Bürgerschaftssitzung vom 17.06.2026

So, meine Damen und Herren, dann begrüße ich Sie alle und eröffne unsere heutige Sitzung. Und ich starte mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen Thomas Meyer richten. Im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch, alles Gute zum Geburtstag! Und ich nutze gern die Gelegenheit, meine Damen und Herren, Sie alle noch einmal an unsere Hausordnung zu erinnern, die unter anderem demonstrative Handlungen im ganzen Haus und auch hier im Plenarsaal untersagt, also das Zeigen von Spruchbändern, Schriften und so weiter. Sie kennen das an sich, es ist aber wohl ein wenig in Vergessenheit geraten. Und deswegen erteile ich Ordnungsrufe, den ersten Ordnungsruf dieser Sitzung heute, den Abgeordneten Stoop, Sudmann, Melnik-Üzüm, Jersch, Jäger, Wolter, Dr. Ritter, Meyer, Libbertz, Latifi, Kleinert und Dr. Ensslen. Das sind Ihre Ersten für heute. Und dann starten wir in die Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren. Wir starten in die Aktuelle Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Für die Aktuelle Stunde sind vier Themen angemeldet worden. Es beginnt heute die CDU-Fraktion mit dem Thema: "Die Leistungsbilanz der GRÜNEN im Senat:" "gescheiterter Hamburg-Takt, Hochbahn-Chaos, Überlastung der Justiz," "unterfinanzierte Universitäten, Millionenverschwendung bei Großprojekten" "und Gehaltsskandal beim Parteivorstand". Dann haben wir die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion mit der Anmeldung: "Nur Ja heißt Ja: Wir kämpfen für ein Sexualstrafrecht," "das Opfern gerecht wird und sie aktiv schützt". Die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Innenministerkonferenz in Hamburg:" "Grundrechte schützen statt Polizeiaufrüstung, Abschottung gegen Geflüchtete" "und neue Härten gegen Fußballfans". Und schließlich die Anmeldung der AfD-Fraktion: "Statt Ausweitung der Denunziationsinstrumente des Inlandsgeheimdienstes" "braucht Hamburg jetzt Investitionen in unsere Polizei und Sicherheit". Ich rufe das erste Thema an. Sie erinnern, dass Sie in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten. Sie haben viel zu besprechen. Ich würde mir wünschen, dass Sie das entweder draußen vor der Tür machen oder aber jedenfalls jetzt dem ersten Redner, den ich für die CDU-Fraktion aufrufen möchte, Gehör schenken. Das ist Herr Gladiator. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der rot-grüne Senat hat mit seinem Koalitionsvertrag versprochen, mit Herz und Verstand gut zu regieren. Und nun möchte ich Ihnen, liebe Kollegen, Ihr Herz nicht absprechen. Aber mit gutem Regieren hat Ihre Arbeit nichts, aber auch wirklich rein gar nichts zu tun. Insbesondere die GRÜNE Bilanz steht für gebrochene Versprechen, Verzögerung, Fehlentscheidungen, Kostensteigerung und zuletzt auch für parteipolitische Skandale. Meine Damen und Herren, diese Bilanz ist desaströs, und sie schadet unserer Stadt. Und lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf das werfen, was Ihre Arbeit für diese Stadt bedeutet. Beginnen wir mit Anjes Tjarks und der Verkehrspolitik. Der sogenannte Hamburg-Takt sollte das große Mobilitätsprojekt der GRÜNEN sein. Ein öffentliches Mobilitätsangebot – innerhalb von fünf Minuten für alle. Heute wissen wir, es ist gescheitert. Es gibt keine flächendeckenden ÖPNV- und On-Demand-Angebote, keine verlässlichen Takte und keine spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Und, Herr Tjarks, bei der HOCHBAHN und beim hvv herrscht ein GRÜNES Führungschaos. Das Führungspersonal wird entlassen oder es läuft Ihnen weg, und Nachfolger sind nicht in Sicht. Das ist wirklich schlechtes Regieren. Und bei der Justiz sieht es nicht besser aus. Diese arbeitet seit Jahren am Anschlag. Und die Verantwortung dafür tragen die GRÜNEN mit ihrer Justizsenatorin Anna Gallina. Verfahren dauern zu lange und werden deshalb eingestellt. Staatsanwaltschaften und Gerichte sind überlastet. Gefängnisse sind überfüllt oder machen mit Meutereien Schlagzeilen. Und das, das ist nicht nur ein Problem der GRÜNEN, meine Damen und Herren. Das ist langsam wirklich ein Problem für unseren Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von gutem Regieren. Das ist GRÜNES Regieren, und das schadet unserer Stadt. Aber das ist längst nicht alles. Unsere Universitäten kämpfen mit chronischer Unterfinanzierung und weiteren Einsparungen, die bevorstehen, mit überlasteten Studiengängen, einer veralteten Infrastruktur und fehlender Planungssicherheit. Während andere Städte in Forschung und Innovation investieren, warnt sogar der AStA inzwischen offen davor, in Hamburg zu studieren. Studenten gehen auf die Straße, um gegen diese GRÜNE Wissenschaftspolitik zu demonstrieren. Und auch hierfür gibt es eine klare Verantwortung: Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal. Und sie hat sich ja extra parteiintern in dieses Amt hereingeputscht, aber genutzt hat es ihr nichts. Dieser Stadt schadet es aber jeden Tag. Und leider, so deutlich muss man es sagen, sind die GRÜNEN ja auch für den Kampf gegen Antisemitismus im Senat verantwortlich. Da fehlt es nach wie vor an Entschlossenheit. Nachdem der Antisemitismusbeauftragte sein Amt auch wegen fehlender politischer Unterstützung niedergelegt hat, passiert in diesem Bereich so gut wie nichts. Meine Damen und Herren, das ist gefährlich, und das ist für eine Stadt wie Hamburg beschämend. Und schauen wir auf die Großprojekte. Und Herr Kienscherf, heute lassen wir den SPD-Elbtower dabei mal außen vor. Sondern wir schauen uns die Müllverwertung, wir schauen uns Hamburg Wasser an oder andere Projekte, bei denen die GRÜNEN dabei sind, in dieser Stadt gerade Hunderte von Millionen Euro zu verbrennen. Meine Damen und Herren, die Müllverbrennungsanlage Bahrenfeld ist das aktuellste Beispiel: Erst für 234 Millionen, dann für 534 Millionen und jetzt hört man, soll es für 700 Millionen Euro und dann sogar noch viel später fertig werden. Meine Damen und Herren, es wird offensichtlich: Auch Frau Fegebank hat ihren Laden nicht im Griff. Und dieser Umgang mit Steuergeldern ist wirklich ein Desaster. Diese Steuergeldverschwendung geht zulasten dieser Stadt, denn dieses Geld fehlt bei Sicherheit, bei Schulen, bei Hochschulen, in der Infrastruktur und bei Digitalisierung, meine Damen und Herren. Auch das ist das Gegenteil von gutem Regieren. Das ist GRÜNES Regieren, und das schadet unserer Stadt. Und dann gibt es da noch Ihren Parteiskandal. Es geht um über 100.000 Euro. Über Jahre wurden Sozialabgaben nicht korrekt abgeführt. Über Jahre wurde ein System betrieben, das mit dem moralischen Anspruch, den die GRÜNEN immer vertreten, aber auch mit unserem Rechtsstaat, nicht vereinbar ist. Das wird auch dadurch übrigens nicht geheilt, dass die Betroffenen jetzt auf öffentlichen Druck hin erklärt haben, die Zahlungen nachträglich leisten zu wollen. Meine Damen und Herren, wer das erst auf öffentlichen Druck hin und ohne einen Funken Unrechtsbewusstsein tut, der darf für diese Stadt keine Verantwortung tragen. Und der Bürgermeister und Herr Kienscherf mögen das ja schönreden, um den Koalitionsfrieden zu retten. Aber, meine Damen und Herren, diese Stadt braucht keinen Koalitionsfrieden, sie braucht Führung und sie braucht statt GRÜNEM Regieren endlich wieder gutes Regieren. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen. Lieber Dennis Gladiator, die SPD haben Sie ja diesmal so ein bisschen draußen vor gelassen und haben sich jetzt überlegt nach drei Monaten, wo Sie zum ersten Mal wieder so eine Aktuelle Stunde als Erstes bestreiten können: "Wir versuchen es diesmal mit dem GRÜNEN-Bashing." Ich weiß nicht, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie sagen: "Es geht um die Zukunft der Stadt und um eigene Ideen" – das ist Fehlanzeige und das ist zu wenig für eine Opposition, da erwarten wir mehr. Aber es geht um gute Laune, und man muss auch was anerkennen, wenn es gut ist. Und ich fand Ihren Tonfall, fand ich schon mal sehr gut. Es gibt auch Dennise, die leiser können und... Ne, muss man auch mal sagen. Das kann der Fraktionsvorsitzende auch ab. Und es geht in der Tat dadrum, jetzt um einzelne Themen auch zu sprechen. Und dann will ich dann trotzdem das eine oder andere sagen, gerade als Sie den Verkehrssenator angesprochen haben. Und ich find, zu sagen: "Es gibt ein HOCHBAHN-Chaos, und es ist bei dieser HOCHBAHN" "und es ist insgesamt im Bereich Verkehrspolitik nichts passiert in den letzten Jahren", ja, da frage ich mich eigentlich, wo leben Sie eigentlich? Wer hat denn den größten Schnellbahnausbau der letzten Jahrzehnte vorangebracht? Das war die HOCHBAHN, das waren SPD-Verkehrssenatoren und das waren GRÜNE Verkehrssenatoren, und die sind erfolgreich, meine Damen und Herren! Wer hat die Barrierefreiheit vorangebracht? Auch das waren wir! Bei Ihnen, wenn es so weiter gegangen wäre, wären wir im Jahr 2080 immer noch nicht fertig gewesen. Also die Menschen wissen ja sehr wohl, wer in dieser Stadt Verantwortung übernimmt, und das ist Rot-Grün, und zwar 99 Prozent von Rot-Grün! Wir machen das gemeinsam, meine Damen und Herren! Und es ist ja so ein kleiner Vorgeschmack auf das, was jetzt ja kommen wird die nächsten drei, vier Monate. Immer wieder die Kritik, wenn es darum geht, Herausforderungen anzunehmen. Wir alle wissen, wie anspruchsvoll die Haushaltslage ist. Das wissen Sie auf Bundesebene, das wissen wir, die Länder, auf Landesebene, und natürlich gibt es Herausforderungen, über die man reden muss. Und Sie haben das Thema Justiz zum Beispiel angesprochen. Natürlich ist die Situation herausfordernd. Aber wenn man dann weiß, was die Justizsenatorin alles als Initiativen angeleiert hat, was sie umgesetzt hat: die E-Akte fristgerecht – 500.000 Verfahren werden heute darüber abgewickelt; eine gemeinsame Eingangsstelle zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei – über 30.000 Verfahren werden dort zukünftig abgewickelt. Ein Zukunftsbild: Justiz ganz neu als leistungsfähige Verwaltungseinheit, auch das hat sie vorangetrieben. Und das Quereinsteiger-Programm. Neue Haftplätze, die geschaffen werden durch die Jugendhaftanstalt in Billwerder. Das zeigt doch, es gibt Herausforderungen, aber der Senat packt es an, Rot-Grün packt es an, und das ist doch wichtig. Und das ist genauso eben auch bei den Hochschulen, auch das, was Sie angesprochen haben. Ja, auch dort ist es herausfordernd. Aber wenn wir uns mal anschauen, wie sieht es denn aus bei den U15-Hochschulen in Deutschland? Da ist Hamburg auf Platz 2 oder auf Platz 3 von der Finanzausstattung. Da haben wir Zuwächse gehabt, da haben wir Sonderzahlungen. Das heißt, ja, auch für die Hochschulen, es wird herausfordernd, aber wir kriegen das voran. Und was wir vor allen Dingen vorankriegen: Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird in Hamburg mehr gemeinsam gedacht. Ein Beispiel dafür: Exzellenzuniversitäten. Ein Beispiel dafür: Technologieparks. Und ein weiteres Beispiel: die Science City in Bahrenfeld. Rot-Grün bringt diese Stadt voran, meine Damen und Herren. Und dann will ich aber auch was dazu sagen, zu Großprojekten und Kostensteigerungen. Und das ist ja ein richtiger Punkt, und da sind wir ja ganz bei Ihnen, dass man das nicht einfach verdrängt, sondern das müssen wir offen angehen. Das haben wir neulich gemacht im Umweltbereich mit VERA II, und das werden wir auch machen mit dem ZRE. Sie haben ein Aktenvorlageersuchen eingereicht. Wir werden das unterstützen, weil wir alle sagen, natürlich geht es darum, wenn es Fehler gibt, sie anzuschauen. Natürlich geht es aber auch darum zu schauen, warum gibt es Kostensteigerungen? Wie ist es denn mit dem Fortschritt? Wie ist es mit anderen Planungen? Wie ist es mit anderen Bedarfen, die sich entwickeln? Wir haben Sie dazu eingeladen, und, Herr Gladiator, Sie waren ja heute an der einen oder anderen Stelle dann doch etwas ruhiger als Ihr Fraktionsvorsitzender. Wir laden Sie persönlich dazu ein. Lassen Sie uns gemeinsam das angucken – sachlich! Lassen Sie uns erst mal aufklären, aber nicht vorher diese Schnellschüsse, das bringt nichts, Schlagzeilen, Herr Gladiator, ersetzen keine Inhalte. Und diese Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wollen Inhalte. Sie wollen, dass wir gemeinsam verantwortungsvoll mit der Stadt umgehen als Regierung und als Opposition. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Gladiator. Ja, dann stehen wir also heute wieder hier, wo wir auch schon vor zwei Wochen gestanden haben, als uns die CDU in persona von Dennis Thering versucht hat zu erzählen, Hamburg fehle ein Plan. Und dabei sei doch alles ganz dringend. Man brauche Orientierung, klare Prioritäten, Zukunftsprojekte, Mobilität, Sicherheit, Infrastruktur und Verlässlichkeit. Und dann haben Sie jetzt heute hier die Chance – Aktuelle Stunde. Sie könnten als konstruktive Oppositionspartei Ihren Plan vorstellen, eine Debatte anstoßen. Aber was machen Sie? Was ist Ihre Antwort? Was melden Sie an? Eine Aktuelle Stunde mit der Überschrift: "Alles ganz schlimm, alle schuld" "und vor allem die GRÜNEN!" Herr Gladiator, liebe CDU, das ist doch kein Plan für Hamburg. Des ist Markus Söder 2.0. Hamburg wird nicht dadurch besser, dass man jede Woche ein neues Empörungskonfetti durchs Parlament pustet. Hamburg wird besser, wenn man Probleme löst, wenn man baut, wenn man modernisiert, wenn man Entscheidungen trifft und wenn man bei veränderten Bedingungen nachsteuert und Kurs hält. Und genau das tun wir, und das unterscheidet uns von der Opposition. Regieren heißt, Ziele verfolgen und auf Herausforderungen wie Pandemie, Fachkräftemangel, Kostensteigerungen und neue Technologien so zu reagieren, dass am Ende trotzdem etwas Besseres für die Stadt herauskommt. Denn Regieren heißt nicht, irgendeine alte Idee in die Vitrine zu stellen und dann bei jedem Realitätskontakt "Verrat" zu schreien. Während Sie... Während Sie "Chaos" rufen, wird in dieser Stadt gebaut. Die U5 etwa ist Deutschlands größtes U-Bahn-Projekt. Und das ist genau die Art von Zukunftsinfrastruktur, von der Sie doch immer reden und die wir tatsächlich umsetzen. Aber genau das ist wahrscheinlich Ihr Problem. Sie finden Zukunftsprojekte immer nur dann toll, wenn sie in CDU-Reden vorkommen. Wenn sie realisiert werden, dann ist es Chaos. Liebe CDU, lieber Herr Gladiator, die von Ihrer Fraktion in der letzten Sitzung erbetene emotionale Klammer, die Sie für die Hamburger Politik sich wünschen, scheint in Wahrheit vor allem aus Zwietracht zu bestehen. Und dieses Angebot lehnen wir dankend ab. Denn Menschen, die ins Risiko gehen, die sich etwas trauen, die große Projekte anstoßen, die auch Unsicherheiten enthalten, die schätzen Sie ja am Ende doch nicht. Sie fordern immer, es brauche mehr Mut, und es wird auch ganz schön viel Mut in dieser Stadt bereits gezeigt. Und wir versuchen, diese Mutigen zu unterstützen. Sie hingegen fallen denjenigen, die Mut zeigen, am Ende doch in den Rücken. Das haben wir doch hier vor zwei Wochen bei Olympia gesehen. Wenn es schwer wird... Wenn es schwer wird, dann können Sie vor allem eins: mit dem Finger auf die anderen zeigen. Das ist bequem, aber das ist keine Führung! Ja, die Justiz steht vor großen Herausforderungen, und die Belastungen wie komplexe EncroChat-Verfahren und eine digitale Beweismenge, das sind keine Kleinigkeiten. Aber gerade deshalb hat die Justizsenatorin ja auch gehandelt und Gerichte und Staatsanwaltschaften spürbar gestärkt. Und das gilt auch für die Hochschulen. Wir reden die Sorgen nicht klein. Aber wer so tut, als werde Hamburg als Wissenschaftsstandort gerade abgewickelt, der verkehrte doch das Handeln der Wissenschaftsbehörde ins Gegenteil. Denn das bedeutet rund 45 Prozent mehr Geld seit 2018. Und dann Großprojekte. Da reden Sie von Millionenverschwendungen. Dabei gibt es doch Infrastruktur nicht zum Nulltarif. Hamburg wächst. Hamburg braucht Brücken, Bahnen, Schulen, Wissenschaft, Klimaschutz, Wohnungsbau. Wer Großprojekte will, muss auch den Mut haben, über Kosten, Risiken und Nachsteuerung ehrlich zu reden. Die Qualität guter Politik liegt nicht darin, niemals auf Schwierigkeiten zu stoßen und keine Fehler zu machen. Die Qualität guter Politik liegt darin, Schwierigkeiten zu erkennen, zu lösen und dann besser weiterzumachen. Und genau das ist der Unterschied zwischen Verantwortungsarbeit und Schlagzeilenarbeit. <i>- Dann sagen Sie was zu Ihren Fehlern.</i> - Hamburg braucht Orientierung, ja. Aber Orientierung heißt nicht, jede Aktuelle Stunde ein neues Empörungsmotto. Orientierung heißt: Kurs halten, Probleme lösen, Institutionen stärken, Infrastruktur bauen und Menschen zusammenführen. Und wir GRÜNE stehen genau für diese Politik, eine Politik, die den Alltag der Menschen besser macht. Nicht selbstzufrieden, nicht fehlerfrei, aber handlungsfähig.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Herr Gladiator, Ihre Debattenanmeldung zur Leistungsbilanz der GRÜNEN ist ebenso durchsichtig wie peinlich als Manöver. Denn es ist doch simpel so: Herr Thering wäre gerne Zweiter Bürgermeister und Juniorpartner der SPD. Darum sehen Sie grün, und Sie lasten alle Missstände in der Stadt den GRÜNEN an. Kann man machen, ist aber mitunter auch ziemlich scheinheilig, insbesondere dann, wenn Sie die Unterfinanzierung der Hochschulen kritisieren. Bei den nächsten Haushaltsverhandlungen aber werden Sie garantiert wieder auf Ausgabendisziplin und Ausgabenkürzung drängen. Das widerspricht sich. Dabei gibt es an GRÜNEN und SPD durchaus einiges zu kritisieren. Denn die GRÜNEN haben ja mal angefangen und sich eingesetzt für Klima und Umwelt, für Frieden, für Bürgerrechte. Und heute enden Sie als Bettvorleger der Hamburger SPD. Sie wollen sich für das Klima einsetzen. Auf Druck der SPD hin aber hat sich der rot-grüne Senat gegen den Zukunftsentscheid ausgesprochen. Das Parkplatzmoratorium wird von Ihnen mitgetragen, die Stadtautobahn A26 sowieso, und der Hafen soll ausschließlich an den Interessen von Großreedern orientiert entwickelt werden. Mit Klimapolitik hat die GRÜNE Fraktion in Hamburg offensichtlich nichts mehr am Hut. Stattdessen verfolgt sie gemeinsam mit der SPD einen Kurs militärischer Aufrüstung bei gleichzeitigen Kürzungen des Sozialstaates. Wir haben in der letzten Sitzung hier Ihnen die Möglichkeit gegeben, sich gegen die drastischen Sozialkürzungen des Bundes auszusprechen. Sie haben gegen diesen Antrag gestimmt und damit klargemacht, wo Sie in dieser Frage stehen. Die Militarisierung inklusive Aufrüstungsbeschlüssen, Musterungspflicht, Militärmanövern und Zugriffsrechten der Bundeswehr auf Hamburger Schulen befürworten Sie ja sowieso ganz offen. Es verbleibt die Hoffnung einiger Hamburgerinnen und Hamburger, dass die GRÜNEN wenigstens in Fragen von Freiheits- und Bürgerrechten der SPD verlässlich bleiben. Aber auch hier verabschieden Sie sich mit Pauken und Trompeten von einer Ihrer Traditionslinien. Deutlich wird das an Ihrer Unterstützung der Berufsverbote, die heute von Ihnen beschlossen werden sollen. Eine Ausstellung dieses Hauses hat die historischen Berufsverbote als einen Angriff auf Grundrechte und Demokratie aufgearbeitet. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat diese als einen, ich zitiere, "schweren Schlag gegen den Geist unseres Grundgesetzes" gebrandmarkt. Und sie hatte vollkommen recht in dieser Kritik an den historischen Berufsverboten. Und das betrifft in gleicher Weise Ihre Regelanfrage, wie Sie sie planen. Von der Grünen Jugend bis zu Ihrem Urgestein Hans-Peter de Lorent werden Sie von der eigenen Basis gewarnt, dass die Regelanfrage, ich zitiere, ein "fataler Fehler" ist. Aber auf wen hören Sie? Die SPD will unbedingt neue Berufsverbote durchsetzen und damit unter Beweis stellen, dass sie eine Politik der Härte fahren kann. Und Sie machen diesen Irrsinn mit, obwohl Ihre Basis es besser weiß, und das ist wirklich unsäglich. Denn gegen wen richten sich die Berufsverbote? Welche jungen Menschen sind es, die aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder nicht zugelassen werden sollen? Das sind beispielsweise Klimaaktivist:innen, die vom bayerischen Verfassungsschutz als staatsfeindlich eingestuft werden. Das habe ich Ihnen im Ausschuss vorgelesen, weil sie "System change, not climate change" gerufen haben. Das sind demokratische Sozialist:innen, weil sie den Kapitalismus kritisieren, den der Verfassungsschutz grundgesetzwidrig als Kernbestandteil der demokratischen Grundordnung wertet, die aber in Wahrheit gar kein Wirtschaftssystem vorschreibt. Und das sind Antifaschist:innen, die sich dem Faschismus auf der Straße widersetzen. Denen stellen Sie mit Ihrer Regelung ein Bein und denen verbauen Sie die Zukunft! Und das ist verantwortungslos! Allen diesen jungen Menschen verbauen Sie mit Ihrer Mitmachpolitik bei den Berufsverboten den Weg in den öffentlichen Dienst in Hamburg. Das, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, zeigt, die GRÜNEN sind für eine fortschrittliche Politik auch in Sachen von Bürgerrechtsfragen vollständig verloren. Das Gleiche gilt aber selbstverständlich auch für die SPD als diejenigen, die ihren immer unterwürfiger auftretenden Koalitionspartner fest im Würgegriff halten. Wer soziale Sicherheit statt Aufrüstung, Klimaschutz statt Parkraumschutz und Freiheit statt Berufsverbote möchte, kann in dieser Stadt nur Die Linke unterstützen, die als einzige Partei weiterhin die sozialen Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger vertritt und für diese kämpfen wird.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! GRÜNE Politik in Hamburg ist nichts anderes als Pleiten, Pech und Pannen in Dauerschleife! Keine Woche vergeht in dieser Stadt ohne Hiobsbotschaften aus GRÜNEN Senatorenbüros. Kostenexplosion in Reihe aus dem Büro von Frau Fegebank wechseln sich ab mit ständigen Land-unter-Meldungen aus der Justizbehörde, wechseln sich ab mit entsprechenden Meldungen aus anderen Büros, beispielsweise dem permanenten Zurückrudern aus der Behörde Tjarks. Die GRÜNEN Senatoren sind nur in einem gut: in hübschen Bildern, in verantwortungslosen Utopien, aber bei der konkreten Umsetzung sind sie nur unteres Mittelmaß. GRÜNE Verkehrspolitik beispielsweise stellt mittlerweile eine Kombination von vollmundigen, utopischen Plänen und gebrochenen Versprechen dar. "Zug fällt aus", meine sehr verehrten Damen und Herren, "Zug fällt aus" – kennen Sie das? Dieser Schriftzug prangert mittlerweile über diversen Lieblingsprojekten des ideologisch-verblendeten linken Verkehrssenators Tjarks. Von den 10.000 von Herrn Tjarks herbeifantasierten autonomen Fahrzeugen in Hamburg sind gerade mal ein paar Hundert realisiert, Herr Tjarks. Was sagen Sie denn dazu? Die Schulden von VHH und HADAG haben sich binnen fünf Jahren vervierfacht. Die HOCHBAHN wird ihre Schuldenlast mittlerweile auf die brutale Summe von 2.000 Millionen Euro hochgeschraubt haben. Vor wenigen Jahren war es die Hälfte. Und da muss ja eigentlich auch der Bürgermeister irgendwann mal alarmiert sein. Der Kostendeckungsgrad der HOCHBAHN schrumpfte von 92,2 Prozent in 2018 auf 67,6 Prozent in 2025 – ein Finanzdesaster! Eine Bruchlandung legte Herr Tjarks aber auch beim Thema Busse hin. Das mit seiner Elektrifizierungsstrategie wird nichts. Jetzt geht es wieder zurück zu Dieselbussen. Herr Tjarks, das ist das, was wir von Anfang an gesagt haben. Und dann der leise, verstohlene Abschied vom hehren Ziel des Hamburg-Takts. Seit 2019 wird es den Wählern versprochen, in Ihren Regierungsprogrammen steht es ohnehin, aber die Zeit wird nicht kommen. Auch hier gilt: gut in PR, schlecht in der Umsetzung. Dabei hat der Bürgermeister ja die rot-grünen Autofahrer-Schikanen durchgesetzt mit der Propagierung dieses Fünfminutentaktes, dieses verlässlichen Hamburg-Taktes. Nichts kommt da. Die Schikanen für Autofahrer aber bleiben. Aus konkreten überprüfbaren Versprechungen zum Hamburg-Takt bleibt nichts als irgendwelche utopischen Vorstellungen. Der GRÜNE Verkehrssenator spricht ständig von der "Mobilität der Zukunft", die Hamburger aber erleben auf der Straße Tag für Tag die Staus und die Mobilität der Gegenwart. Und die besteht aus Verspätungen, aus ausgefallenen Zügen und aus Ersatzverkehr. Und schließlich noch Personalbereich in den Verkehrsbetrieben: sündhaft teure Entlassungen dort. Aber Begründung nach außen, Transparenz für den Bürger mitnichten. In stalinistischer Tradition wird geschwiegen. Null Transparenz für den Bürger. Und der ÖPNV, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch in anderer Hinsicht Sorgenkind. Schauen Sie sich an, wie Hunderte von Obdachlosen und Drogenabhängigen ständig im ÖPNV sich ausbreiten – die Zustände eskalieren. Ja, und zur Müllverbrennungsanlage ist auch schon eine ganze Menge gesagt worden. Mit Geld können Sie einfach nicht umgehen. Die Hamburger haben Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf etwas anderes. Sie haben Anspruch auf Verlässlichkeit statt auf Visionen. GRÜNE Trümmerpolitik in Hamburg macht Gott sei Dank deutlich, dass Ideologie niemals Vernunft ersetzen kann. Keine andere Partei hat dem Wirtschafts- und Industriestandort von Deutschland und Hamburg so sehr geschadet wie die GRÜNEN. Seit Einzug der GRÜNEN in den Bundestag 1983 – und entsprechend natürlich auch in den Bundesländern – war diese wirtschafts- und wachstumsfeindliche Partei bewusst – ganz bewusst! – Sand im Getriebe einer bis dahin reibungslos funktionierenden Ökonomie. Der große Franz Josef Strauß lag nicht ganz richtig, als er die GRÜNEN nur als "Narrenschiff" bezeichnet hat. Nein, bei Ihnen ist es Plan, ist es der große Plan, die Industrie in diesem Staat zu vernichten. Und dazu haben Sie ein Vehikel, und das heißt Energiewende und Klimawende. Und ich kenne die klammheimliche Freude, die die GRÜNEN gehabt haben, als der Klimaentscheid in Hamburg erfolgreich war. Herr Bürgermeister, das wäre der richtige Augenblick gewesen, diese GRÜNEN aus dem Senat zu werfen. Aber leider haben Sie nur Herrn Tjarks als Alternative.

Herr Thering ist von Russland besessen. Der redet immer wieder darüber – na gut! Sehr geehrte... Herr Thering. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich greife hier mal das Projekt Köhlbrandbrücke heraus. Als ich vor einigen Tagen die Ausstellung der verschiedenen Entwürfe für die neue Köhlbrandbrücke im Rathaus angeschaut habe, war ich über einen Entwurf von Sliko und Marc Milgram begeistert. Dort wurden über zwei Stockwerke jeweils vier Fahrstreifen bereitgehalten. Das heißt, die Kapazität für den Pkw- und Lkw-Verkehr wäre doppelt so hoch wie bei der heutigen Köhlbrandbrücke. Damit wäre die Brücke zumindest annähernd den Verkehrsbelastungen der Zukunft gewachsen und würde dem Hafen infrastrukturell gerecht werden. Die A26 Ost alleine reicht nicht aus. Im oberen Stockwerk wäre eine extra Fahrspur für Fußgänger und Fahrradfahrer vorgesehen – als Pendler mit einem guten Elektrorad eine gute Alternative zum Auto. Und bei gutem Wetter hätte es für Touristen eine gute Aussicht gegeben. Hätte, hätte, Fahrradkette. Fakt ist: Es wird keinen zukunftsfähigen Neubau geben. Der Siegerentwurf ist eine 20 Meter höhere Kopie der alten Brücke mit nur zwei Fahrstrafen pro Richtung. Aber worüber rühmt sich der Senat in seiner Pressemitteilung? Zitat: "Zugleich setzt der Entwurf technisch neue Maßstäbe, etwa durch einen gezielt reduzierten" "und effizienteren Einsatz CO2-intensiver Materialien wie Stahl." Zitat Ende. An diesem Beispiel sieht man mal wieder, wo die Hamburger Politik ihre Schwerpunkte setzt. Ich möchte das Thema Stahl einordnen und etwas greifbarer machen. Hierzu setze ich den Stahlverbrauch der alten Köhlbrandbrücke mit der aktuellen Weltstahlproduktion in Beziehung. Denn wenn es CO2 geht, müssen wir immer die ganze Welt als Referenz nehmen. Es geht also darum, zu sehen, welche Mengen an Stahl weltweit in wenigen Minuten produziert werden und wie viele Minuten an Weltstahlproduktion in einer großen Brücke verbaut werden. Würden wir direkt neben der aktuellen Köhlbrandbrücke einen identischen Klon bauen, würden wir dafür 3,6 Minuten der Weltstahlproduktion verbrauchen. Das heißt, in 3,6 Minuten wird genug Stahl produziert, um eine neue Stahlbrücke zu bauen – eine erstaunlich niedrige Zahl. - Bei einem derart wichtigen Infrastrukturprojekt... - Herr Risch, entschuldigen Sie bitte. Ich ich kann nicht ganz folgen, inwieweit Sie noch beim Thema der Aktuellen Stunde sind. - Also die Wirtschaftsbehörde ist in SPD-Hand, wenn ich das richtig sehe. - Okay. Und das Thema, was Sie hier aufrufen, ist auch so von der CDU nicht angemeldet. Also bitte bleiben Sie doch ein bisschen beim Thema, Sie haben noch 45 Sekunden. Bei einem derart wichtigen Infrastrukturprojekt für den Hamburger Hafen spielt für den Senat anscheinend auch der Stahlverbrauch eine Rolle. Doch, man rühmt sich damit, dass man stahlsparend baut. Und Deutschland ist ein Irrenhaus mit permanent falschen Prioritäten. Man opfert auf der GRÜNEN Ideologie die doppelte Verkehrskapazität und freut sich, dass man Stahl gespart hat. Wie kann man das Stahlsparen herausstellen als Errungenschaft? Und das wäre ja so toll. Das ist verrückt. Nein, das liegt an der Energiewende oder an der GRÜNEN Ideologie, die Deutschland ruiniert.

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon bemerkenswert, nachdem die Opposition hier fünf Minuten methodisch Schritt für Schritt, Behörde für Behörde die Fehler der GRÜNEN, die die GRÜNEN Mitglieder des Senats gemacht haben in den letzten Jahren, aufgeführt hat, ist die einzige Antwort, die der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN darauf einfällt, eine Rede, die, bei allem Respekt, für das Phrasenschwein ziemlich lukrativ geworden wäre. Und das sagt doch einiges aus. Eine einzige Haushaltszahl, eine Erwähnung der U5, die hart an der Grenze zur politischen Unwahrheit war, denn wir unterstützen dieses Projekt ja, und ansonsten nur Nebelkerzen, gute Absichten und leere Phrasen. Wenn das die Verteidigung der GRÜNEN ihrer eigenen Senatsmitglieder ist, meine Damen und Herren, sagt das mehr aus über die Bilanz Ihrer Senatoren, als es eine Oppositionsanmeldung je könnte. Und die Kritik ist doch vollkommen berechtigt. Ich meine, wir haben ein App-Chaos beispielsweise beim hvv mit einer App, die es seit Langem gibt, die gut ist, die laut Zahlen die meisten hvv-Nutzer auch nutzen wollen. Dann haben wir für viele Millionen eine zweite App, die aber im Grunde nur genutzt wird, weil das Deutschlandticket nur dort zu nutzen ist. Und jetzt soll aber noch eine dritte App für wieder viele Millionen gemacht werden, die noch von der hvv-Chefin selbst kritisiert wird. Das ist doch keine solide Politik. Und dann darf man sich doch auch nicht wundern, wenn danach noch das Personalchaos folgt, wenn der Vorsitzende, der Chef der HOCHBAHN gegangen wird gegen seinen eigenen erklärten Willen, wenn wir jetzt auch noch in der Geschäftsführung des hvvs plötzliche und unerwartete Abgänge nach vielen Jahren haben, und das ja nicht, nachdem der GRÜNE Verkehrssenator drei Monate im Amt ist, sondern sechs Jahre, dann ist das doch ganz klar: Wir haben hier ein Führungsproblem, und wir haben ein Chaos im öffentlichen Nahverkehr, das noch verstärkt wird durch eine massive Verschuldung der Verkehrsunternehmen in Hamburg. Das alles hat die GRÜN-geführte Verkehrsbehörde zu verantworten, meine Damen und Herren. Zum Hamburg-Takt haben wir ja heute schon einiges gehört. Das große Wahlversprechen ja auch der SPD – also die kommt heute auch noch dran, keine Sorge – seit 2019: Jetzt einfach versuchen Sie das irgendwie umzudeuten mit sehr durchschaubaren Definitionsverrenkungen – Wahlversprechen gebrochen! Dann haben wir es in der letzten Sitzung schon gehabt, auch ein großes Wahlversprechen der SPD: "Wir bauen keine Parkplätze mehr ab, dort, wo Parkplatzknappheit herrscht." Auch das Wahlversprechen gebrochen beim Parkraum-Moratorium. Das Einzige, wo diese GRÜN-geführte Verkehrsbehörde wirklich liefert, und da ist sie wahnsinnig stolz drauf, das ist das massenhafte Abzetteln von Leuten, die falsch parken in Hamburg mit elektronischen Mitteln, mit digitalen Mitteln. Es ist völlig richtig, Recht und Gesetz auch durchzusetzen – keine Sorge. Aber dass Sie immer den Datenschutz vorne anstellen und ihn jetzt sogar höher gewichten für Schwerverbrecher, Terroristen, Vergewaltiger und so weiter, die einzigen, bei denen der Datenschutz für Sie nicht so wichtig ist, das sind die Falschparker, die Sie abzetteln wollen. Das sagt alles über die GRÜNE Politik in dieser Stadt. Meine Damen und Herren, mit uns haben Sie die Alternative.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, Herr Heißner, Sie haben hier den untauglichen Versuch unternommen, einen Keil in die rot-grüne Koalition zu treiben – nicht mit uns! Und was ich überhaupt nicht von Ihnen gehört habe, ist, wofür die CDU eigentlich steht. Gar keine Lösung ist jedenfalls, das zu tun, was die CDU zehn Jahre lang gemacht hat, als Sie den Ersten Bürgermeister gestellt haben: die Stadt auf Verschleiß zu fahren. Sie mögen es nicht mehr hören, aber der Schaden, den Sie in den zehn Jahren angerichtet haben, der ist so groß, dass wir heute, 15 Jahre danach, immer noch darunter leiden. Und anders, anders als Sie hat die rot-grüne Koalition einen Plan davon, wo wir die Stadt in der Zukunft bei der Mobilität sehen wollen. Unser Ziel ist eine Stadt mit umweltfreundlicher und klimaneutraler Mobilität. Wir wollen eine Stadt, in der man mit einem klugen Mobilitätsmix gut, sicher und zügig von A nach B kommt. Wir wollen mehr Effizienz in der Mobilität, die weniger Platz verschwendet. Wir wollen eine lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt. Wir wollen... Wir wollen für den Umweltverbund aus ÖPNV, Radfahren und Zufußgehen einen Anteil von 80 Prozent erreichen. Und das wollen auch die Hamburgerinnen und Hamburger, die mit dem Zukunftsentscheid im letzten Herbst dieses Ziel ja nicht infrage gestellt haben, sondern noch mehr Tempo bei der Umsetzung fordern. Von Scheitern kann gar keine Rede sein. Wir haben einen Plan, dieses Ziel zu erreichen. Keine Stadt in Deutschland investiert so viel in seine Bahnen und Busse wie Hamburg. Wir wollen... Wir wollen, dass der ÖPNV in Hamburg eine noch größere Rolle spielt als ohnehin schon. Das ist der Kern des Hamburg-Takts, unserer Strategie zum umfassenden Ausbau und zur Verbesserung des ÖPNV in unserer Stadt. Wir setzen dabei auch auf autonome Fahrzeuge für den ÖPNV. Und die HOCHBAHN spielt dabei eine zentrale Rolle. Daher braucht sie eine solide und durchsetzungsstarke Führung, und die wird sie auch wieder bekommen. Ich bin ganz zuversichtlich und habe keinen Zweifel daran, dass Anjes Tjarks dafür sorgen wird. Die HOCHBAHN ist im Übrigen hervorragend aufgestellt. Sie ist leistungsstark und innovativ; sie ist das Aushängeschild der Stadt. Und damit unterscheidet sie sich wohltuend von der Deutschen Bahn, die unter Unions-Verantwortung heruntergewirtschaftet wurde und heute dasteht, wo sie keiner sehen will. Und ich möchte auch sagen, unsere Strategie Mobilitätswende, sie funktioniert. Erstmals gibt es in Hamburg mehr hvv-Abo-Tickets als gemeldete Pkws. Auch die Fahrgastzahlen haben 2025 das Vor-Corona-Niveau wieder übertroffen. Und das ist nicht zuletzt auch der Erfolg von Anjes Tjarks. Was macht die CDU? Sie schafft es, Probleme und ihre Lösung gleichermaßen zu kritisieren. Hat die CDU einen Plan? Ich habe heute nichts gehört. Die Chance dazu haben Sie so richtig vergeigt! Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich blicke auch noch mal zurück auf die Debatte, die wir vor zwei Wochen hatten. Danach hat mich nämlich durchaus Feedback erreicht von Bürgerinnen und Bürgern, die gesagt haben: "Das war ganz, ganz furchtbar, dieses sich anzuhören," "dieses gegenseitige Bashen, wer war jetzt an was schuld," "ohne einen Blick nach vorne, ohne in die Zukunft zu schauen." Und deswegen will ich einmal einsteigen mit ein bisschen noch einer grundsätzlichen Anmerkung. Weil Vertrauen in Politik steigt nicht, wenn wir uns hier gegenseitig schlecht machen. Die Menschen in der Stadt wollen wissen, in welche Zukunft wir sie führen. Und wir brauchen natürlich auch für künftige große Projekte, für die Lösung von Zukunftsfragen, brauchen wir Mut, wir brauchen Kraft, wir brauchen mehr Anstrengung und wir brauchen auch Vertrauen darin, dass das gelingt. Und insofern bin ich gespannt darauf, was für Beiträge von der CDU kommen im Rahmen der Möglichkeiten des Hamburger Haushalts während der Haushaltsberatungen, wie Ihr Plan für die Zukunft Hamburgs aussieht. Das ist, glaube ich, die Ebene, wo wir dann wirklich debattieren können, auch über unterschiedliche Zukunftsfragen, über Lösungen. Und das ist das, worum es eigentlich geht, die Stadt gemeinsam voranzubringen, aber nicht dieses gegenseitige Bashen hier. Und zum Thema Verkehr ein paar Hinweise: Also zum einen, Herr Heißner, Sie haben angesprochen, die App, die die HOCHBAHN geplant hat. Ich finde es genau richtig zu sagen: Wir brauchen für Deutschland, wir brauchen für diese vielen, vielen Nahverkehrsverbünde und diese vielen einzelnen App-Insellösungen brauchen wir mal eine zentrale einheitliche App. Und dass die großen, großen deutschen Verkehrsunternehmen dabei vorangehen, weil sie auch die Kraft und die Ressourcen haben, so was auf den Weg zu bringen, das ist genau das Richtige. Das ist ein Beitrag, der macht das Leben der Menschen in Deutschland einfacher, wenn er gelingt. Und das so in Bausch und Bogen zu verurteilen, das, finde ich, passt hier an der Stelle nicht. Und Sie blenden natürlich auch aus bei Ihrer Kritik am Thema Hamburg-Takt: Das Leistungsangebot im öffentlichen Nahverkehr ist in den letzten Jahren seit 2018 um 30 Prozent ausgebaut worden. Das hat auch dazu geführt, dass wir viel mehr Kundinnen und Kunden im öffentlichen Nahverkehr wieder haben seit der Pandemie. Wir haben 900.000 Menschen in Hamburg, die das Deutschlandticket haben. Hamburg ist die Deutschlandticket-Hauptstadt bundesweit. Das sind genau Erfolge, die zeigen, dass die Menschen Vertrauen haben auch in GRÜNE Verkehrspolitik. Und ein Stichwort... Stichwort noch mal zur Generalkritik an der BUKEA. Da ist ganz viel im Plan: Die Wärmeplanung ist gerade vorgelegt worden, wir haben einen Elektrolyseur auf den Weg gebracht, die Stilllegung Wedels ist endlich beantragt. Oder auch ein Blick zurück in die letzte Legislatur – versprochen, gehalten: Wir haben 10 Prozent der Stadtfläche inzwischen unter Naturschutz gestellt, also das 10-Prozent-Ziel erreicht! Und noch mal am Ende eins aber auch zu sagen: Ja, und es gibt... Natürlich nicht alles läuft rund, wenn man Themen anpackt. Und deswegen werden wir beim Zentrum für Ressourcen und Energie... Natürlich haben wir da das Interesse zu gucken, warum kam es da zu einer Kostensteigerung? Warum kam es zu Planungsproblemen? Das schauen wir uns gemeinsam an im Umweltausschuss. Das schauen wir uns gemeinsam auch an in den Akten, und da werden wir dann sehen: Was sind die Fehler? Und dann kann man auch genau bei solchen Projekten – die ja nicht Blaupausenprojekte sind, sondern das sind alles einzigartige Projekte – kann man auch noch mal gucken: Welche Schlussfolgerungen können wir daraus ziehen für künftige Projekte, dass wir aus Fehlern lernen. Das ist verantwortungsvolles Handeln und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, beschleicht Sie auch immer so ein unangenehmes Gefühl, wenn Sie quasi einer öffentlichen Therapiesitzung hier beiwohnen müssen? Wir merken immer wieder: Es gibt alte Wunden. Für Schwarz-Grün hat es nur zwei Jahre lang gereicht. Die Koalitionsgespräche, ja, die Vorgespräche der Koalition, die Herr Tschentscher letztes Jahr mit Herrn Thering geführt hat, haben auch nicht zum Erfolg geführt. Und Herr Thering, ich weiß, Sie wären so gerne Erster Bürgermeister. Jetzt hat es noch nicht mal zum Zweiten Bürgermeister gereicht. Und Sie scheinen ja so traumatisiert zu sein, dass Sie heute noch nicht mal hier reden, wo Sie doch heute den Senat auseinandernehmen wollen – oder die GRÜNEN. Das ist schon erstaunlich. Erstaunlich ist aber auch, dass Sie nie auf die eigene Rolle gucken. Die CDU war mal eine kurze Zeit eine liberale, eine Großstadt-CDU. Das hat sich ja komplett aufgelöst. Aber natürlich gibt es immer andere, die schuld sind. Und was ist einfacher, als auf die GRÜNEN zu gehen? Ich glaube, wenn man das in einer Beziehung betrachten würde, würde man sagen, das hat schon was von Stalking. Wie oft Sie hier immer sagen, "die GRÜNEN sind schuld", und Sie sehen nicht die SPD. Und ich finde auch, dass Sie sich ganz schön schnell, dass Sie sich als CDU immer ganz schön schnell vom Acker machen. Sie haben gemeinsam mit den GRÜNEN, mit der SPD gegen den Zukunftsentscheid alles ins Feld geworfen. Sie haben gemeinsam mit den GRÜNEN, mit der SPD gegen Olympia alles ins Feld geworfen. Hat nicht geholfen. Wer ist schuld? Die GRÜNEN. Okay. Streiten Sie gerne weiter. Ich guck mir das gerne an. Gut, aber jetzt komme ich mal zum Thema Verkehr. Ich habe nicht verstanden, was Sie gesagt haben. Oh, ich höre sehr gut zu, und ich habe Ihren öffentlichen Therapiesitzungen – es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier versuchen, auf die GRÜNEN hinzugehen –, ich habe da sehr gut zugehört, und Sie gucken einfach nicht. Und ich gebe Ihnen ja sogar recht, ich gebe Ihnen recht, dass die GRÜNEN eingeknickt sind. Die GRÜNEN sind eingeknickt beim Parkplatzmoratorium. Unglaublich, dass ihr das mitmacht. Die GRÜNEN sind schon lange eingeknickt beim Thema Straßenbahn. Sie sind schon lange eingeknickt, wenn es darum geht, den Straßenraum anders zu verteilen. In einem Punkt haben Sie übrigens nicht aufgepasst, liebe CDU: beim Hamburg-Takt. Das ist keine Erfindung der GRÜNEN. Der Hamburg-Takt ist die Erfindung des Ersten Bürgermeisters, der immer noch in der SPD ist. Den haben Sie nicht angegriffen, weil er könnte ja Sie vielleicht noch mal irgendwann erwähnen. Aber um bei der SPD zu bleiben: Die SPD ist ja auch nicht viel weiter im Thema Verkehr als die CDU. Das ist echt traurig, dass Sie auch nicht als moderne, umweltbewusste SPD auftreten. Aber ich bleib noch mal bei der CDU, dass Sie sich beruhigen können. Die CDU zum Beispiel, die CDU beklagt die Unfälle. Zu Recht. Wir haben viel zu viel Verkehrsverletzte, Verkehrstote. Was sagt die CDU? "Kein Tempo 30." Die SPD übrigens auch nicht. Und die GRÜNEN sind auch da sehr leise geworden. Die CDU sagt: "Hamburg ist die Stauhauptstadt." Was ist Ihr Rezept – immer noch von vorvorgestern? Baut mehr Straßen, haben wir weniger Staus, als wenn wir kein Klimaproblem haben. Sie reden davon, dass es Rad-Rambos gibt. Sie reden nicht davon, wenn Leute mit dem Auto rasen. Da sagen Sie: "Ach Mensch, die Stadt zockt immer ab, weil sie überall Blitzer aufstellt." Letzter Satz. Ich finde, liebe CDU, fangen Sie doch mal bei sich selbst an: Wo ist eigentlich Ihr Fortschritt, Ihre Politik, die Hamburg braucht? Und dann können wir weitersehen. Danke.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin ganz ehrlich, ich hab noch immer nicht die Versuchsanordnung dieser Debatte so richtig verstanden. Denn es ist doch so, dass die CDU hier jetzt den großen Theaterdonner gegen die GRÜNEN aufbaut. Aber wenn man sich dann mal anschaut, was sie hier in Hamburg oder im Bund regelmäßig macht, gibt es doch keine Partei außer der CDU, die so zuverlässig das GRÜNE Parteiprogramm umsetzt. Also das ist doch eklatant, meine Damen und Herren. Ich erinnere daran, erst in dieser Legislaturperiode haben sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Herr Kleibauer, und der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Herr Paustian-Döscher, untergehakt, um die Schuldenbremse in unserer Landesverfassung zu beerdigen, ja? Das erfolgte hier in der allergrößten Koalition, und CDU und GRÜNE waren dabei federführend, in bester Einigkeit. Auf Bundesebene haben Sie es natürlich dann auch gleich gemacht. Wir hatten auch vor einigen Jahren hier die Debatte um die Präambel in unserer Verfassung. Ja, warum steht denn so ein wunderbares GRÜNES Gesinnungswort wie "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" in der Präambel der Hamburger Verfassung? Da hat sich hier Herr Trepoll, CDU-Vizepräsident Trepoll noch gelobt, dass er im großen Einvernehmen mit den GRÜNEN die Verfassung hier geändert hat, ja? Also, das ist ja... Das ist ja wirklich abenteuerlich, wenn die CDU jetzt, ja, man muss es sagen, hier billiges GRÜNEN-Bashing betreibt, aber gleichzeitig doch bei den inhaltlichen Themen überhaupt keine Differenzen zwischen CDU und GRÜNEN festzustellen sind. Ich könnte hier weitermachen, dafür reicht meine Redezeit nicht aus, ich nenne nur ein paar Stichworte. Wer hat die Wehrpflicht abgeschafft, alte GRÜNE Forderung? Die Union. Wer hat den Atomausstieg in den Sattel gesetzt, die Laufzeitverlängerung zurückgenommen? Auch alte GRÜNE Forderung. Das war die Union. So. Wer hat 2015 den GRÜNEN Traum der offenen Grenzen verwirklicht, indem er die Grenzen offenließ und die Massenmigration zuließ? Das war die CDU, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich also zu diesem Theaterdonner der CDU nur sagen: Wenn Sie sich tatsächlich hier mit Kritik profilieren wollen an den GRÜNEN, dann müssten Sie auch aufzeigen, wo die inhaltlichen Unterschiede sind. Das haben Sie aber nicht getan. Das hat sogar die SPD Ihnen hier vorgeworfen, und dem kann ich mich nur beipflichten. Erklären Sie uns doch, wo ist der Unterschied zwischen einem CDU-Senator, wenn es ihn denn mal wieder gäbe, und einem GRÜNEN Senator? Ich glaube nicht, dass Sie sich da wesentlich unterscheiden würden. Und dann, meine Damen und Herren, will ich noch eine Sache sagen im Sinne der Demokratie, weil es noch fast gar nicht vorgekommen ist. Die CDU hat ja auch den Gehaltsskandal bei den GRÜNEN thematisiert. Das passt ja auch hier so ein bisschen ins Bild. Wir erhöhen uns ja auch heute wieder die Fraktionsmittel hier im Parlament, obwohl wir den Bürgern ja erzählen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen. Ich finde es abenteuerlich, und Sie haben aus meiner Sicht der Demokratie damit einen Schaden angetan, wenn Sie sich jeden Monat 4.600 Euro auszahlen lassen als Parteivorsitzende, gleichzeitig aber denken, darauf keine Sozialabgaben zahlen zu müssen. Das versteht kein Mensch, und das beschädigt das Ansehen der Politik.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe jetzt den Worten der Kollegen von der Union acht Minuten lang lauschen dürfen. Ich habe viel methodisches Empörungskonfetti wahrgenommen. Ich habe keinen einzigen Vorschlag wahrgenommen, wie Sie Hamburg voranbringen wollen. Wir Rot-Grünen haben für die Stadt und für die Verkehrspolitik einen klaren Plan. Wir wollen unsere Verkehrspolitik umweltfreundlich machen. Wir wollen in die Infrastruktur investieren, und wir schreiten dabei mit großen Schritten voran, meine Damen und Herren. Herr Senator, der Abgeordnete Gladiator hätte eine Zwischenfrage dazu. Gestatten Sie das? Er hatte acht Minuten Zeit, was zu sagen und einen Vorschlag zu machen. Deswegen: Nein. Und es sind, und das ist mir wichtig, denken wir dabei groß. Sie haben ja über das Thema Großprojekte geredet, und deswegen möchte ich mal über das größte Projekt reden, was Hamburg gerade macht. Das ist der Bau der U5. Und wir bauen bei dieser U5, das ist ein Projekt, das bis zu 16,5 Milliarden Euro kosten wird. Das ist nicht nur eine Baustelle. Das ist, wenn wir das umsetzen, der Glaube der Stadt Hamburg an eine eigene gute Zukunft, weil wir sonst so ein Projekt nicht machen würden. Und wir sind dabei, die U5 Ost zu bauen. Diese Bürgerschaft hat 2,8 Milliarden Euro dafür genehmigt. Und meine Damen und Herren, weil hier so viel über Großprojekte geredet wird, will ich einmal sagen, diese U5 Ost ist im Zeit- und im Kostenplan, und das ist ein Verdienst der Hamburger Hochbahn, die ein gut gemanagtes Unternehmen ist, meine Damen und Herren. Und ja, wir nehmen auch in diesem Haus eine breitere Unterstützung für die U5 wahr. Aber ich möchte auch, weil das ja hier eben auch Thema war, ich möchte sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie können auch noch mehr tun. Und ich möchte Ihnen das auch mal sagen, was Sie mehr tun können. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben Sie den Satz geschrieben, ich zitiere: "Die GVFG-Mittel", also die Mittel, aus denen man die U5 finanzieren wird in Teilen, "werden wir schrittweise aufstocken und den Fördersatz erhöhen." Die GRÜNE Partei unter anderem hat Ihnen dafür einen Kredit gewährt, 500 Milliarden Euro. Und wenn ich Ihnen das jetzt mal so sagen darf, ich frage Sie, Herr Gladiator: Wo bleiben eigentlich diese 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland? Wann werden die GVFG-Mittel aufgestockt? Und ich sage es Ihnen mal: Die Dynamisierung der GVFG-Mittel wird Ihre Bundesregierung absingen. Das ist die tatsächliche Wahrheit. Und da könnten Sie mal was helfen und die U5 unterstützen, indem Sie mal Ihre Hausaufgaben machen, meine Damen und Herren. Der Beitrag... Der Beitrag der CDU zur Verkehrspolitik auf Bundesebene, der Hamburger CDU, besteht ja darin, dass es einen ehemaligen Landesvorsitzenden gibt, der vor der Bundestagswahl gesagt hat, er möchte ganz viele Beauftragte abschaffen, um dann selbst einer zu werden. Um dann im Ergebnis als ehemaliger Hamburger Landesvorsitzender ganz viel Geld in die bremischen Häfen zu geben, aber den Hamburger Hafen dabei zu vergessen. Das ist tatsächlich die Politik, die Sie verfolgen auf Bundesebene. Und wenn wir zur HOCHBAHN kommen, wenn wir zur HOCHBAHN kommen, dann würde ich gerne Ihnen mal darlegen, es gibt ja repräsentative Kundenumfragen, und das ist was anderes, Herr Heißner, als dauerndes Pöbeln. Und in diesen repräsentativen Kundenumfragen ist es so, dass die Hamburger Hochbahn, das wird für die HOCHBAHN seit 2019 erhoben, im Jahr 2025 den besten Wert erzielt hat. Der hvv, da gibt es das schon länger, das ist eine über 40-jährige Reihe, den drittbesten Wert seit dem Jahr 2000 im Jahr 2025, weil die Leute mit dem ÖPNV in Hamburg nachweislich zufrieden sind. Und das ist die Aussage, die wir haben. Und bei der HOCHBAHN ganz konkret ist es so: Sie haben die pünktlichsten Busse, die pünktlichsten U-Bahnen, die zuverlässigsten U-Bahnen und die zuverlässigsten Busse übrigens der letzten Jahre, meine Damen und Herren, weil das ein gut funktionierendes Unternehmen ist, meine Damen und Herren. Und dann komme ich mal zu einem Aspekt Ihrer Kritik. Und da muss man immer so ein bisschen sagen... Frau Sudmann hat das, glaube ich, eben so ein bisschen mit Fetisch angedeutet. Aber ich komme immer, wenn ich die Kritik der CDU so wahrnehme, denke ich ja immer an Richard David Precht und denke immer: Wer bin ich und wenn ja, wie viele? Und dann kommen Sie und sagen: "Mensch, die HOCHBAHN investiert." Und sie investiert, das sagen Sie nicht, zu viel, weil sie mehr Schulden macht. Und im selben Augenblick kommt der Landes- und Parteivorsitzende und sagt: "Aber ein 365-Euro-Ticket für Hamburg hätten wir gerne." Beim Seniorenticket, wenn Herr Dressel und ich das vorstellen, sagen: "Das ist viel zu wenig Nachlässe." Und bei der Tariferhöhung stimmen Sie übrigens auch nicht dafür. Und Sie müssen sich mal fragen, dass das irgendwie auch miteinander zusammenhängt, eine Tarifabgiebigkeit und die Einnahmen eines Verkehrsunternehmens, weil Sie nämlich nicht bis morgen früh denken und immer nur pöbeln und Kritik äußern. Und das ist aber keine Politik, meine Damen und Herren. Und jetzt sagen Sie: "Die HOCHBAHN hat Schulden." Ja, hat sie. Sie hat zum Beispiel 250 Millionen Euro angezahlt für den DT6, damit Hamburg eine neue U-Bahn-Linie – die Sie übrigens unterstützen, sagen Sie zumindest – haben kann, weil dafür braucht man nämlich Fahrzeuge, um auf ihnen zu fahren. Sie macht übrigens auch Schulden, weil sie gerade zwölf Brücken auf der U3 gleichzeitig saniert. Und sie hat eine Situation, und das unterscheidet es maßgeblich von Bundespolitik, sie hat nämlich keine – Achtung! – Infrastrukturschulden. Sie funktioniert nämlich deswegen, weil wir unsere Infrastruktur die ganze Zeit planmäßig und ordentlich in Gang halten und sanieren und modernisieren. Und das unterscheidet sie übrigens maßgeblich von dem Unternehmen, für das Sie die ganze Zeit verantwortlich sind, nämlich von der Deutschen Bahn, die deswegen so eine schlechte Pünktlichkeit hat, weil die Infrastruktur nie saniert worden ist, nie instand gehalten worden ist, meine Damen und Herren. Und das ist doch das große Problem, weswegen dieses Land da nicht funktioniert. Und man kann das ja auch noch weitertreiben. Sie sagen, Sie seien die Partei der Autofahrer. Sie sagen, Sie seien die Partei der Autofahrer, und ich will Ihnen mal sagen: Wo stand denn der Bundesverkehrsminister vorletzte Woche? bei einer kaputten Brücke über den Rhein in Bonn, weil sie nicht mehr funktioniert. Und wer ist eigentlich dafür verantwortlich gewesen die letzten 14 Jahre von den letzten 20 Jahren? Das war Ihre Partei. Sie haben 500 Milliarden Euro bekommen. Warum fließt das Geld denn nicht in die Brücken? Das ist doch das Problem. Machen Sie mal Ihre Hausaufgaben, meine Damen und Herren. Und wenn wir da mal einen Strich drunter ziehen: Dieses Land steht vor großen Herausforderungen, was die Infrastruktur angeht. Und dieses Land und diese Stadt werden sie bewältigen. Aber das ist auch etwas, was Kraft und Ausdauer und Mühe und Finanzmittel erfordert und nicht eine Pöbelei jeden zweiten Tag um des besseren Vorteils wegen, weil das ist nämlich das, was Sie hier die ganze Zeit kritisieren, meine Damen und Herren. Und wenn wir einen Strich unter die letzten sechs Jahre ziehen, dann kann ich sagen: Es gibt 32 Prozent mehr Radverkehr. Es gibt Rekord-Ticketverkäufe im hvv. Es gibt Rekordzahlen im hvv. Es gibt 12 Prozent weniger Autoverkehr auf unseren Stadtstraßen. Es gibt – Achtung! – übrigens auch weniger Stau als 2019. Und das alles liegt daran, obwohl wir 200 Kilometer Straße pro Jahr sanieren, weil unsere Verkehrspolitik, und zwar die von Rot-Grün, in die richtige Richtung weist, weil wir investieren. Und das, was bei Ihnen blüht, kann man sich live und in Farbe bei der Deutschen Bahn im Bund angucken. Das ist ein großer, himmelweiter Unterschied, den wir hier in Hamburg nicht haben wollen. Danke schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einem Punkt beginnen, der von allen Rednern von SPD und GRÜNEN angesprochen wurde. Es würden Ihnen in der Aktuellen Stunde Ideen der CDU fehlen. Ich darf Sie auf eines hinweisen: Schauen Sie sich gerne im Archiv jede Sitzung, noch einmal die Tagesordnung in Ruhe an. Schauen Sie, von welcher Fraktion in diesem Hause die meisten Anträge und damit auch die besten Anträge im Inhalt gestellt werden. Ihr Problem ist, Herr Kienscherf, Frau Imhof, Sie sind so sehr damit beschäftigt, als Parlamentarier diesen Senat irgendwie zusammenzuhalten, dass Ihnen das parlamentarische Arbeiten doch völlig egal geworden ist. Sie setzen sich mit den Ideen der Opposition nicht einmal auseinander. Sie beraten sie nicht in den Ausschüssen. Sie nehmen sie nicht ernst. Sich dann hier mit Krokodilstränen hinzustellen und zu sagen: "Oh, ihr kritisiert uns, das dürft ihr nicht", das ist ein ganz bescheidenes Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Sie sollten sich schämen. Ich lade Sie ein, auch heute sind wieder viele Anträge auf der Tagesordnung. Vielleicht kommen Sie mal zur inhaltlichen Arbeit, nehmen Sie Parlamentarismus und Opposition ernst, dann können wir darüber ins Gespräch kommen. Herr Senator Tjarks, das war schon putzig. Da reden Sie über die Infrastrukturmittel des Bundes. Zum einen, nicht die GRÜNEN haben irgendeinen Kredit gewährt. Das ist immer noch das Geld der Bürger. Sie sind nicht dieses Land. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Aber da legt der Bund für Infrastruktur ein Sondervermögen auf, stellt den Ländern dafür Mittel zur Verfügung, und was macht dieser Senat mit den mehreren Milliarden, die hier zur Verfügung stehen? Er will den Elbtower zu Ende bauen. Kein Geld für die Infrastruktur. Sie müssen doch nicht den Bund kritisieren, wenn Sie hier selber Ihre Hausaufgaben nicht gemacht kriegen. Und wenn Sie hier in Hamburg die Mittel des Bundes für Infrastruktur so zweckentfremden, dann sollten Sie sich nicht wundern, dass es vielleicht in Zukunft auch weniger Geld gibt, weil Sie Ihre Aufgaben nicht vernünftig machen, weil Sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht vernünftig umgehen können. Das ist die bittere Realität. Und dann beschweren Sie sich hier bei der Opposition in diesem Hause, wofür die Mittel in Deutschland für welche Häfen ausgegeben werden. Ganz ehrlich, Herr Tjarks, wenn Ihr Bürgermeister in Berlin keine Rolle spielt, wenn ihn dort niemand ernst nimmt, dann müssen Sie sich doch nicht hier beschweren, dass er keine Gelder nach Hamburg geholt bekommt. Das ist doch abenteuerlich. Sie müssen in Berlin ernst genommen werden, um dort für Hamburg etwas zu erreichen. Das ist Ihre Aufgabe. Sie können doch nicht die Opposition für eigenes Unvermögen verantwortlich machen. Deshalb: Fangen Sie an, Ihre Arbeit zu machen. Und ich hätte mir gewünscht, bei all dem, was wir hier besprochen haben, von SPD und GRÜNEN... Sie haben über Fehlerkultur gesprochen. Sie haben es aber mit keinem Wort geschafft, über Ihre eigenen Fehler zu sprechen, dass Sie dafür Verantwortung übernehmen. Und von den GRÜNEN erwarte ich eine Erklärung. Eine Partei, die regieren möchte, muss ihren eigenen Laden im Griff haben. Die muss integres Personal haben und nicht eines, das sich rechtswidrig die Taschen vollmacht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Lieber Dennis Gladiator, das war jetzt eben ein bisschen sehr dick aufgetragen. Wer sich so versucht anzubiedern der SPD, ja, heute mit dieser Debattenanmeldung sich hier quasi als möglicher Koalitionspartner versucht zu empfehlen, der muss schon ein bisschen mehr Substanz hier auch in die Debatte bringen, als Sie das eben getan haben. In Wirklichkeit haben Sie diese Chance total vergeigt, ich habe es eben schon gesagt. Sie haben hier quasi eine Generaldebatte angemeldet, die wir zu den Haushaltsberatungen noch mal führen werde, und haben es nicht fertig gekriegt, auch nur einen konstruktiven Vorschlag zu machen, was Sie denn besser machen wollen an dieser Stelle. Und Ihr Verweis auf die vielen, vielen Anträge: Quantität macht noch keine Qualität. Und... Es fiel uns leicht, sie abzulehnen. Und vielleicht noch ein Hinweis auch zum Infrastrukturfonds, weil ich glaub, das habt ihr auch noch nicht ganz begriffen. In der Tat waren es die GRÜNEN, die das am Ende möglich gemacht haben. Am Ende die GRÜNEN, weil die verfassungsändernde Mehrheit dafür notwendig war. Was hat denn die CDU gemacht jetzt? Die CDU hat vor den Wahlen immer gesagt: "Keine Schulden, keine neuen Schulden, so was nicht." Wir hätten ja durchaus die Mehrheit dafür gehabt auch vor der Wahl. Sie haben immer Nein gesagt, und am Ende haben die GRÜNEN – das muss man ihnen nun wirklich lassen, vielen Dank dafür! – uns den Arsch gerettet dafür, dass dieser Infrastrukturfonds am Ende kommen konnte. Und wir brauchen ihn. Er ist wichtig für Deutschland. Er ist wichtig für Deutschland, damit wir die Investitionen, die jahrzehntelang versäumt wurden, vor allen Dingen unter Ihren Kanzlerschaften, dass die endlich nachgeholt werden können. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Durch den Kollegen Gladiator wurden hier Falschbehauptungen geäußert. In der GRÜNEN Partei hat keine einzige Person rechtswidrig irgendwelches Geld in die Tasche gesteckt. Es gab eine nachträgliche Rechtsprechung, die die Rechtslage verändert hat. Und unsere Parteimitglieder haben freiwillig zurückgezahlt, obwohl schon dafür Geld zurückgelegt worden ist. Und von daher ist das eine Falschbehauptung, die Sie hier weitertreten, und das ist wirklich unredlich! Frau Domm, Herr Mennerich hatte eine Zwischenfrage. - Gestatten Sie das? - Nein danke. So. Kommen wir zurück zu den sachlichen Themen, die in dieser Debatte auch Platz haben sollten. <i>- Das gehört auch dazu! </i>- Und wenn Sie denken, Sie würden hier reichlich Anträge einreichen, die diese Stadt nach vorne bringen, dann kann ich Ihnen sagen: nein. Jeder einzelne Ihrer Anträge wird durch unsere und durch die SPD-Fraktion wirklich ins Detail geprüft. Aber ganz im Ernst: Da sind so wenig gute Sachen dabei, die sich lohnen, wirklich zu überweisen und die wir weiter im Ausschuss beraten können, dass wir da nicht zustimmen können. Im Gegenteil: Mit Ihren Anträgen verfolgen Sie eine Politik von gestern. Und wir wollen diese Stadt nicht nach gestern schicken. Wir wollen nicht, dass diese Industrie nicht zukunftsfähig ist. Wir wollen keine Verkehrspolitik von gestern, die nur aufs Auto setzt. Wir wollen keine Wirtschaft, die die Arbeitnehmerrechte hinten rüberschippt. Das wollen wir alles für diese Stadt nicht. Wir wollen nach vorne schauen, und Ihre Anträge leisten dazu leider überhaupt nichts! Und wenn Sie sich dann hier hinstellen... Verzeihung, Frau Domm, gestatten Sie eine Zwischenfrage - von Frau von Treuenfels-Frowein? - Ja. - Ich hab nur eine Frage und zwar: Sie haben doch das Thema Hightech-Agenda von uns eigentlich abgeschrieben. Also Sie haben es so genau geprüft, dass Sie den Antrag dann noch mal geschrieben haben, oder dürfen wir das anders verstehen? Denn das war unser Antrag. Sie haben ihn fast wörtlich abgeschrieben und dann selber noch mal eingebracht. Im Ausschuss ist er aber leider nicht gelandet. Also, das nenn ich nicht die inhaltliche Prüfung unserer Anträge, wirklich. Natürlich, was vorkommt, ist, dass Sie Anträge schreiben zu Themen, die superrelevant sind, aber Sie sind eben auch nicht die Einzigen, die über diese Themen nachdenken, sondern es gibt... Was Sie... Sie sind ja alleine. Sie sind nicht in einer Koalition. Sie müssen sich nur mit sich selbst abstimmen. Das ist etwas ganz anderes, als wenn man über Monate hinweg Kompromisse findet. Aber was Sie von Kompromissen halten, das haben Sie ja hier gesagt. Sie verunglimpfen uns, entweder die SPD oder die GRÜNEN, dass wir nicht standhaft genug wären. Nein: Wir sind standhaft genug, Kompromisse zu finden und sich nicht immer nur auf sich selbst zu besinnen. Und das ist etwas anderes, ja? Stattdessen stellen Sie sich hin und sagen: "Ja, wir unterstützen die U5." Cool, sind wir voll dabei. Aber wer setzt die U5 um? Das ist dieser Senat. Das ist eine GRÜN-geführte Behörde, die wirklich bis ins Detail plant, die wirklich zukunftsorientiert, planungsbeschleunigend und klimafreundlich baut. Und das ist dieser Senat und nicht die CDU-Politik von gestern. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben jetzt über vieles geredet. Wenn man aber die Leistungsbilanz der GRÜNEN im Senat betrachtet, dann sieht man ein Muster: große Worte, große Versprechen und am Ende ganz große Rechnung für die Bürger. Beim Hamburg-Takt wurde viel angekündigt. Verspätung und Baustellenfrust, kein Baustellenmanagement, die Justiz ist überlastet, die Universitäten klagen über Unterfinanzierung. Und bei Großprojekten, da explodieren die Kosten. Das ist der rote Faden dieser GRÜNEN Senatspolitik. Der Anspruch ist riesig, die Umsetzung ist ganz schwach. Und... Und bezahlen müssen das unsere Steuerzahler und Bürger. Jeder Euro, den dieser Senat ausgibt, wurde vorher von Bürgern, Betrieben und Familien erwirtschaftet. Dieses Geld gehört nicht dem Senat, dieses Geld gehört auch nicht den GRÜNEN, dieses Geld gehört den Hamburger Steuerzahlern. Und deshalb ist leichtfertiger Umgang mit Millionenbeträgen kein Kavaliersdelikt. Es ist ein politisches Versagen. Schauen Sie auf Fakten: Hamburg hat nach aktuellen Berichten 85 öffentliche Großprojekte im Baumonitoring. Bei 13 Projekten liegen die Kosten mehr als 10 Prozent über Plan. Das klingt zunächst technisch, aber dahinter stehen Millionenbeträge. Das ist Planversagen mit Ansage. Es ist immer dasselbe Muster: Es ist ein Projekt politisch verkauft, dann werden die Kosten schöngerechnet, dann kommen Nachträge, Verzögerungen, neue Risiken. Und am Ende heißt es: "Leider teurer geworden." Leider – für die Bürger ist es nicht "leider", für die Bürger ist es die nächste Rechnung. Aber Hamburg braucht dafür einen Senat, der mit Geld umgehen kann. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder sorgfältig eingesetzt werden. Das ist keine überzeugende Leistungsbilanz, das ist eine Belastungsbilanz für Hamburg. Also, Vertrauen besteht darin, dass der Senat mit dem Geld seiner Bürger respektvoll umgeht. Dieses Vertrauen verspielt man mit seinen einzelnen Fehlern. Aber man verspielt es nicht, wenn es ein einzelner Fehler ist, sondern es ist ein System. Und genau dieses System müssen wir beenden, für solide Finanzen, für ehrliche Planung, für eine Politik, die Hamburg nicht nur verwaltet, sondern verantwortungsvoll führt. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich kann nur eins sagen: Diese müde, bemühte Verteidigungsstrategie, die Sie hier machen, und Ihre Brüllattacken von Herrn Kienscherf zeigen doch, dass wir genau richtig liegen, meine Damen und Herren. Das ist doch reine Verzweiflung! Das wissen wir doch eigentlich, dass wir es besser könnten. Das müssen wir hier gar nicht so betonen. Wir wollen uns auch bei niemandem anbiedern. Wir wissen einfach, dass wir es besser können. Wir wollen Ihnen ja auch nur Vorschläge machen, und einer davon kommt dann jetzt. Ich kann nur feststellen, dass die GRÜNEN, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie ja immer betonen, die unnachhaltigste aller Politiken machen, die man sich überhaupt vorstellen kann. Ich begründe. Nachhaltig wäre, den Wissenschaftsstandort mal zukunftsfähig zu machen. Und hier, Herr Kienscherf, kommen unsere Ideen. Die haben wir übrigens auch schon hundert Mal eingebracht. Ich kann sie aber gerne für Ihr Verständnis auch noch mal wiederholen. Erstens: die Vernetzung, die intensivere Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Da können Sie noch einen drauflegen. Natürlich, Sie machen immer... Aber Sie wissen ja, dass es nicht so ist. Zweitens: mehr internationale Talente anwerben. Da wären zum Beispiel die Kurse auf Englisch mal ganz gut angebracht. Da sind wir ja immer noch meilenweit von entfernt. Mehr internationale Talente und mehr und gezielte Investitionen. Das machen Sie nämlich nicht, das können Sie nicht sagen. Aber in Hamburg, bei uns, Frau Blumenthal, da fehlt es ja schon an den Basics. Wir wollen hier nicht über intellektuelle Politik reden. Das fehlt wirklich an den Basics. Wenn man zum Beispiel ins Geomatikum geht oder in die Stabi geht, das kann man gar nicht glauben: unter jedem Standard, völlig inakzeptabel! Das können Sie doch einfach nicht lassen! Über 7.000 Studenten gehen auf die Straße. 7.000 Studenten – ich hab da keinen von Ihnen gesehen, das ignorieren Sie einfach. Sagen Sie: "Wir machen hier eine super Wissenschaftspolitik", und die Studenten sehen es anders, aber das ist Ihnen ja schließlich egal. Und Sie rechtfertigen das auch noch. Was Sie können, sind es Steuergelder verplempern. Großprojekte können Sie jedenfalls nicht. MINTforum, alles wird teurer, teurer, teurer, Schlüterstraße, nichts passiert, aber die Kosten explodieren, und das ist Geld der Steuerzahler und nicht Ihr Geld, meine Damen und Herren. Zum Thema Antisemitismus möchte ich gerne was sagen. Antisemitismus an unseren Universitäten bleibt ohne Konsequenzen. Wollen Sie das mal hören? Ich sag's noch mal. Antisemitismus, finde ich schon interessant für Sie, bleibt ohne Konsequenz an unseren Universitäten. Und das ist keine Frage der Wissenschaftsfreiheit, meine Damen und Herren. Daran darf sich hier keiner gewöhnen. Frau von Treuenfels-Frowein, Frau Timmermann hätte eine Zwischenfrage. Nee, das mach ich jetzt mal nicht. Also Sie erzählen ja, wir würden keine Vorschläge machen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Anträge wir hier auch im Wissenschaftsbereich eingebracht haben? Sie ignorieren das einfach. Wir sitzen da im Ausschuss, unsere Vorsitzende kann das bestätigen, und dann sprechen wir über irgendwas, aber nie über das, was hier in der Stadt los ist. Das müssen Sie ändern. Sie sind selbstgefällig. Sie werden daran scheitern, wenn Sie nicht bald Ihre Politik ändern. Und ich sage Ihnen, Sie können froh sein, dass Sie uns als Opposition haben, damit wir Ihnen ein bisschen Hilfestellung beibringen können. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU hat heute ein Thema angemeldet, das sehr unterschiedliche Dinge in eine gemeinsame Überschrift zusammenbringt: Hamburg-Takt, HOCHBAHN, Justiz, Hochschulen, Großprojekte und parteiinterne Vorgänge. Man erkennt die politische Absicht dahinter: Aus sehr unterschiedlichen Themen soll eine gemeinsame Erzählung werden, am besten auch ein Koalitionsthema. Aber wer ernsthaft bilanzieren will, packt nicht möglichst viel in eine reißerische Überschrift. Der reiht Probleme nicht nur auf, sondern ordnet sie ein, nimmt Herausforderungen an und fragt, was dieser Stadt in Zukunft hilft. Genau diesen Blick brauchen wir auch bei Wissenschaft und Hochschulen. Das ist verantwortungsvolle Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen doch alle, dass Hamburg ein starker Wissenschaftsstandort bleibt. Wir wollen, dass hier gut geforscht, gut gelehrt und gut studiert werden kann, und wir wollen, dass die Hochschulen dafür verlässliche Bedingungen haben. Wer dieses Ziel ernst meint, darf die Lage der Hochschulen nicht als Baustein für ein durchsichtiges Oppositionsmanöver benutzen. Entscheidend ist, was wirklich trägt: Verlässlichkeit, Investitionen und gute Studienbedingungen. Hochschulen brauchen dafür Planungssicherheit für Studium und Lehre, Forschung, Personal und Infrastruktur. Über Prioritäten und Finanzierung müssen wir sprechen, auch kontrovers. Genau dafür beginnen im August die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Für diese Beratungen werden wir uns die notwendige Zeit nehmen. Und deshalb sollten wir sie hier nicht an dieser Stelle schon vorwegnehmen. Aber was sich schon heute sagen lässt: Hamburg stärkt seine Wissenschaft verlässlich. Seit 2015 sind die Mittel für die staatlichen Hochschulen, das UKE und die Staats- und Universitätsbibliothek von rund 720 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 gestiegen. Das ist ein Aufwuchs von rund 45 Prozent. Tarifsteigerungen wurden ausgeglichen, zusätzliche Energiekosten übernommen und in Krisenzeiten Sondermittel bereitgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem starken Wissenschaftsstandort gehört eben beides: Exzellenz und breites Studien- und Forschungsangebot. Dass Hamburg fünf Exzellenzcluster hat, dass die Universität Hamburg weiter Exzellenzuniversität bleibt und dass erstmals auch die TU Hamburg erfolgreich im Spitzenwettbewerb war, ist ein großer Erfolg, der dem Engagement von vielen gemeinsam zu verdanken ist. Und genauso wichtig sind gute Lehre, soziale Durchlässigkeit, bezahlbares Studieren und eine verlässliche Grundfinanzierung. Und deshalb investieren wir weiter in Hochschul- und Forschungsbauten, in moderne Infrastruktur, in Studierendenwohnen, in die Science City Bahrenfeld und in ein gebührenfreies Studium. Und genau da liegt der Unterschied. Wenn die CDU heute Ratschläge zur Hochschulpolitik gibt, darf man gerne daran erinnern, dass ihre Antwort auf hochschulpolitischen Finanzdruck die Einführung von Studiengebühren war. Das aber war und ist nicht unser Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Lage der Hochschulen sehr ernst. Gerade deshalb lassen wir Hamburgs Wissenschaft aber nicht schlechtreden. Vielen Dank.

Ja, aber die Redezeit der Aktuellen Stunde ist dann abgelaufen – voraussichtlich. Es sei denn, der Senat meldet sich noch oder Frau Dr. Storm entscheidet sich, nur sehr kurz zu reden. Ja, aber wir sind in der Runde. Für die CDU-Fraktion hat in dieser Runde Frau von Treuenfels-Frowein das Wort gehabt. Jetzt machen wir die Fraktionen in der Reihenfolge. Und wenn wir noch eine weitere Runde haben, dann, Herr Kappe, schlägt Ihre Stunde. Frau Dr. Storm bitte. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Vieles ist zu der Aktuellen Stunde bereits gesagt worden, und als wissenschaftspolitische Sprecherin würde ich gern auf ein paar Dinge eingehen, die Frau von Treuenfels-Frowein gesagt hat. Seit mehr als elf Jahren liegt die Wissenschaftspolitik dieser Stadt in GRÜNER Verantwortung, und in dieser Zeit wurde viel erreicht: Die Universität Hamburg wurde 2019 das erste Mal Exzellenzuniversität. Sie hat 2026 vier Exzellenzcluster erfolgreich verteidigt und konnte ihren Status als Exzellenzuniversität erneut behaupten. Und Frau Sturzenbecher sagte es gerade, die TU hat als vergleichsweise kleine und junge technische Hochschule ebenfalls ein Exzellenzcluster eingebunden. Das heißt, von jetzt bis 2032 fließen rund 266 Millionen Euro Exzellenzmittel nach Hamburg. Und das ist zuallererst der Erfolg der vielen Menschen, die dort forschen, lehren und arbeiten. Aber es ist auch das Ergebnis einer Politik, die Wissenschaft ernst nimmt, strategisch stärkt und ganz anders, als Sie sagen, sehr bewusst Schwerpunkte setzt und sie verlässlich begleitet. Die Zahlen hat ebenfalls Frau Sturzenbecher bereits genannt. Wir haben im Jahr 2024 ein Volumen von rund 1 Milliarde Euro gehabt für das UKE, die Staats- und Universitätsbibliothek und die staatlichen Hochschulen, ein Zuwachs von 45 Prozent gegenüber 2015. Und wenn Sie sich bundesweit mal umschauen, was wir alles aufgefangen haben an Tarifsteigerungen, Energiekosten, zusätzlichen Belastungen – im Bundesvergleich suchen Sie mal ein anderes Bundesland, wo das der Fall gewesen ist. Gleichzeitig ist ja richtig, dass die Exzellenz im Studienalltag oft nicht spürbar ist und das ein Grund ist, warum Studierende auf die Straße gehen. Die Verantwortung dabei ausschließlich bei der Behörde zu suchen, greift aber angesichts der Hochschulautonomie zu kurz. In der Tat befindet sich die Universität Hamburg in einem Strukturwandelprozess. Und ja, die Konsolidierung ist für alle Beteiligten anspruchsvoll. Das reden wir nicht klein. Entscheidend aber ist, Politik und Wissenschaft bleiben im engen Austausch, gerade auch im Blick auf den Haushalt 2027 und 2028. Und während Sie den Wissenschaftsstandort schlechtreden, investieren wir ja weiter. In die Science City Hamburg Bahrenfeld wird weiter investiert. Das HAFUN, das MINTforum wurde gerade eröffnet, in die Stabi wird investiert werden. Und das Fernmeldeamt, das Sie gerade erwähnt haben, wird übrigens von einer privaten Investorin betrieben. So. Also, vielleicht ist genau das der Unterschied. Wir GRÜNE machen Wissenschaftspolitik nicht durch Schlagzeilen für die Aktuelle Stunde. Wir machen sie mit langem Atem, mit Verantwortung und dem klaren Anspruch, Hamburg als führenden Wissenschafts- und Innovationsstandort weiter zu stärken. Vielen Dank.

Ich komme zu Punkt 2 unserer heutigen Tagesordnung. Da liegt Ihnen vor der Vorschlag des Senats für die Wahl eines Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichtes. Weil das entsprechende Gesetz in seinem Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, Sie kennen das, findet die Wahl auch heute in Wahlkabinen statt, und wir verfahren wie immer so, dass unsere Schriftführungen Frau Doktor Steffens und Herr Özdemir abwechselnd Sie alle in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Sie gehen dann bitte zur Kanzleibank, nehmen Ihren Stimmzettel entgegen, in einer der Wahlkabinen Ihre Wahlentscheidung vor, und wenn alles gut geht, verpacken Sie hinterher Ihren Stimmzettel in der Wahlurne. Denken Sie dran, dass nur ein Kreuz pro Stimmzettel gestattet ist, wenn dieser gültig sein soll, also bei Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Alles andere wird ungültig, auch unausgefüllte Stimmzettel werden als ungültig gewertet. Ich darf die Schriftführungen bitten, mit dem Namensaufruf zu starten. <i>"Der Namensaufruf und die Wahlhandlung</i> <i>werden vorgenommen."</i> Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann stelle ich fest, dass... Doch? Mit aufgerufen, ja, aber möchte noch wählen, dann bitte. So, ich frag noch mal. Möchte noch jemand an der Wahl teilnehmen? Fühlt sich jemand nicht aufgerufen? Beides nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Wir zählen die Stimmen aus, und so lange ist die Sitzung unterbrochen. Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet und ich gebe das Wahlergebnis bekannt. Zum Vorschlag für die Wahl eines Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichtes sind 102 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Herr Prof. Dr. Lars Hummel erhielt 102 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Prof. Hummel zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtes gewählt worden. Du hast vorgelesen: 102 abgegebene und dann 102 Ja, 4 Nein,... - Das stimmt ja gar nicht! 113 abgegebene. - Ja. Das müssen wir noch mal korrigieren. - Das sind doch zusammen 113, ne? Ja. - 109 oder 113? So, Sie schauen interessiert. Ich korrigiere: Es waren 113 gültige abgegebene Stimmzettel. Bei den 102 Ja-Stimmen bleibt es natürlich. Herr Prof. Hummel, kommen Sie gern hier nach vorne in unsere Mitte. Sehr geehrter Herr Prof. Hummel, die Hamburgische Bürgerschaft hat Sie soeben zum Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt. Dafür darf ich Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen. Ich nehme die Wahl an. Dann folgt unsere Vereidigung. Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtes vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen. Der Eid hat diesen Wortlaut: "Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit" "das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland," "die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren" "und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde." Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Damit haben Sie den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Ich spreche Ihnen noch mal im Namen des ganzen Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus und wünsche Ihnen eine glückliche Hand in der Amtsführung und viel Freude bei der neuen Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand von Anfang Juni ist erschütternd. Bedienstete der JVA wurden angegriffen, sie wurden verletzt, ihnen wurden Ausrüstungsgegenstände entwendet, Schlüssel entwendet. Und ja, man kann sagen, das war sicherlich kein Einzelfall. Dieser Vorfall steht stellvertretend für viele Vorfälle in den Justizvollzugsanstalten dieser Stadt. Er ist wieder einmal ein Warnsignal und zeigt, wie dünn die Reserven im Sicherheitsbereich sind. Und deswegen dürfen wir die heutige Debatte eben nicht auf diesen Einzelfall beschränken, sondern dieser Vorfall steht eigentlich für alle JVAs in Hamburg. Er steht insgesamt für den desolaten Zustand des Justizvollzuges in Hamburg. Er steht dafür, wie wenig die Senatorin ihre Verantwortung wahrnimmt. Hamburgs Gefängnisse sind seit Monaten am Limit. Die Belegung ist ausgesprochen hoch. Die Untersuchungshaftanstalt war zeitweise sogar überbelegt. Hamburg musste Strafgefangene nach Mecklenburg-Vorpommern auslagern, weil hier die eigenen Kapazitäten nicht ausreichten. Das ist ein politisches Armutszeugnis für diesen Senat, der seit Jahren weiß, welch großem Druck die Anstalten ausgesetzt sind. Hinzu kommt, Ersatzfreiheitsstrafen werden zeitweise überhaupt nicht mehr vollzogen. Hunderte Verurteilte müssen ihre Strafe nicht antreten. Man muss sich das mal klarmachen: Da wird jemand verurteilt und weiß genau, er braucht die Strafe nicht anzutreten. Der Innensenator von Hamburg sagt, Hamburg sei sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nicht der Fall. Hamburg ist nicht sicher, sondern Hamburg ist ein justizpolitisches Tollhaus. Die Arbeit von Frau Gallina wird allmählich zu einem echten Autoritätsproblem unseres Rechtsstaates. In Fuhlsbüttel ist fast jede siebte Stelle im allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt. Der Krankenstand liegt über 15 Prozent, und es haben sich 1000 Überstunden angesammelt. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das bedeutet weniger Personal auf den Stationen, weniger Kontrolle, weniger Sicherheit. Weiter geht es gleich in der zweiten Runde.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf die Bediensteten der Jugendhaftanstalt in Hahnöfersand hat uns alle sehr erschüttert und mich im Speziellen, da ich seit mehr als 15 Jahren als Anstaltsbeirat in diesem Ehrenamt die Kolleginnen und Kollegen auch persönlich kenne. Vier Bedienstete wurden verletzt, und ihnen gilt unsere Unterstützung und vor Ort der Dank für das besonnene und professionelle Handeln. Und ich werde die Kolleginnen und Kollegen am Freitag in meiner Funktion als Anstaltsbeirat auch vor Ort besuchen und mich nach dem Wohlergehen erkundigen. Ein solcher... Ein solcher Vorfall verlangt gründliche Aufarbeitung statt vorschneller Urteile, lieber Herr Nockemann, und genau daran fehlt es diesem Antrag von Ihnen. Am 28. Mai fragten Sie nämlich noch nach möglichen Versäumnissen, Informationsproblemen und Fehlern beim Schlüsselmanagement. Aber siehe da, wenige Tage später stand Ihr Urteil bereits fest, bevor Antworten vorlagen und bevor die fachliche Prüfung überhaupt abgeschlossen ist. Und das ist das Muster vieler Anträge von Ihnen. Erst kommt die Erzählung vom Staatsversagen, das werden Sie uns ja gleich wieder machen. Und dann werden die Fakten bestpassend oder, besser gesagt, unpassend sortiert oder einfach nur aneinandergereiht. Dabei handeln die zuständigen Stellen längst. Zusätzliche Bedienstete wurden eingesetzt, die technischen Sicherungen außerplanmäßig geprüft, das Tragen von Dienstmessern wurde vorerst untersagt. Alternativen werden jetzt dort erprobt. Risikomanagement, differenzierte Unterbringung und Schutzausrüstung für konkrete Gefahrenlagen bestehen bereits, und zwar ohne diesen Antrag. Und zur Wahrheit gehört auch: In einer hochdynamischen Lage haben die Bediensteten äußerst professionell gehandelt. Der Hausalarm funktionierte, Unterstützung war schnell vor Ort und die Situation war innerhalb weniger Minuten dort unter Kontrolle. Noch ein Wort zu den von Ihnen vorgeschlagenen Stichschutzwesten, weil mich dazu auch persönlich Nachfragen erreicht haben: Im Stationsalltag lösen diese leider kein Problem. Nach Auskunft der Mitarbeiter, mit denen ich gesprochen habe, sind sie leider sehr bewegungshemmend und für einen Jugendvollzug nicht geeignet. Denn Jugendvollzug – und das ist unser Ansatz – braucht neben Sicherheit vor allem auch professionelle soziale Nähe, Beobachtung und frühe Konflikterkennung. Schutzmaßnahmen müssen zur konkreten Gefahr passen, nicht zu einer politischen Inszenierung. Danke. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Ich hab's ja selten erlebt, dass jemand so an der Sache vorbeiredet. Ich habe Ihnen da vorhin die Personalengpässe deutlich gemacht, ja. Wer dauerhaft unterbesetzt arbeitet, wer ständig andere ersetzen muss im Dienstbetrieb, wer in einem angespannten, gewaltanfälligen Umfeld arbeitet, der wird irgendwann selbst krank. Und das verschärft dann den Krankenstand. Personalmangel und der Personalmangelkrankenstand verschärfen sich gegenseitig. Genau in diesem teuflischen Kreislauf sind Sie und da sind wir, und da sind Sie mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen. Auch die Gewalt im Strafvollzug dürfen Sie nicht kleinreden, wie Sie das tun. Wenn im Strafvollzug Übergriffe registriert werden, wenn Bedienstete bedroht werden, dann geht es nicht mehr nur um bedauerliche Randerscheinungen, sondern dann geht es um die Funktionsfähigkeit dieses Staates hinter Mauern. Wo Bedienstete Angst haben, wo Stationen personell auf Kante genäht sind, wo Gewaltbreite Druck ausüben, dort kann kein Vollzug, kein geordneter Vollzug mehr stattfinden. Deswegen brauchen wir jetzt mehr als nur eine interne Aufarbeitung. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme des gesamten Hamburger Strafvollzugs. Wie viele Haftplätze haben wir tatsächlich? Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen sind tatsächlich noch offen? Wie hoch ist die reale Personalunterdeckung? Wie viele Überstunden werden geschoben? Wie hoch ist der Krankenstand? Wie viele Gewaltvorfälle gibt es gegen Bedienstete und Gefa...? Ja, das alleine schafft erst einen transparenten Überblick, Frau Kollegin, den Sie gar nicht haben wollen und den die Senatorin auch nicht hat. Und welche Sicherheitskonzepte sind nicht nur auf dem Papier vorhanden und tatsächlich gibt es sie gar nicht? Der Senat muss endlich aufhören, sich von Vorfall zu Vorfall zu retten. Wir brauchen mehr Haftkapazitäten, mehr Personal, eine bessere Ausstattung und verbindliche Sicherheitsstandards. Vor allem brauchen wir – und der Vorfall zeigt ja, dass es das nicht gegeben hat – ein konsequentes Risikomanagement. Und das liegt in der Verantwortung von Frau Gallina. Frau Gallina, wir fordern Sie hiermit auf, dieses unverzüglich zu ändern.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht. Doch für viele Rentner mit sehr niedrigen Einkommen kann eine Rentenerhöhung auch unerwartete Folgen haben. Wer heute ergänzende Grundsicherung im Alter erhält, bekommt diese Leistung nur, solange die eigenen Einkünfte nicht ausreichen. Steigt die Rente, wird die Erhöhung vollständig als Einkommen angerechnet. Dadurch kann die Grundsicherung sinken und sogar vollständig entfallen. In diesem Fall bleibt häufig nur noch Wohngeld als Unterstützung. Doch Wohngeld ist keine Ersatzleistung für die Grundsicherung. Es muss gesondert beantragt werden. Viele Betroffene wissen nicht, welche Folgen ein solcher Wechsel haben kann. Während bei der Grundsicherung die tatsächlichen Kosten für Unterkunft, Heizung berücksichtigt werden, gelten im Wohngeld andere Regelungen. Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnung müssen grundsätzlich selbst getragen werden. Auch die Befreiung vom Rundfunkbeitrag entfällt in der Regel. Wichtiger wäre es, dass die Betroffenen rechtzeitig informiert und unterstützt werden. Doch genau hier besteht das Defizit. Der Senat hat in der Drucksache 23/03958 selbst eingeräumt, dass Übergänge von der Grundsicherung in den Wohngeldbezug statistisch nicht erfasst werden. Auch über diese finanziellen Folgen eines solchen Wechsels liegen ihm keine Erkenntnisse vor. Genau deshalb liegt unser Antrag vor. Wir fordern keine neuen Sozialleistungen. Wir fordern lediglich, dass Betroffene rechtzeitig informiert werden, dass Behörden besser zusammenarbeiten und dass niemand aufgrund fehlender Informationen zwischen zwei Leistungssystemen verloren geht. Eine rechtzeitige Information der Betroffenen. Keiner dieser Vorschläge ist teuer. Keiner dieser Vorschläge schafft neue Leistungsansprüche. Keiner dieser Vorschläge belastet den Haushalt in nennenswertem Umfang. Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Alter nicht an der Verwaltungsgrenze scheitern. Vielen Dank. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst einmal ein ernst gemeintes Wort an die AfD: Ich begrüße es, dass Sie heute ausnahmsweise mal nicht um das Thema Migration kreisen, sondern dass es bei Ihnen in diesem Antrag um ältere Menschen geht, deren Arbeit das Fundament für unseren heutigen Wohlstand gelegt hat. Aber genau deshalb ist es bitter, dass Sie hier Ihre Sorgen wieder nur als Kulisse für Stimmungsmache benutzen. Sie benutzen nämlich hier in diesem Antrag das Bild eines Staates, der Rentner durch Rentenerhöhungen in Versorgungslücken stürzt, und das ist einfach falsch! Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass man sich nach einem Leben voller Arbeit auf eine ordentliche gesetzliche Rente verlassen kann und nicht nur auf eine kümmerliche Basisabsicherung, wie das ja auch Herr Merz neulich formuliert hat. Und wir setzen uns dafür ein, dass das Rentenniveau – und das ist ja auch mit dieser Rentenanpassung gekommen – dauerhaft stabil gehalten wird und dass wir mit der Grundrente Menschen mit niedrigen Löhnen im Alter dauerhaft besserstellen können. Um Ihren Antrag jetzt im Detail zu sezieren, fehlt mir bei den zwei Minuten so ein bisschen die Zeit, aber ich kann Ihnen sagen, dass es da ein abgestimmtes Verfahren gibt. Und lassen Sie mich deshalb noch mal zum Schluss auf den Elefanten im Raum kommen, den Sie in diesem Antrag ausnahmsweise mal nicht ansprechen – und zwar Migration. Unser Rentensystem ist ein Umlagesystem. Heute kommen auf einen Rentennehmer deutlich weniger Erwerbstätige als früher und die geburtsstarken Jahrgänge gehen im Schnitt, gehen jetzt Schritt für Schritt in Rente, wie wir es ja auch hier schon gesehen haben. Und die gesetzliche Rentenversicherung profitiert spürbar von Zuwanderung. Deutschland braucht jedes Jahr viele zusätzliche Fachkräfte, damit genug Menschen in die Rentenkasse einzahlen und unseren Sozialstaat finanzieren. Mit anderen Worten: Wer wirklich etwas für stabile Renten tun will, braucht eine Politik, die Erwerbsmigration ermöglicht, Fachkräfte anwirbt und in Arbeit bringt und nicht eine Politik, die jede Form von Zuwanderung verteufelt, wie Sie das machen! Die SPD setzt deshalb genau darauf. Ich muss erst mal mein Mikro einschalten. Sie lassen offensichtlich eine Zwischenfrage zu?! - Ja. - Dann geht es los. - Vielen Dank, Herr Kollege. Sie scheinen ja anzudeuten, dass die Migrationspolitik, die in den letzten Jahren betrieben wird, tatsächlich zu einem Zufluss an Fachkräften führt. Sehen Sie das tatsächlich so? Also was auf jeden Fall so ist, ist, dass von den Leuten, die in den letzten zehn Jahren zu uns gekommen sind, von den Männern über 66 Prozent in Arbeit sind. Und das ist deutlich mehr als in der vergleichbaren Quote der bereits hiergebliebenen. Deshalb, auch wenn es Ihnen leidtut, Herr Mennerich: Ohne eine Form von Zuwanderung wird es nicht gehen, und daran wird sich auch die AfD gewöhnen müssen. Vielen Dank!

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren der AfD ist ja recht durchsichtig. Sie stellen eine Anfrage, bekommen dann als Antwort, "Wir haben gar keine Erkenntnisse darüber." Und das Fehlen von Erkenntnissen münzt die AfD dann aber um und zieht Konsequenzen, die völlig ins Blaue hineingehen und die mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun haben. Der Senat weist darauf hin, dass die konkreten Daten zur Rentenanpassung erst im Juni übermittelt werden und verschiedene Fragestellungen derzeit statistisch gar nicht erfasst werden. Der eigentliche Befund dieser Debatte lautet deshalb nicht, dass ein massives sozialpolitisches Problem nachgewiesen worden wäre. Der eigentliche Befund lautet, dass wir die tatsächlichen Auswirkungen der Rentenanpassung derzeit noch nicht belastbar bewerten können. Und das ist genau der Punkt, den Sie offensichtlich auf der ganz rechten Seite urkomisch finden und den die Rentnerinnen und Rentner sicherlich bewerten werden, wenn sie diese Bürgerschaftsdebatte sehen oder im Nachhinein sich anhören. Der Krawall, der hier gemacht wird, führt eben nicht dazu, dass Sie ernst genommen werden als sozialpolitische Alternative für Deutschland, sondern Sie sind eine Krawallpartei, die nur jede Gelegenheit nutzt, diesen Staat schlechtzumachen. Das machen wir nicht mit und die anderen offensichtlich in diesem Hause auch nicht. Danke sehr!

Liebes Präsidium Liebe Kolleg:innen! Meine Vorredner:innen aus den demokratischen Fraktionen haben die zentralen Punkte bereits benannt, - deshalb kann ich es kurz fassen. <i>- Na, dann gehen Sie doch wieder auf den Platz.</i> Die Freude mache ich Ihnen nicht! Die Absicherung und Unterstützung von Menschen im Alter durch die Ihnen zustehenden Sozialleistungen und passgenaue Beratungsangebote sind ein wichtiges Thema. Ein automatisierter Übergang von einer Sozialleistung in die andere ist derzeit aus datenschutzrechtlichen, technischen und organisatorischen Gründen nicht möglich. Dennoch wird im Rahmen der gesetzlichen Beratungs- und Auskunftspflichten bereits heute über andere vorrangige Leistungen informiert, sodass Menschen rechtzeitig alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen sollten. Zahlungen von Leistungen aus dem SGB XII, wie die Grundsicherung im Alter, werden regelmäßig erst dann eingestellt, wenn andere vorrangige Leistungen wie beispielsweise Wohngeld, tatsächlich fließen. So werden Versorgungslücken vermieden. Ich kann das aus der Praxis bestätigen: Wenn die Rente steigt, gibt es eine Aufforderung vom Grundsicherungsamt, Wohngeld zu beantragen. In der Regel liegt das Formular diesem Schreiben bei. Der Antrag ist abzulehnen, weil er überflüssig ist. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. Wenn die Miete zu hoch ist, sollen die Menschen doch ein Haus kaufen. So ungefähr klingt die Wohnungspolitik der AfD. Mietpreisbremse, Mietspiegel, Mieterschutz – all das will sie abschaffen. Und nun legt ausgerechnet die AfD einen Antrag vor, der Menschen in Altersarmut helfen soll, die zwischen Grundsicherung und Wohngeld feststecken. Dabei zeigen aber viele Studien, dass die Politik der AfD die Armut nicht bekämpfen, sondern verschärfen würde, vor allem die Altersarmut. Und deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Aber das Problem, das er beschreibt, ist real. In der Sozialberatung erleben wir immer wieder, was passiert: Eine kleine Rentenerhöhung reicht aus, damit die Grundsicherung entfällt. Die Betroffenen werden an die Wohngeldstellen verwiesen, doch Wohngeld gibt es erst nach Antrag und Bewilligung, und das kann Wochen oder Monate dauern. Wie sollen in dieser Zeit die Menschen ihre Mieten zahlen? Wie sollen sie ihren Lebensunterhalt sichern? Und selbst wenn das Wohngeld bewilligt wird, folgt oft das nächste Problem: eine hohe Betriebskostennachzahlung. Dann beginnt der Behördenlauf von vorn. Das ist kein funktionierender Sozialstaat. Es ist ein System, das die Schwächsten mit Bürokratie belastet und erhebliche Versorgungslücken produziert. Deshalb... Deshalb richten wir unsere Forderungen an den Senat: Sorgen Sie endlich dafür, dass niemand zwischen Grundsicherung und Wohngeld durchs Raster fällt!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte darum, hier keine Unterstellungen zu betreiben, sondern sich auf das zu konzentrieren, was unser Antrag sagt. Letztlich hat es Herr Çelik richtig benannt: Die Menschen, die Wohnhilfe erhalten oder Bedarf an Grundsicherung haben, benötigen staatliche Hilfe und verdienen menschliche Unterstützung. Sie haben es bei ihren geringen finanziellen Möglichkeiten nicht leicht, mit ihrem Geld auszukommen. Wenn sie dann wegen einer kleinen Rentenerhöhung aus der Grundsicherung herausfallen, geraten sie möglicherweise in eine schwierige Situation. Eventuell bemerken sie dies nicht sofort oder so spät, dass für sie eine finanzielle Notlage entsteht. Vielleicht wissen sie nicht, was sie tun sollen und was sie beantragen müssen, um die Gefahr abzuwehren. Unser Sozialsystem ist nicht immer ganz einfach und selbsterklärend. Die Bürger können schon mal in unserem bürokratischen Dickicht sich verirren. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen bei der Rentenerhöhung darüber informiert werden, ob sie aus der Grundsicherung herausfallen und was sie jetzt tun müssen, um nicht in Not zu geraten. Insbesondere sind sie auf den möglichen Wohngeldanspruch hinzuweisen und darauf, wie sie zeitnah einen entsprechenden Antrag stellen können. Besser wäre es, wenn die Bedarfsgrenze der Grundsicherung mit der Rentenerhöhung gleichzeitig angepasst würde. Dann würde ein derartiges Problem gar nicht erst entstehen können. Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Staat hat es verdient, vor seinen Feinden geschützt zu werden. Wir wollen keine Extremisten im Staatsdienst. Unser Ziel ist klar: Wir müssen den Öffentlichen Dienst in Hamburg vor Verfassungsfeinden schützen. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, kann im Staatsdienst nichts zu suchen haben. Deshalb forderte die Hamburgische Bürgerschaft bereits am Ende der vergangenen Legislaturperiode den Senat auf, einen Regelungsvorschlag zu erarbeiten. Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einer Behörde, ein Islamist, ein Rechtsextremist direkt gegenüber; oder Ihre Kinder haben täglich Kontakt mit Extremisten. Solche Fälle erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Aktuell kann die Einstellung von Verfassungsfeinden nicht regelhaft verhindert werden. Das muss sich ändern und das wird sich nun ändern. Der Kern des Gesetzesentwurfs ist die Regelanfrage. Vor einer Einstellung in den Öffentlichen Dienst, vor der Verbeamtung auf Lebenszeit, vor dem Wechsel in besonders schützenswerte Bereiche wird beim Landesamt für Verfassungsschutz systematisch abgefragt, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass sich die betreffende Person aktiv gegen unsere Verfassung stellt. Der Verfassungsschutz speichert keine Meinungen, sondern tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen – nach gesetzlichen Maßstäben und unter parlamentarischer Kontrolle. Entscheidend ist: Nicht der Verfassungsschutz entscheidet über die Einstellung. Die Bewertung und Entscheidung liegt bei den Einstellungsbehörden in enger Abstimmung mit dem Personalamt. Und diese Entscheidung gibt einen einheitlichen Maßstab. Liegen Erkenntnisse vor, die gegen eine Einstellung sprechen, wird die betroffene Person angehört. Sie kann Stellung nehmen, sie kann sich rechtlich dagegen wehren. Das Ergebnis der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss war eindeutig: Die rechtswissenschaftlichen Sachverständigen haben den Gesetzesentwurf als verfassungskonform bewertet. Sie haben ausdrücklich festgestellt, dass die Regelanfrage geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Und Sie haben auch festgestellt, dass es kein gleichwirksames milderes Mittel gibt. Aus der Anhörung haben wir Hinweise aufgegriffen, die wir im Rahmen des vorliegenden Zusatzantrages umsetzen. Statt einer Formulierung, die dem Verfassungsschutz eine inhaltliche Vorbewertung abverlangt, soll künftig gelten, dass alle für die Personalentscheidung bedeutsamen Erkenntnisse übermittelt werden. Die Bewertung liegt ausschließlich bei den zuständigen Dienststellen. Ich weiß, zu diesem Gesetz gibt es Vergleiche mit dem Radikalenerlass aus den 1970er-Jahren. Diese Vergleiche sind falsch, und ich sage Ihnen auch, warum: Der Radikalenerlass von 1972 war ein Ministerialbeschluss ohne parlamentarische Legitimation. Er richtete sich pauschal gegen politisch Andersdenkende, traf überwiegend Menschen aus dem linken Spektrum und führte bundesweit zu faktischen Berufsverboten auf der Grundlage von Gesinnungsprüfungen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat dieses Kapitel 2018 ausdrücklich als unrühmlich bezeichnet und bedauert – und das zu Recht. - Es werden keine Zwischenfrage zugelassen. - Keine Zwischenfragen. Was wir heute beschließen, ist strukturell und rechtlich grundlegend anders. Wir beschließen heute ein Gesetz mit klarer Rechtsgrundlage. Es richtet sich gegen alle Formen von Extremismus gleichermaßen – ohne politische Schlagseite. Es garantiert Anhörungsrechte, Datenschutz und vollständigen Rechtsschutz. Über 90.000 Menschen leisten täglich integer und rechtstreu ihren Dienst für unsere Stadt. Und wir... Haben Sie, glaube ich, auch nie beantragt, aber egal. Und wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Behörden, dass sie darauf vertrauen dürfen, dass der Staat auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Dienst ist kein gewöhnlicher Arbeitsplatz. Wer für die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitet, der handelt im Namen des Staates, der übt öffentliche Gewalt aus und er repräsentiert unseren Rechtsstaat. Das ist eine besondere Aufgabe, und das begründet auch ein besonderes Vertrauensverhältnis. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich immer darauf verlassen können, dass sie in Behörden, in Schulen, in Gerichten und Sicherheitsorganen auf Menschen treffen, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Denn dieses Vertrauen ist die Grundlage eines funktionierenden Rechtsstaats. Und dieses Vertrauen, das schützt man nicht durch Wegsehen. Man schützt es durch klare Regeln. Und deshalb muss eines ohne jeden Zweifel klar sein: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren – nicht bei der Polizei, nicht in der Justiz, nicht in der Schule, nirgends in unserer Verwaltung. Und das ist der Kern dieses Gesetzes, und dieser Kern ist richtig. Und dabei geht es – auch wenn es gerne anders behauptet wird – eben nicht um einen Generalverdacht gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Wer das behauptet, der macht es sich nicht nur zu einfach, sondern der handelt ganz bewusst unredlich. Denn die über 90.000 Beschäftigten dieser Stadt leisten jeden Tag eine ordentliche, loyale und verlässliche Arbeit. Diese Menschen halten Hamburg am Laufen, und ihnen gilt unser Respekt, denn sie sind das Rückgrat unseres Rechtsstaates, und ihnen misstrauen wir ausdrücklich nicht. Aber der Staat darf eben nicht wegsehen, wenn einzelne Extremisten oder Verfassungsfeinde versuchen, in öffentliche Strukturen einzudringen. Und es ist kein Geheimnis, dass das LfV in den zurückliegenden Jahren auf 50 Personen im öffentlichen Dienst gestoßen ist, zu denen relevante Erkenntnisse vorlagen. Vielleicht sind die Ihnen ja persönlich bekannt, wenn Sie so aufgeregt sind. Das sind rund 50 Personen in verschiedenen Behörden, in besonderer Verantwortung für unsere Stadt, aber eben auch für Kinder und Jugendliche an Schulen, in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Und das ist deshalb kein theoretisches Problem, das ist auch kein Hirngespinst. Das ist eine reale Sicherheitsfrage, und das ist die ganz konkrete Frage, wie resilient unser freiheitlicher Rechtsstaat sein will und wie sehr wir unseren Staat vor seinen Feinden schützen. Und wer vor diesem Hintergrund immer noch glaubt, ein freundliches Formular würde ausreichen, der verwechselt Liberalität mit Naivität. Ja, eine Demokratie muss offen sein, das ist ihr Kern. Aber sie darf nicht wehrlos sein, das wäre grundfalsch. Und genauso richtig ist es, dass ein solches Instrument rechtssicher und sauber ausgestaltet sein muss. Es darf keine Gesinnungsprüfung sein; es darf kein politischer Filter sein. Sie darf niemanden treffen, nur weil er unbequem, kritisch oder demokratisch engagiert ist. Aber die Regelanfrage muss diejenigen sichtbar machen, bei denen tatsächliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Und genau darum geht es mit diesem Gesetzentwurf. Und das ist in diesem Gesetzentwurf auch sichergestellt, meine Damen und Herren. Und es wurde gesagt: Nicht das Landesamt für Verfassungsschutz entscheidet über Einstellungen. Diese Entscheidung obliegt weiter der zuständigen Dienststelle. Und das ist eine entscheidende rechtsstaatliche Trennung, die hier vorgenommen wird. Und nun kann man das natürlich ablehnen und man kann das schlecht finden. Das sieht man ja auch daran, dass SPD und GRÜNE sich schwertun, eine eigene Mehrheit für dieses Gesetz zu bekommen. Aber wer ernsthaft behauptet, die Regelabfrage richte sich gegen demokratisches Engagement allgemein oder gegen kritische Meinungen, wer den Kontext zum Radikalenerlass herstellt oder von pauschalen Berufsverboten spricht, der ignoriert nicht nur die Tatsachen, sondern der will bewusst verunsichern und der will das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwächen. Und beides ist falsch, beides ist gefährlich und beides ist auch unanständig, meine Damen und Herren. Es entsteht kein Problem durch demokratische Kritik. Das ist sogar Kern unserer Demokratie, sich mit der Regierung, sich mit anderen kritisch auseinanderzusetzen. Aber es muss immer auf dem Boden unserer Verfassung erfolgen. Das Problem entsteht dort, wo Menschen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen, Herr Nockemann, sie ablehnen oder aktiv bekämpfen. Und da dürfen wir keinen Rabatt geben – nicht für Rechtsextremisten, nicht für Linksextremisten, nicht für Islamisten, nicht für Reichsbürger, nicht für Antisemiten und nicht für irgendeine andere verfassungsfeindliche Ideologie. Und das muss der Maßstab dieses Gesetzes sein. Das stellt der vorliegende Gesetzentwurf sicher. Wir werden ihm deshalb zustimmen. Wir erwarten aber gleichzeitig, dass dieser Senat nicht nur auf den öffentlichen Dienst schaut, sondern überall in der Stadt endlich mehr tut gegen Extremismus und Antisemitismus. Da gibt es noch viel zu tun.

Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Wer für diesen Staat arbeitet, darf nicht gegen diesen Staat arbeiten. So einfach ist der Grundsatz, über den wir heute entscheiden. Verfassungsfeinde marschieren nicht mehr nur auf der Straße. Sie bewerben sich gezielt auf Stellen im öffentlichen Dienst, um unsere Demokratie von innen auszuhöhlen. Sie wollen unsere Institutionen nicht mehr stürmen wie 2020 den Reichstag oder das US-Kapitol. Sie wollen sie systematisch auf rechts drehen. In Sachsen-Anhalt zeigt die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, ganz offen, dass ihr Ziel der Verwaltungsapparat ist. Das ist nicht meine Vermutung, das sagt sie selbst. In einer parteieigenen Akademie bildet sie schon heute Personal für Verwaltungspositionen aus. - Frau Kollegin Imhof... - Nein. Hamburg kennt diese Muster bereits von anderer Seite. Islamistische Gruppierungen verfolgen seit Jahren die Strategie, gezielt in Positionen mit Einfluss zu gelangen. Rund 50 Personen, zu denen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorlagen, waren im Hamburger öffentlichen Dienst tätig, überwiegend im Schuldienst. Bisher konnte unser Recht dem wenig entgegensetzen. Erkenntnisse lagen beim Verfassungsschutz vor, aber die einstellende Behörde wusste nichts davon. So konnten Personen eingestellt werden, obwohl Anhaltspunkte längst bekannt waren. Und diesen Zustand beenden wir heute. Dem wird entgegengehalten, auffällige Beschäftigte habe man auch bisher entfernt. Das ist einerseits richtig, aber das geschieht immer erst im Nachhinein, und es ist ein sehr langwieriger Prozess. Nein, danke. Und die problematischen Fälle fallen im Dienst oft gar nicht auf. Wer darauf wartet, bis ein Verfassungsfeind sich zu erkennen gibt, schützt niemanden. Das ist nicht abstrakt, das ist konkret. Es geht um die Schülerin, die ihrer Lehrerin vertraut, um den Geflüchteten, der dem Mitarbeiter im Amt gegenübersitzt, um die Bürgerin, die nachts die Polizei ruft. Sie alle müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen Menschen gegenüberstehen, die unsere Verfassung und ihre individuellen Grundrechte achten. Das ist die Grundlage staatlichen Handelns. Und es geht auch um die mehr als 90.000 Beschäftigten dieser Stadt, die ihre Arbeit rechtstreu und integer leisten. Sie alle haben einen Anspruch darauf, nicht mit Menschen zusammenarbeiten zu müssen, die die Verfassung ablehnen. Das Gesetz bleibt dabei maßvoll. Niemand wird aktiv durchleuchtet, weil er sich bewirbt. Nur bei derjenigen Person, die für eine konkrete Stelle ausgewählt ist, wird geprüft, ob diese Person bereits bekannt ist. Wo nichts vorliegt, wird nicht gesucht. Die Entscheidung über eine Einstellung trifft nicht der Verfassungsschutz, sondern allein die einstellende Behörde. Wer abgelehnt werden soll, erhält die Gründe, wird angehört und kann vor Gericht ziehen. Die Daten sind streng zweckgebunden und werden gelöscht. Und dieses Parlament behält das letzte Wort. Nach drei Jahren wird das Gesetz evaluiert. Und nach fünf Jahren läuft es aus, wenn wir es denn nicht ausdrücklich verlängern. Wir kontrollieren, was wir beschließen. Auch die Sachverständigenanhörungen haben das Verfahren in der Anhörung als geeignet und verhältnismäßig beurteilt. Denn der Vergleich mit dem sogenannten Radikalenerlass trägt nicht. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat das Bundesverfassungsgericht erst später anerkannt. Heute ist Datenerhebung, Speicherung und Verarbeitung nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern bei allen Verwaltungen an strenge Voraussetzungen gebunden. Nein. Allen, die fragen, ob am Ende die Falschen getroffen werden, sage ich daher in aller Klarheit: nein. Wer demonstriert, wer widerspricht, wer diese Regierung, wer... Herr Stoop, Sie haben doch gleich noch das Wort. Wer demonstriert, wer widerspricht, wer dieser Regierung auf die Nerven geht, der gefährdet die Verfassung nicht, der lebt sie. Nein, danke. Wer aber Menschen in Bürger erster und zweiter Klasse einteilen will, wer freie Gerichte und freie Presse als Feinde betrachtet, wer ein Kalifat errichten oder diese Republik abschaffen will, der hat im Dienst dieser Stadt nichts verloren. Und deshalb dürfen wir auch das Wesentliche nicht aus dem Blick verlieren. Dieser Staat lebt davon, dass Menschen für ihn einstehen. Die Sachverständige Sarah Geiger hat es in der Anhörung so gefasst: "Der Staat ist kein abstraktes Gebilde, dessen Existenz man als gegeben voraussetzen kann." "Wenn nicht einmal die Menschen, die für ihn arbeiten," "für seine Grundlagen eintreten, wer dann?"

Sehr geehrter Herr Präsident, ich muss mit ein paar Legenden jetzt mal aufräumen, die auch Herr Schumacher in seiner Rede hier eingestreut hat. Zum einen ist es so, dass der Radikalenerlass auf dem Papier sich nie gegen Linke gerichtet hat, aber in der Praxis hat es fast ausschließlich Linke betroffen. Und diese Gefahr... Und das müssen Sie auch so benennen. Zweitens: Sie haben... Zweitens: die Expert:innenanhörung. Sie haben gesagt, die Experten haben es für verfassungskonform gehalten. Olaf Schwede, unser Experte, den wir berufen haben, hat ausdrücklich immer wieder gesagt, dass es unverhältnismäßig ist, und das haben Sie auch verschwiegen. Und auch die Frau Geiger, Ihre Expertin, hat Nachbesserungsbedarf gesehen, und dem sind Sie auch nicht nachgekommen. Und... Und Sie haben in Ihrer Rede vollkommen verschwiegen, dass es erheblichen Widerstand aus der Zivilgesellschaft in dieser Stadt gibt, von Ihren eigenen Jugendverbänden, von den Einzelgewerkschaften, von der Schüler:innenkammer, die diese Regelanfrage für unverhältnismäßig erachten und sagen: "Das darf so nicht eingeführt werden". Und darüber gehen sie hinweg. Und das, finde ich auch, gehört nicht zu einem demokratischen Diskurs. Wer ernsthaft die Demokratie schützen will, schafft kein Klima der Einschüchterung und der Repression. Und doch genau das passiert mit dieser Regelanfrage. Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst werden unter politischen Generalverdacht gestellt. Nicht wegen einer Straftat, nicht wegen einer konkreten Pflichtverletzung, sondern weil der Inlandsgeheimdienst eine Akte über ihre politische Haltung haben könnte. Und Sie haben es auch gesagt: Zwar ist es auf dem Papier formal die Dienststelle, die entscheidet, aber es ist Augenwischerei. Der Verfassungsschutz ist es, der mit seinen Erkenntnissen den Stempel aufdrückt. Und so wird er zum politischen Türsteher des öffentlichen Dienstes, und das lehnen wir ab. Der Senat tut so, als sei die Grenze zwischen demokratisch zulässig und verfassungsfeindlich völlig klar. Das ist es nicht, auch nicht nach den Expertenanhörungen. Und wir müssen festhalten, dass es der Verfassungsschutz weitgehend eigenständig bestimmt, wer Verfassungsfeind ist und wer nicht, ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Und ausgerechnet eine Behörde, die im NSU-Komplex so kläglich versagt hat, eine Behörde, die nicht für demokratische Transparenz steht, sondern für Geheimhaltung und politische Vorverurteilung – das darf nicht so eingeführt werden! Und dann sagen Sie, die Betroffenen werden ja angehört. Aber wie soll jemand Zweifel ausräumen, wenn nicht klar ist, worauf sie beruhen? Wie soll man sich gegen eine geheimdienstliche Bewertung verteidigen, deren Grundlage man nicht kennt? Der Staat verdächtigt und die Betreffenden sollen ihre Unschuld beweisen. Das ist kein faires Verfahren! Das ist staatlich organisierte Beweislastumkehr, die rechtsstaatlichen Prinzipien diametral widerspricht! Die Botschaft an die jungen Menschen, die wir aussenden, ist: Überleg dir gut, ob du auf die nächste Demo gehst. Überleg dir gut, ob du dich gegen Nazis organisierst oder Klimagerechtigkeit forderst. Denn irgendwann könnte daraus eine Akte werden, die deine berufliche Zukunft zerstören kann. Das Beispiel Lisa Poettinger zeigt, wohin diese Logik führt. Sie ist Klimaaktivistin und angehende Lehrerin. Sie hat ihr Studium abgeschlossen. Aber Bayern lässt sie nicht ins Referendariat. Nicht, weil sie ungeeignet wäre, sondern weil sie Kapitalismus kritisiert und Klimagerechtigkeit als Systemfrage versteht. Da wird Kritik an der Autoindustrie zur angeblich kommunistischen Ideologie. Da wird aus Kritik an Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Umwelt ein Zweifel an der Verfassungstreue. Wer so mit der vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit umgeht, ist selbst eine Gefahr für die Demokratie. Und jetzt schauen wir auf die Stilfrage dieses Gesetzes. Studentische Hilfskräfte sollen präventiv vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Zugleich ziehen sich Verfahren bei rechten Chatgruppen und rassistischen Äußerungen in Sicherheitsbehörden oft über Jahre, während die Täter in Uniform im Regelfall weiter im Dienst sind. Rund 80 rechte oder demokratiefeindliche Vorfälle bei der Hamburger Polizei seit 2020! Wenn der Schutz des öffentlichen Dienstes dem Senat so wichtig ist, wie er behauptet, wo sind dann die Konsequenzen bei all diesen Fällen? Für studentische Hilfskräfte reicht der Generalverdacht, für rechte Chatgruppen in Uniform reichen offenbar nicht einmal schnelle Konsequenzen. Das zeigt die gesamte Misere Ihrer Politik. Sie entscheiden heute, ob Hamburg aus der Geschichte der Berufsverbote gelernt hat oder ob Hamburg diesen autoritären Irrweg erneut beschließt. Hören Sie auf Ihr Gewissen und sagen Sie nein zu der Regelanfrage!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident. Die Dienststelle entscheidet also über das persönliche Schicksal des Bewerbers. Welche Dienststelle setzt sich über ein Votum des Verfassungsschutzes hinweg? Das ist doch absurd, was Sie hier vortragen! Und wenn denn Akten bereits existieren, ist ja gerade ausgeführt worden, Rechtsschutz dagegen ist so gut wie gar nicht möglich. Und wenn ich mir das Disziplinarrecht angucke, was dieser Innensenator von den Füßen auf den Kopf gestellt hat, dass sich der Beamte wehren muss, dass er seine Unschuld beweisen muss, wenn er entlassen werden muss. Das passt doch alles ins Bild dieses autoritären Innensenators, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Senat will die Regelanfrage beim Verfassungsschutz nicht wieder nur einführen, sondern er will sie ganz erheblich ausweiten. Das klingt zunächst einmal nach gesunder Wehrhaftigkeit, ist es aber nicht. In Wahrheit ist es ein Misstrauensgesetz. Misstrauensgesetz gegen Bewerber, gegen Beamte, gegen den öffentlichen Dienst, insgesamt aber für den öffentlichen Dienst und für Beamte hat dieser Senator sowieso nichts übrig. Wir lehnen dieses Gesetzesvorhaben ab. Es erinnert in fataler Weise an den berüchtigten Radikalenerlass der SPD-Bundesregierung von 1972. Und ich erinnere mich noch an die Debatte hier, die wir hatten im Jahr 2018, Herr Pein. Damals hat sich diese Bürgerschaft entschuldigt für diesen Radikalenerlass, und Sie haben hier mit Krokodilstränen, haben Sie hier herumgeheult und haben gesagt: "Nie wieder Radikalenerlass!" Und jetzt kommen Sie mit jeder Faser Ihrer Rechtsanwaltsseele und sagen: "Wir brauchen diesen kaputten, schädlichen Erlass wieder zurück." Was interessiert Sie Ihre Rede von gestern! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD lehnt nicht nur den Senatsantrag ab, sondern auch den Zusatzantrag von Rot und GRÜN, denn dieser Zusatzantrag ändert ja nichts Inhaltliches. Er macht ein falsches Gesetz nicht richtig. Er poliert nur die Formulierungen, während der politische Inhalt derselbe übelriechende Versatz bleibt. Der Verfassungsschutz soll regelhaft in Personalentscheidungen einbezogen, obwohl dieser Senat ja selbst einräumt, dass extremistische und verfassungsfeindliche Vorfälle im hamburgischen öffentlichen Dienst nur sehr wenige Personen betreffen. Und genau da, an dieser Stelle, beginnt doch der Widerspruch, Herr Grote. Wenn es tatsächlich nur um Einzelfälle geht, dann brauche ich kein flächendeckendes Prüfregime, dann brauche ich keine anlasslose Regelabfrage, dann brauche ich auch keine neue Verdachtskultur in Hamburg, sondern bei nur wenigen Einzelfällen brauche ich nur konsequentes Handeln, in konkreten Fällen saubere Eignungsprüfung und entschlossene Anwendung des geltenden Rechts. Aber Ihnen geht es ja auch nicht um einen selbstbewussten, um einen entscheidungsfreudigen öffentlichen Dienst. Was Sie wollen, ist ein willfähriges Beamtentum, Einschüchterung. Und genau an diesem Punkt sind wir beim Kern dieses Gesetzes. Hier schließt sich der Kreis. Niemand von meiner Fraktion bestreitet, dass Extremisten im öffentlichen Dienst nichts, aber auch gar nichts verloren haben. Und es ist richtig und zutreffend, dass Beamte, Richter und Beschäftigte, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, nicht nur auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sondern dass Beamte diese auch jederzeit aktiv verteidigen müssen. Das ist in Ordnung, das ist auch deren Pflicht. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wie schützt man diesen öffentlichen Dienst, wie schützt man diesen Staat richtig? Durch konkrete Prüfung in einem konkreten Anlass? Oder durch eine politische Gesinnungsabfrage als Regelfall? Nein, meine sehr Verehrten, es gäbe viel dazu zu sagen, die Uhr rennt und läuft. Dieses Gesetz steht für einen politischen Reflex, das ist nur allzu durchschaubar. Wo der Staat an einzelnen Stellen Probleme sieht, schafft er ein neues Kontrollinstrument für alle. Er stellt jeden Bewerber unter Generalverdacht. Ein starker Rechtsstaat tut das nicht. Ein starker Rechtsstaat prüft den Einzelfall und macht keine generelle Abfrage. Wir von der AfD-Fraktion sagen klar, unmissverständlich und deutlich: Ja zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor tatsächlichen Extremisten. Ja zur konsequenten Anwendung des Beamtenarbeits- und Disziplinarrechts. Ja zu Sicherheitsüberprüfungen in ausgesprochen sensiblen Bereichen. Aber wir sagen auch nein zur anlasslosen Regelfrage. Das müssten Sie eigentlich wissen. Wir sagen nein zu Generalverdacht, nein zu Gesinnungsschnüffelei, nein zu diesem Gesetz und nein zu Ihrem durchsichtigen Zusatzantrag. Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete. Wir leben als Demokratie in keinen einfachen Zeiten. Wir stehen an vielen Stellen in einem Abwehrkampf gegen antidemokratische Kräfte, rechtsextremistische, zum Teil auch islamistische Kräfte. Wir wissen, dass wir die demokratischen Institutionen und die Integrität der öffentlichen Verwaltung schützen müssen vor diesen Einflüssen. Unser demokratischer Staat kann nicht existieren, wenn nicht diejenigen, die für ihn arbeiten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen. Und natürlich stehen wir deswegen in der Verantwortung, bestmöglich sicherzustellen, dass diejenigen, die den Bürgerinnen und Bürgern in staatlicher Funktion, das heißt ja in unser aller Namen, im Namen der Freien und Hansestadt Hamburg, gegenübertreten, dass das keine Verfassungsfeinde sind. Und das heißt, wir müssen dann auch die Möglichkeiten, die wir haben, ausschöpfen. Es ist keine theoretische Gefahr. Wir haben in den letzten Jahren eine mittlere zweistellige Anzahl von Fällen gehabt, indem wir erst nach Einstellung und nur durch engagierte Arbeit des Verfassungsschutzes festgestellt haben, dass Menschen mit extremistischer Ausrichtung im öffentlichen Dienst tätig waren, insbesondere aus dem islamistischen Spektrum und gerade an Schulen. Und wenn Sie dann sagen, "das sind ja nur Einzelfälle", dann frage ich Sie mal, wie viele Islamisten im Schuldienst halten Sie denn für akzeptabel? Sie sind doch der Erste, der hier flammende Reden hält, dass wir den Islamismus entschlossen bekämpfen müssen. Aber bei einer Einstellung zu fragen, ob jemand Islamist ist, das geht nicht. - Und es ist deshalb... Nein, vielen Dank. - Herr Grote, gestatten Sie... Es ist deshalb richtig und es ist eben auch notwendig, dass wir es nicht alleine dem Zufall überlassen, ob wir solche Fälle irgendwann mal aufdecken, sondern dass wir schon bei der Einstellung genau hinsehen und dass wir dafür systematisch auch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes miteinbeziehen. Es ist doch schwer zu vermitteln, dass wir eine Behörde haben, deren expliziter, gesetzlicher, von uns allen gegebener Auftrag darin besteht, Erkenntnisse auch über Personen zu sammeln, die eine extremistische Zielrichtung aktiv verfolgen, und das auch zu speichern; und wir dann eine andere Behörde haben, die Menschen einstellt in den öffentlichen Dienst. Und die beiden sprechen nicht miteinander. Das kriegen Sie nicht erklärt. Sie können einer Mutter, deren Kind von einem Islamisten betreut wird, an der Schule oder anderswo, nicht erklären, dass das so sein muss, weil wir uns nicht austauschen als Stadt, als Behörden. Das können Sie nicht erklären. Sie können das nicht rechtfertigen. Und deshalb... Vielen Dank. Deswegen führen wir oder wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Regelabfrage einführen. Und natürlich ist das keine leichtfertige Entscheidung. Natürlich wissen wir um all die Sensibilität, die Skepsis, die Vorbehalte im historischen Kontext des sogenannten Radikalenerlasses. Und deswegen haben wir auch ganz bewusst einen gänzlich und wirklich vollständig anderen Weg beschritten, der nichts gemein hat mit dem damaligen Radikalenerlass. Wir schaffen eine sehr klare, detaillierte, sorgfältig erarbeitete gesetzliche Grundlage. Das hat es damals nicht gegeben. Wir haben einen hohen rechtsstaatlichen Standard mit weitreichend, umfassend ausformulierten Rechten der Betroffenen, der eben die vorliegenden Erkenntnisse, dem, der angehört wird, dem die vorliegenden Erkenntnisse, auf denen eine Entscheidung beruhen soll, eben mitgeteilt werden. Das ist nicht im Dunkeln. Das ist nicht geheim. Das ist nicht intransparent. Alle für die Einstellungsentscheidung maßgeblichen Erkenntnisse werden mitgeteilt. Er kann dazu Stellung nehmen. Er kann das auch angreifen, sowohl die Speicherung als auch eine negative Einstellungsentscheidung. Er kann das auch im Eilverfahren tun. Er kann seine Einstellung im ganz normalen Eilverfahren erstreiten. Es ist ein vollständiger Rechtsschutz gegeben. Die Kulisse, die Sie hier aufmachen, ist einfach unwahr. Das heißt, die maßgeblichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssen transparent gemacht werden, sie müssen auch gerichtsfest belegbar sein. Und natürlich darf das LfV auch nur Personen speichern, bei denen klare Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Aktivität vorliegen. Und das will ich hier noch mal ganz deutlich sagen, das ist gerichtlich überprüfbar. Und es wird eben keine politische Haltung, es wird keine Gesinnung, keine Teilnahme an Demo, keine kritische Äußerung, kritisches politisches Engagement, dafür wird man in Hamburg nicht gespeichert. Und Herr Çelik, dass Sie das immer wieder behaupten, ist ein unsäglicher Vorwurf gegen unsere Sicherheitsbehörden. - Herr Senator Grote... - Vielen, vielen Dank. Ja, bei mir brauchen Sie sich nicht bedanken. Und das LfV übermittelt die Erkenntnisse, so wie sie vorliegen, ohne sie zu bewerten, ohne neu zu erheben, ohne groß in eine Überprüfung im Einzelfall einzugehen. Es wird übermittelt, was da ist. Und die Entscheidung trifft ausschließlich die Einstellungsdienststelle. Und sie trifft sie oder sie entscheidet danach, ob die Erkenntnisse ausreichen, ob sie einer Einstellung entgegenstehen. Und diese Prüfung kann so oder so ausgehen. Wir haben solche Überprüfungen doch auch jetzt schon. Und es ist nicht so, dass der Verfassungsschutz nur allgemein sagen muss, "da haben wir aber Bedenken", und dann wird jemand nicht eingestellt oder aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Es ist nicht so. Es ist eine... Aber selbstverständlich gibt es... selbstverständlich hat es auch in der Vergangenheit Fälle gegeben, wo der Verfassungsschutz auf Erkenntnisse hingewiesen hat, und die Maßnahme hat nicht zu einer Entfernung aus dem öffentlichen Dienst geführt. Selbstverständlich hat es das gegeben. Das ist doch nicht richtig, wenn Sie behaupten, das wird nicht überprüft. Und auch der Maßstab, der rechtliche, der verändert sich doch gar nicht. Wir überprüfen das doch heute auch schon. Wenn im Einzelfall Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Verfassungstreue begründen, dann wird auf einem festliegenden, auf einem über Jahre entstandenen, gebildeten Maßstab der Rechtsprechung überprüft, ob das ausreicht. Und genau das machen wir auch. Das machen wir jetzt auch. An den Kriterien für die Einstellung im öffentlichen Dienst ändert sich rein gar nichts. Das Einzige, was wir machen, ist, wir überprüfen systematischer, ob Zweifel an der Verfassungstreue vorliegen. Das ist die einzige Änderung. Und im Übrigen, auch wenn wir jetzt überlegen, worum geht es eigentlich? Das Instrument der Regelabfrage ist nicht neu. Es ist nicht neu. Wir... Ich lass mich jetzt mal nicht ein zum Gleichklang dieser beiden Äußerungen hier. Aber die Regelanfrage ist auch heute schon zigtausendfache Praxis. Wir wenden sie an bei allen Bewerberinnen und Bewerbern, die in Sicherheitsbehörden und Polizei tätig werden wollen – seit Jahren. Ach so, da ist das dann richtig. Wir wenden es auch an bei Menschen, die waffenrechtliche Erlaubnisse beantragen. Wir wenden es an bei Tausenden von Menschen, die in Sicherheitsberufen arbeiten. Wir wenden es an bei Akkreditierungen für bestimmte Veranstaltungen. Das sind zehntausende Fälle pro Jahr. So. Ja, und Sie wollen sagen, jemand, der bei einer Fußball-Europameisterschaft im Stadion Würstchen verkauft, das ist okay, wenn der überprüft wird? Aber ein Lehrer, der unsere Kinder unterrichtet, der soll nicht geprüft werden? Das ist doch nicht plausibel. Und in keinem dieser Fälle... Nein. Vielen Dank. In keinem dieser Fälle habe ich bisher irgendeine Kritik gehört, das sei ein Generalverdacht gegen Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei. Ich meine, Sie werden doch auch nicht... Wenn am Flughafen jeder einen Sicherheitscheck durchläuft, dann sprechen Sie doch auch nicht von einem Generalverdacht gegen Flugreisende. Das ist eine Sicherheitsmaßnahme, und sie ist angebracht und sie ist gerechtfertigt. Nun entschuldigen Sie sich nicht noch für Ihre Wortwahl. Es ist eben ein Verfahren, das keinen Platz für Intransparenz und Willkür lässt, sondern das rechtsstaatlich allen Anforderungen genügt. Und trotzdem, das will ich ausdrücklich sagen, trotzdem habe ich Verständnis dafür, wenn man dieses Instrument und die Einführung auch mit einer gewissen Sorge und auch mit Skepsis und auch mit Kritik begleitet und wenn man das intensiv diskutiert, auch in der Zivilgesellschaft. Wir haben die Gespräche auch intensiv mit den Gewerkschaften geführt. Wir haben sie in vielen, vielen Terminen geführt und Gespräche geführt. Und wir haben... Nun, ich verstehe gerade Ihre persönliche Erregung gut. Aber können Sie einen Moment vielleicht sich zurückhalten? Sie... Ich verstehe die Diskussion an der Stelle gut, und es ist auch nicht die einzige Maßnahme, die man treffen muss. Es geht um ganz viele Dinge, die wir tun müssen, um den öffentlichen Dienst und die demokratischen Institutionen resilient zu machen. Aber es ist eben eine notwendige Maßnahme. Und was ich nicht verstehe, bei aller Kritik und bei allen Zweifeln, die man haben kann, was ich nicht verstehe, ist, wenn in Wahrheit die Gegenargumente – und das gilt für diese beiden Fraktionen – eigentlich einzig und allein von der Unterstellung leben, dass sich unsere Sicherheitsbehörden gar nicht an die Gesetze halten würden, dass sie ganz... Doch, nur wenn das Verfahren, das jetzt geregelt ist, dagegen haben Sie gar keine Einwände. Sie unterstellen aber, dass Gesinnungsprüfung stattfindet, dass Menschen hier nach politischer Haltung und nach Aktivitäten auf Versammlungen gespeichert werden. Und das ist eben unwahr. Was ich bei Ihnen raushöre und was nicht in Ordnung ist: Sie können nicht mehr Angst vor unseren eigenen Sicherheitsbehörden haben als vor den Extremisten, vor denen sie uns schützen sollen. Herr Senator Grote, es ist schon wieder der Wunsch nach einer Zwischenfrage da. - Und ich muss ehrlich auch ins Plenum mal sagen, - Nein, danke schön. also wenn der Redner jetzt zum fünften Mal Zwischenfragen ablehnt, es gibt ja keinen Rechtsanspruch darauf, dann finde ich, es gehört auch ein bisschen dazu, dass man den Redner ausreden lässt und auf das Instrument verzichtet. Vielen Dank. Wer als Partei unsere an Recht und Gesetz gebundenen und rechtsstaatlich kontrollierten Sicherheitsbehörden für ein größeres Problem hält als die Einstellung von Extremisten im öffentlichen Dienst, der muss seinen eigenen demokratischen Kompass noch mal überprüfen. Und wer die Demokratie ernsthaft verteidigen will, der muss dann eben auch die Instrumente, die dafür erforderlich sind, in die Hand nehmen. Das tun wir im Fall der Regelabfrage. Deswegen bitte ich Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage. Vielen Dank.

So, ich würde jetzt mal weitermachen, würde ich sagen. Sehr geehrter... Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Elias ist intelligent und höflich, kommunikativ und fleißig. Beim Auswahlverfahren bei der Feuerwehr ist für alle klar: Er ist ein echter Glücksgriff. Er schließt seine Ausbildung als Notfallsanitäter mit Bestnoten ab, und natürlich wird er dann Praxisanleiter. Er wird schnell einer der wichtigsten Auszubildenden. Ein cooler Typ, wie ein Kumpel für die Azubis, der immer derbe Witze raushaut. Wobei, bei den weiblichen Azubis hat er wenig Fans. Er behandelt sie schlechter, verhindert übergriffiges Verhalten der Kollegen nicht, seine Sprüche fördern sie sogar. Aber aus Angst vor persönlichen Konsequenzen schweigen die Frauen. Zehn Jahre nach auf dem Papier vorbildlicher Laufbahn trennt sich seine Ehefrau von Elias, mitten auf der Familienfeier. Elias denkt, die Frauen da draußen haben sicher seine Frau dazu gebracht. Er greift zum Messer. Zehn Minuten später sind seine Frau, seine Tochter, seine Mutter und Schwiegermutter tot. Er läuft raus zur S-Bahn-Station um die Ecke und sticht auf alles Weibliche, was er sieht. Sie sind schuld. Es ist sein Recht als Mann, sich zu wehren. Ein Aufschrei geht durch Deutschland. Die Medien überschlagen sich. Angst dominiert und die Abgeordneten der Opposition und der Regierung rufen, wie kann es dazu überhaupt kommen? Die Polizei hat keinerlei Erkenntnisse gehabt. Die Person ist nie straffällig geworden. Aber in den Akten des Verfassungsschutzes liest sich: Elias war schon als Jugendlicher in extremistischen Kreisen unterwegs. Er war sein Leben lang ständig auf Treffen, Demos, Chatgruppen unterwegs. Seine besten Freunde sind einschlägig als Verfassungsfeinde bekannt. Er konnte zehn Jahre sein Weltbild an Azubis, Kollegen des Staates weitergeben. Er behandelte Patientinnen. Männer, die so denken, gibt es viele – siehe Verfassungsschutzbericht. Elias könnte Rechtsextremist sein. Er könnte Islamist sein. Das Weltbild teilen sie sich ja. Das sind Beispiele, aber okay. Die Erfahrung zeigt: Diese Haltung, dass das ja alles nur ein theoretischer Fall wäre, dass das Generalverdacht wäre, die verschwindet auch bei der Opposition, sobald ein Fall Realität wird. Muss immer erst was passieren, bevor auch die Opposition handeln möchte? Diese Regelung ist kein Ausdruck von Misstrauen, sie ist ein Ausdruck von staatlicher Verantwortung und Sorgfalt... ...gegenüber der Bevölkerung und vor allem auch den Beschäftigten selbst. Sie ist der Inbegriff der wehrhaften Demokratie. Demokrat:innen schützen den Staatsapparat. Sie stimmen für die Regelanfrage. Vielen Dank.

Also nachdem Sie sich durch Zwischenfragen ja in Ihren Strömen an Unwahrheiten, die Sie hier von sich gegeben haben, nicht haben unterbrechen lassen, trete ich jetzt noch mal nach vorne, um mit ein paar Punkten aufzuräumen. Und wir fangen an mit der Behauptung, die Sie, Herr Schumacher, und Sie, Frau Imhof, vorgetragen haben: Die aktuellen Pläne zur Regelanfrage, die haben gar nichts zu tun mit den historischen Berufsverboten. Das ist das, was Sie hier vorgetragen haben. Wenn wir aber in das Protokoll der Expert:innenanhörung schauen auf Seite 19, dann hat der Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Olaf Schwede, dort wörtlich vorgetragen, ich zitiere: "Der vorliegende Gesetzesentwurf" "steht in jedem Fall in der Tradition des Radikalenerlasses" "und der damit verbundenen Berufsverbote." "Er hat einen vergleichbaren Umfang, die Kriterien sind ähnlich," "allerdings sieht er häufigere Überprüfungen vor." Der ist also sogar schlimmer als das, was es historisch gab! Das ist das, was die Expert:innen Ihnen vorgelesen haben! Dann, das behaupten Sie nicht explizit, aber Sie tun so in Ihren Redebeiträgen, als ginge es ausschließlich um Islamisten und um Rechtsextreme. Von Klimaaktivist:innen, von Antifaschistischen, von Antifaschist:innen, von Kapitalismuskritiker:innen – da tun Sie so, als würde es die gar nicht betreffen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Denn die Abfrage erfolgt ja bei allen Landesämtern für Verfassungsschutz. Und der bayerische Verfassungsschutz beispielsweise klassifiziert auf Seite 251 seines Verfassungsschutzberichtes von 2025 Slogans wie "System change, not climate change" als Ausdruck einer antikapitalistischen und antistaatlichen Ideologie. Und genau an diesen Punkten sehen wir, dass es eben wohl stimmt, dass Klimaaktivist:innen kriminalisiert werden durch diesen Gesetzesentwurf, dass Antifaschist:innen kriminalisiert werden. Es ist einfach unredlich, so zu tun, als sei dem nicht so. Und die Jugendorganisationen der SPD und vor allem der GRÜNEN, die wissen es ja auch besser, denn die haben sich dem Bündnis angeschlossen und haben gesagt: "Mit uns nicht!" Und darum kommt der Deutsche Gewerkschaftsbund auch zu dem Schluss: Erstens, der öffentliche Dienst ist bereits durch Disziplinarmaßnahmen, die möglich sind und die auch noch mal verschärft wurden, bereits ausreichend geschützt. Es besteht keine Notwendigkeit der Einführung von Berufsverboten. Er kritisiert einen Generalverdacht gegen die Beschäftigten. Er kritisiert, dass Beamte... neben den Beamten auch die Tarifbeschäftigten und sogar studentische Hilfskräfte betroffen sein werden von der aktuellen Regelung, die hier geplant ist. Und dass damit eine erhöhte Treue eingefordert wird an Stellen, wo die erhöhte Treue des Arbeitgebers, ausgedrückt in einer ordentlichen Besoldung, in ordentlicher Vergütung und in der Arbeitsplatzsicherheit, überhaupt nicht gegeben ist. Das ist juristisch fragwürdig. Und vor allem hat er große Sorge geäußert, dass Nachwuchskräfte abgeschreckt würden und junge Menschen in dieser Stadt verunsichert werden und ferngehalten werden vom öffentlichen Dienst. Und das ist ein Bärendienst, den Sie uns hier erweisen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt Gesetze, die schützen die Freiheit der Bürger vor dem Staat. Und es gibt Gesetze, die schützen den Staat vor der Freiheit seiner Bürger. Dieses Gesetz gehört zur letzten Sorte. Es ordnet eine Massendurchleuchtung des öffentlichen Dienstes an – anlasslos, flächendeckend, immer wieder. Über 90.000 Menschen arbeiten dort, die allermeisten integer. Das sagt der Senat selbst. Und im gleichen Atemzug stellt dieser Senat alle unter Generalverdacht. Ein Staat, der so allumfassend seine eigenen Bürger verdächtigt, hat dafür einen Namen: totalitär. Worauf stützt sich der Verdacht? Auf den Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde, deren Erkenntnisse sich immer wieder als falsch erwiesen haben. Liebesgrüße gehen vom Verwaltungsgericht Köln raus. Was sie liefert, sind selten Beweise. Meistens sind es Meinungen mit einer reinen Scheinautorität im amtlichen Gewand. Lesen wir die Gesetzesbegründung. Die gesuchten Verfassungsfeinde seien – Zitat – "in der Regel nicht durch extremistische Äußerungen aufgefallen" – Zitat Ende. Der Staat sucht also hier nach Menschen, die nichts gesagt, nichts getan haben. Wie findet man jemanden, der schweigt? Man bewertet nicht sein Verhalten, man durchsucht seine Gesinnung. Genau das ist die Definition des totalitären Staates. Der Maßstab? "Begründete Zweifel" an der Verfassungstreue sollen genügen. Ein Zweifel, kein Beweis, reicht also, um eine Existenz zu beenden. Der größte Schaden trifft nicht die 50 Fälle, von denen der Senat spricht. Er trifft jeden kritisch denkenden Beamten. Geprüft bei der Einstellung, geprüft vor der Entfristung, vor der Verbeamtung – bei jedem Wechsel wird der Beamte geprüft. Diese Dauerüberwachung macht einen Menschen vieles, es macht ihn aber vor allem leise. Wer aufsteigen will, muss schweigen. Sie züchten damit einen öffentlichen Dienst der Duckmäuser und nennen es Verfassungstreue. Aber meine Damen und Herren, ein freier, ein demokratischer Staat erträgt den Widerspruch, erträgt den Querkopf, erträgt die Kritik. Dieses Gesetz erträgt ihn nicht. Und es bleibt ja nicht beim Verwaltungsdienst. Auch Richter sollen künftig von einer Behörde der Exekutive durchleuchtet werden. Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage - oder Zwischenbemerkung des Kollegen Wersich? - Ich folge den Traditionen in dieser Debatte - und lasse das nicht zu. - Dann fahren Sie bitte fort. Auch Richter sollen künftig von einer Behörde der Exekutive – das muss man sich immer vor Augen halten – durchleuchtet werden. Wer das zulässt, der greift doch Gewaltenteilung und unabhängige Justiz im Kern an. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein weiterer Baustein im autoritären Umbau dieses Staates. Erst wird durchleuchtet, dann wird ausgesiebt, am Ende wird geschwiegen wie auf dem Friedhof, nicht wie in einer Demokratie. Wir lehnen dieses fürchterliche, dieses scheußliche, dieses totalitäre Gesetz ab, nicht um Verfassungsfeinde zu schützen, sondern die Freiheit. Wer Demokrat ist, tut es uns heute gleich.

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen oder die Gespräche nach draußen zu verlagern. Frau Christ und nur Frau Christ hat jetzt das Wort. Bitte beginnen Sie. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben Angst davor haben müssen, sich keinen Platz im Pflegeheim leisten zu können? Diese Frage ist nicht theoretisch, denn sie betrifft tausende Hamburgerinnen und Hamburger ganz konkret. Denn die finanzielle Belastung durch stationäre Pflege hat in den vergangenen Jahren ein Ausmaß erreicht, das viele Betroffene an ihre Grenzen bringt. Und für uns ist klar: Wer in diesem Land pflegebedürftig wird, der muss auch einen bezahlbaren Heimplatz bekommen. Das gehört für uns zur Menschenwürde dazu. Die Realität sieht jedoch anders aus. Pflegebedürftige stehen oft vor einer doppelten Belastung. Neben den gesundheitlichen und persönlichen Herausforderungen, die man dann sowieso hat, kommen enorme finanzielle Sorgen hinzu. Genau dieses Problem greift unser Antrag auf. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nach Angaben der BARMER hat sich der durchschnittliche Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz in Hamburg innerhalb der letzten acht Jahre nahezu verdoppelt. Von rund 1.800 Euro auf über 3.600 Euro monatlich. Das muss man sich mal vorstellen. Für viele Seniorinnen und Senioren sowie ihre Angehörige sind solche Kosten längst an der Grenze des Leistbaren. Ein wesentlicher Grund dafür sind die sogenannten Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen. Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für Gebäude, Modernisierung und Infrastruktur. In Hamburg werden diese Kosten bislang in erheblichem Umfang auf die Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt. Mit anderen Worten: Pflegebedürftige finanzieren einen Teil der Infrastruktur ihrer Einrichtung aus eigener Tasche. Dabei sieht das Sozialgesetzbuch ausdrücklich vor, dass die Länder die Investitionskosten fördern sollen. Andere Bundesländer haben bereits gehandelt und entsprechende Förderinstrumente vorgelegt, beispielsweise unser Nachbarland Schleswig-Holstein oder auch Nordrhein-Westfalen. Der rot-grüne Senat in Hamburg bleibt jedoch weiter untätig und lässt die Pflegebedürftigen sowie ihre Familien mit diesen Kosten weitgehend allein. Meine Damen und Herren, wer ein Leben lang gearbeitet, Steuern gezahlt und zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen hat, der darf doch im Alter nicht vor der Frage stehen, ob die eigene Rente für einen Pflegeheimplatz ausreichend ist. Deshalb ist es notwendig, dass sich Hamburg künftig stärker an den Investitionskosten stationärer Pflegeeinrichtungen beteiligt. Nach aktuellen Berechnungen könnten Pflegebedürftige dadurch durchschnittlich um rund 560 Euro im Monat entlastet werden. Während damit natürlich auch Angehörige spürbar entlastet würden, könnten gleichzeitig in vielen Fällen der Bezug von Sozialhilfe vermieden und damit öffentliche Folgekosten begrenzt werden. Nicht zuletzt hätten die Pflegeeinrichtungen selbst Vorteile. Eine verlässliche öffentliche Beteiligung schafft Planungssicherheit, ermöglicht notwendige Modernisierungen und stärkt die wirtschaftliche Stabilität insgesamt. Angesichts des demografischen Wandels ist das eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer pflegerischen Infrastruktur. Mit unserem Antrag fordern wir, dass aufgezeigt wird, wie eine Beteiligung Hamburgs an den Investitionskosten konkret ausgestaltet werden kann, welche Entlastungen dadurch entstehen würden und welche Schritte letztlich dafür erforderlich sind. Meine Damen und Herren, es geht hier um gesellschaftlichen Zusammenhalt und um den Umgang mit Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Und daher ist es auch nicht der erste Antrag dazu, den wir hier stellen. Und es ist zu einfach, wenn Sie unsere Anträge zu diesem wichtigen Thema einfach immer wieder ablehnen, ohne eine eigene Lösung vorzulegen. Dadurch verschwindet das Problem ja nicht. Die stetig steigenden Eigenanteile in Hamburg machen deutlich: Der Handlungsbedarf ist real und er wächst weiter, und er ist zumindest zum Teil auf Landesebene umzusetzen. Und dafür sind wir hier zuständig. Und das sage ich an dieser Stelle ganz bewusst, bevor Sie sicherlich gleich mit der Bundesebene kommen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Pflege nicht weiter zur finanziellen Überforderung wird. Lassen Sie uns einen ersten wichtigen Schritt zur notwendigen Entlastung auf den Weg bringen. Das sind wir den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen schuldig. Daher bitte ich um die Zustimmung für diesen Antrag. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich denjenigen danken, ohne die Pflege in unserer Stadt nicht funktionieren würde. Den professionellen Pflegekräften in den Einrichtungen und den ambulanten Diensten, den pflegenden Angehörigen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen, und den vielen Ehrenamtlichen, die Pflegebedürftige begleiten, unterstützen und Teilhabe ermöglichen. Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung. Ferner möchte ich eine Aussage in der Prosa des CDU-Antrages richtigstellen. Die CDU schreibt dort von einer Verpflichtung der Länder nach Paragraf 9 des SGB V, Elftes Buch, wonach die Länder die Investitionskosten für Pflegebedürftige fördern sollen. Das ist so nicht richtig. Der Gesetzgeber im Bund verfügt nicht über solche Gesetzgebungskompetenzen gegenüber den Ländern. Tatsächlich sagt ja genau dieser Paragraf deutlich, dass die Länder selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe Investitionskosten gefördert werden. Nur wenn Investitionskosten vom Land übernommen werden, dann sollen dafür Ersparnisse, die durch die Einführung der Pflegeversicherung entstanden sind, verwendet werden. Sie können das gern noch mal nachlesen. Meine Damen und Herren, Hamburg fördert Investitionen dort, wo struktureller Mangel herrscht. Das ist aktuell vor allen Dingen der Bereich der Kurzzeitpflegeplätze. Ich persönlich würde mich freuen, wenn die Träger diese Förderung ausgiebiger abrufen würden, denn Kurzzeitpflegeplätze entlasten vor allem die vielen pflegenden Angehörigen in unserer Stadt. Andere Bundesländer fahren andere Strategien. Eine IGES-Studie hat ergeben, dass ein Zusammenhang zwischen investiver Förderung von Pflegeeinrichtungen und Entwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur nicht nachweisbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch uns ist nicht entgangen, dass die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind. Auch uns ist klar, dass das eine enorme Belastung für viele Pflegebedürftige und deren Angehörige ist. Die Investitionskosten sind aber nicht der Kostentreiber. Im Gegenteil, deren Anteil an den Gesamtkosten ist rückläufig. Kostentreiber sind ganz klar die pflegebezogenen Aufwendungen. Hier müssen wir ansetzen. Die vorgestellten Ideen zur Pflegereform aus dem Bund sind da nicht wirklich hilfreich. Sie belasten die Gruppen von Betroffenen massiv, die die CDU in ihrem Antrag schonen möchte. Wenn es Ihnen also wirklich – und da muss ich auf die Bundesebene gehen – wirklich wichtig ist, dann sprechen Sie gerne noch mal mit Ihrer Ministerin dazu. In Hamburg schauen wir, dass die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen möglichst auskömmlich und gerecht ist. Nicht gerecht wäre es, Wohnkosten zu subventionieren für Menschen, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind, und dabei die anderen – und das sind fast die Hälfte der Pflegeheimbewohner – gar nicht oder nur teilweise zu entlasten. Auch nicht gerecht wäre es für die überwiegende Mehrheit der Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und für deren Angehörige, die ohnehin schon die größten Lasten in unserem Pflegesystem tragen. Eine Bezuschussung von Mietkosten, denn nichts anderes wäre eine Übernahme der Investitionskosten, käme einseitig den Menschen zugute, die in Heimen leben, und würde das Prinzip "ambulant vor stationär", von dem ich ja auch ausgehe, dass Sie von der CDU das unterstützen, auf den Kopf stellen. Gerecht ist Unterstützung dort, wo sie auch wirklich gebraucht wird. Und das machen wir zielgenau mit Hilfe zur Pflege. Meine Damen und Herren, das Prinzip Gießkanne, das wir von Reformideen der CDU gerade aus dem Bund kennen und das sich in diesem Antrag wiederfindet, ist nie ausgewogen oder bedarfsgerecht. In der Regel werden Entlastungen für mittlere und untere Einkommen versprochen. Die Menschen dadrunter hat die CDU schon lange nicht mehr auf dem Schirm, denn ein großer Batzen landet dabei immer bei solchen Vorschlägen immer bei denen, die es gar nicht nötig haben. Das Prinzip der umgekehrten Gießkanne, das gerade im GKV-Stabilisierungsgesetzentwurf Anwendung findet, ist genauso ungeeignet und belastet wieder die am meisten, die am wenigsten haben. Das ist keine sozialdemokratische Politik – darf man von der CDU ja auch nicht erwarten. Von uns darf man dann aber auch nicht erwarten, dass wir Ihrem Antrag zustimmen, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Und liebe Kolleg:innen der CDU, es mag kleinlich wirken, sich am Wortlaut einzelner Formulierungen abzuarbeiten, aber Ihr Antrag fordert das ehrlicherweise geradezu heraus. Das fängt schon mit der Überschrift an: "Pflege entlasten – Investitionskosten in Hamburger Pflegeheimen endlich senken". Mal abgesehen davon, was "Pflege entlasten" überhaupt bedeuten soll – entlastet würden durch die von Ihnen geforderte Übernahme von Investitionskosten maximal die Geldbeutel eines Teils der Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben. Wie dadurch dann auch noch auf wundersame Art und Weise die Investitionskosten sinken sollen, wie das der Antragstitel suggeriert, das können Sie gerne hier an der Stelle ja auch noch mal darstellen. Aber kommen wir einmal zum Konkreten. Meine Kollegin hatte die rechtliche Situation ja schon dargestellt und auch ausgeführt, wie die Förderstruktur in Hamburg an der Stelle aussieht und welche Schwerpunkte sie hat. Das möchte ich jetzt an dieser Stelle gar nicht wiederholen oder weiter vertiefen. Die Investitionskostenforderung als undifferenziertes Entlastungsinstrument für die Pflegebedürftigen zu nutzen, halten wir allerdings schon deswegen für falsch, und auch das wurde gesagt, weil sie als eine pauschale Entlastung für alle daherkommen würde, und eben nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen, insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen stärker entlasten würde. Denn... Entschuldigung, ich dachte, da kommt jetzt ein Punkt. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Çelik? - Ja. - Ja. Vielen Dank, Herr Görg. Ich beziehe mich noch mal auf die Rede von Frau Loss. Sie hat ja noch mal klargestellt, dass in SGB XI geregelt ist, dass durch die Einführung der Pflegeversicherung entstandene Einsparungen für Investitionskosten von den Ländern aufgewendet werden sollen. Das ist nach meinem Wissen hier in Hamburg nicht passiert. Und ich möchte fragen: Weshalb wurden diese Einsparungen, die durch die Einführung der Pflegeversicherung entstanden sind, nicht für Investitionsförderung hier in Hamburg verwendet? Ja, dazu kann ich gerne etwas sagen, und das geht dann tatsächlich auch schon in den nächsten Punkt über, den ich gerne machen möchte. Ja, die Möglichkeit besteht, und Gelder sollen entsprechend oder können entsprechend verwendet werden. Aber ehrlicherweise hat ja die Grundidee, mit der man damals die soziale Pflegereform auch gemacht hat, nämlich eben tatsächlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen von den Kosten für die Pflege entlastet werden, nicht gegriffen. Das sehen wir ja heutzutage tatsächlich auch. Allein schon durch die hohen Kosten, die die Stadt Hamburg trägt für den Bereich Hilfen zur Pflege, dass eben genau dieses Versprechen oder dieser erwünschte Erfolg nicht eingetreten ist, und wir tatsächlich in hohem Maße auch heute schon Pflegekosten tragen über diesen Mechanismus. Und... Genau, das ist, sage ich mal, das Argument an der Stelle. Genau, und auf diese Personengruppe möchte ich eben auch noch mal eingehen, denn auch heute ist es so, dass eben gut die Hälfte der Menschen in Hamburg auf Hilfen zur Pflege angewiesen sind. Und die würden eben genau von einem solchen Instrument nicht finanziell profitieren. Wir hätten dann eine reine Verschiebung, bürokratische Verschiebung von Mitteln, von einem Haushaltsposten in den anderen. Das hat man ehrlicherweise ja auch bei der damals dann abgeschafften einkommensabhängigen Einzelförderung gesehen, dass es da eine hohe Dopplung gibt und dass eben genau die Menschen, die vermeintlich durch sie entlastet werden sollen – die niedrigen Einkommen – eben nicht profitieren. Und damit möchte ich dann einmal auch zu den Auswirkungen auf den Haushalt dieser Stadt kommen, weil das darf man in dieser Debatte, glaube ich, auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Und um diesen abzuschätzen, braucht es keine große konzeptionelle Vorarbeit, wie Sie es hier in Ihrem Antrag darstellen. Man kann das ja einfach mal beispielhaft durchrechnen. Und wenn man mit den von Ihnen im Antrag so plakativ hervorgehobenen Einsparungen von vollen 560 Euro an möglicher monatlicher Entlastung und knapp 8.000 Menschen rechnet, die als Selbstzahler:innen in Hamburger Pflegeeinrichtungen leben, dann ist man ganz schnell bei über 50 Millionen Euro an der Stelle. Anteilig wäre es natürlich entsprechend weniger. Das kann man dann entsprechend für richtig halten und wollen, muss dann aber ehrlicherweise auch sagen, wie man das in den aktuell haushalterisch schwierigen Zeiten gegenfinanzieren will. Insbesondere – und dann komme ich tatsächlich auch noch mal zum Thema Bundesebene, weil die Rahmenbedingungen können wir hier ja nicht aussparen – wenn die als Pflegereform getarnten Leistungskürzungen, die von der CDU-Gesundheitsministerin vorgeschlagen werden, eben gerade dazu führen werden, dass die Stadt Hamburg weitere... oder auf die Stadt Hamburg weitere Kosten im Bereich Hilfe zur Pflege zukommen werden, weil eben durch die Kürzung sich deutlich weniger Menschen auch die Pflege leisten können. Und dann möchte ich gerne noch mal einmal kurz auf den Titel des Antrages zurückkommen. "Pflege entlasten" – wenn man das denn tatsächlich mal wörtlich nimmt und die von meiner Kollegin hier ja auch schon angesprochenen und gewertschätzten professionellen Pflegenden nehmen würden, die werden sicherlich nicht entlastet, wenn, wie im Bund im Moment vorgesehen, das Pflegebudget gedeckelt wird, wenn Lohngrenzen eingezogen werden und dadurch auch pflegerische Infrastruktur gefährdet wird. Pflegende Angehörige werden sicherlich auch nicht entlastet, wenn Rentenbeiträge gekürzt werden. Und diese Punkte gehören in diese Debatte mit rein, und da kann man sich nicht irgendwie darauf zurückziehen, dass das Bundesthemen sind, sondern das ist ja die Grundstruktur unseres Pflegesystems. Das muss dann an dieser Stelle auch angesprochen und klar benannt werden. Und da von Ihnen ja auch, sage ich mal, der Wunsch kam, auch noch mal konkret andere Lösungen aufzuzeigen: Ich glaube, der von uns skizzierte Weg ist klar, was wir brauchen. Wir brauchen eben nicht eine Förderung immer mehr auch stationärer Strukturen, sondern müssen weiter auch am Grundsatz "ambulant vor stationär" festhalten und eben genau unser Pflegesystem so umbauen und dann gerne auch gemeinsam und im interfraktionellen Austausch, dass wir dazu kommen, dass wir ein, ja, besseres ambulantes Pflegesystem hinbekommen, die Menschen länger in der Häuslichkeit halten können und dadurch dann sicherlich am Ende auch Kosten einsparen können. Aber eben nicht auf diesem Weg. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Krise und ist auch das Ergebnis einer verfehlten Politik. Seit Jahren erleben wir, dass zum Beispiel versicherungsfremde Leistungen auch der Pflegeversicherung aufgebürdet werden. Wir hätten schon längst echte Reformen gebraucht, keine Kürzungsreform, sondern Reformen im Interesse der Mehrheit in dieser Gesellschaft. Und das bedeutet im Grunde, wir hätten schon längst eine Pflegevollversicherung einführen müssen. Und wir machen uns schon seit Jahren stark für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, um all die Leistungen auch gerechter finanzieren zu können. Aber die von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Pflegereform läuft genau in die entgegengesetzte Richtung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen mehr zahlen für weniger Leistung. Und nach einigen pflichtschuldigen Krokodilstränen wird wahrscheinlich die Bundes-SPD dem am Ende auch noch zustimmen. Die Pläne sind eindeutig. Erstens, die Zugangshürden zu den Pflegegraden sollen erhöht werden. Das bedeutet weniger Leistung bei faktisch gleichem Hilfsbedarf. Zweitens, der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 soll komplett wegfallen. Niedrigschwellige Hilfen im eigenen Haushalt müssten dann vollständig von den Pflegebedürftigen aus der eigenen Tasche bezahlt werden, sofern man das sich überhaupt leisten kann. Drittens, die Entlastung bei den pflegebedingten Eigenanteilen soll viel später greifen. Das bedeutet höhere Belastung und ein noch schnelleres Aufbrauchen der Ersparnisse, was man über das ganze Erwerbsleben erspart hat. Und viertens, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen auf 70 Prozent abgesenkt werden. Das heißt, pflegende Angehörige, überwiegend Frauen, werden sehenden Auges in Richtung Altersarmut gedrängt. Und das ist besonders beschämend, weil ihre unbezahlte Arbeit der Pflegeversicherung jedes Jahr Millionenbeiträge erspart. Und Frau Christ, dass Sie nicht mit einem Wort über die Reformpläne Ihrer Parteifreundin hier sprechen, da muss ich sagen, das erstaunt mich so dermaßen, weil Sie sagen: "Bezahlbare Pflegeplätze müssen geschaffen werden, das verlangt die Menschenwürde." Dann müssen Sie sich doch zuerst an Ihre Gesundheitsministerin in der Bundesregierung wenden und dafür sich einsetzen, dass diese unsäglichen Reformpläne nicht umgesetzt werden. Und genau in dieser Situation legen Sie jetzt einen Antrag mit dem Titel "Investitionskosten in Hamburger Pflegeheimen endlich senken" vor. Das klingt vielversprechend, fast so, als wollen Sie tatsächlich etwas für die Pflegeheimbewohner:innen tun und sie entlasten. Aber allerdings, wenn man den Antrag bis zum Ende liest, bleibt leider nicht sehr viel Substanzielles über. Denn Sie fordern gar nicht die Senkung der Investitionskosten, sondern Sie verlangen vom Senat, dass er ein Konzept erstellen soll und prüfen soll, ob möglicherweise die Stadt an den Investitionskosten beteiligt werden könne. Außerdem solle berechnet werden, welche Entlastung das überhaupt bringen würde für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Und anschließend soll berichtet werden. Von einer tatsächlichen Umsetzung ist im Antrag keine Rede – habe ich nicht entdecken können. Das kenne ich eigentlich, solche Prüfanträge, eher von den Regierungsfraktionen. Das Problem ist hingegen aber sehr real. Hamburg drückt sich seit Jahren um seine gesetzliche Verpflichtung nach SGB XI Paragraf 9, sich an den Investitionskosten angemessen zu beteiligen. Bereits 2020 haben wir dazu einen Antrag gemacht mit konkreten Vorschlägen: Menschen mit niedrigen Renten und ohne nennenswertes Vermögen sollten von der Stadt einen Zuschuss zu den Investitionskosten erhalten und somit entlastet werden. Damals erklärte die CDU noch, ein solcher Zuschuss hätte keinen Mehrwert und würde beim Anstieg der Pflegekosten nicht helfen. Heute fordert die CDU immerhin, dass der Senat darüber nachdenken soll. Ich fasse den Antrag einmal zusammen: Der Senat soll sich bitte ein paar Gedanken machen und am Ende des Jahres berichten, was dabei herausgekommen ist. Das ist keine Politik, das simuliert nur Politik, und das ist eine Inszenierung von Handlungswillen, ohne die Bereitschaft, tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen. Statt inhaltlich dünne Prüfaufträge vorzulegen, brauchen wir tragfähige Konzepte oder besser noch: Sie sollten vielleicht Ihre Energie dafür nutzen, die unsoziale Pflegereform Ihrer Bundesgesundheitsministerin zu verhindern, denn dort werden die Entscheidungen getroffen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen tatsächlich belasten. Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat die Reformpläne "unmenschlich" bezeichnet und sie hat angekündigt, nicht diesen Plänen zuzustimmen. Frau Senatorin, ich erwarte das Gleiche von Ihnen, dass Sie im Bundesrat dafür sich einsetzen, dass diese Pläne so nicht umgesetzt werden. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Weiß die Hamburger CDU, dass die Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, eine CDU-Parteigenossin ist und was diese so tut? Vermutlich nicht. Ja, aber Sie verhalten sich so. Denn diese versucht gerade, 16 bis 20 Milliarden Euro einzusparen, was noch nicht einmal reichen wird, da das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen 2026 höher als geschätzt ausfallen wird, während die CDU in Hamburg mit dem vorliegenden Antrag fleißig öffentliche Gelder raushauen möchte. Woher dabei das Geld kommen soll und wie viele Millionen für die Umsetzung benötigt würden, bleibt dabei das Geheimnis der Hamburger CDU. Aus der Staatskasse, den Reserven der Sozialversicherungssysteme oder den sogenannten Sondervermögen des Bundes sicher nicht. Das alles hat ja Herr Merz mit seiner CDU ja bereits zum Stopfen der selbst verursachten Haushaltslöcher verplempert. Die Antwort werden wir nie erfahren, weil jeder hier weiß, dass dieser Antrag von der Koalition sowieso abgelehnt wird, entweder gleich hier oder später im Ausschuss. Deswegen kann man so einen Antrag auch stellen, der davon ablenken soll, dass die CDU der Verursacher der Problematiken ist. Was... Was dieser Antrag bewirkte, zeigt eine vereinfachte Beispielrechnung mit gerundeten Werten. Jemand verfügt am Ende seines Arbeitslebens über 40.000 Euro Sparguthaben und erhält eine Durchschnittsrente um die 1.200 Euro hier in Hamburg. Er zahlt 3.600 Euro monatlich für das Pflegeheim, den Durchschnittssatz hier in Hamburg. Jetzt erhält er 600 Euro Zuschuss von der Krankenkasse und zahlt 1.000 Euro von seiner Rente. Verbleiben 2.000 Euro, die er vom Ersparten zahlen muss. Man würde dann demnach 15 Monate lang den Pflegesatz von 3.000 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen, bis der Selbstbehalt von 10.000 Euro erreicht ist. Dann ist das Ersparte aufgebraucht, und er geht zum Sozialamt. Wenn Ihr Antrag durchkommt, Frau Christ, erhält man höchstens 566 Euro pro Monat dazu. Nehme ich das mal der 15 Monate, ergibt sich ein Zuschuss von 8.490 Euro. Heißt, dass er gut fünf Monate länger das Pflegeheim aus eigener Tasche zahlen kann, bis der Selbstbehalt aufgebraucht ist oder bis es zum Selbstbehalt kommt. Und dann? Dann ist das Ersparte wieder aufgebraucht, und er geht wieder zum Sozialamt. Betroffene erreichen die Selbstbehaltsgrenze also ein paar Monate später. Dagegen kann man natürlich nichts haben, aber das Ende Ihrer Politik und Ihres Antrags sieht folglich immer gleich aus. Das mühsam ersparte Sparguthaben ist weg, alle landen beim Sozialamt. So oder so, die CDU löst wie immer kein Problem, sie verschiebt es in die Zukunft. Toll! Was für ein Trostpflaster, verteilt von den Ursachen der Misere! Und während die Hamburger CDU den Samariter spielt und den Leuten Bonbons vor die Nase hält, greift die CDU-Parteigenossin Warken den pflegenden Angehörigen ins Portemonnaie – die 80 Prozent aller Pflegefälle werden nämlich zu Hause betreut –, indem sie deren Rentenversicherungsbeiträge, welche die Pflegeversicherung zählt, um 30 Prozent kürzen will. Geht es noch scheinheiliger? In einer Sache hat der Antrag allerdings vollumfänglich recht. So heißt es im CDU-Antrag: "An der grundsätzlichen Problemlage hat sich seither jedoch nichts geändert." "Vielmehr hat sich die finanzielle Belastung vieler Pflegebedürftiger weiter verschärft." Genau, liebe CDU. Und Sie tragen die Verantwortung dafür. Danke für nichts.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass dieser Antrag eingereicht worden ist, um mal grundsätzlich klarzustellen, wie die Diskussionen auf der Bundesebene gerade laufen. Der vorliegende Antrag des Pflegeneuordnungsgesetzes ist ein Antrag, den das Bundesgesundheitsministerium in eigener Zuständigkeit ohne Abstimmung vor der Ressortabstimmung in die Öffentlichkeit gebracht hat. Das heißt, wir diskutieren uns heiß über die Frage eines nicht abgestimmten Gesetzentwurfes. Und Frau Warken hat letzte Woche auf der Gesundheitsministerkonferenz klargestellt, dass der Gesetzentwurf, den es ja braucht für eine Reform der Pflegeversicherung, dass dieser Gesetzentwurf auch erst nach der Sommerpause eintreten wird. Man mag also halten von ihm, was man will. Es handelt sich um Gedanken, die sich das Bundesgesundheitsministerium gemacht hat. Sie sind keineswegs abgestimmt. Sie haben aber... Und deshalb, Frau Christ, an dieser Stelle eine Korrektur, Sie können nicht die Länder, die am Ende der Finanzierungskette stehen, zuallererst nach vorne ziehen, denn ich will mal meine hessische Kollegin Diana Stolz zitieren, CDU-Mitglied, die sagt: "Mit uns wird es keine weitere Länderbefassung und keine Länderbelastung mehr geben," "denn wir Bundesländer, wir leisten Hilfe zur Pflege," "wir finanzieren Pflegeinfrastruktur." Und wenn Sie richtig ins Gesetz gucken, dann ist das auch das, was das Gesetz fordert. Und das erfüllt auch Hamburg. Denn die Frage, die sich stellt bei der Belastung der stationären Pflege, ist ja die eines sogenannten Sockelspitzetausches. Schon meine Vorvorgängerin hat diese Idee der Deckelung in der stationären Pflege eingebracht. Und warum ist sie nicht gekommen? Weil es kein Äquivalent gibt, was wir ohne bürokratischen Aufwand in die ambulante Pflege übertragen können – und das bei einem Teilleistungssystem. Denn die Pflegeversicherung – das mag man jetzt gut finden oder nicht – ist eben keine Vollversicherung und sie ist auch nicht, Frau Hebel, ein Erbenschutzprogramm. Wer Geld hat bis zum Ende des Lebens, der muss auch dieses Geld für Pflege einsetzen und darf nicht darauf hoffen, dass dieses Vermögen am Ende an seine Erben weitergegeben wird. Die wirkliche Herausforderung ist doch, dass wir zur Verbeitragung nicht Kapital und kein Vermögen heranziehen, sondern dass wir das nur tun auf Sozialversicherungsbeiträge. Und das ist die Krux an der Finanzierung der Pflegeversicherung. Wir nehmen nur einen Teil der Menschen überhaupt in die Pflicht, hier einzuzahlen. Und das ist bedauerlich mit dieser getrennten Pflegeversicherung. Weiterhin bedauerlich ist, dass die Länder einen großen Teil über die Eingliederungshilfe tragen, weil die Pflegeversicherung nicht für die behinderten Menschen aufkommt, sondern sie Kosten abwälzt, die einfach nicht refinanziert sind in der Pflegeversicherung. Die werden auf die Länderhaushalte abgelegt. Ein weiterer Punkt, wo Hamburg leistet und wo Sie in den nächsten Wochen sehen werden, welche erheblichen Mittel wir aufbringen, um Pflege zu refinanzieren. Und dann kommen wir zu dem Punkt, der geht jetzt aber an die gesamte Bundesregierung: Versicherungsfremde Leistungen in der GKV und das Nicht-Zurückbezahlen der Coronarücklagen aus der Pflegeversicherung, die führen dazu, dass unsere Sozialleistungssysteme über Gebühr belastet sind. Und ich erwarte von einer CDU-Bundesregierung und einer SPD-Bundesregierung, dass man das gemeinschaftlich löst, so wie wir das in Hamburg im Übrigen auch tun: Solidarisch für die Themen einstehen, die für die Menschen wichtig sind. Das bedeutet, es braucht eine Bundesumlage, damit die gesetzlichen Leistungen bei der Krankenversicherung voll bezahlt werden, auch für Bürgerversicherte, und die Entnahmen aus der Pflegeversicherung im Umfang von 5 Milliarden zur Coronazeit sind zurückzuführen. Das ist die eigentliche Schieflage in unserem Sozialversicherungssystem, und ich habe es letzte Woche im Bundesrat gesagt, und ich sage es auch hier: Die Sozialversicherung ist keine Sparkasse. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe so ein bisschen den Eindruck, Sie haben sich hier um Kopf und Kragen geredet und sich zig Punkte aus den Fingern gesogen, warum unser Vorschlag mal wieder schlecht ist und warum das alles nicht gehen kann. Und... Doch, ich habe zugehört, Herr Kienscherf. Das können Sie jetzt nämlich auch mal tun. Genauso kennen wir es nämlich von Ihnen: keine eigenen Lösungen und mit dem Finger auf den Bund zeigen, und das immer wieder. Wir bleiben dabei: Die anteilige Übernahme der Investitionskosten löst die Probleme allein nicht. Das ist klar. Aber es ist ein erster wichtiger Schritt, den wir hier in der Hand haben, und den sollten wir auch gehen. Im Übrigen... Im Übrigen sehen das nicht nur wir so, sondern auch verschiedenste Experten aus der Gesundheitsbranche. Das sollten Sie eigentlich auch wissen, denn wir sind ja häufig auf den gleichen Veranstaltungen unterwegs. Was andere Bundesländer schaffen, könnte Hamburg auch machen, aber damit beweisen Sie erneut Ihren Unwillen, den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu helfen, und das ist schade.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, ich möchte Ihnen heute Justizwachtmeister Jochen vorstellen. Jochen arbeitet bei uns im Strafjustizgebäude am Sievekingsplatz. Vielen Dank. Und zu Jochens täglichen Aufgaben gehört vor allem der Transport von Akten innerhalb des Gerichts. Das macht er schon einige Jahre, das macht er gut, das macht er zuverlässig. Aber Jochen merkt auch, die Justiz verändert sich, die elektronische Akte kommt, und in den Fluren des Gerichts werden immer weniger Papiere durch die Flure getragen. Deswegen fragt sich Jochen seit einiger Zeit, wie seine berufliche Zukunft eigentlich aussieht. Er interessiert sich zum Beispiel dafür, in den Justizvollzug zu wechseln. Er kann sich aber auch vorstellen, die Justiz ganz zu verlassen und woanders zu arbeiten, mit mehr Entwicklungsmöglichkeiten und vermutlich auch einer besseren Bezahlung. Was sagen wir als Hamburger Justiz zu Jochen? Früher hätten wir wahrscheinlich gesagt: "Ja, tut uns leid, dafür ist deine Laufbahn leider nicht ausgelegt." Und das ist natürlich ein Problem, weil so verlieren wir Menschen, die wir eigentlich dringend brauchen, die sich in der Justiz auskennen, die Erfahrung haben und die grundsätzlich motiviert sind. Und deswegen freue ich mich sehr, dass unsere Justizbehörde mit dem Projekt "Zukunftsberufsfeld Justiz" einen anderen Weg einschlägt. Denn dieses Projekt beginnt nicht mit der Frage, wie Justiz bisher funktioniert hat. Dieses Projekt stellt die Frage, wie die Justiz in Zukunft funktionieren soll. Unsere Justiz befindet sich vor allem durch die Digitalisierung mitten in einer der größten Veränderungen seit einem Jahrhundert. Die elektronische Akte verändert schon jetzt Arbeitsabläufe grundlegend, und wir erwarten, dass künftig KI noch zu größeren Veränderungen führt. Und gleichzeitig wissen wir, dass es immer schwieriger wird, ausreichend Personal vor allem auch für die nicht juristischen, nicht akademischen Berufe der Justiz zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Die Justiz konkurriert mit vielen anderen Arbeitgeber:innen, und junge Menschen entscheiden sich heute nicht mehr allein wegen eines sicheren Arbeitsplatzes. Sie fragen zu Recht nach Entwicklungsperspektiven und Gestaltungsmöglichkeiten. Und dieses Projekt gibt auf diese Fragen die richtigen Antworten. Es entwickelt Berufe weiter, schafft neue Perspektiven und gibt Menschen echte Entwicklungsmöglichkeiten. Für Justizwachtmeister wie Jochen bedeutet das künftig neue Aufgabenfelder, zum Beispiel im Bereich Sicherheit bei den Gerichten oder beim lokalen IT-Support. Es bedeutet bessere Aufstiegsmöglichkeiten, zum Beispiel in den mittleren Dienst. Und wenn Jochen sich beruflich verändern möchte, dann wird er dafür innerhalb der Justiz Möglichkeiten finden, zum Beispiel im Justizvollzug, und ist nicht gezwungen, die Justiz zu verlassen. Und dieses Prinzip beschränkt sich natürlich nicht auf den Justizwachtmeisterdienst, sondern betrifft genauso die Geschäftsstellen der Gerichte, die Gerichtsvollzieher:innen, die Rechtspfleger:innen und die Amtsanwält:innen. Die gemeinsame Idee dahinter lautet: mehr Durchlässigkeit bei den Laufbahnen, mehr Entwicklungsmöglichkeiten nach oben, mehr Abwechslung bei den Aufgabenfeldern. Und besonders hervorheben möchte ich dabei, dass es nicht nur um einzelne Stellschrauben geht, an denen gedreht wird, sondern hier wird systematisch analysiert, wie die nicht richterlichen Berufe der Hamburger Justiz in 10 oder 20 Jahren aussehen können. Und dabei wurden auch alle Stakeholder:innen der Justiz einbezogen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen praxisnah und tatsächlich auch umsetzbar sind. Das ist vorausschauende Personalpolitik, und das ist auch eine Investition in unseren Rechtsstaat. Funktionierende Gerichte brauchen eben nicht nur gute Jurist:innen, moderne Gebäude und eine leistungsfähige IT, sie brauchen vor allem auch Menschen, die in allen Justizberufen arbeiten wollen und dort auch langfristig bleiben wollen. Deswegen freue ich mich sehr über die große Zustimmung, die dieses Projekt bereits in der Justiz und auch in unseren Ausschussberatungen erfahren hat. Wenn das gelingt, was hier erarbeitet wurde, dann wird aus Justizwachtmeister Jochen in Zukunft kein ehemaliger Justizwachtmeister, sondern ein Beschäftigter, der unserer Hamburger Justiz erhalten bleibt – mit neuen Aufgaben, neuen Perspektiven und einer Zukunft in Hamburg in der Justiz. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über die Zukunft der Justiz sprechen, dann sprechen wir häufig über die Richterschaft, über die Staatsanwaltschaft, über Verfahren und über Urteile. Aber die Wahrheit ist doch, kein Gericht funktioniert ohne die Menschen dahinter. Ohne die Beschäftigten auf den Geschäftsstellen würde keine Verfügung abgearbeitet werden können. Ohne die Justizfachmeister würden Verfahren nicht reibungslos gewährleistet werden können. Ohne die Rechtspflegerschaft würden 60 Prozent der Entscheidungen nicht abgearbeitet werden können. Ohne die Amtsanwaltschaft wäre die Staatsanwaltschaft nicht funktionsfähig. Und ohne die Gerichtsvollziehung hätten wir zwar schöne Urteile, aber niemand, der sie vollstreckt. Das ist die Realität, die oft viele nicht sehen. Diese Menschen sorgen jeden Tag dafür, dass unser Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier existiert, sondern tatsächlich funktioniert. Und genau deshalb ist es richtig, dass wir heute über ihre Zukunft sprechen. Denn eines ist offensichtlich, die Justiz verändert sich. Als ich 2015 mit dem Jurastudium angefangen habe, da wurden durch die Gerichte noch Akten transportiert. Heute haben wir die E-Akte. Arbeitsabläufe verändern sich, Anforderungen verändern sich, Berufsbilder verändern sich. Und dann stellt sich irgendwann zwangsläufig die Frage: Passen die Berufsbilder, die Laufbahn und die Entwicklungsmöglichkeiten eigentlich noch zu der Justiz, die wir heute haben? Und die Antwort ist leider: nicht überall. Deshalb hat man sich eben nicht hingesetzt und gesagt, wir verändern mal hier eine Besoldungsgruppe oder mal da eine Ausbildung, sondern man hat etwas gemacht, was in der Politik leider selten gemacht wird. Man hat sich zwei ganze Jahre Zeit genommen und das gesamte Personalsystem infrage gestellt. Und wenn man sich das Projekt anguckt, dann merkt man schnell, es geht nicht darum, nur einzelne Berufe attraktiver zu machen. Es geht darum, die Frage neu zu beantworten, wie berufliche Entwicklung in der Justiz eigentlich aussehen kann. Das ist so eine krasse Reform, die wir hier vor uns haben und so wenig Interesse. Ich würde mich freuen, wenn der Saal ein wenig, wenig leiser werden würde. So. Nehmen wir das Beispiel von Frau Zagst zum Alltag eines Justizwachmeisters. Was ist künftig der Kern des Berufes? Die Antwort darauf ist nicht weniger Bedeutung, nein, mehr Verantwortung im Sicherheitsbereich, neue Aufgabenprofile beispielsweise in der Digitalisierung, wir haben es gehört, und mehr Qualifikation. Aber auch die Arbeit eines Justizvollzugsbeamten, der war heute auch schon Thema. Muss der wirklich die Untersuchungshäftlinge zu Gericht bringen und da warten? Ist es nicht vielleicht sinnvoller, dass er sich auf seinen Beruf fokussieren kann? Oder nehmen wir die Geschäftsstellen, dort wird häufig so gesprochen, als würden digitale Prozesse Menschen ersetzen. Aber wenn man mal in die Praxis guckt, dann ist das Gegenteil der Fall. Die Tätigkeiten werden anspruchsvoller. Und deshalb geht es nicht nur um neue Qualifikationswege und neue Entwicklungsmöglichkeiten, sondern auch um Karriereperspektiven. Und hinter dem Projekt mit dem zugegebenermaßen vielleicht etwas sperrigen Namen steckt ein Gedanke, den viele Menschen zumindest meiner Generation vermutlich ziemlich selbstverständlich finden: Dass man sich im Beruf entwickeln kann, dass man irgendwann mehr Verantwortung übernehmen möchte, dass man neue Aufgaben übernehmen möchte oder dass man vielleicht auch mal merkt, dass man in einem anderen Bereich vielleicht doch besser aufgehoben wäre. Viele Strukturen des öffentlichen Dienstes kommen aber noch aus einer Zeit, in der Berufsbiografien deutlich geradliniger verliefen. Wir erleben heute aber einen Arbeitsmarkt, auf dem sich die Menschen aussuchen können, wo sie denn arbeiten wollen. Und deshalb müssen wir es hinbekommen, dass wir sowohl für Schüler:innen attraktiv sind, als auch für Quereinsteigende, als auch für die Menschen, die schon im Justizsystem arbeiten. Und dieses Projekt, das reagiert darauf, es schafft eben diese Entwicklungsmöglichkeiten und Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb des Berufes und es schafft Wege zwischen den verschiedenen Berufsfeldern in der Justiz. Eigentlich ein ziemlich einfacher Gedanke. Wenn jemand sich beruflich weiterentwickeln möchte, sollte die Antwort darauf nicht sein: Dann guck dich doch mal außerhalb der Justiz um. Und genau dieser Gedanke zieht sich durch die gesamte Reform. Deshalb greift es auch zu kurz, das Ganze nur auf einzelne Maßnahmen zu reduzieren. Natürlich kann man über Besoldung sprechen, über Ausbildung, über Personalgewinnung, aber all das sind am Ende nur einzelne Bausteine. Interessant ist doch, dass hier erstmals versucht wurde, meine Damen und Herren, und ich finde, das ist wirklich revolutionär, dass hier erstmals versucht wurde, etwas neu und im Gesamtbild zu entwickeln. Und ich glaube... Ich glaube, liebe CDU-Fraktion, wenn Sie schon so viel dazwischen sprechen, gucken Sie sich doch mal die Justiz in Hessen oder in einem anderen CDU-geführten Justizbereich an. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie diese Reform uns abgucken werden, hundertprozentig. So, über Probleme in der Justiz wurde hier oft gesprochen, auch heute, aber der krasse Unterschied zwischen dem, was Sie immer machen, auf Baustellen hinweisen oder tatsächlich einen Bauplan zu entwickeln, da liegen Welten. Und das machen wir hier in Hamburg. So, jetzt habe ich kaum noch Zeit. Ich danke den Menschen in der Justiz, die an diesem Projekt gearbeitet haben. Ich danke unserer Senatorin und unserem Staatsrat. Eines kann man dem Projekt auf jeden Fall nicht vorwerfen, dass wir zu klein denken. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen. Wenn wir heute über das Zukunftsbild hier der Justiz sprechen, dann ist das tatsächlich nicht ein bloßes Personalentwicklungskonzept, meine Damen und Herren, sondern wir sprechen hier fundamental über die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates, nicht mehr und nicht weniger. Und wir kennen die Realität hinlänglich, meine Damen und Herren: offene Stellen, hohe Belastungen, bevorstehende Ruhestandswellen, steigende Anforderungen der Digitalisierung. Da musste ich vorhin schmunzeln, Herr Kienscherf, Sie haben dann ja gesagt, wie toll das ist bei uns mit der digitalen Akte in der Justiz. Lassen Sie das nicht die Angestellten in der Justiz hören. Die sehen das also durchaus kritisch. Und dazu muss man sagen, bei dem Lob vorhin, 2017 ist das bundeseinheitlich eingeführt worden. Also dass wir heute die E-Akte auch in Hamburg haben, das ist insofern nach all der Zeit durchaus etwas, was erforderlich war. Dazu muss man auch noch sagen, das möchte ich auch hier anmerken, was das Thema Digitalisierung angeht, das ist ja auch nicht einfach so, dass man jetzt sagt, okay, wir scannen ein paar Dokumente als PDF, und jetzt ist die Justiz digital, denn in Wirklichkeit ist das momentan so. So sieht unsere Digitalisierung der E-Akte weitgehend aus. Das ist so ein bisschen, als würden Sie am Faxgerät einen WLAN-Aufkleber drauf packen und sagen: Jetzt ist es ein Smartphone. Also da haben wir auch noch Hausarbeiten zu machen, meine Damen und Herren. Aber, meine Damen und Herren, was gut und richtig ist, muss auch als gut und richtig bezeichnet werden. Und insofern können wir hier nur sagen, dieses Handlungskonzept, was hier vorgelegt wurde und wird, ist gut und richtig. Ja, da geht es nicht nur um kosmetische Korrekturen, sondern es geht um fundamentale wichtige Dinge der Entwicklungsmöglichkeiten, die Steigerung der Attraktivität in der Justiz insgesamt. Und deswegen begrüßen wir als CDU das ausdrücklich. Meine Damen und Herren, es ist richtig, den Justizwachenmeisterdienst zu professionalisieren, die Geschäftsstellen zu stärken, Quereinsteigern die Möglichkeit zu geben, aufzusteigen. All diese Dinge sind gut, meine Damen und Herren. Allerdings sind auch Schwächen zu erkennen, und diese Schwächen müssen natürlich auch benannt werden, denn ich sagte, die Digitalisierung ist das eine. Das Zweite ist, wenn hier die KI eingesetzt werden soll, was wir auch ausdrücklich in der Vergangenheit gefordert haben, dann müssen wir natürlich darauf achten, dass das auch vernünftig und datenschutzkonform, transparent und vernünftig funktioniert. Da fehlt es noch so ein bisschen, meine ich. Denn, meine Damen und Herren, dass wir am Ende sonst Behördenstempel kriegen, das Ding ist KI-geprüft, ist natürlich auch nicht ausreichend. Das heißt, hier müssen wir genau aufpassen, dass da keine Algorithmen missbraucht oder fehlgeleitet werden, sonst passieren Fehler, die an der Stelle nicht passieren dürfen. Was... Wir brauchen also klare Leitplanken für dieses Konzept. Und Sie haben sich ja noch stark zurückgehalten, was die Umsetzungskosten angeht. Da ist bislang Zurückhaltung angesagt. Und natürlich wird dieses einiges kosten, meine Damen und Herren, denn wir haben hier Besoldung, wir haben neue Ausbildungswege, Zulagen, IT-Infrastruktur, die erwähnt ist, Personalentwicklung. Das alles wird Geld kosten und es wird auch nicht wenig Geld kosten. Und deswegen werbe ich heute hier und jetzt auch schon dafür, dass wir das dann auch bitte ausreichend ausstatten. Denn nur wenn wir es entsprechend ausstatten, ist das ein belastbarer Masterplan und nicht bloß ein Wunschbehördenzettel mit Logo. Wir haben das ja häufig, dass Sie in der Vergangenheit Konzepte entwickelt und vorgestellt haben und Pressemitteilungen und ReMo 1 und ReMo 2. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir wünschen und werden alles tun, um das Konzept so zu unterstützen, dass es auch umgesetzt wird. Wichtig ist aber, dass wir es umsetzen und dass es keinem Sparzwang unterliegt am Ende. Und eines fehlt auch noch, das sind die Erfolgskriterien. Die haben Sie auch nicht benannt in dem Handlungskonzept. Und das macht mir etwas Sorge. Warum? Weil woran wollen wir es denn festmachen? An kürzeren Verfahrensdauern, an geringeren Krankenständen, an besserer Personalbindung, an weniger Fehlern, an schnelleren Nachbesetzungen? Das heißt, wenn wir Reformen ohne Maßstab hier beginnen, dann laufen wir Gefahr, später nur gute Absichten zu produzieren, statt gute Ergebnisse vorzuweisen. Und deswegen, meine Damen und Herren, die Zielrichtung dieses Konzeptes ist absolut gut und richtig. Wir brauchen das. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz brauchen diese Entlastung. Sie brauchen diesen Horizont. Sie brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen eine ordentliche Finanzierung – und deswegen keine weiteren Prüfaufträge. Lassen Sie uns diese Einzelmaßnahmen, die wir seit Jahren weitestgehend ja schon fordern hier, die Sie sehr schön zusammengefasst haben, jetzt gemeinsam auch umsetzen. Vielen Dank.

Ja, das war spannender Move zum Ende. Liebes Präsidium, liebe Hamburger:innen, wenn wir über Justiz reden, denken viele zuerst an Richter:innen – Barbara Salesch mit dem Hammer in der Hand. Aber so funktioniert Justiz natürlich nicht. Ohne die Mitarbeiter:innen in den Geschäftsstellen, ohne Justizwachmeister:innen, ohne Gerichtsvollzieher:innen, ohne Rechtspfleger:innen und Amtsanwält:innen – Innenpolitik halt – läuft in diesem System einfach gar nichts. Und genau deshalb ist es richtig, dass der nicht-richterliche Bereich endlich systematisch in den Blick genommen wird. Denn dieser Bereich ist seit Jahren das Sorgenkind der Justiz. Nicht, weil die Beschäftigten dort schlechte Arbeit machen, im Gegenteil, sondern weil sie viel zu lange unter Bedingungen arbeiten mussten, die nicht zu ihrer tatsächlichen Verantwortung passen. Und diese Verantwortung ist größer geworden. Durch Digitalisierung verändern sich viele Berufsfelder massiv. Mit der E-Akte fallen Papierpost, Aktenumlauf und andere klassische Tätigkeiten jetzt weg. In Geschäftsstellen werden standardisierbare Aufgaben weniger werden durch Automatisierung und irgendwann auch durch KI. Das heißt nicht, Arbeit wird weniger, sondern erst mal, dass sie sich verändert: mehr Kontrolle von systemischen Abläufen, mehr Verantwortung dafür, dass ein digitaler Justizbetrieb überhaupt funktioniert. Das heißt, Arbeit muss anders organisiert werden, und zwar so, dass die Beschäftigten entlastet, qualifiziert und besser bezahlt werden. Die Linksfraktion begrüßt deshalb das Reformvorhaben der Justizsenatorin. Soweit ich das sehen kann, ist es nämlich die einzige ambitionierte Reform dieser Legislatur, auch weil sie tatsächlich an die materiellen Bedingungen der Arbeit herangeht. Und damit meine ich explizit nicht nur, aber eben auch das Gehalt der Beschäftigten. Beim Justizwachtmeisterdienst soll die Ausbildung verlängert und professionalisiert werden. Das ist richtig, wenn Sicherheitsaufgaben, Vorführungen, lokaler IT-Support künftig eine größere Rolle spielen. Und natürlich ist es folgerichtig, das Eingangsamt schrittweise von A 4 auf A 5 und später A 6 anzuheben. Auch bei den Geschäftsstellen wird ein altes Problem angegangen. Dort arbeiten Menschen oft an denselben Aufgaben, aber mit unterschiedlichen Ausbildungswegen, unterschiedlichem Status und weniger Perspektive. Ein dreistufiges Qualifikationsmodell, Verbeamtung, Einstieg bei A 8 und eine Einheitslaufbahn bis A 11 können da mehr Klarheit schaffen und vor allem mehr Perspektive. Bei den Gerichtsvollzieher:innen ist die Sache besonders eindeutig. Digitale Potenziale gibt es überall. Was diesen Beruf aber besonders macht, er bleibt persönlich, konfliktbeladen und ist manchmal riskant. Wer diese Verantwortung trägt, der braucht eine vernünftige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine Besoldung, die dazu passt. Die Anhebung auf A 9 ist deshalb gut. Ähnlich bei der Rechtspflege: Rechtspfleger:innen treffen eigenständige Entscheidungen oft in sensiblen Lebenslagen – Betreuung, Nachlass, Zwangsversteigerungen. Die Anhebung auf A 10 und bessere Entwicklungsmöglichkeiten über A 13 hinaus tragen dem endlich stärker Rechnung. Und auch bei der Amtsanwaltschaft sieht man: Wer einen erheblichen Teil der Strafverfolgung trägt, darf nicht als Durchgangsstation behandelt werden. Nachwuchsgewinnung aus der Rechtspflege, bessere Entwicklungsmöglichkeiten und klare Perspektiven sind absolut sinnvoll. Aber eine Reform dieser Größenordnung lebt zunächst davon, ob sie getragen wird vom betreffenden System. Und nicht zuletzt davon, ob Beschäftigte am Ende wirklich merken, meine Arbeit wird gesehen, Verantwortung anerkannt und meine Arbeitsbedingungen werden besser. Besoldungshebungen sind dafür notwendig, aber sie alleine reichen nicht. Wir brauchen ausreichend Personal, planbare Dienstzeiten, gute Qualifizierung, echte Aufstiegsmöglichkeiten und für Quereinsteiger:innen tariflich hochwertige Stellen mit Perspektive. Übrigens nicht nur im Justizsystem – Zwinki-Zwonki. Und genau deshalb unterstützen wir die Richtung dieses Projekts. Und wir werden sehr genau drauf achten, dass aus Effizienz nicht einfach verdichteter Arbeitsdruck wird und dass aus Attraktivität nicht nur ein neues Etikett auf alten Problemen wird. Die Hamburger Justiz wird nur zukunftsfest, wenn sie auch arbeitnehmer:innenfreundlich ist. Daran möchte sich diese Reform messen lassen. Wir haben das Maßband bereit und sind optimistisch. Vielen Dank und tschüs.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte meine Rede kurz halten. Das Vorhaben der Justizbehörde geht ausnahmsweise mal in die richtige Richtung. Denn wer die Hamburger Justiz ernst nimmt, der darf sich nicht nur mit den Belangen von Richtern und Staatsanwälten befassen, sondern ebenso mit den Geschäftsstellen, mit den Gerichtsvollziehern, mit den Amtsanwälten, mit den Rechtspflegern. Und ohne funktionierende Geschäftsstellen gibt es keine zügigen Verfahren. Ohne Rechtspfleger werden zentrale Bereiche der Justiz nicht bearbeitet. Ohne Gerichtsvollzieher bleibt der Rechtsstaat auf dem Papier stehen. Und ohne Justizwachtmeister fehlt es eben an der Sicherheit in den Gerichtssälen. Deshalb ist es richtig, dass der Senat diese Berufsfelder endlich stärker in den Blick nimmt und auch weiterentwickelt. Der Bericht benennt selbst, dass Digitalisierung, demografischer Wandel, Fachkräftemangel und starre Laufbahnstrukturen die Justiz vor erhebliche Herausforderungen stellen. Und wir begrüßen deswegen ausdrücklich, dass Ausbildung, Fortbildung, Besoldung, Aufstiegsmöglichkeiten und Quereinstiege neu gedacht werden sollen. Es ist sinnvoll, dass Justizwachtmeister, dass das Berufsbild professionalisiert wird. Es ist ebenso sinnvoll, die Geschäftsstellen attraktiver zu machen. Ebenso ist es richtig und wichtig, Rechtspflegern und Amtsanwälten bessere Entwicklungsperspektiven zu eröffnen. Und es ist auch zutreffend, die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Berufsfeldern der Justiz zu verbessern. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Zustimmung im Grundsatz bedeutet eben nicht, dass wir gänzlich auf Kritik verzichten. Und genau an drei Punkten möchte ich das eben deutlich machen. Erstens, der Zeitplan der Umsetzung ist viel zu lange. Der Bericht spricht von einem Umsetzungszeitraum von sechs Jahren. Sechs Jahre mögen aus Sicht einer Behörde einen geordneten Transformationsprozess möglich machen, aber aus Sicht der Hamburger Justiz ist das eine eher lange Zeit. Heute kämpfen Gerichtsvollzieher, Staatsanwaltschaften, Geschäftsstellen, Amtsanwälte mit hoher Arbeitsbelastung, mit Personalproblemen und mit Problemen, die sich zu lange hinziehen. Warum? Wenn der Senat jetzt einen großen Reformprozess ankündigt, dann muss er auch sagen, was kurzfristig passiert. Der Bericht beschreibt viele richtige Maßnahmen, aber er bleibt an den entscheidenden Stellen eben auch zu unkonkret. Wie viele Stellen sind derzeit in den betroffenen Berufsgruppen unbesetzt? Wie viele zusätzliche Kräfte werden tatsächlich gebraucht? Welche Kosten entstehen durch höhere Eingangsämter und bessere Entwicklungsmöglichkeiten? Und vor allem, welche Effekte erwartet der Senat bei Verfahrensdauer, bei Rückständen und bei Arbeitsbelastung? Eine Reform dieser Größenordnung darf nicht nur mit wohlklingenden Begriffen wie Attraktivität, Flexibilität und Digitalisierung beschrieben werden. Sie braucht eben messbare Ziele. Und die Bürgerschaft muss diese Reformvorhaben auch anhand von Zahlen und Fakten belastbar überprüfen können. Deswegen unterstützen wir das Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, die angespannte Situation im nichtrichterlichen Dienst, die habe ich vorgefunden, als ich kam, und seitdem beschäftigt sie mich auch. Die eine Seite der Medaille ist, dass wir nicht genügend Kolleginnen und Kollegen haben, um so reibungslos arbeiten zu können, wie wir das im Sinne der Rechtsuchenden gerne würden. Die andere Seite der Medaille ist, dass die Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihr Bestes für uns geben, auch erwarten und erwarten dürfen, dass wir das auch für sie tun, dass wir ihnen gute Rahmenbedingungen, Zukunftschancen und Entwicklungsmöglichkeiten in ihren Berufen bieten, die es langfristig attraktiv machen, dabeizubleiben. Diese beiden Perspektiven sind für uns beim Zukunftsberufsfeld Justiz handlungsleitend gewesen, und zwar immer begleitet von dem Gedanken – Frau Zagst hat das eingangs gesagt –, wie sich die Arbeitswelt durch Digitalisierung verändert und was das eigentlich von heute aus gedacht in 5, 10, 15, 20 Jahren bedeutet. Mit dem Projekt ZBJ haben wir den Kurs hin zu mehr Attraktivität, mehr Entwicklungsmöglichkeiten, mehr Durchlässigkeit und natürlich auch der Modernisierung insgesamt aufgesetzt. Wir haben dabei nicht nur einzelne Berufsgruppen systematisch in sich betrachtet, sondern das Gesamtsystem. So schaffen wir für die Justizwachtmeister:innen, die Geschäftsstellenbeschäftigten, die Gerichtsvollzieher:innen, die Rechtspfleger:innen und die Amtsanwält:innen wichtige Entwicklungspfade für die Kolleginnen und Kollegen, die schon da sind, und für diejenigen, die uns in Zukunft noch verstärken sollen. Und ich bin auch dankbar dafür, dass dieses Konzept im Ausschuss schon so viel Zustimmung bekommen hat und dass auch tatsächlich der Zuspruch justizseitig groß ist. Alle wollen mal ausnahmsweise an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen. Und das sind auf jeden Fall gute Startbedingungen jetzt auch für die Umsetzungsphase, zu der ich auch noch etwas sagen möchte. Seit dem 1. Mai haben wir unser Umsetzungsprojekt am Start, wo wir uns um die Umsetzung der Reformen, der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung, der Laufbahn- und Stellenarchitektur kümmern. Wir sind also schon mitten im Doing, und Sie wissen, dass jetzt verschiedene Schritte nacheinander folgen werden. Mein Projektteam wird die Umsetzung zentral koordinieren. Wir werden die erforderlichen Rechtsänderungen initiieren und begleiten, Personal- und Organisationskonzepte, Entwicklung, Umsetzungsstand und Risiken laufend monitoren. Das schon mal in Ihre Richtung zu der Frage: Mit welchen Kriterien arbeiten wir? Und dazu werden wir natürlich auch berichten. Und wir wollen auch mit allen relevanten Stakeholdern, wie wir das in der Vergangenheit in der Entwicklungsphase sozusagen gemacht haben, in intensivem Austausch sein, jetzt in der Umsetzungsphase. Und dazu zählt natürlich auch der Ausschuss und im Zweifel auch hier das Plenum. Ich möchte vielleicht noch einmal, weil Sie so ein bisschen kritisch darauf hingewiesen haben: "Wie geht das jetzt alles?" Also Sie können sich sicher sein, die Projektstruktur steht, die Lenkungsgruppe, was man halt so hat, um diese Projekte zu managen, ist eingesetzt. Die ersten Umsetzungsschritte werden vorbereitet. Und wir haben Ihnen ja damals etwas gezeigt im Ausschuss, meine ich jedenfalls, mich zu erinnern. Und da können Sie ja sehen, dass schon allein die Hälfte der Maßnahmen für einen kurzfristigen Umsetzungszeitraum vorgesetzt sind, die anderen mittelfristig, und langfristig sind nur noch ganz wenige Themen, die einfach auch entsprechenden Vorlauf haben. Also insofern ist es natürlich auch für uns ganz zentral, dass das Gros der Punkte auch schnell angeschoben wird. Das ist unser Begehr. Vielleicht noch mal zu der Frage der Kriterien und "Wie machen wir diesen Erfolg messbar?" Wir werden welche haben, für die sind wir uns alle ganz schnell einig. Wir wollen natürlich keine freien Stellen mehr lange vor uns herschieben. Wir brauchen... Jede Stelle, die wir haben, auf der brauchen wir auch eine Kollegin oder Kollegen, der dort tätig ist. Wir wollen aber auch natürlich eine Personalbindung erreichen. Das wird eine Frage sein, über die wir sprechen in dem Zusammenhang. Wir wollen auch Zufriedenheit, wir wollen Arbeitszufriedenheit herstellen, weil ich glaube, das wirkt sich aufs Gesamtsystem gut aus. Und natürlich wollen wir auch schnellere Verfahren. Allerdings diesen Aspekt, den können wir nicht alleine aufs ZBJ gründen und den Maßnahmen, die wir da haben, sondern da sind noch viele andere Dinge erforderlich. Das wissen Sie auch. Deswegen kämpfen wir als Länder schon so lange für den "Pakt für den Rechtsstaat" in diesem Dreisäulenmodell, in dem er jetzt sozusagen hoffentlich dann auch von der Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat beschlossen wird, weil wir zum einen weiterkommen müssen bei der Digitalisierung. Wir haben richtig revolutionär große Schritte gemacht, und gleichzeitig haben Sie trotzdem recht: Da muss direkt die Weiterentwicklung einsetzen. Und KI gehört auch dazu und ist sozusagen auch im E-Justice-Rat und in der Zusammenarbeit von Ländern und Bund sozusagen als ganz wichtiges Zukunftsthema ja identifiziert und wird konkret angegangen werden. Aber der andere Punkt – und da kommt es dann tatsächlich auch auf die Bundestagsfraktionen an – ist die Frage, wie wir unsere Prozessordnung weiterentwickeln. Hamburg hat mit Bayern zusammen – und das ist ja schon, wenn Sie... also politisch betrachtet, nicht ganz so gewöhnlich, würde ich mal sagen – einen großen Vorschlag gemacht mit einer ZPO-Reformkommission. Diese Reformen müssen zeitnah kommen, die StPO-Reformkommission, Tag der Zeit, da sind wir auch drauf angewiesen, dass da zügig Ergebnisse vorgelegt werden, damit auch das in dieser Legislaturperiode des Bundes vorangebracht werden kann. Und wir brauchen den Support bei weiteren Stellen. All diese Maßnahmen zusammen sind dann am Ende das, was uns als Justiz nach vorne bringt. Und ich hoffe, da ziehen wir auch weiter alle an einem Strang. Herzlichen Dank.

Liebes Präsidium, Sport verbindet, stärkt die Gesundheit und fördert den Zusammenhalt. Damit Sport für alle möglich ist, brauchen wir ausreichend und gute Sportflächen. Und genau hier setzt der Antrag an. Hamburg verfügt über rund 600 Schulsporthallen und mehr als 800 Hallenfelder. Sie gehören zu den am intensivsten genutzten öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden, die wir in unserer Stadt haben. Von frühmorgens bis spät am Abend, am Wochenende, in den Ferien werden sie von Schülerinnen und Schülern und von den Sportvereinen genutzt. Gleichzeitig erleben wir einen erfreulichen Trend: Der organisierte Sport wächst. Mit über 620.000 Mitgliedschaften verzeichnet der Hamburger Sportbund einen neuen Rekord. Dieser Erfolg zeigt, wie wichtig attraktive und ausreichende Sportangebote für unsere Stadt sind. Und deshalb wollen wir die vorhandenen Kapazitäten noch besser nutzen. Dabei ist klar, die Bedürfnisse der Schule haben Vorrang. Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Schulen bleibt unangetastet. Aber dort, wo Hallenzeiten verfügbar sind, sollen sie möglichst effizient genutzt und geöffnet werden. Im letzten Sportausschuss hat der HSB auf genau diesen Punkt hingewiesen. Besonders die Zeit zwischen 16 und 17 Uhr bietet Potenzial, um den Sportvereinen früheres Nutzen dieser Hallen zu ermöglichen. Nun wollen wir gemeinsam mit den Schulen und den Bezirken und dem organisierten Sport prüfen, wie diese Möglichkeiten besser ausgeschöpft werden können. Vor allem an Grundschulsportstandorten – schönes Wort – setzen wir auf Chancen zu mehr Hallenzeiten für den organisierten Sport. Und das wollen wir praxisnah in den nächsten... nach den Sommerferien in einer Pilotphase in verschiedenen Regionen prüfen. Unser Ziel ist klar, eine bessere Auslastung der vorhandenen Infrastruktur, mehr Sportmöglichkeiten für die Hamburger und Hamburgerinnen und eine weitere Stärkung in Hamburg sind unser Ziel, und das wird mit diesem Antrag erreicht. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte natürlich zunächst darüber nachgedacht, warum kommt der Antrag jetzt? Wirft das möglicherweise schon seine Schatten voraus, dass weniger Schulsporthallen in Zukunft gebaut werden sollen, weil dem Senat das Geld ausgeht und man auf die Art und Weise versucht, quasi durch eine Optimierung der Hallennutzung dann etwas zu kompensieren? Diese Frage ist zumindest berechtigt. Und ich möchte auch sagen, aus Sicht der CDU-Fraktion fehlt Rot-Grün wieder so ein bisschen der Mut, denn ihr habt den Antrag im Prinzip sehr soft formuliert, fast so, als würdet ihr nicht so ganz an den Erfolg des Petitums glauben. Es entstehen da Formulierungen wie "gezielt stärken", "sicherstellen", "zu prüfen". Und es ist eben auch eine Pilotphase in ausgewähltem Bereich nach dem Sommer 2026 oder im Sommer 2026 auf den Weg zu bringen. Also alles doch recht vage, obwohl ja auch die Grundforderung, Schulsporthallen schon ab 16 Uhr zu öffnen für den allgemeinen Sportbetrieb, genau auch eine Forderung ist, die wir als CDU seit vielen Monden stellen. Und ja... Aber die Hallenzeiten sind, wie wir alle wissen oder ihr auch wissen solltet, nicht das eigentliche Problem, sondern ein wesentliches Problem ist auch, das haben wir immer wieder adressiert, dass wir dringend ein CRM-System zum Management der Hallenbelegung brauchen, also voll digitalisiert, sodass, wenn ein Verein mal eine Zeit nicht braucht, er die nicht verfallen lässt, sondern über ein intelligentes System dann andere Sportgruppen diese Hallen belegen können. Ich glaub, mit so einer EAP-Lösung beziehungsweise einem CRM-System werden wir da auch viel weiterkommen. Dem Grundsatz jedenfalls nach unterstützen wir als CDU diese Zielrichtung, die der Antrag verfolgt. Und wir werden genau im Blick behalten, ob sich diese Ideen auch realisieren lassen. Danke.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, ich bin ganz ehrlich, ich bin in der letzten Zeit sehr regelmäßig in Schulsporthallen unterwegs, ganz ehrlich gesagt aber meistens als Zuschauerin oder beim Eltern-Kind-Parkour. Und wenn man da dann so über die Sportmatten klettert oder von den Sprungkästen hüpft, dann sieht man ganz plastisch, dann merkt man vor Ort, warum das so ein wichtiges Thema ist, über das wir hier heute diskutieren. Denn wenn wir in Hamburg über Sport sprechen, dann sprechen wir nicht über Pokal und Platzierungen, sondern hauptsächlich über Gesundheit, über Teilhabe, Integration und natürlich auch über die Orte, wo all das stattfindet, und das passiert zu einem großen Teil in unseren Sporthallen. Wir haben es eben von der Kollegin Timmermann gehört, 600 Hallen, 817 Felder. Das klingt erst mal nach abstrakten Zahlen, aber dahinter stehen Tausende Menschen, die da morgens reingehen und spät abends erst wieder herauskommen: Schüler:innen, Ehrenamtliche, Vereinsmitglieder, für die die Schulsporthallen oft wie ein zweites Zuhause sind. Und die Lust auf Sport wächst, auch das haben wir eben schon gehört. Wir sind bei Rekordmitgliederzahlen im organisierten Sport. Aber das bringt natürlich auch Herausforderungen mit sich. Auch das haben wir eben schon gehört. Die Hallenzeiten sind begehrt und knapp, und genau da setzt unser Antrag an. Wir knüpfen damit auch an Anträge aus den vergangenen Legislaturen an und haben eben gesehen, Frau Timmermann hat es eben auch gerade dargestellt, dass es da noch Potenzial zu heben gibt. Besonders an den Grundschulen gibt es Zeitfenster, die man noch besser für den Vereinssport nutzen könnte. Da setzt diese Pilotphase nach den Sommerferien an. Unser Ziel bleibt: Wir wollen mehr Menschen in Bewegung bringen, Hamburg weiter als Active City stärken, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Halle, auf dem Platz und im Verein. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ja, liebe Hamburger:innen, da sind wir uns doch alle einig: Sport-, Schulsporthallen dürfen am Nachmittag nicht leer stehen. Eine effiziente Nutzung ist allseits erwünscht. Und, ja genau, der Hamburger Sportbund fordert schon länger als grundlegende Änderung eine flächendeckende Sport-, Schulsporthallennutzung für seine Mitglieder ab 16 Uhr. In manchen Schulen klappt die Kooperation mit Vereinen, in anderen Schulen, wo es ebenfalls möglich wäre, klappt es nicht. Und das vor allem, weil die Gesprächspartner:innen nicht auf derselben Ebene kommunizieren. Schulleitungen, denen die Hallen nicht gehören – ja, die gehören der Stadt Hamburg –, üben dort die Kontrolle über die Hallennutzung aus – und hier und da eventuell etwas uneinsichtig. So, und die Kooperationen sollen nun gestärkt werden – Zitat aus dem Antrag – "auf Grundlage der bestehenden Kommunikations- und Abstimmungswege zwischen allen Beteiligten". ...sollen sie ausgeweitet werden. Ja, und aber gerade wenn die Kommunikation zwischen Schulen und Sportvereinen vorbelastet ist und bestehende Wege bislang nicht zielführend waren, dann sind grundlegende Veränderungen auch aus unserer Sicht unumgänglich, und die Entscheidungsfähigkeit der Schulen sollte daher bereits um 16 Uhr auch aus unserer Sicht enden. Die Schulen können ja ihre Bedarfe darüber hinaus trotzdem anmelden und wahrnehmen. Und es ist natürlich auch zum Beispiel möglich, dass, wenn es mehrere Felder sind, auf einem Feld die Schule das nutzt, auf einem Feld die Vereine. Und, ja, wir hoffen mal, dass das alles in der Pilotphase dann auch irgendwo im Ergebnis zu sehen ist. Das werden wir sehen. Und, ja, Herr Niedmers, dem stimme ich natürlich auch zu: Digitalisierung. Eine Digitalisierung der Hallennutzung scheint auch richtig, um verlässlich abzusehen, in welchen Hallen tatsächlich ungenutzte Zeiten bestehen, und das eben auch über 17 Uhr heraus sicherlich. Ja, wir freuen uns auf die Ergebnisse der Pilotphase. Vielen Dank.

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren. Nachdem Sie in den letzten Wochen ja immer wieder über Olympia fabuliert haben, besinnen Sie sich nun endlich mal auf ein Problem, das wirklich für die Hamburger Bürger relevant ist: den Breiten- und nicht den Spitzensport. Und kaum, dass Sie sich dieses sinnvollen Themas annehmen, da verlagern Sie das Fass oder die Problemlage auch schon wieder woanders hin, nämlich zu den Schulen. Die Sporthallen unserer Schulen mussten in der Vergangenheit ja schon für viele politische Fehlentscheidungen herhalten und diese wieder irgendwie kaschieren. Das Problem lautet, dass unsere Sportvereine zu wenig eigene Hallen haben. Es ehrt Sie immerhin, dass Sie den betroffenen Schulen bei der Hallenzeitvergabe Vorrang einräumen wollen, doch das ursächliche Problem wird so nun nicht gelöst. Eine effiziente Verwaltung unserer Infrastruktur – ob Schulgebäude, Sportplätze oder eben Sporthallen – ist selbstverständlich erforderlich, doch dazu bedarf es keines Antrags hier im Parlament. Die Verwaltung ist das ureigenste Aufgabenfeld unserer Behörden. Was nun endlich eines parlamentarischen Beschlusses bedarf, ist die Finanzierung für Renovierung und Bau von neuen Schulen, Sportplätzen, Sporthallen. Und nur so werden tatsächlich die Bedürfnisse unserer Schüler und unserer Bürger langfristig und vor allem glaubwürdig befriedigt. Und wo das hinführt, wenn man diese Bedürfnisse nicht befriedigt und unsere Schulen immer weiter unterversorgt lässt – oder in diesem Fall eben die Sportplätze –, haben wir vorhin an unserem Verkehrssenator sehen können, der der Meinung ist, mit 200 Kilometern wieder instandgesetzter Straßen pro Jahr würde unser Straßensystem verbessert werden. Ein einfacher Dreisatz würde ihm verraten, dass man bei 4.000 Straßenkilometern in Hamburg dafür wahrscheinlich eher das Doppelte braucht. Der vorliegende Antrag ist somit zwar selbstverständlich, aber er kaschiert nur Symptome. Wir werden ihm daher zustimmen, aber nützen wird er wenig.

selbst wenn es nicht unmittelbar um einen Jobverlust geht, denn sie kann dazu führen, dass man im Job auf einmal ganz andere Aufgaben bewerkstelligen muss. Und deshalb war gerade die Anhörung in Sachen Kompetenzförderung so wichtig. ARIC hat dabei deutlich gemacht, wie man auch unterstützen kann, wenn Menschen verstehen, wie KI funktioniert und wo sie ihnen konkret im Alltag und im Beruf helfen kann, dann entstehen weniger Ängste und mehr Gestaltungsmut. Und genau diesen Gestaltungsmut brauchen wir. Wir wollen nicht, dass KI über die Köpfe der Menschen hinweg eingeführt wird, sondern es beschäftigt Unternehmen und Verwaltung, die digitale Transformation, vor der wir stehen, souverän, sicher und menschengerecht auch gestalten zu können, und dabei kann uns ARIC extrem helfen. Ich kann deshalb auch an alle nur appellieren und ermutigen, ARIC auch persönlich zu besuchen und mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass KI in Hamburg den Menschen dient und eben nicht umgekehrt. In diesem Sinne werden wir als Regierungsfraktion ARIC jedenfalls weiter stärken und die digitale Souveränität weiter ausbauen. So, das war jetzt ein wundervoller letzter Satz.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist schon länger keine Zukunftsmusik mehr. Jeder redet mittlerweile davon. Sie verändert Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und unser aller Arbeitswelt. Also die entscheidende Frage ist mittlerweile nicht mehr, ob Hamburg KI nutzt, sondern ob Hamburg KI schnell genug nutzt, klug genug nutzt und mutig genug nutzt. Und die Vorstellung des ARIC hat gezeigt bei uns im Ausschuss, dass Hamburg hier ein echtes Pfund hat. Wissenschaft, Start-ups, Verwaltung bringt ARIC zusammen, berät sie – 200 Partner, 250 KI-Start-ups, starke Anwendungen im Bereich Business to Business, Logistikbereich und kritische Infrastruktur. Also ja, ARIC leistet eine wichtige Arbeit, und das verdient echte Anerkennung. Aber genau hier muss auch die politische Verantwortung des Senates weitergehen und greifen. Ein gutes Kompetenzzentrum ersetzt noch keine klare Umsetzungsstrategie. Viele Dialogformate ersetzen noch keine schnelle Verwaltung. Und ein Pilotprojekt ersetzt noch keinen Produktiv- oder Regelbetrieb. Rot-Grün redet viel über Digitalisierung, Leitlinien, über Zukunftsmodelle. Wir haben das Beispiel gerade an der Justiz schon mal gehört und auch im Sportbereich. Aber die Bürger fragen zurecht: "Wann merke ich das eigentlich im Alltag, bei Genehmigungen, bei Anträgen?" Wann entlastet künstliche Intelligenz die Beschäftigten in den Behörden wirklich spürbar? Und was ist eigentlich mit den Kennzahlen dahinter? Inwieweit sind die Behörden produktiver? Und es kommt noch schlimmer. Und auch bei dem Thema Spitzenforschung muss Hamburg doch noch etwas ehrgeiziger werden. Hamburg ist derzeit kein offizieller Forschungsstandort für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, dem DFKI. Andere Bundesländer im Norden machen es vor: Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein. Und wir haben hier exzellente Standortbedingungen dafür, wenn ich nur an die HafenCity Universität denke. Und hier muss der Senat bitte stärker handeln. Für die CDU ist klar, wir wollen KI nutzen – verantwortungsvoll, datenschutzkonform und mit menschlicher Kontrolle, aber auch mit Tempo, Ehrgeiz und vor allem mit messbaren Ergebnissen. Vielen Dank.

Ja, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der kommenden Jahrzehnte entscheidend prägen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deshalb ist es wichtig, dass Hamburg nicht nur Nutzer, sondern auch Gestalter dieser Entwicklung ist. Das ARIC, das Artificial Intelligence Center Hamburg, leistet dabei einen wichtigen Beitrag, indem es Wissen vermittelt, Netzwerke schafft und Innovationen fördert und Beratung anbietet. Als Non-Profit-Organisation verfolgt ARIC keine eigenen Vertriebsinteressen, sondern unterstützt unabhängig und technologieoffen. Hamburg verfügt bereits heute über eine starke KI-Landschaft und wird bundesweit in der Spitzengruppe der KI-Standorte gesehen. Besonders stark ist Hamburg dort, wo Vertrauen und Sicherheit entscheidend sind, etwa in der Logistik, bei kritischer Infrastruktur oder im Gesundheitswesen. Diesen Schwerpunkt auf vertrauenswürdige KI treibt auch ARIC unter dem Leitbild "Responsible AI" aktiv voran. Responsible AI bedeutet transparente, sichere, faire und vertrauenswürdige KI im Einklang mit Datenschutz und gesellschaftlichen Werten. Denn die zentrale Frage lautet nicht nur, was KI leisten kann, sondern wie wir sie verantwortungsvoll einsetzen. ARIC unterstützt Unternehmer:innen und Institutionen dabei, diese Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Das ist kein nerdiges Thema. Hier bei uns in Europa werden Vertrauen und Transparenz künftig zu entscheidenden Standortvorteilen werden. Hamburg nimmt mithilfe von ARIC eine echte Vorreiterrolle ein und positioniert sich auch wirtschaftlich als Marke "AI made in Hamburg". Wer die Zukunft der künstlichen Intelligenz gestalten will, muss Innovation und Verantwortung zusammendenken. Und genau dafür ist ARIC ein wichtiger Baustein für unsere Stadt. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich wundere mich ein bisschen über die Debattenanmeldung, weil wir hatten das Thema ja schon im Ausschuss, und es gab keinerlei Kritik an diesem Thema. Deswegen, diese Selbstabfeierei möchte ich hier doch mal stark kritisieren. Wir sind hier, um politische Debatten zu führen, und nicht, um hier Selbstabfeierei zu machen. Sie können gerne eine PM dazu raushauen, anstatt das hier noch mal zur Debatte anzumelden. Das ist reine Zeitverschwendung. So. Und das sage ich nicht, weil das Thema KI nicht wichtig ist, sondern es, ja, eben um dieses Thema geht. Wir müssen jetzt nur bei der Umsetzung der Projekte, die ARIC aufsetzt oder unterstützt, auch aufpassen, dass der Anspruch und die Realität am Ende auch zusammenpassen. Und daher möchte ich auch auf paar Punkte noch mal eingehen. Das Erste ist natürlich, das wurde auch schon angesprochen, dass künstliche Intelligenz menschliche Entscheidungen nicht ersetzen darf. Wenn es zum Beispiel um soziale Leistungen geht, die Verantwortung, also die Entscheidungen müssen am Ende immer bei dem Menschen liegen und dürfen nicht von einer KI vorausgewählt werden. Es braucht erreichbare Ansprechpartner:innen. Das ist auch eines der größten Probleme. Wenn mehr Einsatz von KI bedeutet noch weniger erreichbare Menschen, bekommen wir ein Problem. Und es kann auch nicht politisch gewollt sein, dass es immer schwerer gemacht wird, seine Rechte als Bürger:in auf soziale Leistungen durchzusetzen. Das Zweite, wir brauchen deutlich mehr Aufklärung in Bezug auf KI. Die Debatte ist geprägt von überhöhten Erwartungen, aber auch von Ängsten. Und dem muss mit Bildung entgegengesetzt werden. KI hat einen erheblichen Energiebedarf. Wenn dieser durch fossile Energieträger gedeckt wird, steht das im absoluten Widerspruch zu Hamburgs Klimazielen. Der ständige Verweis darauf, dass Modelle, Chips und Rechenzentren immer effizienter werden, reicht hier auch nicht aus. Was wir dringend brauchen, ist die politische Debatte über die tatsächlichen Energiequellen und den Ressourcenverbrauch dieser Technologie. Und schließlich: Responsible AI wird gerne als Schlagwort benutzt, um auf die Einhaltung bestehender regulatorischer Vorgaben zu verweisen. Wir brauchen aber mehr als das, nämlich stärkere Forschung zu den sozialen Auswirkungen von KI, eine konsequente Weiterentwicklung der Regulierung sowie eine wirksame Durchsetzung des EU AI Acts. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Hamburger! Gegen das ARIC selbst ist wenig einzuwenden. Die Schulungsarbeit gerade an den Schulen ist eine gute Sache. Der Terminkalender ist voll mit Veranstaltungen. Ein Familienhotel bekommt Beratung, eine Tischlerei optimiert ihre Routenplanung. Es gibt vielleicht Wichtigeres als Vorträge zu KI und Ethik, gerade am Anfang einer technischen Revolution. Sei's drum, geschenkt. Aber es darf nicht darüber hinwegtäuschen, meine Damen und Herren, dass eine Wirtschaftsmetropole wie Hamburg noch eine viel weitreichendere KI-Strategie benötigt. Die internationale Realität sieht ganz anders aus. Die Wertschöpfung entsteht bei den Modellen, der Recheninfrastruktur, dem Kapital. Außerhalb Europas wird eine gute Idee in Wochen getestet, gebaut, skaliert. Nicht, weil dort alles erlaubt wäre, sondern weil der Staat dort fragt: Wie kommen wir schneller voran? Bei uns fragt die Verwaltung: Wo liegt die Gefahr und welches Formular fehlt noch? Wer an den Hamburger Hochschulen forschen will, kämpft sich durch die Bürokratie. Ein deutsches Verfahren lebt länger als eine KI-Generation. Wenn der Bescheid kommt, ist die Technologie schon überholt. Wir genehmigen gründlich, wir genehmigen rechtssicher, aber wir genehmigen Vergangenheit. Was setzt der Senat dagegen? Trustworthy AI als Hamburger Nische. Oder anders formuliert: Andere bauen die Technologie, wir prüfen sie. Andere schaffen Wertschöpfung, wir stellen Bescheinigungen aus. Dieses Geschäftsmodell lebt von genau der Regulierung, die unsere eigenen Entwickler ausbremst, ungeschützt unterstützt von der EU. Und die EU ignoriert immer noch, was der EU AI Act aus europäischer Entwicklung behindert. Wer KI-Standort sein will, muss die Grundlagen liefern. Freie Entwicklung gehört zu den wichtigsten. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wenn man den Senat häufig hört, könnte man meinen, die Energiewende in Hamburg sei vor allem eine Frage guter Absichten. Mehr Wärmepumpen, mehr Elektromobilität, mehr Wasserstoff, mehr Rechenzentren, mehr Elektrifizierung. Das Problem ist nur: All diese Projekte brauchen Strom und sie brauchen Netzkapazitäten. Genau dort beginnt das Problem. Denn auf unsere Anfrage musste der Senat einräumen: Im Hamburger Mittel- und Hochspannungsnetz stehen derzeit keine Anschlussreserven mehr zur Verfügung. Alle Teilnetze sind von kapazitiven Engpässen betroffen. Meine Damen und Herren, das ist keine technische Randnotiz, das ist eine Alarmmeldung. Gleichzeitig beschließt derselbe Senat immer neue Klimaziele, immer neue Elektrifizierungsprogramme und immer neue Transformationsprojekte. Die Frage lautet deshalb: Wie soll das eigentlich funktionieren? Allein für die Elektromobilität erwartet der Senat bis 2040 einen zusätzlichen Leistungsbedarf von 831 Megawatt. Hinzu kommen Wärmepumpen, Rechenzentren, Batteriespeicher, Elektrolyseure und die Elektrifizierung der Industrie. Die Netzhöchstlast soll von heute rund 1.900 Megawatt auf über 3.500 Megawatt steigen. Das bedeutet faktisch eine Verdopplung der Anforderungen an das Stromnetz. Und trotzdem gibt es bereits heute keine Reserven mehr. Meine Damen und Herren, wer die Energiewende will, muss auch die Netze bauen. Besonders bemerkenswert dabei: Zwischen 2020 und 2025 wurden Anschlussanfragen im Umfang von rund 4.800 Megawatt gestellt. Das entspricht deutlich mehr als der heutigen Hamburger Netzhöchstlast. Gleichzeitig kann der Senat bis heute nicht sagen, welche zusätzlichen Anschlusskapazitäten in den kommenden Jahren tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Mit anderen Worten: Der Senat kennt die Nachfrage, der Senat kennt die Engpässe, aber der Senat kann nicht sagen, wann ausreichende Kapazitäten bereitstehen. So sieht kein Plan aus. Das sollte uns Sorgen machen. Und bevor jetzt gleich auf die Koordinierungsstelle Energieinfrastrukturausbau, kurz KEA, verwiesen wird: Ja, die KEA existiert. Sie veranstaltet Workshops, sie moderiert Prozesse, sie vernetzt Beteiligte. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Hat die KEA dafür gesorgt, dass heute ausreichende Netzkapazitäten vorhanden sind? Offensichtlich nicht, denn sonst müssten wir heute nicht darüber diskutieren, wie knapp Netzkapazitäten verteilt werden. Denn genau das passiert inzwischen. Die Hamburger Energienetze führen ein sogenanntes Fair-Grid-Verfahren ein. Große Netzanschlüsse sollen künftig repartiert werden, weil die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Das bedeutet: Hamburg ist an einem Punkt angekommen, an dem nicht mehr jede Nachfrage bedient werden kann. Wir reden also nicht mehr über Wachstum, wir reden bereits über Mangelverwaltung. Und genau deshalb reicht es nicht aus, Engpässe zu organisieren. Wir müssen sie beseitigen. Und wir müssen dabei auch ehrlich sein: Es fehlen nicht nur Netzkapazitäten, teilweise wird der Netzausbau sogar noch zusätzlich ausgebremst. Unsere jüngste Anfrage zeigt: Der Senat räumt ein, dass größere, zusammenhängende Bauabschnitte Bauzeiten verkürzen und Aufwände reduzieren können. Gleichzeitig kommt es aber weiterhin vor, dass Maßnahmen verschoben werden oder kleinteiliger umgesetzt werden müssen. Meine Damen und Herren, wer die Stromnetze zum Rückgrat der Energiewende machen will, darf nicht zulassen, dass sie an langwierigen Abstimmungen, zusätzlichen Genehmigungsschritten oder immer neuen Koordinierungsstellen scheitert. Hamburg braucht nicht nur mehr Netzausbau, Hamburg braucht vor allem auch mehr Tempo beim Netzausbau. Deshalb brauchen wir jetzt drei Dinge: erstens, ein beschleunigtes Maßnahmenprogramm, zweitens, Transparenz über Engpässe und Ausbaupfade, drittens, klare Prioritäten bei knappen Kapazitäten. Denn wenn Kapazitäten knapp sind, darf am Ende nicht derjenige bevorzugt werden, der zuerst einen Antrag gestellt hat oder das größte Projekt plant. Denn eines ist klar: Ohne leistungsfähige Stromnetze scheitert nicht nur die Energiewende. Ohne leistungsfähige Stromnetze scheitert auch Wohnungsbau, Wirtschaftswachstum und industrielle Transformation. Hamburg braucht deshalb weniger Selbstzufriedenheit und mehr Netzausbau. Genau darum geht es in unserem Antrag. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

So. Ja, sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Realität ist ganz klar, das haben Sie auch gut dargelegt: Der Strombedarf steigt erheblich. Neue Gewerbekunden, Wärmepumpen, Elektromobilität, die Dekarbonisierung der Industrie, Ladeinfrastruktur, Rechenzentren. Wir haben zahlreiche Projektentwicklungen in der Stadt. Es gibt immer mehr Akteure, die einen Netzanschluss haben wollen. Was ja im Kern erst mal eine gute Nachricht ist, weil es ja heißt, dass Leute Interesse haben, an der Energiewende teilzunehmen und mit Projekten teilnehmen wollen. Aber, Sie haben völlig recht, es gibt eine Herausforderung, die nennt sich Netzausbau, und die ist – und darüber haben wir ja nicht hier heute zum ersten Mal gesprochen – kein Hamburger Problem, sondern wir haben deutschlandweit gerade das Problem, dass die Transformation, die im wirtschaftlichen Bereich läuft, nicht schneller ist als der Ausbau der Netze. Das sehen wir sowohl innerhalb Hamburgs, das sehen wir aber auch bundesweit. Wir haben jetzt sehr viel über Hamburger Netze gesprochen. Wir haben ja auch das Problem der Übertragungsnetzbetreiber, die nebenher noch fünf, sechs andere Bundesländer versorgen, und wo wir in Hamburg sagen, sie sollen schneller kommen. Ergo: Ja, es stimmt, beim Netzausbau müssen wir noch einiges tun. Es ist aber so, und ich finde, das müssen wir einmal durchdeklinieren: Was fordern Sie genau in diesem Antrag und wo genau ist das Problem? Also ich glaube, an der Intensität des Ausbaus der Hamburger Energienetze liegt es nicht. Wir hatten unter Vattenfall 10 bis 30 Millionen Euro Investitionen im Jahr. Wir gehen jetzt auf 1,3 Milliarden. Weil jetzt, glaube ich, nicht gerade an Geld gespart wird beim Ausbau, sondern die Frage ist: Was schafft man eigentlich, wie schnell unter die Erde zu bekommen? Und dann kommen wir zu der nächsten Frage, nämlich: Was fordern Sie in diesem Antrag und warum können wir den heute nicht so annehmen? Ich will schon mal spoilern: Wir werden ihn aber auch nicht ablehnen. Weil lassen Sie uns mal gucken, was passiert eigentlich genau? Die Hamburger Energienetze haben vorgestellt, dass sie jetzt, genauso wie es Frankfurt macht, wie es Bremen macht, wie Berlin es macht, eben nicht mehr das Windhundprinzip wie bisher haben. Bisher haben wir ja genau das Windhundprinzip. Wer zuerst aufschreit und sagt, "ich will gerne 20 Batteriespeicher anmelden", kriegt zuerst den Zuschlag und wird jedem anderen vielleicht viel sinnvolleren Projekt vorgezogen. Das Repartierungsverfahren ist deswegen jetzt auch keine bombastische Nachricht, aber ehrlicherweise der einzig pragmatische Umgang, den ich sehe. Weil was ist denn die Alternative? Die Alternative ist, wir behalten das Windhundprinzip. Wer zuerst aufschreit, wird zuerst angeschlossen, und sinnvolle andere Projekte, Erweiterungen von Gewerbehöfen, Versorgung von größeren Wohnkomplexen, kommen hinten ran, oder man sagt, wir vergeben gar keine neuen Anschlüsse mehr, bis die Liste immer abgearbeitet ist. Beides ist ja schlechter, als das Fair-Grid-Verfahren einzuführen, was ich jetzt auch nicht berauschend finde, aber wir müssen ja überlegen, wie geht man mit dem Status quo um, dass es Anfragen gibt und man überlegen muss, wie schließt man die an? Und deswegen glaube ich, dass das Verfahren, was wir gerade haben, eine Übergangslösung sein muss. Das ist nicht das Gelbe vom Ei für die Zukunft, aber man muss ja diese Phase zwischen Nachfrage und Ausbau irgendwie gestalten. Jetzt kommen wir aber zu dem Punkt, den Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie sagen, wir sollen deswegen am besten ein paar Prioritätensysteme aufstellen, wie man das verteilt. Wenn wir in Paragraf 17 des Energiewirtschaftsgesetzes gucken, – muss nicht jeder kennen –, da steht, Netze müssen diskriminierungsfrei funktionieren. Ergo: Wir dürfen in diesem Plenarsaal nicht sagen: "Das sind die fünf Punkte, nach denen mal angeschlossen wird." Deswegen können wir diesen Antrag nicht beschließen, weil wir dürfen nicht politisch eingreifen und diskriminieren. Dann wird irgendjemand unsere Hamburger Energienetze vors Verfassungsgericht ziehen, und das verlieren wir zu 100 Prozent, sondern man muss gucken, dass da natürlich geguckt werden kann, wonach kann vielleicht geclustert werden? Welche Bereiche sind vielleicht sinnvoller als andere? Kann man Dinge vorziehen? Das würden wir uns gerne mit allen zusammen angucken, hier aber nicht heute beschließen, wir als Politik legen jetzt ein Programm vor und Batteriespeicher ist weniger wert als Gewerbe, und Wohnen geht immer vor, weil dann haben wir eine klare Diskriminierung von Hunderten Teilnehmern. Das Ganze ist so nicht machbar. Wir müssen aber darüber reden, und deswegen wollen wir gerne Ihren Antrag überweisen, wie wir genau damit vorgehen künftig. Denn ein paar Punkte, die Sie angesprochen haben, passieren ja schon. Sie haben es ja auch gerade angesprochen. Es gibt eine Koordinierungsstelle zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg, Tennet, 50Hertz, den Energienetzen – wie heißen die in Schleswig-Holstein noch mal? –, Schleswig-Holstein Netz AG. Die verschiedensten Akteure. Da würde ich mir auch gerne noch mehr Infos raus wünschen. Man kriegt mit, dass sie das machen, aber es gibt nicht zehn begleitende Presseerklärungen. Ist ja auch nicht schlimm, wenn die erst mal arbeiten, aber das sollten wir uns vielleicht mal im Ausschuss vorstellen lassen. Wie genau gehen die gerade vor, was Projektpipeline angeht, was Netzanschlussplanung angeht. Vieles aber auch von dem, was Sie fordern in Ihrem Antrag, können wir nicht machen, bis wir nicht wissen, was die Bundesregierung gemacht hat. Also das Netzpaket liegt immer noch im Bundeskabinett. Die EEG-Reform wird immer wieder angekündigt für 2027, das ist bald schon. Und deswegen glauben wir, zu diesem Zeitpunkt brauchen wir jetzt keinen Schnellschuss zu sagen, das ist quasi die Richtlinie, die wir machen, aber wir müssen intensiv drüber reden, wie läuft der Netzausbau in dieser Stadt. Und deswegen werden wir hier dafür gleich plädieren, diesen Antrag zu überweisen, um uns das mal vorstellen zu lassen, nicht nur das Repartierungsverfahren, was ja in anderen Bundesländern auch schon existiert und da nicht für den Untergang des Abendlandes gesorgt hat. Gleichzeitig aber auch die Frage, wie ist der Plan der nächsten Jahre hier in Hamburg? Und deswegen möchten wir das gerne an einem Ort parlamentarisch debattieren, wo wir ein bisschen mehr Zeit haben, wo wir parlamentarisch uns angucken können, was genau ist die Planung für die nächsten Jahre. Wir glauben, das ist insgesamt auf einem guten Weg, aber wirft sehr viele Fragen jetzt auf, und die würden wir gerne im Ausschuss debattieren. Und deswegen plädieren wir für eine Überweisung. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran, in Hamburg und in Deutschland insgesamt. Letztes Jahr wurden schon gut 56 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt. Auch der Ausbau der Stromnetze geht voran. Immer, wenn ich im ländlichen Raum unterwegs bin, in Niedersachsen, bin ich wahnsinnig beeindruckt von den vielen Großbaustellen, den riesigen Umspannwerken und Freileitungen, die da gebaut werden, oder ganz konkret von den Baustellen der SuedLink-Leitung: eine 700-Kilometer-Leitung, die gerade von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg verlegt wird. Trotz alledem gehört zur Wahrheit auch dazu, dass der Netzausbau deutschlandweit langsamer vorankommt als der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Verfügbarkeit von Netzanschlüssen wird zunehmend zur standortentscheidenden Frage für neue Wind- und Solarparks. Es ist daher richtig, dem Thema Netzausbau verstärkt politische Aufmerksamkeit zu widmen. Genau wie die CDU in ihrem Antrag schreibt, sollte die Energiewende nicht durch fehlende Netzanschlüsse ausgebremst werden. Liebe Hamburger CDU, es wäre total klasse, wenn Sie diesen Satz von Ihnen mal an Ihre Kolleg:innen im Bund weiterleiten könnten, vor allem an Frau Reiche. Frau Reiche... Frau Reiche arbeitet gerade daran, den Netzbetreibern Anreize für den Netzausbau abzubauen und den Zubau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Ich greif mir heute mal nur einen besonders kritischen Punkt raus, und zwar den Redispatch-Vorbehalt, den sie in ihrem Netzpaket plant. Damit sollen Netzbetreiber zukünftig sogenannte Kapazitätsengpassgebiete ausweisen können, wenn dort im Vorjahr mehr als 3 Prozent abgeregelt wurde. Nach ersten Analysen betrifft das wirklich große Gebiete, fast ganz Deutschland. In diesen Gebieten könnten Sie dann erneuerbare Energien abregeln, wann immer Sie wollen, und zwar ohne Entschädigung. Das nimmt einerseits jeglichen Anreiz zum weiteren Netzausbau und andererseits jegliche Planungs- und Investitionssicherheit auf Seiten der Projektierer und Betreiber. Niemand, wirklich niemand investiert mehrere Millionen Euro in ein Projekt, weder Eigenkapital noch Fremdkapital, wenn vollständig unklar ist, ob man sein Produkt, in diesem Fall Strom, überhaupt verkauft bekommt und falls ja, in welcher Menge. Ansonsten spricht die CDU immer gerne von der hohen Bedeutung von Investitions- und Planungssicherheit für die Wirtschaft, außer bei erneuerbaren Energien. Da wird verunsichert, was das Zeug hält, und jede Woche ein neues Damoklesschwert über die Branche gehängt. Das ist das absolute Gegenteil von guter Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Aber gut, ich bin ja froh, dass die Hamburger CDU das Thema verstanden hat und den Netzausbau auch wichtig findet. Schauen wir also auf Ihren Antrag. Sie möchten Planungs- und Genehmigungsprozesse für Umspannwerke und Leitungen prioritär behandeln und zwischen Behörden und Netzbetreibern abstimmen. Das finden wir prima. Sie haben es schon angesprochen, unter anderem dafür hat der Senat die KEA, die Koordinierungsstelle Energieinfrastrukturausbau eingerichtet. Besonders wichtig ist dabei die Flächensuche für Umspannwerke. Dafür wird gerade noch eine Extra-Koordination zwischen allen beteiligten Behörden und Netzbetreibern aufgesetzt. Außerdem schreiben Sie, Sie möchten das Repartierungsverfahren umfassend vorgestellt bekommen. Das Repartierungsverfahren haben meine Kollegen hier schon angesprochen. Vielleicht noch ein paar ergänzende Punkte dazu: ist ein neues Verfahren der Hamburger Energienetze, was ab diesem Herbst gilt für größere Anschlussnehmer ab 1,5 Megavoltampere, um Netzkapazitäten zuzuteilen. Also Privatkunden mit ihren eigenen Wärmepumpen und Wallboxen sind davon nicht betroffen, die liegen unterhalb dieser Leistungsschwelle. Für Hamburg ist das Verfahren, wie gesagt, neu. Andere Großstädte wie Berlin oder Frankfurt haben solche Verfahren bereits. Und auch die vier großen Übertragungsnetzbetreiber haben deutschlandweit mit ihrem Reifegradverfahren eine ähnliche Richtung eingeschlagen. Ist also jetzt nichts ganz Neues. Im Kern geht es dabei darum, von dem bisherigen Prinzip des "First come, first served" bei der Zuteilung von Netzanschlüssen zu einem intelligenteren Sortiermechanismus zu kommen, um begrenzte Kapazitäten zu verteilen. Aber Sie haben recht, das Verfahren ist neu. Lassen Sie uns als Parlament da genau draufschauen. Lassen Sie uns das im Umweltausschuss besprechen, wo wir Ihren Antrag hin überweisen. Wir würden vorschlagen, die Hamburger Energienetze einzuladen in den Umweltausschuss, damit Sie uns das Repartierungsverfahren in Ruhe vorstellen, dass wir alle Fragen dort klären können. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Netzausbau, das ist eine Debatte über Umwelt und Energiegerechtigkeit. Und sie zeigt uns auch, dass es ein grober Fehler ist, öffentliche Infrastruktur gerade im Energiebereich zu privatisieren. Der Markt versagt und jetzt fragt man sich, was kann man tun? Und, ja, die CDU beschreibt die Symptome richtig. Das Problem ist erkannt. Wir leben mit den Netzen am Limit. Es gibt zusätzliche Bedarfe, der Kollege Mohrenberg hat es ja schon erwähnt: Elektromobilität, Elektrifizierung, Wärmepumpen, soweit alles richtig, und die Anschlussnachfragen sind nicht mehr abbildbar. Ziel des Antrags ist auch richtig. Wir brauchen Beschleunigungen des Verfahrens, aber ohne Verlust von Beteiligung. Wir brauchen den Ausbau des Stromnetzes, denn ohne Stromnetzausbau wird es keine Energiewende geben. Es geht also... Es geht also um den Netzausbau, zukunftsfähiges Handeln und die Verhinderung sozialer Belastungen in unserer Gesellschaft. Und ich kann dem CDU-Antrag wirklich zugutehalten, dass einiges richtig angerissen ist. Aber dass Sie zum Beispiel die Bedarfsprognosen nicht hinterfragen, ist ein Fehler. Dass Sie Suffizienz und Energiesparen nicht erwähnen, ist ein Fehler. Und, okay, ich gehe davon aus, dass Sie das auch wissen, Repartierung ist keine Lösung, sie ist nur eine Mangelverwaltung. Und insofern kann es nur für den Übergang gelten. Transparenz einzufordern, wie es in Ihrem Antrag erwähnt wird, ist gut, aber bei Ihnen kommt nicht mehr als eine handzahme Randbemerkung raus. Wir brauchen eine stärkere Kontrolle in diesem Bereich, eine gesellschaftliche Kontrolle. Und es ist auch gut, dass Sie die Priorisierung fordern. Aber soziale Infrastruktur und Wohnungsbau gleichrangig mit Mittelschicht und Industrie zu erwähnen, das ist einfach zu wenig angesichts dieser Situation. Da muss mehr kommen. Wie gesagt... Wie gesagt, Verfahrensbeschleunigung ist gut, aber sie darf nicht aushebeln die Prüf- und Beteiligungsverfahren, so wie es von Ihnen immer gerne als Hinderungsgrund für zukünftige Entwicklungen angeführt wird. Es ist doch eigentlich ganz einfach. Es geht um staatliche, es geht um öffentliche Infrastruktur, die eigentlich öffentlich sein soll, und um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ihr Antrag, so wie er da steht, riskiert die gesellschaftliche Akzeptanz des Ausbaus, weil er sich nicht auf die Kosten bezieht und zu massiven und letztendlich zu massiven Belastungen führen kann. Der Ausbau gehört in staatliche Hand, er gehört in die öffentliche Koordinierung und es muss ein öffentliches Investment sein. Der Netzausbau ist eine staatliche Daseinsvorsorge und hat als Aufgabe natürlich auch – und spätestens seit dem Zukunftsentscheid sollten wir das alle wissen –, hat als Aufgabe, Energiearmut zu verhindern. Und... Und das heißt auch, dass Kosten nicht umgelegt werden können für diesen Ausbau auf Menschen, die eh kein Geld mehr haben. Das muss anders verteilt werden. Und letztendlich würden dann die Menschen, die sich das vom täglichen Brot letztendlich absparen, für den Ausbau von KI-Rechenzentren oder privaten Energiespeichern zur Profiterzeugung dann profitieren... äh, dann leiden. Das geht nicht! Und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also ich hätte mir in dem Antrag gerne etwas in Richtung Soziales gewünscht. Augenscheinlich sind Sie da noch nicht weit genug trotz Zukunftsentscheid. Aber dann helfe ich Ihnen mal ein bisschen auf die Sprünge. Wie zum Beispiel... Ja, Herr Kienscherf, auch Ihnen muss man bei sozialen Themen öfter auf die Sprünge helfen. Wie zum Beispiel sieht es denn mal aus mit sozial gestaffelten Netzentgelten, damit dieser Ausbau eben nicht bei den Leuten landet, die Kosten dieses Ausbaus, die das Geld überhaupt nicht mehr im Portemonnaie haben und sich überlegen, ob sie überhaupt noch genügend Licht in der Wohnung machen können. Und ich führe es wieder auf, das wäre durchaus eine Aufgabe für das staatliche, das städtische Unternehmen Hamburger Energiewerke, ein Grundkontingent günstiger Energie für Hamburgerinnen und Hamburger anzubieten und den Mehrverbrauch dann entsprechend höher zu bepreisen. Aber ich freue mich auf die Diskussion im Umweltausschuss. Es wird spannend. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Hamburger. Das Hamburger Stromnetz muss sofort und massiv ausgebaut werden. Darin sind wir uns ja mit der CDU einig. Die CDU will aber gleichzeitig Fair Grid optimieren, also Mangelverwaltung perfektionieren. Darin sind wir uns nicht einig. Mangelverwaltung ist keine Lösung. Die Lösung liegt auf der Hand, meine Damen und Herren. Hamburg muss seinen Strom wieder in hinreichender Menge und vor Ort produzieren, dort, wo er gebraucht wird. Dieser Weg fehlt im CDU-Antrag, obwohl die CDU selbst feststellt, dass sich der Hamburger Leistungsbedarf in den nächsten Jahren vervielfachen wird. Mit besserer Netzsteuerung lässt sich dieser Bedarf allein nicht decken. Warum spricht die CDU diese Lösung nicht an? Weil sie diesen Engpass selbst mit verursacht hat – mit dem Atomausstieg unter Angela Merkel und mit dem Kohleausstieg. Die CDU beklagt heute die Folgen einer Politik, die sie selbst im Bund mit beschlossen hat und in Hamburg gefordert und dann fallen gelassen hat, liefert aber heute keine Lösung für das Grundproblem. Wir brauchen zukünftig große Mengen Strom, verlässlich planbar, vor Ort, für unsere Wirtschaft und die Entwicklung von KI. Diesen Bedarf können wir nur erfüllen, wenn wir genug Strom und genug Rechenleistung innerhalb Hamburgs haben. In Hamburg erzeugter Strom braucht weniger Umspannwerke, weniger Transformatoren und weniger Leitungen. Genau da liegt jetzt der Engpass, weswegen wir hier heute über Fair Grid sprechen. Der Glaube des Senats, man könne unbegrenzt Strom einfach von außen in die Stadt transportieren, hat sich mit Fair Grid als Illusion erwiesen. Die Übergabepunkte sind voll, die Stadt rationiert Anschlüsse über 1,5 Megavoltampere. Aber auch das Netzmanagement dieses Senats ist fragwürdig und muss ausgesprochen werden. Wenn 2017 bestellte Transformatoren bis heute, neun Jahre später, nicht geliefert sind, stimmt irgendetwas nicht. Und wenn dieser Vorgang dann unter dem Mantel der Geheimhaltung versteckt wird, wird es noch fragwürdiger. So geht es nicht, meine Damen und Herren. Diese Politik ist gescheitert. Hamburg braucht jetzt eine Kehrtwende. Hamburg verfügt über vielleicht den besten Stromanschluss der Stadt, ausgelegt auf 1.600 Megawatt, voll funktionsfähig. Heute wird dort Strom verbraucht statt produziert. Würde dort wieder ein Kraftwert erzeugen, könnte es rund vier Fünftel der gesamten Hamburger Spitzenlast decken – mitten in der Stadt, weitgehend ohne überlastete Leitung. Dieser Standort, wen wundert's, heißt Moorburg. Die Abschaltung von Fable 5 vor einigen Tagen hat einiges deutlich gemacht: Wir sind verwundbar geworden. Künstliche Intelligenz ist längst eine Frage nationalen Interesses geworden und betrifft unmittelbar unsere kritische Infrastruktur. Darauf müssen wir jetzt Antworten finden. Eine Antwort lautet Energie und sie lautet Moorburg. Deshalb haben wir einen Zusatzantrag eingebracht. Er fordert dreierlei. Erstens, den Standort Moorburg für eigene gesicherte Erzeugung zu prüfen. Zweitens, keine weitere eigene Erzeugung abzuschalten, bevor gleichwertiger Ersatz am Netz ist. Drittens, offenzulegen, wie viel Strom Hamburg selbst erzeugen kann und wie abhängig wir vom Import sind. Wir sagen ganz klar, Moorburg muss wieder zum Erzeugerstandort werden. Hamburg braucht selbst erzeugten bezahlbaren Strom, damit Hamburg eine Zukunft hat. Vielen Dank.

Ich habe die Debatte nicht angemeldet. Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Heute geht es um die Versorgungssicherheit bei Energie. Energie ist der Anfang von allem. In der Schöpfungsgeschichte heißt es: "Es werde Licht." In der Physik heißt es, es begann mit einem Urknall. Und in der Produktion brauche ich für jede Materialumformung oder für... Das ist nicht von ChatGPT, das habe ich selber geschrieben. ...oder für jede stoffliche Umsetzung in der Chemie Energie. Darum ist die... Ja, ich bin Ingenieur, genau. Darum ist die zuverlässige Bereitstellung von Energie auch so enorm wichtig für ein Industrieland. Und die ausreichende Bereitstellung von Energie unterscheidet ein Industrieland von einem Schwellenland. In einem Schwellenland herrscht Energiemangel. Leider haben wir in den letzten Jahren diverse Fehlentscheidungen getroffen, die dazu führten, dass immer mehr Energieinfrastruktur abgerissen wurde. Das ist schlecht für die Versorgungssicherheit. Zum Beispiel hat Rot-Grün in Hamburg Moorburg das supernagelneue Kohlekraftwerk mit Auflagen sabotiert und am Ende plattmachen lassen. Ein anderes Beispiel war das Werk von Frau Merkel von der CDU: die Stilllegung der Kernkraftwerke nach dem Reaktorunfall in Fukushima. Durch die Wassermassen des Tsunamis sind 20.000 Menschen gestorben. Durch den Reaktorunfall verstarb ein paar Jahre später ein Reaktor-Mitarbeiter. Kernreaktoren sind anscheinend eine sehr risikoarme Technologie. Aber es war der Anlass, hier in Deutschland alle Reaktoren stillzulegen – von Frau Merkel, von der CDU. Schlecht für die Versorgungssicherheit. Nun schlägt die CDU vor, dass man auch die Verteilung der elektrischen Energie in den Blick nimmt. Das ist nicht falsch, aber es bekämpft nur die Symptome. Es überrascht nicht, dass die Hamburger Energienetze kürzlich ein Verfahren mit dem Namen Fair Grid gestartet haben. Das klingt nach Sozialismus, und das ist es auch. Es ist Energiesozialismus, wo knappe Ressourcen fair verteilt werden müssen, statt sie bedarfsgerecht bereitzustellen. Wir müssen eine volle 180-Grad-Wende bei der Energiepolitik einleiten. Statt den Mangel zu verwalten und sich Gedanken zu machen, wie man den Mangel fair verteilt, - muss die Erzeugung ausgebaut werden, - <i>Die Netze!</i> so wie früher Deutschland ein vollwertiges Industrieland war. <i>Meine Güte!</i> Die Energie muss wieder bedarfsgerecht und verbrauchernah erzeugt werden. Das schafft echte Versorgungssicherheit. <i>Wir haben mehr Strom,</i> <i>als die Netze transportieren können.</i> - Aber an falschen Orten, das ist das Problem, ja. - <i>Ja eben.</i> Ja gut, dann können wir aber auch Netze dahin bauen, die Kraftwerke da bauen, wo sie gebraucht werden. Das bedeutet: Kraftwerke, die genau dann produzieren, wenn sie benötigt wird - und dort, wo sie benötigt wird, und nicht vom Wetter abhängig sind. - <i>In Russland.</i> Die erneuerbaren Energien verursachen... Das hätte Verteilungsschwierigkeiten, wenn wir es in Russland produzieren würden. Die erneuerbaren Energien verursachen die Verteilungsschwierigkeiten. Der Antrag der CDU hat das Ziel, die größte Not handhabbarer zu machen. Aber die grundsätzlich richtige Lösung ist, mehr Energie zu erzeugen, so wie es auch andere Industrieländer tun. Baut Kraftwerke, Kraftwerke, Kraftwerke mit Uran, mit Kohle und mit günstigem Pipelinegas. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die aktuelle Energiepolitik führt zu einem höheren Strombedarf. Die Zunahme bei Autos, Wärmepumpen und Rechenzentrum benötigt zusätzliche elektrische Energie. Das erfordert auch ein leistungsfähiges Stromleitungsnetz. Die Stromerzeugung durch Photovoltaik und Windräder führt zu stärkeren Schwankungen im Netz und macht die Versorgung unsicherer. Zu viel Strom muss fortgeleitet werden, fehlender Strom von der Ferne herangeführt werden. Das bedarf mehr Leitungskapazität. Auch wenn Strom gespeichert wird, entsteht erhöhter Leitungsbedarf. Die öffentliche Hand hat einen Energiesicherstellungsauftrag. Das heißt, der Strom muss zu jeder Tages- und Nachtzeit für alle Verbraucher zur Verfügung stehen und bezahlbar sein. Insbesondere die Betriebe benötigen zuverlässige elektrische Energie, vor allen Dingen zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Andernfalls sind die Unternehmen nicht überlebensfähig. Es besteht also Handlungsbedarf bei der Energieerzeugung, der Energieleitung und dem Netzausbau. Die argumentative Grundlage für den Energiewandel ist zusammengebrochen. Die CO2-Einsparung bringt dem Klima nichts. Wir werden nach neuesten Daten in den nächsten Jahren sogar eine Abkühlung erleben aufgrund von geringerer Sonnenaktivität. Es war falsch, die Energieoptionen... Wenn Sie lachen, ich lese die Originalarbeiten. Es war falsch, die Energieoptionen einzuschränken und sich von bestimmten Energieformen und Erzeugern abhängig zu machen. Auch in Hamburg benötigen wir eigene Energieerzeugung und dürfen nicht auf das Wohlwollen ausländischer Anbieter angewiesen sein. Als Folge Ihrer falschen politischen Entscheidungen entstehen massive Preissteigerungen. Es entstehen Firmenpleiten und Entlassungen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres ist die Arbeitslosigkeit um circa eine halbe Million gestiegen. Die Bürger spüren, dass sie ärmer werden, oder sie geraten gar in Not. Es war falsch, moderne Kraftwerke abzureißen, die wirtschaftlich und leistungsfähig waren, ohne dass verlässliche und zukunftsfähige Energieerzeugung als Ersatz vorhanden war. Jetzt müssen für teures Geld neue Energiestrukturen aufgebaut werden. Der Senat ist aufgefordert, seine Energiepolitik zu überdenken, Fehlentwicklungen zu beenden und zuverlässige wirtschaftliche Energieerzeugung und Verteilungsstrukturen bereitzuhalten. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, wir wenden uns heute mit einem ganz konkreten Anliegen an den Bund. Wir möchten die unabhängige Asylverfahrensberatung erhalten und ausreichend finanziert wissen. Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist seit 2023 gesetzlich verankert und sie unterstützt Menschen im Asylverfahren dabei, ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren zu verstehen und ihre Anliegen geordnet und nachvollziehbar vorzutragen. Davon profitieren die Betroffenen, davon profitieren aber auch die Behörden und die Gerichte. Denn gute Beratung führt nicht unbedingt zu mehr Verfahren, aber auf jeden Fall zu besseren Verfahren. Menschen sind besser auf Anhörungen vorbereitet, relevante Informationen und Unterlagen werden rechtzeitig eingebracht, Schutzbedarfe werden schneller erkannt, Entscheidungen werden nachvollziehbarer und auch aussichtslose Verfahren oder Klagen können eher vermieden werden. Gerade deshalb ist die von Innenminister Dobrindt angekündigte Streichung der Bundesmittel für diese Beratung das falsche Signal. Denn die unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Luxus und kein Zusatzangebot, sie ist ein sinnvoller Bestandteil eines funktionierenden und rechtsstaatlichen Asylsystems. Das gilt umso mehr mit Blick auf die Umsetzung von GEAS, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Die Verfahren werden immer komplexer, und die Anforderungen steigen. In einer solchen Situation Orientierung und Beratung zurückzufahren, das überzeugt nicht. Deshalb fordern wir heute den Bund auf, die Finanzierung dauerhaft und bedarfsgerecht fortzuführen. Und ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen, es ist richtig, dass wir diese Forderung an den Bund richten. Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist bundesgesetzlich vorgesehen und wird bundesweit gefördert. Es geht deswegen nicht darum, dass einzelne Länder dauerhaft Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung des Bundes übernehmen. Es geht darum, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Wir wollen die unabhängige Asylverfahrensberatung erhalten, verlässlich und dauerhaft. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innenminister Dobrindt will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung vollständig einstellen. Wir haben es gehört. Ein Angebot, das in den letzten drei Jahren bereits über 100.000 Menschen erreicht und geholfen hat, Rechte und Pflichten im Asylverfahren zu verstehen. Und da stellt sich doch eine grundsätzliche Frage. Was für ein Staat wollen wir eigentlich sein? Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen in der Migrationspolitik. Ja, wir brauchen geordnete und zügige Verfahren. Aber gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich doch die Stärke eines Rechtsstaates. Es misst sich nicht daran, wie hart er auftritt, sondern daran, ob er seine rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätze wahrt. Unser Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten Asyl. Dieses Recht ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Daraus erwächst aber auch die Verantwortung, Menschen ein faires Verfahren zu ermöglichen, um ihnen die Chance zu geben, ihre Rechte überhaupt wahrzunehmen. Dass so viele Menschen die Verfahrensberatung in Anspruch genommen haben, zeigt doch, wie groß der Bedarf ist. Und wenn ein Angebot so stark nachgefragt wird, dann stärkt man es doch. Daraus jetzt aber den Schluss zu ziehen, die Förderung jetzt vollständig zu streichen, entbehrt doch jeder politischen Logik. Und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz aus der Verantwortung können Sie sich hier nicht ziehen. Das von Ihnen geführte Bundesinnenministerium will diese Beratung streichen. Gleichzeitig bleibt die angekündigte Evaluation bis heute aber unter Verschluss. Warum eigentlich? Wenn diese Entscheidung doch sachlich begründet ist, dann legen Sie die Ergebnisse doch einfach auf den Tisch. Aber leider befürchte ich nichts Gutes. Wir haben es doch schon beim Chancen-Aufenthaltsrecht erlebt, dass selbst dort, wo erfolgreiche Integrationswege und Zahlen vorliegen, die Union nicht davor abschreckt, funktionierende Instrumente im Aufenthaltsrecht einfach wieder abzuschaffen. Bitte setzen Sie sich für den Weg, den wir hier vorgeben, ein. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist schon bemerkenswert, die Reden waren aber noch bemerkenswerter, weil hier wird bewusst der Eindruck erweckt, es gäbe künftig keine rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren mehr. Und bei den GRÜNEN wundert mich das nicht, da erwarte ich nichts anderes, aber die SPD ist nun mal Teil der Bundesregierung, und da hätte ich schon erwartet, dass Sie das Wissen, das Sie haben, und die Verantwortung, die Sie tragen, Sie auch hier anders handeln lässt. Aber auch hier sieht man deutlich: Der Koalitionsfrieden Ihrer zerrütteten Koalition hier in Hamburg ist Ihnen wichtiger als Verantwortung für dieses Land zu tragen. Liebe Kollegen der SPD, Sie wissen es, niemand schafft das Asylrecht ab, niemand schafft rechtsstaatliche Verfahren ab und niemand lässt Asylbewerber ohne den Schutz ihrer Rechte in ein Verfahren gehen. Sie wissen, dass der Bund auch auf Vorgaben des Bundesfinanzministers – ich müsste kurz überlegen, welche Partei ihn stellt – derzeit prüft, welche Aufgaben aus Bundesmitteln finanziert werden müssen. Und das ist kein Angriff auf den Rechtsstaat, das ist ein klar verantwortliches Regierungshandeln. Ist Ihnen nicht so bekannt, aber sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Und natürlich kann Beratung im Asylverfahren sinnvoll sein. Sie kann Verfahren erklären, Rechte und Pflichten verdeutlichen und schwierigen Einzelfällen helfen. Aber daraus folgt doch nicht, dass jedes bisherige Verfahren alternativlos und auf Dauer unangetastet bleiben muss. Und Rechtsstaatlichkeit, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, bemisst sich nun wirklich nicht daran, ob ein von der Ampelkoalition gewähltes Verfahren fortgeführt wird. Rechtsstaatlichkeit bemisst sich daran, ob Verfahren fair, verständlich, überprüfbar und entscheidungsfähig sind. Und genau das bleibt gewährleistet. Und Sie wissen es, mit der GEAS-Reform wird es auch künftig eine Asylberatung geben. Und sie wird auch künftig unabhängig von den Asylentscheidern durch das BAMF durchgeführt werden. Das ist Bestandteil der GEAS-Reform. Ich dachte zumindest, die SPD würde das mittragen, weil auch Sie ein Interesse daran haben, dass wir Ja sagen zu Humanität, aber gleichzeitig auch Ja sagen zu mehr Ordnung, zu mehr Tempo und mehr Konsequenz im Asylrecht. Weil nur so gelingt es uns, das Vertrauen auch in der Asylpolitik wiederherzustellen. Ich hatte gedacht, Sie seien an unserer Seite und weiter. Ich muss feststellen, Sie sind um Ihren GRÜNEN Koalitionspartner bemüht, aber nicht um dieses Land.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende und insbesondere Herr Gladiator, ich habe bei Ihnen nicht gehört, wie die Geflüchteten ihre Rechte wahrnehmen sollen, ohne Asylverfahrensberatung. Ich... Das BAMF ist nicht neutral in seiner Beratung, Herr Gladiator. Ich stimme den Kolleg:innen zu, die gesagt haben, dass die Asylverfahrensberatung wichtig ist, und gerade jetzt nach Inkrafttreten des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Denn GEAS bedeutet krasseste Verschärfungen im Asylverfahren. Schutzsuchende können sogar inhaftiert werden. Wir lehnen dieses menschenverachtende System ab. Nun beschert uns Rot-Grün diesen Antrag zu einem Zeitpunkt, an dem sich in Hamburg gerade die Innenminister:innen treffen. Wo bleibt denn da das starke Signal gegen Dobrindt und Co? Unsere Haltung ist klar: Grundrechte schützen statt Abschottung gegen Geflüchtete! Für die Bitte, für die brave Bitte an den Senat, sich beim Bund einzusetzen, ist der Zeitpunkt längst verstrichen. Könnten Sie vielleicht mal ruhig sein? Entschuldigung, aber so kann ich nicht reden. So, ich bitte jetzt um Ruhe, und widmen Sie Ihre Aufmerksamkeit der Rednerin. Hören Sie zu, Sie können ja noch mal sich melden oder eine Zwischenfrage stellen. Fahren Sie fort. Sie hätten mal die Beschlüsse der Integrationsminister:innenkonferenz vom April ansehen sollen. Da wurde nämlich schon gefordert, dass der Bund die Asylverfahrensberatung auskömmlich fördern soll. Und welches Land war nicht dabei? Hamburg! Und da kommt jetzt der Antrag, und der ist vor dem Hintergrund nicht glaubwürdig. Schieben Sie nicht die Verantwortung an den Bund. Erinnern Sie sich doch lieber daran, dass wir hier in Hamburg verantwortlich sind für die Menschen, und dass die Grundrechte und Menschenrechte von Schutzsuchenden hier in Hamburg eingehalten werden müssen. Geld für eine Olympia-Bewerbung verballern, aber die Dreiviertelmillion für die Asylverfahrensberatung nicht bereitstellen wollen, das finde ich ein Armutszeugnis. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich schon sehr erstaunt, mit welcher Naivität hier diese Debatten geführt werden. Oder vielleicht sollte ich einfach sagen, nach so vielen Jahren hier in dieser Bürgerschaft bin ich wirklich nicht mehr erstaunt darüber, dass hier Faktenlagen keine anständige Diskussionsgrundlage schaffen, sondern einfach nur frei heraus, aus dem Bauch heraus hier argumentiert wird. Das ist keine seriöse, ernst zu nehmende Debatte. Es gibt rechtsstaatliche Verfahren, ohne dass die Caritas dazwischen funkt oder die AWO oder sonst irgendjemand. Die Behörden in Deutschland arbeiten rechtsstaatlich, Herr Stoop, das wissen Sie auch. Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, darum, dass wir endlich einen Zustand beenden, der für viele Steuerzahler in diesem Land einfach untragbar ist. Es ist nicht zu fassen. Da geht diese Bundesregierung, der man nun wirklich überhaupt gar nichts mehr zutraut, endlich mal einen Schritt in die richtige Richtung, zumindest in die richtige Richtung, und dann kommen sofort GRÜNE und Rote und torpedieren sozusagen die SPD in der Bundesregierung, indem sie sagen: "Der ganze Unsinn dieser unabhängigen Asylberatung muss einfach mal so weitergehen." Es gibt keine... Wir wollen... Ach, hören Sie doch auch, tun Sie doch nicht so, als würde eine Beratung durch die AWO zu schnelleren Verfahren führen. Das Gegenteil ist doch der Fall, das wissen Sie doch auch! Es geht Ihnen nur darum, weiterhin Ihre Asylindustrie zu pampern. Es geht Ihnen darum, die NGOs zu pampern. Und deren einziges Ziel ist, die halbe Welt zu uns nach Deutschland auf ein warmes Plätzchen Sozialstaat zu holen. Das ist in der Tat... Das wollen wir nicht mehr, das wollen wir endlich beenden, und das gehört sich auch so! Nein, nein, nein, nein, das ist überhaupt nicht retrospektiv. Es geht darum, dass nicht länger den Asylbewerbern, den Flüchtlingen und allen denen, die zu uns kommen, den Migranten, denen zu zeigen, wie sie sich am besten einer rechtsstaatlich gebotenen Abschiebung entziehen können. Sondern es geht darum, dass Leute, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, endlich dieses Land verlassen. Punktum!

Man sieht mich gar nicht mehr hinter dem Ding. Demnächst rede ich von dadrunter. Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum 1. Juli tritt die Grundsicherungsreform in Kraft und statt Unterstützung setzt sie viel, viel stärker auf Druck und Leistungskürzungen. Wohnen ist aber ein Grundbedürfnis und das muss jedem Menschen ermöglicht werden. Gerade in Hamburg verschärft die Reform das Problem, das längst, schon lange, viele Jahre Realität ist, und zwar die Wohnkostenlücke. Laut einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken mussten bereits 2024 11.500 Bedarfsgemeinschaften einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz bezahlen. Und das waren im Schnitt 118 Euro. Das sind 20 Prozent des Geldes, was eigentlich für Essen, Kleidung, Bücher und überhaupt den täglichen Lebensunterhalt vorgesehen ist. Das bedeutet also, das Existenzminimum wird faktisch regulär immer unterschritten. Hamburg gehört zu den teuersten Wohnungsmärkten Deutschlands, und trotzdem orientieren sich die Angemessenheitsgrenzen am Mietenspiegel mit Zahlen aus 2023, die weit, weit weg sind von den tatsächlichen Angebotsmieten. Bei der letzten Anpassung gab es bei Singlewohnungen genau einen Euro mehr zwischen dem Schritt von 2024 bis 2026. Jetzt sind also 574 und nicht mehr 573 Euro angemessen für eine Alleinstehendenwohnung. Für zwei Personen sind es dann ganze 4 Euro mehr gewesen. Genau hier kann aber Hamburg Einfluss nehmen. Genau hier haben die Gesetzgeber:innen es den Kommunen überlassen, die Angemessenheitsgrenzen festzulegen. Und nach Bundesrechtsprechung braucht es eigentlich nur ein schlüssiges Konzept dazu und eine aktuelle Datenbasis. Sie sind also nicht gezwungen, die Grenzen derart niedrig anzusetzen, wie sie es die ganze Zeit tun. Wer heute eine neue Wohnung sucht, findet innerhalb der geltenden Angemessenheitsgrenzen kaum noch eine passende Wohnung. Und besonders betroffen sind dabei junge Menschen, die ausziehen wollen, oder Menschen, die von Gewalt betroffen sind in einer Partnerschaft, sich trennen, die jahrelang keine eigene Wohnung finden. Passen Sie die Angemessenheitsgrenzen realitätsnah endlich an! Und diese Grenzen müssen auch sich an den Angebotsmieten orientieren bei neuen Wohnungen. Stimmen Sie unserem Antrag einfach zu.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Der Antrag der Linken befasst sich mit den Kosten für Unterkunft und den zugrunde liegenden Angemessenheitsgrenzen. Diese Angemessenheitsgrenzen wurden im März 2026 für Hamburg auf Basis des aktuellen Hamburger Mietenspiegels neu berechnet. Der qualifizierte Mietenspiegel bildet die ortsüblichen Vergleichsmieten verlässlich ab und ist eine rechtssichere Grundlage für die Festlegung der Unterkunftskosten. Eine systematische Wohnkostenlücke in dem von den Linken behaupteten Ausmaß lässt sich daraus nicht ableiten. Auch die Forderung, bei Neuanmietungen zusätzlich Angebotsmieten zu berücksichtigen, überzeugt nicht. Die Angebotsmieten spiegeln vor allem Inserate privater Anbieter wider und erfassen gerade nicht ausreichend die Wohnungen von Genossenschaften und der SAGA, deren Neuvertragsmieten häufig deutlich niedriger liegen. Zudem bleibt offen, ob die angebotenen Wohnungen tatsächlich zu den inserierten Preisen vermietet werden. Angebotsmieten liefern also daher kein verlässlicheres Bild als der qualifizierte Mietenspiegel. Die Fachanweisung über die Kosten der Unterkunft sieht zudem ausreichend Ausnahmeregelungen vor, um beispielsweise bei drohender Wohnungslosigkeit auch ein Überschreiten der Angemessenheitsgrenzen zu ermöglichen. Die Kritik an den jüngsten Anpassungen der Angemessenheitsgrenzen greifen zu kurz. Die Mietsteigerungen fielen geringer aus als dargestellt. Und durch die Umstellung der Berechnungsmethode im Mietenspiegel sind Vergleiche mit früheren Werten nur eingeschränkt möglich. Der Senat beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und bringt seine Erkenntnisse in die laufenden und bewährten Verfahren ein. Wir lehnen daher diesen Antrag ab. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schöne ist ja, dass wir eigentlich hier immer Rituale haben, und so auch bei diesem Antrag wieder. Jetzt ist es Die Linke, die ihr Ritual spielt: "Uns geht es allen so schlecht, und die Armen müssen unterstützt werden," "und deswegen müssen wir mehr Geld in das System schieben." Ja, das konkrete Problem ist doch, dass wir einen sehr geringen Prozentsatz haben, für den es vielleicht wirklich Härtefälle gibt, die breite Masse aber zugegebenermaßen jetzt nicht im Luxus leben kann, aber ausreichend eine Grundsicherung erhält, die ein Leben auch möglich macht. Und deswegen ist es völliger Blödsinn, hier diesen Antrag zu stellen und so zu tun, als ob jetzt ganz Deutschland in Armut liegt. - Herr Grutzeck... - Nein. - Lasse ich nicht. - Gestatten Sie nicht. Okay. Uhr geht wieder? Uhr geht wieder. Nee, geht nicht. Doch, jetzt geht sie wieder. So, und deswegen ist es einfach Blödsinn, hier diesen Antrag anzunehmen. Sie haben im Vorfeld dieser ganzen Diskussion um die Grundsicherung und die Neuregelung ein Riesenfass aufgemacht, was alles passieren würde, und haben dann feststellen müssen... Und ich lasse auch immer noch keine... Ach, der will gar nicht, na gut. Wir haben... So, wir haben im Vorfeld einen Riesenkrawall gehabt, was die Regierung alles vorhat. Ich gebe zu, da ist die CDU auch nicht ganz unschuldig dran gewesen, mit Versprechungen, dass wir viel einsparen können. Aber zumindest da, wo es denn gesetzlich möglich war, ist jetzt diese Einsparung auf den Weg gebracht worden. Und ich glaube einfach, dass wir das auch erst mal abwarten sollten und genau beobachten sollten, wie sich das auswirkt. Ich glaube nach wie vor, dass diese ganze Grundsicherungsgeschichte im Großen und Ganzen nicht nur rechtmäßig ist, sondern auch auskömmlich für die betroffenen Leute. Und deswegen glaube ich nicht, dass wir diesem Antrag heute zustimmen. Ich danke sehr.

Ja, Herr Grutzeck, ich bin doch ein bisschen überrascht. Ich habe heute gehört, Herr Dobrindt ist sogar der Meinung, die Regelsätze seien zu hoch, die müssten neu berechnet werden. Gleichzeitig steigt messbar die Armutsquote. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor einiger Zeit schon mal eine Studie veröffentlicht, dass Eltern zunehmend auf Essen verzichten, weil die Leistungen eben nicht auskömmlich sind. Es wird in diesem Saal auch niemanden überraschen, wenn ich sage, dass ich diese Reform des Bürgergelds ablehne. Meine GRÜNE Fraktion tut das mit mir. Ich halte es für menschlich und politisch falsch, Bürger:innen, die auf staatliche Unterstützung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch angewiesen sind, noch mehr unter Druck zu setzen. Politisch falsch, weil alle Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, dass mehr Sanktionen, Gängelung und Kürzungen eben nicht dazu führen, dass Menschen qualifiziert, stabil und vor allen Dingen nachhaltig in Arbeit vermittelt werden. Menschlich falsch, weil diese Reform dazu führen wird, dass Armut und soziale Ausgrenzung sich weiter verstärken. Härtere Sanktionen werden insbesondere psychisch belastete Menschen treffen, da sie Mitwirkungspflichten oft krankheitsbedingt nicht erfüllen können und Leistungskürzungen ihre Situation weiter verschärfen. Und nicht alle diese Personen haben eine Diagnose, die sie vorweisen können. Auch auf Kinder und Jugendliche wird das Auswirkungen haben, da Sanktionen der Eltern sie immer mit betreffen. Darüber hinaus gefährden Leistungskürzungen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum. Die Grundsicherung muss sicherstellen, dass Menschen in Würde leben können. Die neuen Regelungen hinsichtlich der Übernahme der Kosten der Unterkunft schlagen grundsätzlich in die gleiche Kerbe. Höhere Mieten werden schon in der Karenzzeit nicht mehr übernommen, und diese Regelung wird Menschen insbesondere in einer Großstadt wie Hamburg mit einem extrem angespannten Wohnungsmarkt vor riesige Herausforderungen stellen. Der aus dem Bund vorgegebene Rechtsrahmen ist eng gesteckt. Das Gesetz tritt zum 1. Juli schrittweise in Kraft. Wir werden uns sehr genau anschauen müssen, welche Auswirkungen die neuen Regelungen auf die Situation der Hamburger:innen haben, die hiervon betroffen sind, und gegebenenfalls gegensteuern müssen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Niemand in diesem Hause wird bestreiten, dass Armut und hohe Wohnkosten ernste Probleme sind, gerade in dieser Stadt wie Hamburg. Und natürlich ist es richtig, genau hinzuschauen, wenn Menschen mit geringen Einkommen durch steigende Mieten zusätzlich belastet werden. Aber der vorliegende Antrag greift viel zu kurz und setzt an der falschen Stelle an. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die Wohnraum schaffen und Menschen in Arbeit bringen. Denn der beste Schutz vor Armut bleibt ein eigenes Einkommen, stabile Beschäftigung und ein funktionierender Wohnungsmarkt. Die... Die Forderung, die Angemessenheitsgrenze bei den Kosten der Unterkunft einfach stärker am tatsächlichen Mietniveau auszurichten, klingt natürlich sozial. In der Praxis bedeutet es aber vor allem eines: Der Staat übernimmt immer höhere Mieten, ohne dass dadurch eine einzige zusätzliche Wohnung entsteht. Wenn die öffentliche Hand steigende Mieten lediglich nachfinanziert, bekämpft sie nicht die Ursachen des Problems, sondern stabilisiert sogar ein überhitztes Mietniveau. Dass die Wohnkostenlücke für viele Menschen in Hamburg ein Problem darstellt, steht außer Frage. Was an diesem Antrag hier doch irritiert, ist die Darstellung, als würde ein neues Problem beschrieben. Tatsächlich hat die AfD-Fraktion den Senat bereits in fünf verschiedenen Drucksachen zu den Auswirkungen steigender Wohnkosten und den Problemen beim Wohngeld und Belastung einkommensschwacher Haushalte befragt. Das Thema liegt also seit Monaten auf dem Tisch. Es liegen nur keine Daten werden erhoben, nach der Aussage des Senats. Er weiß nicht, wie viele Wohngeldempfänger auf die zusätzliche Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig wird behauptet, eine Versorgungslücke sei nicht erkennbar, Dimensionen des Problems auch nicht beurteilt. Der Antrag der Linken beschreibt ein reales Problem, bleibt aber letztendlich zu unkonkret. Es fehlen belastbare Datengrundlagen, konkrete Zielwerte und nachvollziehbare Aussagen zu den finanziellen Folgen der geforderten Maßnahmen. Damit bleibt der Antrag hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Wir lehnen ihn aus diesem Grunde ab. Danke.

Ja, also natürlich könnte ich mir auch noch mehr vorstellen, logischerweise. Nur, wir haben einfach nur im Blick gehabt, was Hamburg jetzt sofort tun könnte, um Haushalte zu entlasten. Und Herr Grutzeck, ganz ehrlich, dass Sie 12 Prozent der Betroffenen als irgendwie eine so kleine Menge von Leuten bezeichnen, die eigentlich gar nicht ins Gewicht fällt, ich finde es so realitätsfern. Ehrlich gesagt bin ich von Ihnen sonst ein bisschen was anderes gewöhnt an Fachkenntnis. Da bin ich echt ein bisschen sprachlos. Vielleicht denken Sie da noch mal drüber nach, ob das ein Problem ist oder nicht.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Könnte die denkmalgeschützte Metallkonstruktion der Schilleroper sprechen, was würde sie uns alles erzählen? 1889 als fester Zirkusbau errichtet, 1905 zum Theater, 1932 zur Oper umgebaut, ab 1944 von den Nazis als Lager für italienische und ukrainische Zwangsarbeiter genutzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die ehemalige Manege als Lagerhalle, das Nebengebäude erst als Hotel, dann als Unterkunft für Gastarbeiter und später Geflüchtete und das ehemalige Foyer der Oper erst für Restaurants und zuletzt als Musikclub genutzt. Seit 2007 steht die Schilleroper leer und verfällt. Dafür ist nicht allein die Eigentümerin Mareike Janssen verantwortlich, sondern auch der Senat. Sie hat das Grundstück mit dem Denkmal 2014 gekauft und darauf spekuliert, die Schilleroper abreißen zu können, weil die Stadt selbst als Eigentümerin des denkmalgeschützten Cityhofs mit schlechtem Vorbild vorangegangen ist und der Senat auch anderen Spekulanten den Abriss ihrer Denkmäler genehmigt hat. Wir begrüßen es, dass der Senat im Fall der Schilleroper standhaft bleibt. Er darf sich aber nicht weiter von Frau Janssen am Nasenring durch die Manege führen lassen. Sie hat offensichtlich kein Interesse am Erhalt des Denkmals. Und bloß weil nun die Sicherung der Metallkonstruktion vor Gericht durchgesetzt wurde, ist die Schilleroper noch lange nicht denkmalgerecht entwickelt, und das Grundstück bleibt eine Brache. Deshalb beantragen wir heute, dass der Senat prüft, wie das Grundstück über Maßnahmen wie einen freihändigen Ankauf, eine Enteignung auf Grundlage von Paragraf 19 Nummer 1 des Denkmalschutzgesetzes oder im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach Paragraf 165 Baugesetzbuch in den Besitz der Stadt überführt werden kann und wie Nutzungsperspektiven für die Schilleroper entwickelt werden können. Wie eine Entwicklung der Schilleroper aussehen kann, haben wir vor ein paar Tagen mit unserem Zukunftskonzept aufgezeigt. Ich freue mich, wenn Sie unserem Antrag zustimmen oder ihn zumindest in den Stadtentwicklungsausschuss überweisen, damit die Schilleroper als Zeitzeugin bald ihre Geschichte erzählen kann und wir sie wieder zu einem besonderen Treffpunkt unserer Stadt machen können.

Meine Damen und Herren, bevor ich die heutige Sitzung beende, möchte ich noch einen der hier Anwesenden würdigen, der heute zum letzten Mal hier im Plenarsaal Platz genommen hat. Lieber Direktor Düwel, über einen Zeitraum von 13 Jahren hast du die Bürgerschaftskanzlei geführt und geleitet, stets loyal, gewissenhaft und mit der nötigen Umsicht ausgestattet, um unseren parlamentarischen Alltag hier zum Gelingen zu bringen. Zwischen Verfassung, Geschäftsordnung, Geheimschutz, Hausrecht, Pressefreiheit und Denkmalschutz findet hier jede Menge echtes Leben auf dem Platz statt, das du mit mir und uns zusammen gemeistert hast. Und so konnten wir auch für jemanden mit sehr großer Verwaltungserfahrung immer wieder neue, spannende Herausforderungen rund um unser Rathaus bieten. Nicht zuletzt die, über vier Wahlperioden mit derselben Präsidentin zusammenarbeiten zu müssen. Auf dein Urteil, deinen strategischen Weitblick und deine diplomatische Klugheit konnte ich mich in jeder Sekunde verlassen. Mit tiefer demokratischer Überzeugung hast du nicht nur verwaltet, sondern gestaltet, Wohl und Würde unseres Parlamentes immer im Blick und die eigenen Mitarbeitenden im Herzen. Ein Landtag lebt vom politischen Streit, von der Vielfalt der Meinungen. Als Direktor bei der Verwaltung steht man über den Dingen. Du hast das uneingeschränkte Vertrauen aller Fraktionen genossen – und das ist so wichtig in der heutigen Politik. Du warst mir und uns die beste Unterstützung, die wir uns wünschen können. Und im Namen des gesamten Parlamentes und ganz persönlich danke ich für die große Lebensleistung, für die Treue zu diesem Haus und für die gemeinsame Zeit. Vielen Dank und alles Gute. Und damit ist die Sitzung dann auch geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen geruhsamen Feierabend. WEBVTT Ich wünsche Ihnen einen geruhsamen Feierabend.