Marius Weiß

Frau Präsidentin! Herr Kollege Wagner, ich muss ich bin ein bisschen enttäuscht. Wenn Sie sich schon den, habe ich eigentlich gedacht, dass Sie auch ein Argumente bringen, um das zu entkräften, was ich versucht habe zu strukturieren, aufzuklamüsern, Ihnen zuzeigen, warum Ihre Zinsbremse schlechter ist als Hessengeld. (Beifall SPD und CDU) Kein einziges dieser Argumente haben Sie eben entkräftet. Ich weiß nicht genau, warum Sie sich noch einmal zu gemeldet haben. Dass wir den Koalitionsvertrag sam vertreten, ist wohl eine Selbstverständlichkeit. (Beifall SPD und CDU) Darin sind Punkte von uns, darin sind Punkte von CDU. Genauso vertreten wir auch den Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Ich dachte, das machen Sie auch. steht genau das, (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) dass wir den Ländern durch Öffnungsklauseln im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit schaffen wollen, Familien zu fördern. Das ist bis jetzt nicht umgesetzt den, und deswegen machen wir es jetzt. Wir machen jetzt, was wir als Ampel im Bund wollen. Das müssten doch begrüßen. Ihrer Zinsbremse hätten wir auch vor einem halben nicht zugestimmt oder vor einem Jahr. Wenn Sie das behaupten, kann ich das gern zurückweisen; denn Zinsbremse wird ein Ladenhüter. Wenn man das so zen würde, würde es ein Ladenhüter werden – ich es Ihnen gerade dargelegt –, weil es bereits Programme gibt, die deutlich attraktiver sind als das, was Sie vorgelegt haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Aber nicht mit den Einkommensgrenzen!) Sie könnten eingestehen, dass es ein Ladenhüter ist. Sie könnten zumindest sagen, was Ihr Programm Aber nicht einmal das können Sie, Herr Kollege Das finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuschend eine Kurzintervention. – Danke. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) tat- Präsidentin Astrid Wallmann: CDUVielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Marion Stellen Schardt-Sauer von den Freien Demokraten das Wort. und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): DeWerte Kolleginnen und Kollegen, werte Präsidentin! – Entschuldigung, die Reihenfolge ist falsch. Nach dem ganzen Gebalze zwischen den Herren, zu dem ich gleich noch komme, vielleicht zurück zur Sache, worüber wir reden. Was ist die Aufgabe dieses Parlaments? Die Aufgabe dieses Parlaments ist es, zu schauen, was in Hessen los ist. Was haben wir in Hessen? Wir haben Neubauvorhaben, die stagnieren. Wir haben Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, die seit Corona um rund 50 % gesunken sind. In sagen, den Redebeiträgen habe ich teilweise gar nichts dazu gemelhört, dass die Aktivitäten der Bauwirtschaft nahezu eingepaar brochen sind. Meldungen wie gestern – „Immobilienmarkt eben Mittelhessen bricht ein“ – häufen sich. Der Wohnungsmanaufgel nimmt zu. unser Werte Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht nur Signale, das ist ein ganzes Bündel. Es liegt eine Abschwungphase vor, und es besteht dringender Handlungsbedarf in dieser Wirtschaftslage. Wir Freie Demokraten sagen: Jetzt ist Zeit für eine Wirtschaftswende bei diesen Problemen, Wort die wir geschildert haben. gemein- (Beifall Freie Demokraten) Was braucht es dafür? Es war gestern auch schon eine sehr spannende Debatte, was diese neue Landesregierung der sozusagen ausatmet. Wir haben heute noch den Antrag zu einem umfassenden Gesamtkonzept zu beraten. Was es Darin nicht braucht – ich glaube, das werden die Hashtags dieser Legislaturperiode –: „Konzept“, „planen“, „überlegen“, „Vorhabenplanung“, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Alsbald“!) junge wor„geplante Maßnahmen“ – „alsbald“ –, „geplante Initiahier