Ingo Schon

Dass Sie mit jedem zusammenarbeiten, haben wir gesehen. (Zuruf AfD: Ja, auch mit Ihnen!) – Mit uns nicht, aber mit dem Abgeordneten Herr, den eigentlich ausgeschlossen haben. (Robert Lambrou (AfD): Noch einmal: Das ist Unterstützung, keine Zusammenarbeit!) Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal. Aber ich fange leicht mit einer anderen Sache an. Sie werfen uns vor, wir uns jetzt juristisch nicht sauber aufgestellt hätten. hatten zehn Arbeitstage; Sie hatten ein Jahr. Sie uns seit dem letzten Sommer – das ist Ihr überragendes Thema –, dass Sie, wenn Sie drankommen, einen Untersuchungsausschuss einsetzen werden. (Zuruf AfD: Jawohl!) Sie haben so lange gewartet, bis Ihre Fraktion zwei ordnete verloren hat, und dann haben Sie uns dieses auf den Tisch gelegt, das einfach verfassungswidrig ist. können Sie so lange drum herumreden, wie Sie wollen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Lambrou (AfD)) – Herr Lambrou, das ist eine Behauptung; das Aber es ist eine Behauptung, die von einem der testen Verfassungsrechtler stammt, die sich mit Ein- chungsausschüssen in Deutschland beschäftigen. Ich weiß nicht, was Sie uns dagegenhalten, außer dass uns Herr Richter hier permanent Sachen erklärt, die einfach nichts mit der Sache zu tun haben. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Erklären Sie das im von Bundestag. Da können Sie das RKI prüfen lassen; da können Sie auch alles andere prüfen lassen, was Sie wollen. Sie können natürlich auch gewisse Sachen aus dem Bund mit Hessen-Bezug hier prüfen lassen. Ihnen (Andreas Lichert (AfD): Tatsächlich?) Aber dann müssen Sie den Antrag sauber formulieren. Wenn Sie sicher sind, dass Sie im Recht sind, gehen Sie zum Staatsgerichtshof. Wir haben keine Angst davor. Wir dersind rechtlich auf der sicheren Seite, Sie nicht. und (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE eigene GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD)