Rosa Domm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Durch den Kollegen Gladiator wurden hier Falschbehauptungen geäußert. In der GRÜNEN Partei hat keine einzige Person rechtswidrig irgendwelches Geld in die Tasche gesteckt. Es gab eine nachträgliche Rechtsprechung, die die Rechtslage verändert hat. Und unsere Parteimitglieder haben freiwillig zurückgezahlt, obwohl schon dafür Geld zurückgelegt worden ist. Und von daher ist das eine Falschbehauptung, die Sie hier weitertreten, und das ist wirklich unredlich! Frau Domm, Herr Mennerich hatte eine Zwischenfrage. - Gestatten Sie das? - Nein danke. So. Kommen wir zurück zu den sachlichen Themen, die in dieser Debatte auch Platz haben sollten. <i>- Das gehört auch dazu! </i>- Und wenn Sie denken, Sie würden hier reichlich Anträge einreichen, die diese Stadt nach vorne bringen, dann kann ich Ihnen sagen: nein. Jeder einzelne Ihrer Anträge wird durch unsere und durch die SPD-Fraktion wirklich ins Detail geprüft. Aber ganz im Ernst: Da sind so wenig gute Sachen dabei, die sich lohnen, wirklich zu überweisen und die wir weiter im Ausschuss beraten können, dass wir da nicht zustimmen können. Im Gegenteil: Mit Ihren Anträgen verfolgen Sie eine Politik von gestern. Und wir wollen diese Stadt nicht nach gestern schicken. Wir wollen nicht, dass diese Industrie nicht zukunftsfähig ist. Wir wollen keine Verkehrspolitik von gestern, die nur aufs Auto setzt. Wir wollen keine Wirtschaft, die die Arbeitnehmerrechte hinten rüberschippt. Das wollen wir alles für diese Stadt nicht. Wir wollen nach vorne schauen, und Ihre Anträge leisten dazu leider überhaupt nichts! Und wenn Sie sich dann hier hinstellen... Verzeihung, Frau Domm, gestatten Sie eine Zwischenfrage - von Frau von Treuenfels-Frowein? - Ja. - Ich hab nur eine Frage und zwar: Sie haben doch das Thema Hightech-Agenda von uns eigentlich abgeschrieben. Also Sie haben es so genau geprüft, dass Sie den Antrag dann noch mal geschrieben haben, oder dürfen wir das anders verstehen? Denn das war unser Antrag. Sie haben ihn fast wörtlich abgeschrieben und dann selber noch mal eingebracht. Im Ausschuss ist er aber leider nicht gelandet. Also, das nenn ich nicht die inhaltliche Prüfung unserer Anträge, wirklich. Natürlich, was vorkommt, ist, dass Sie Anträge schreiben zu Themen, die superrelevant sind, aber Sie sind eben auch nicht die Einzigen, die über diese Themen nachdenken, sondern es gibt... Was Sie... Sie sind ja alleine. Sie sind nicht in einer Koalition. Sie müssen sich nur mit sich selbst abstimmen. Das ist etwas ganz anderes, als wenn man über Monate hinweg Kompromisse findet. Aber was Sie von Kompromissen halten, das haben Sie ja hier gesagt. Sie verunglimpfen uns, entweder die SPD oder die GRÜNEN, dass wir nicht standhaft genug wären. Nein: Wir sind standhaft genug, Kompromisse zu finden und sich nicht immer nur auf sich selbst zu besinnen. Und das ist etwas anderes, ja? Stattdessen stellen Sie sich hin und sagen: "Ja, wir unterstützen die U5." Cool, sind wir voll dabei. Aber wer setzt die U5 um? Das ist dieser Senat. Das ist eine GRÜN-geführte Behörde, die wirklich bis ins Detail plant, die wirklich zukunftsorientiert, planungsbeschleunigend und klimafreundlich baut. Und das ist dieser Senat und nicht die CDU-Politik von gestern. Vielen Dank.