tive“, „geplante Verbesserung“, „PlanungsvorhabenkonSie zept“. Werte Kolleginnen und Kollegen, damit helfen wir nicht und lösen keines der Probleme, die wir in diesem Land haben. Jahr hier (Beifall Freie Demokraten) Ihre Werter Kollege Weiß, was es jetzt nicht braucht – darüber umsetkönnen Sie sich gerne abends beim Bier freuen, oder was habe immer Sie abends trinken –, ist die Beliebigkeit der ehemaligen Volkspartei SPD, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) 90/DIE die Freude am Machtrausch. Ich muss sagen, das war eben der stärkste Wahlkampfruf für die CDU: Hessengeld nach vorne. Liebe Kollegen von der CDU, geben Sie ihm heute Abend eine Extrarunde aus. Oder kostet. Aber, lieber Kollege Weiß, das hilft nichts. Ich frage mich: Wagner. Wo ist die Programmatik der ehemaligen Volkspartei? Wo für sind Ihre Antworten, außer das nachzuplärren, was die CDU Ihnen vorgibt? Sie haben keine Antworten. Dahlke (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann über alles trefflich streiten. Das versuche ich gleich sachlich: Es gibt den Ansatz der CDU, den Ansatz der GRÜNEN, unseren Ansatz – aber Sie haben gar keinen Ansatz. Das ist ein bisschen wenig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was man auch nicht braucht, ist eine Mogelpackung wie das Hessengeld. Ich finde es putzig, dass das so dargestellt wurde, als wäre das ein Easy Going. Es ist und bleibt ein Bürokratiemonster. Ich sehe die Zahl der Stellen wachsen. Ich sehe die neu zu schaffende IT. Ich sehe die Schnittstellen. Jetzt und hier braucht es Lösungen. Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, das wird mit dem Hessengeld gar nicht geschehen. Es ist absolut richtig: Sie haben Ihr Wahlversprechen gebrochen. Boris Rhein ist schon gegangen. Er will das nicht mehr hören. Es wurde groß plakatiert: „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus“. Was ist daraus geworden? Das ist eine Stundungsvereinbarung. Es geht nicht nur auf das Haus. Es geht um die Grunderwerbsteuer, die die Verwaltung des Herrn Lorz erhebt. Herr Minister, eines brauchen wir übrigens nicht. Das ist, vor dem Ende der Debatte in dem Landtag eine Pressemeldung des Finanzministeriums herauszugeben, wie toll das Hessengeld sei. Das finde ich, ehrlich gesagt, respektlos. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Steuerbescheide kommen jetzt. Sie müssen jetzt bezahlt werden. Dazu gibt es keine Lösung. Mit dem Hessengeld werden wir ein Versprechen einlösen, tönte Boris Rhein. Das sei ein Versprechen für die Familien und für alle, die von den eigenen vier Wänden träumen würden. Sie haben versprochen, die jungen Familien zu entlasten. Übrigens können auch ältere Menschen noch einmal eine Ehe schließen und sich ein Haus kaufen. Aber die haben Sie nicht im Fokus. Eines ist relevant: Bis die letzte Rate ausgezahlt sein wird, wird diese Familie nicht mehr jung sein. Die älteren Kinder sind dann bereits ausgezogen. Sie haben vielleicht das Pech, selbst Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen. Die Inflation hilft dann auch noch. Damit werden Sie keine Kaufentscheidung beeinflussen. Das hat also keine unmittelbare Wirkung. Verehrter Kollege Weiß, ich stelle fest, dass Sie von Plenum zu Plenum verwirrter werden, welcher Regierung Sie nun angehören, der Bundesregierung oder der Landesregierung. Aber eines braucht es nicht. Das ist das Lamentieren über die Politik in Berlin. Da kann man den Ball ganz klar der CDU zuspielen. Das wurde während der letzten Legislaturperiode öfter gespielt. Es gibt dazu keine Initiative der CDU im Bundesrat. Das ist protokolliert. Es gab nur die starken Worte im Wahlkampf. (Beifall Freie Demokraten) Was benötigt man denn jetzt in dieser aktuellen Lage? Das