Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Hamburger. Das Hamburger Stromnetz muss sofort und massiv ausgebaut werden. Darin sind wir uns ja mit der CDU einig. Die CDU will aber gleichzeitig Fair Grid optimieren, also Mangelverwaltung perfektionieren. Darin sind wir uns nicht einig. Mangelverwaltung ist keine Lösung. Die Lösung liegt auf der Hand, meine Damen und Herren. Hamburg muss seinen Strom wieder in hinreichender Menge und vor Ort produzieren, dort, wo er gebraucht wird. Dieser Weg fehlt im CDU-Antrag, obwohl die CDU selbst feststellt, dass sich der Hamburger Leistungsbedarf in den nächsten Jahren vervielfachen wird. Mit besserer Netzsteuerung lässt sich dieser Bedarf allein nicht decken. Warum spricht die CDU diese Lösung nicht an? Weil sie diesen Engpass selbst mit verursacht hat – mit dem Atomausstieg unter Angela Merkel und mit dem Kohleausstieg. Die CDU beklagt heute die Folgen einer Politik, die sie selbst im Bund mit beschlossen hat und in Hamburg gefordert und dann fallen gelassen hat, liefert aber heute keine Lösung für das Grundproblem. Wir brauchen zukünftig große Mengen Strom, verlässlich planbar, vor Ort, für unsere Wirtschaft und die Entwicklung von KI. Diesen Bedarf können wir nur erfüllen, wenn wir genug Strom und genug Rechenleistung innerhalb Hamburgs haben. In Hamburg erzeugter Strom braucht weniger Umspannwerke, weniger Transformatoren und weniger Leitungen. Genau da liegt jetzt der Engpass, weswegen wir hier heute über Fair Grid sprechen. Der Glaube des Senats, man könne unbegrenzt Strom einfach von außen in die Stadt transportieren, hat sich mit Fair Grid als Illusion erwiesen. Die Übergabepunkte sind voll, die Stadt rationiert Anschlüsse über 1,5 Megavoltampere. Aber auch das Netzmanagement dieses Senats ist fragwürdig und muss ausgesprochen werden. Wenn 2017 bestellte Transformatoren bis heute, neun Jahre später, nicht geliefert sind, stimmt irgendetwas nicht. Und wenn dieser Vorgang dann unter dem Mantel der Geheimhaltung versteckt wird, wird es noch fragwürdiger. So geht es nicht, meine Damen und Herren. Diese Politik ist gescheitert. Hamburg braucht jetzt eine Kehrtwende. Hamburg verfügt über vielleicht den besten Stromanschluss der Stadt, ausgelegt auf 1.600 Megawatt, voll funktionsfähig. Heute wird dort Strom verbraucht statt produziert. Würde dort wieder ein Kraftwert erzeugen, könnte es rund vier Fünftel der gesamten Hamburger Spitzenlast decken – mitten in der Stadt, weitgehend ohne überlastete Leitung. Dieser Standort, wen wundert's, heißt Moorburg. Die Abschaltung von Fable 5 vor einigen Tagen hat einiges deutlich gemacht: Wir sind verwundbar geworden. Künstliche Intelligenz ist längst eine Frage nationalen Interesses geworden und betrifft unmittelbar unsere kritische Infrastruktur. Darauf müssen wir jetzt Antworten finden. Eine Antwort lautet Energie und sie lautet Moorburg. Deshalb haben wir einen Zusatzantrag eingebracht. Er fordert dreierlei. Erstens, den Standort Moorburg für eigene gesicherte Erzeugung zu prüfen. Zweitens, keine weitere eigene Erzeugung abzuschalten, bevor gleichwertiger Ersatz am Netz ist. Drittens, offenzulegen, wie viel Strom Hamburg selbst erzeugen kann und wie abhängig wir vom Import sind. Wir sagen ganz klar, Moorburg muss wieder zum Erzeugerstandort werden. Hamburg braucht selbst erzeugten bezahlbaren Strom, damit Hamburg eine Zukunft hat. Vielen Dank.