Jan Libbertz

Ja, das war spannender Move zum Ende. Liebes Präsidium, liebe Hamburger:innen, wenn wir über Justiz reden, denken viele zuerst an Richter:innen – Barbara Salesch mit dem Hammer in der Hand. Aber so funktioniert Justiz natürlich nicht. Ohne die Mitarbeiter:innen in den Geschäftsstellen, ohne Justizwachmeister:innen, ohne Gerichtsvollzieher:innen, ohne Rechtspfleger:innen und Amtsanwält:innen – Innenpolitik halt – läuft in diesem System einfach gar nichts. Und genau deshalb ist es richtig, dass der nicht-richterliche Bereich endlich systematisch in den Blick genommen wird. Denn dieser Bereich ist seit Jahren das Sorgenkind der Justiz. Nicht, weil die Beschäftigten dort schlechte Arbeit machen, im Gegenteil, sondern weil sie viel zu lange unter Bedingungen arbeiten mussten, die nicht zu ihrer tatsächlichen Verantwortung passen. Und diese Verantwortung ist größer geworden. Durch Digitalisierung verändern sich viele Berufsfelder massiv. Mit der E-Akte fallen Papierpost, Aktenumlauf und andere klassische Tätigkeiten jetzt weg. In Geschäftsstellen werden standardisierbare Aufgaben weniger werden durch Automatisierung und irgendwann auch durch KI. Das heißt nicht, Arbeit wird weniger, sondern erst mal, dass sie sich verändert: mehr Kontrolle von systemischen Abläufen, mehr Verantwortung dafür, dass ein digitaler Justizbetrieb überhaupt funktioniert. Das heißt, Arbeit muss anders organisiert werden, und zwar so, dass die Beschäftigten entlastet, qualifiziert und besser bezahlt werden. Die Linksfraktion begrüßt deshalb das Reformvorhaben der Justizsenatorin. Soweit ich das sehen kann, ist es nämlich die einzige ambitionierte Reform dieser Legislatur, auch weil sie tatsächlich an die materiellen Bedingungen der Arbeit herangeht. Und damit meine ich explizit nicht nur, aber eben auch das Gehalt der Beschäftigten. Beim Justizwachtmeisterdienst soll die Ausbildung verlängert und professionalisiert werden. Das ist richtig, wenn Sicherheitsaufgaben, Vorführungen, lokaler IT-Support künftig eine größere Rolle spielen. Und natürlich ist es folgerichtig, das Eingangsamt schrittweise von A 4 auf A 5 und später A 6 anzuheben. Auch bei den Geschäftsstellen wird ein altes Problem angegangen. Dort arbeiten Menschen oft an denselben Aufgaben, aber mit unterschiedlichen Ausbildungswegen, unterschiedlichem Status und weniger Perspektive. Ein dreistufiges Qualifikationsmodell, Verbeamtung, Einstieg bei A 8 und eine Einheitslaufbahn bis A 11 können da mehr Klarheit schaffen und vor allem mehr Perspektive. Bei den Gerichtsvollzieher:innen ist die Sache besonders eindeutig. Digitale Potenziale gibt es überall. Was diesen Beruf aber besonders macht, er bleibt persönlich, konfliktbeladen und ist manchmal riskant. Wer diese Verantwortung trägt, der braucht eine vernünftige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine Besoldung, die dazu passt. Die Anhebung auf A 9 ist deshalb gut. Ähnlich bei der Rechtspflege: Rechtspfleger:innen treffen eigenständige Entscheidungen oft in sensiblen Lebenslagen – Betreuung, Nachlass, Zwangsversteigerungen. Die Anhebung auf A 10 und bessere Entwicklungsmöglichkeiten über A 13 hinaus tragen dem endlich stärker Rechnung. Und auch bei der Amtsanwaltschaft sieht man: Wer einen erheblichen Teil der Strafverfolgung trägt, darf nicht als Durchgangsstation behandelt werden. Nachwuchsgewinnung aus der Rechtspflege, bessere Entwicklungsmöglichkeiten und klare Perspektiven sind absolut sinnvoll. Aber eine Reform dieser Größenordnung lebt zunächst davon, ob sie getragen wird vom betreffenden System. Und nicht zuletzt davon, ob Beschäftigte am Ende wirklich merken, meine Arbeit wird gesehen, Verantwortung anerkannt und meine Arbeitsbedingungen werden besser. Besoldungshebungen sind dafür notwendig, aber sie alleine reichen nicht. Wir brauchen ausreichend Personal, planbare Dienstzeiten, gute Qualifizierung, echte Aufstiegsmöglichkeiten und für Quereinsteiger:innen tariflich hochwertige Stellen mit Perspektive. Übrigens nicht nur im Justizsystem – Zwinki-Zwonki. Und genau deshalb unterstützen wir die Richtung dieses Projekts. Und wir werden sehr genau drauf achten, dass aus Effizienz nicht einfach verdichteter Arbeitsdruck wird und dass aus Attraktivität nicht nur ein neues Etikett auf alten Problemen wird. Die Hamburger Justiz wird nur zukunftsfest, wenn sie auch arbeitnehmer:innenfreundlich ist. Daran möchte sich diese Reform messen lassen. Wir haben das Maßband bereit und sind optimistisch. Vielen Dank und tschüs.