ist unser inhaltliches Lösungsangebot. Das kann man ablehnen. Aber wir haben uns Gedanken gemacht. Wir sind der Meinung, aufgrund der prekären Situation bündelt sich jetzt Verschiedenes. Die Politik sollte auch in der Lage sein, zu sagen: Jetzt ist die Lage so. Vor zwei Jahren war sie anders. Jetzt braucht man unmittelbare Maßnahmen. Jetzt braucht man antizyklisches Handeln. Deswegen braucht man eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer. Denn man kann die Bauaktivitäten anregen, indem man jetzt die Erwerbskosten senkt. Das fördert die Umsetzung des Traums vom Eigenheim. Ganz wichtig ist, dass das auch die Bau- und Immobilienbranche fördert. Die Reduzierung würde jetzt und unmittelbar auf den Markt wirken. Das wäre, ehrlich gesagt, bürokratiefrei. Es gäbe dann kein Förderverfahren und keine Verwaltungskosten. Dazu haben wir nichts gehört: Ich hätte gerne einmal gewusst, welchen Stellenwuchs es aufgrund dieser neuen Förderprogramme geben würde. Bitte nehmen Sie eines zur Kenntnis. Da geht es um die Frage der Ausgestaltung der Zinsbremse oder des Hessengeldes. Das sieht man, wenn man sich die hessischen Förderprogramme zum Erwerb von Wohneigentum der letzten Jahre einmal anschaut. Sie haben schlichtweg keine Wirkung gezeigt. Sie war gering, kaum messbar. Da muss ich mich doch fragen, wie ich da hineingehe. Ich glaube, das Einzige, bei dem wir uns einig sind, ist, dass es unbestreitbar einen Handlungsbedarf gibt. Wir sind der Meinung, es helfen keine neuen Förderprogramme, Verfahren, Pläne oder umfassenden Konzepte. Als Freie Demokraten sind wir darauf stolz: Das hat etwas mit dem Grundverständnis hinsichtlich der Wirtschaftspolitik zu tun. Damit geht es auch um die Frage, welche Rolle die Steuern spielen. Sie spielen bei der Sozialdemokratie mit Sicherheit eine andere Rolle als bei den Freien Demokraten. Wir sehen den Staat jetzt gefordert, weil es stockt. Da kommen viele Dinge zusammen. Jetzt kommt es gerade in den Branchen zum Stillstand. Steuern sind da unserer Ansicht nach ein Lenkungsinstrument. Sie sind nicht dazu da, dem Staat ohne Blick auf die Wirkung den Säckel zu füllen. Der Staat hat jetzt zu sparen. Deshalb sind die Diskussionen, die Christian Lindner in Berlin führt, absolut richtig. Das gilt gerade für solche Zeiten. (Beifall Freie Demokraten) Verehrte Kollegen, da sind die GRÜNEN auch nicht ganz frei. Im Hinblick auf die letzten zehn Jahre zeigt sich, dass es in Hessen beim Sparen noch viel Luft nach oben gibt. Man muss Anreize und Impulse setzen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, denken Sie doch bitte einmal an die Corona-Zeit und daran, was wir uns hier, aber auch in Berlin an Gedanken gemacht haben. Es gab die Senkung der Umsatzsteuer. Das war eine ganz kurzfristige Maßnahme. Sie war klar befristet. Denn man hat gesagt: Wir brauchen jetzt antizyklische Impulse. Wir sind nahezu alle in kommunalen Parlamenten unterwegs. Wie betrachten wir denn die Gewerbesteuer? Ist sie zum Einnahmescheffeln? – Nein, wir wollen damit stimulieren, die Wirtschaft fördern und Anreize zur Ansiedlung bieten. Wir hätten das gerne thematisch geclustert. Sie ist ein Lenkungsinstrument. Deswegen sagen wir: Jetzt muss gesenkt werden. Nur so kann man die Abschwungphase jetzt stoppen und eine Trendwende erreichen. Verehrte Kollegen, wir haben eine Bitte an die Mitglieder der CDU-Fraktion. Lassen Sie sich nicht von den Gedanken der Planung, der Staatswirtschaft und Sonstigem der SPD-Fraktion zu sehr anstecken. Zeit des Planens und der Fünfjahrespläne ist hoffentlich herum. Jetzt ist Zeit für eine Wende in der Wirtschaft. Wir brauchen jetzt Impulse. Deshalb sollten Sie Dringlichen Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)