Stephan Grüger

Die verfassungstreuen teien!) Wer ist dagegen? – Das sind die AfD und der Herr. Damit ist dieser Antrag auf Ausschussüberweisung der angenommen worden; und der Antrag ist mehrheitlich an den Hauptausschuss überwiesen worden. – Bitte? Be- (Lisa Gnadl (SPD): Es gab noch eine Enthaltung!) VerUn- – Entschuldigung, der Kollege Gaw hat sich enthalten. Das haben wir hier nicht gesehen. Das bitte ich im Protokoll festzuhalten. Kollege Gaw hat sich also enthalten. den So, meine Damen und Herren, dann hätten wir diesen einer Punkt erledigt und kämen jetzt zu einigen Beschlussempheutigen fehlungen, über die wir jetzt noch zu befinden haben. unnötiZunächst zu Tagesordnungspunkt 31: Antrag AbstimBeschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/452 – Dr. Wer stimmt den Beschlussempfehlungen zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, AfD und der Kollege Gaw. Das ist einstimmig; es enthält sich also niemand. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einen neuen pädagogischen Aufbruch für unsere Schulen wagen – neuer Bildungsgipfel jetzt! Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 22, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Kultuspolitischen Ausschuss, Drucks. 21/341 zu Drucks. 21/44. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, AfD und die Kollegen Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS Hessi90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Freien Demonoch kraten. Damit ist das mit dieser Mehrheit angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen darf Wirtschaftswende nicht ausbremsen – Landesregierung muss Entlastungsblockade bei Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben Tagesordnungspunkt 23, Beschlussempfehlung und Bewird, richt aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, seien, Wohnen und ländlichen Raum, Drucks. 21/482 zu Drucks. 21/245. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die CDU, die SPD und die AfD sowie der Kollege –, Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UntersuFreie Demokraten und der Kollege Herr. Landtag Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik Tagesordnungspunkt 24, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Drucks. 21/483 zu Drucks. 21/252. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die CDU, die SPD, die Freien Demokraten, die AfD und die Kollegen Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Erweiterung des Wachstumschancengesetzes für mehr Entlastungen und Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen Tagesordnungspunkt 25, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zu dem Dringlichen EntschließungsZuantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. Prüfung 21/484 zu Drucks. 21/333. Wer stimmt dieser Beschlussüberempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD sowie die Kollegen Herr und Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung so angeder nommen. Herr Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ausbau der Windenergie in Hessen geht weiter voran Tagesordnungspunkt 26, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, zu Wohnen und ländlichen Raum, Drucks. 21/485 zu Drucks. sind 21/334. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Freien Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD sowie der Kollege Gaw. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE – GRÜNEN, die AfD, die Freien Demokraten und der KolPar- lege Herr. Damit wurde auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt Main Kollege Tagesordnungspunkt 27, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/486 zu Drucks. 21/340. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die CDU, die SPD, die Freien Demokraten, die GRÜNEN sowie die Kollegen Herr und Gaw. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Die AfD. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Antrag Fraktion der AfD Abkehr von dem Bekenntnis der „Geschlechtersensibilität“ an der Goethe-Universität Frankfurt Tagesordnungspunkt 28, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Drucks. 21/488 zu Drucks. 21/243. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Wer ist dagegen? – Die AfD und Herr Kollege Herr. Wer enthält sich? – Kollege Gaw. Damit so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine zügige Einführung einer unbürokratischen, kostengünstigen und fairen Bezahlkarte für Geflüchtete Tagesordnungspunkt 29, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/489 zu Drucks. 21/253. Wer ist dafür? – Die CDU, die SPD, die AfD sowie die Kollegen Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit wurde diese Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber Tagesordnungspunkt 30, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss zu dem Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und SPD, Drucks. 21/490 zu Drucks. 21/331. Wer stimmt zu? – Das sind die CDU und die SPD sowie die Kollegen Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD und die Freien Demokraten. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit so beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Die Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäschebehörde (AMLA) ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt Tagesordnungspunkt 38, Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Haushaltsausschuss, Drucks. 21/547 zu Drucks. 21/247. Wer stimmt zu? – Das sind die CDU und die SPD. Wer ist dagegen? – Die AfD, die Freien Demokraten und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – Der Kollege Gaw und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit dieser Mehrheit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Die AMLA kam nicht von selbst – statt Eigenlob der Landesregierung braucht der Finanzplatz eine Zukunftsstrategie Tagesordnungspunkt 39, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/548 zu Drucks. 21/339. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, AfD, Kollege Herr. Wer ist dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollege Gaw. Mit diesem Ergebnis beschlossen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Landesregierung Gemeindefinanzbericht 2023 Tagesordnungspunkt 40, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Gemeindefinanzbericht. Wer ist dafür? – CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD – alle sind dafür, einstimmig. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Feststellung der Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2023 nach § 16 Hessisches Rechnungshofgesetz; hierzu: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 des Hessischen Rechnungshofs Dann haben wir noch Tagesordnungspunkt 41 (Vizepräsident Frank Lortz muss husten und bekommt von Minister Armin Schwarz eine Dose Bonbons gereicht.) – gib mal eines her; Weizenbier wäre besser –, (Heiterkeit) Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/550. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD, die Kollegen Herr und Gaw – auch einstimmig. Meine Damen und Herren, das war es. Es kommt noch eine Sitzung des Hauptausschusses, und ich möchte Sie an das VhU-Jahrestreffen in den Kurhauskolonnaden erinnern. Es war wieder sehr anregend. Ich bedanke mich bei Ihnen. Wir sehen uns morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:21 Uhr)