur übertroffen wird von den unvorstellbaren Zuständen der Nachkriegszeit, als zwölf Millionen von der Roten Armee und ihren kommunistischen Helfershelfern vertriebene Deutsche in weitgehend zerstörten westlichen Landesteilen untergebracht werden mussten. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Ihr Antrag mutet nicht nur wie ein Griff in die alte sozialistische Mottenkiste an, er ist es. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Der Mieterschutz, den wir in Deutschland haben, richtet sich mittlerweile gegen die Mieter selbst. Da, wo nicht gebaut wird, hat jeder Mieter sein Recht verloren. Ein Mieter hat nur da Rechte, wo auch Wohnungen stehen und in ausreichender Zahl gebaut werden. Es muss einen Anreiz geben, Wohnraum zu schaffen. Das verstehen die GRÜNEN aber nicht. (Beifall AfD) Wie sehr Sie in Ihrer K-Gruppen-Tradition verhaftet sind, zeigt auch Ihr zutiefst sozialistischer Ansatz, (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) massive Eingriffe in das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum vorzunehmen, und zwar mittels Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dabei wissen wir spätestens aus den Erfahrungen mit der sogenannten DDR, dass Wohneigentum viel besser in Schuss gehalten wird als Mietwohnraum. (Zurufe) Je diffuser die Verbindung von Vermögensgegenstand und Eigentum, desto stärker die Verwahrlosung. Das ist die einfache Wahrheit, die alle Sozialisten leugnen. (Beifall AfD) Auch Ihre Vorstellung zur Kündigungssperrfrist ist vollkommen realitätsfern. Sie sperren sich gegen eine Verkürzung auf sechs Jahre, während im bürgerlichen Recht bereits drei Jahre festgelegt sind. Zum Vergleich: Ein Mietverhältnis, das länger als acht Jahre andauert, darf mit einer Kündigungsfrist von neun Monaten gekündigt werden. Der beste Schutz vor hohen Mieten ist vitaler Neubau von Wohnraum und außerdem die Verhinderung von Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. (Beifall AfD) Mit ihren neosozialistischen Ansätzen tragen die GRÜNEN nichts, aber auch wirklich gar nichts zum Schutz vor hohen Mieten bei. – Vielen Dank. (Beifall AfD)