Frank Lortz

So, meine Damen und Herren, ich habe keine Wortmeldungen – außer der Landesregierung natürlich. Dann hat der Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori Wort. Bitte schön, Kaweh, du hast das Wort. Freihei- Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: sich Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren auf den Tribünen! In der Sache ist, glaube ich, zu diesem eigentlich formalen Gesetzesakt alles gesagt. Es und geht darum, eine gesetzliche Umsetzung einer europarechtals lichen Richtlinie nachzuziehen. Ich will das für die Landesregierung noch einmal bekräftigen: Wir sind der Auffassung, dass die Richtlinie bereits richtig umgesetzt ist. Die Europäische Kommission ist da richtig. anderer Auffassung und sieht das nicht so. Es geht da – einfach um die Feinheit im Gesetz. Die Abgeordnete Wetekam hat es deutlich gemacht: Am Ende dreht sich das um das Wort „insbesondere“. Eigentlich wäre es nicht der Rede wert, dies an dieser Stelle nachzuziehen. Aber weil seitens der AfD-Fraktion versucht wurde, eine grundsätzliche europapolitische Debatte aufzuziehen, will ich das – vor allem für Sie auf der Tribüne – noch einmal einordnen; Abgedenn, dass Richtlinien in Europa einen Rahmen setzen, der Bitte dann durch den nationalen Gesetzgeber umzusetzen ist, ist, glaube ich, allgemein bekannt. Dass die Grenzen dieser Richtlinien auch durch die Richtlinie selbst vorgegeben werden, ist für sich genommen eigentlich auch keine Mitteilung. Interessant ist allerdings, Damen dass eine Fraktion hier im Hessischen Landtag, um noch einmal Werbung gegen die Europäische Kommission zu machen, vorschlägt, dem nicht zu folgen. eine berufsDeswegen will ich Sie noch einmal darauf hinweisen, was die Rechtsfolge wäre, wenn wir der AfD-Fraktion von folgen würden. Die Konsequenz wäre, dass zeitnah ein Vertragsverletzungsverfahren gegen uns eingeleitet würde, es das Bußgelder nach sich ziehen würde. Das heißt, der Vorist, schlag der AfD-Fraktion lautet, dass von Ihren Steuergeldern, die Sie zahlen, Bußgelder getätigt werden müssten, und zwar wissentlich, obwohl es nur darum geht, einen man kleinen formalen Akt nachzuziehen. Ich finde, das ist einen des Schritt von politischem Klamauk entfernt. Das hat mit seriöser Befassung mit Politik überhaupt nichts zu tun. AfD; geHerr Dr. Naas hat den Wert der Freiheit deutlich gemacht. Ich will noch einen zweiten Begriff einführen, das Thema AfD der Rechtsstaatlichkeit. Es ist einfach ein rechtsstaatliches das Verfahren, dass sich Verfassungsorgane wechselseitig realle – spektieren, was Gesetzgebungskompetenzen betrifft. Wenn aber die Europäische Kommission in ihren Bereichen sagt, eischlicht ne Richtlinie sei nicht richtig umgesetzt, dann ist es eine rechtsstaatliche Konsequenz, dass wir das hier nachziehen. und Deswegen bin ich dankbar, dass der Gesetzesentwurf hier so eingebracht wurde, und bitte um Zustimmung. – Vielen ei- Dank. ist (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ– In NEN – Andreas Lichert (AfD): Das hat mit politidie scher Befassung nichts zu tun!)