Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es wird jetzt etwas schwierig, einen passenden Übergang zu finden, aber ich glaube, das Stichwort, das vorhin genannt worden ist, von der Kontroverse, die zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt, trifft es vielleicht ganz gut, und dann bekommen wir einen guten Übergang hin. Sehr geehrte Damen und Herren, bezahlbares Wohnen, ein Dach über dem Kopf, das ist essenziell. Wenn sich jeder von uns einmal vorstellt, wie es wäre, wenn wir unsere Wohnung oder unser Haus verlieren: Das geht wirklich an die Substanz. Deswegen ist das Thema bezahlbares Wohnen, bezahlbare Mieten so wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie ist die Situation in den Ballungsräumen in Hessen? Ist es wie überall in den Ballungsräumen so, dass die Mieten steigen und steigen und dass die Menschen teilweise aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden? Man nennt es Gentrifizierung, weil mit Wohnraum eben gerne Geld gemacht wird. Es ist nichts Verbotenes, es ist nicht unmoralisch, aber es führt dazu – wenn man diesen Wohnungsmarkt sozusagen entfesselt und keine Regeln anlegt –, dass Menschen verdrängt werden. Herr Minister Mansoori, Sie haben gestern ganz richtig gesagt: Die Landesregierung will den Menschen Sicherheit geben. – Ich finde, das ist ein richtiger Ansatzpunkt. Aber zu dieser Sicherheit gehört ganz essenziell auch, dass sich die Menschen sicher sein können, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können und dass sie bezahlbare Mieten haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kann ich nur sagen: Kümmern Sie sich darum. Geben Sie den Menschen Sicherheit. Kümmern Sie sich darum, dass bezahlbares Wohnen in den Großstädten, in den Ballungsräumen wieder funktioniert und dass die Menschen auch wirklich einen funktionierenden Mieterinnenund Mieterschutz haben. Aber Sie tun leider das Gegenteil, wie wir in den ersten 100 Tagen der Regierung festgestellt haben. Schauen wir uns das Sofortprogramm „11+1“ der Landesregierung an, und schauen wir uns an, ob da etwas zu Mieterinnenund Mieterschutz, zum Thema bezahlbares Wohnen steht. Nein, da steht nichts. Da kommt nichts. Im Sofortprogram hat das Thema überhaupt keinen Anklang gefunden. Da ist nichts zum Thema bezahlbares Wohnen. Das ist wirklich sehr schade und auch bitter für die Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Themen bezahlbares Wohnen und Mieterinnen- und Mieterschutz haben keine Priorität für diese Landesregierung. Das ist bitter. Dann schauen wir uns doch einmal den Koalitionsvertrag von CDU und SPD an. Da steht etwas drin – natürlich –, aber da steht nichts drin, was den Menschen richtig weiterhelfen würde. An drei Stellen in diesem Koalitionsvertrag wird der Mieterinnen- und Mieterschutz aufgeweicht. Schauen wir uns an, was da steht zum Thema Umwandlungsvorbehalt – ein kompliziertes Wort. Das muss ich vielleicht ein bisschen erklären. Um was geht es da? ser Umwandlungsvorbehalt soll erst einmal von der Landesregierung wieder aufgehoben werden, nachdem von der vorherigen Regierung eingeführt worden ist. Es geht darum, dass man Mietwohnungen nicht aufkaufen kann, so, wie es jetzt der Fall ist. Es ist bewährtes Modell, Mietwohnungen aufzukaufen und am besten die Mieterinnen und Mieter zu vertreiben. man kann dieses Haus, wenn dieses Haus leer ist, am ten verkaufen. Dann werden die einzelnen Wohnungen Eigentumswohnungen verkauft. Diese werden dann teuer vermietet. Das ist ein bewährtes Modell: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter vertreiben, dann und die einzelnen Wohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen. Das ist ein sehr lukratives Modell; deswegen wurde es in den Städten vielfach gemacht – in Frankfurt oder in Wiesbaden in den Gründerzeitvierteln. Deswegen hat die vorherige Landesregierung gesagt: „Nein, schieben wir einen Riegel vor“, und hat dieses Umwandlungsverbot auf den Weg gebracht. Was will die neue Landesregierung machen? Sie will sen Riegel wieder herausziehen, es lockern und die Mieterinnen und Mieter dieser Spekulation preisgeben. Meine Damen und Herren, das ist falsch, und es ist al. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei dem zweiten Punkt geht es sozusagen um die schutzsatzungen. Auch dort, wo kein angespannter nungsmarkt in Hessen ist, kann man jetzt in ganz als Kommune mit einer Milieuschutzsatzung sagen: in diesem Milieu ist eine Bewohnerschaft, und wir ten nicht, dass diese Menschen verdrängt werden. – auch in ganz Hessen, nicht nur in den Kommunen angespanntem Wohnungsmarkt, konnte man dafür dass die Menschen nicht einfach durch dieses Modell Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter vertreiben, nieren und dann die einzelnen Wohnungen lukrativ fen – benachteiligt werden, konnte man dafür sorgen, diese Mieterinnen- und Mieterstruktur, diese Bewohnerinnen- und Bewohnerstruktur geschützt wird. Auch diese Regelung will die neue Landesregierung laufen lassen. Meine Damen und Herren von der demokratie, Sie sind damit angetreten, für bezahlbaren Wohnraum einzutreten. Sie sind bei der Landtagswahl mit angetreten, Mieterinnen und Mieter zu schützen. machen genau das Gegenteil davon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Das finde ich ders zynisch. Da geht es um das Thema Kündigung Wohnungen. Kündigungssperrfristverordnung heißt es. hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, dass Schutz von Menschen vergrößert werden soll, die in wohnungen gewohnt haben und sich dann in einer tumswohnung wiederfinden, weil das Haus verkauft den ist. Im Moment sind die Menschen acht Jahre lang davor schützt, dass man ihnen wegen Eigenbedarf kündigt. macht die neue Landesregierung? Nachdem sie sagt: Umwandlungsvorbehalt heben wir auf“, sodass die schen dann eben nicht die ganze Zeit in ihren Mietwohnungen bleiben können, sorgt sie dafür, dass bei Menschen, die existenziell um ihre Wohnung fürchten Die- sich sorgen, der Mieterinnen- und Mieterschutz, der Künneuen digungsschutz um zwei Jahre auf sechs Jahre gekürzt wird. er Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das ist wirklich falsch. Sie machen einen Fehler, und ich fordere Sie auf, das im Sinne der Menschen in Hessen nicht einfach umzusetzen. ein dann (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Dann können Sie sagen: Okay, wir haben einen Punkt besgutgemacht. Wir werden in Hessen ein Gesetz gegen Leerals stand einführen. – Dieses Gesetz ist noch lange nicht da. schön Wir wissen nicht, wie es aussieht. Dieses Gesetz nützt den Menschen doch gar nichts, wenn Sie die Menschen jetzt sanieren sozusagen ohne diesen Umwandlungsvorbehalt schutzlos ausliefern. Das nützt ihnen doch gar nichts, weil sie diese Wohnung auf der einen Seite verlieren, auf der anderen Seite ist die Wohnung doch gar nicht da, von der Sie sprechen. Sie kriegen sozusagen drei Punkte abgenommen, und dem sie kriegen einen Punkt. Sehr verehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vielleicht beschleicht Sie jetzt der Verdacht, dass Sie dieein schlechtes Geschäft gemacht haben: Dreimal beim damit Mieterschutz zurückgesteckt, und einmal bekommt man vielleicht etwas. Wir wissen nicht, was es ist und wie es unsoziaussieht, und wir wissen vor allem nicht, ob die Menschen davon etwas haben. Also: ein schlechter Deal. Das hat auch schon die MieteMilieu- rinnen- und Mieterinitiative in Frankfurt festgestellt, die Woh- bei Ihnen vor einem Parteitag demonstriert hat, weil sie genau diese drei Punkte kritisiert hat. Sie haben gesagt, das Hessen Hier, ist ein schlechter Deal, meine Damen und Herren. möch- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also mit Es ist doch einfach wichtig – auch für die Kommunen. sorgen, Meine Damen und Herren von der CDU und der SPD, Sie – sagen ja immer, Sie seien die Kommunalparteien. Aber es saist doch schlecht für die Kommunen, wenn man ihnen beverkau- währte Instrumente für den Mieterinnen- und Mieterschutz dass aus der Hand nimmt. Sie sagen, Sie seien die Kommunalpartei, doch machen Sie das genaue Gegenteil. Das geht so nicht. aus- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SozialSehr geehrte Damen und Herren von der CDU, wenn man eine Politik für die Mitte der Gesellschaft machen will, damuss man sich auch um die Probleme der Mitte der GeSie sellschaft kümmern. Ein großes Problem ist für die Menschen eben das Thema bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Mieten, und die eigene Wohnung eben nicht zu verlieren. Sie kümmern sich nicht um die Mitte der Gesellschaft; besonSie machen an dieser Stelle keine Realpolitik, sondern Sie von machen wirklich einen schlechten Deal. Da kann ich mich Da der Mieterinnen- und Mieterinitiative nur anschließen. Wir der können uns zwar darüber aufregen, aber schlimm ist doch, Mietdass die Menschen in den Ballungsräumen und GroßstädEigenten hierunter leiden werden. Bezahlbare Mieten sind eines worder drängendsten Probleme, die wir haben. Das zeigen alle Umfragen. ge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was „Den Wollten Sie diese drei Instrumente, die die Kommunen, Men- vor allem aber die Menschen dringend brauchen, aufheben, muss ich sagen: Sie machen dem Modell wieder Tür und diesen Tor auf, ein Mietshaus zu kaufen, Menschen zu verdränund gen, Wohnungen zu sanieren oder luxuszusanieren, um einzelne Wohnungen dann zu verkaufen. Dieses Modell hat dann wieder Hochkonjunktur. Darüber freuen sich natürlich einige, aber bestimmt nicht die Mieterinnen und Mieter in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag heißt ja „Einer für Alle“. (Tobias Eckert (SPD): „Eine für Alle“!) – „Eine für Alle“. – Aber ich kann Ihnen sagen: