Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben jetzt über vieles geredet. Wenn man aber die Leistungsbilanz der GRÜNEN im Senat betrachtet, dann sieht man ein Muster: große Worte, große Versprechen und am Ende ganz große Rechnung für die Bürger. Beim Hamburg-Takt wurde viel angekündigt. Verspätung und Baustellenfrust, kein Baustellenmanagement, die Justiz ist überlastet, die Universitäten klagen über Unterfinanzierung. Und bei Großprojekten, da explodieren die Kosten. Das ist der rote Faden dieser GRÜNEN Senatspolitik. Der Anspruch ist riesig, die Umsetzung ist ganz schwach. Und... Und bezahlen müssen das unsere Steuerzahler und Bürger. Jeder Euro, den dieser Senat ausgibt, wurde vorher von Bürgern, Betrieben und Familien erwirtschaftet. Dieses Geld gehört nicht dem Senat, dieses Geld gehört auch nicht den GRÜNEN, dieses Geld gehört den Hamburger Steuerzahlern. Und deshalb ist leichtfertiger Umgang mit Millionenbeträgen kein Kavaliersdelikt. Es ist ein politisches Versagen. Schauen Sie auf Fakten: Hamburg hat nach aktuellen Berichten 85 öffentliche Großprojekte im Baumonitoring. Bei 13 Projekten liegen die Kosten mehr als 10 Prozent über Plan. Das klingt zunächst technisch, aber dahinter stehen Millionenbeträge. Das ist Planversagen mit Ansage. Es ist immer dasselbe Muster: Es ist ein Projekt politisch verkauft, dann werden die Kosten schöngerechnet, dann kommen Nachträge, Verzögerungen, neue Risiken. Und am Ende heißt es: "Leider teurer geworden." Leider – für die Bürger ist es nicht "leider", für die Bürger ist es die nächste Rechnung. Aber Hamburg braucht dafür einen Senat, der mit Geld umgehen kann. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder sorgfältig eingesetzt werden. Das ist keine überzeugende Leistungsbilanz, das ist eine Belastungsbilanz für Hamburg. Also, Vertrauen besteht darin, dass der Senat mit dem Geld seiner Bürger respektvoll umgeht. Dieses Vertrauen verspielt man mit seinen einzelnen Fehlern. Aber man verspielt es nicht, wenn es ein einzelner Fehler ist, sondern es ist ein System. Und genau dieses System müssen wir beenden, für solide Finanzen, für ehrliche Planung, für eine Politik, die Hamburg nicht nur verwaltet, sondern verantwortungsvoll führt. Vielen Dank.