Dirk Kienscherf

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen. Lieber Dennis Gladiator, die SPD haben Sie ja diesmal so ein bisschen draußen vor gelassen und haben sich jetzt überlegt nach drei Monaten, wo Sie zum ersten Mal wieder so eine Aktuelle Stunde als Erstes bestreiten können: "Wir versuchen es diesmal mit dem GRÜNEN-Bashing." Ich weiß nicht, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie sagen: "Es geht um die Zukunft der Stadt und um eigene Ideen" – das ist Fehlanzeige und das ist zu wenig für eine Opposition, da erwarten wir mehr. Aber es geht um gute Laune, und man muss auch was anerkennen, wenn es gut ist. Und ich fand Ihren Tonfall, fand ich schon mal sehr gut. Es gibt auch Dennise, die leiser können und... Ne, muss man auch mal sagen. Das kann der Fraktionsvorsitzende auch ab. Und es geht in der Tat dadrum, jetzt um einzelne Themen auch zu sprechen. Und dann will ich dann trotzdem das eine oder andere sagen, gerade als Sie den Verkehrssenator angesprochen haben. Und ich find, zu sagen: "Es gibt ein HOCHBAHN-Chaos, und es ist bei dieser HOCHBAHN" "und es ist insgesamt im Bereich Verkehrspolitik nichts passiert in den letzten Jahren", ja, da frage ich mich eigentlich, wo leben Sie eigentlich? Wer hat denn den größten Schnellbahnausbau der letzten Jahrzehnte vorangebracht? Das war die HOCHBAHN, das waren SPD-Verkehrssenatoren und das waren GRÜNE Verkehrssenatoren, und die sind erfolgreich, meine Damen und Herren! Wer hat die Barrierefreiheit vorangebracht? Auch das waren wir! Bei Ihnen, wenn es so weiter gegangen wäre, wären wir im Jahr 2080 immer noch nicht fertig gewesen. Also die Menschen wissen ja sehr wohl, wer in dieser Stadt Verantwortung übernimmt, und das ist Rot-Grün, und zwar 99 Prozent von Rot-Grün! Wir machen das gemeinsam, meine Damen und Herren! Und es ist ja so ein kleiner Vorgeschmack auf das, was jetzt ja kommen wird die nächsten drei, vier Monate. Immer wieder die Kritik, wenn es darum geht, Herausforderungen anzunehmen. Wir alle wissen, wie anspruchsvoll die Haushaltslage ist. Das wissen Sie auf Bundesebene, das wissen wir, die Länder, auf Landesebene, und natürlich gibt es Herausforderungen, über die man reden muss. Und Sie haben das Thema Justiz zum Beispiel angesprochen. Natürlich ist die Situation herausfordernd. Aber wenn man dann weiß, was die Justizsenatorin alles als Initiativen angeleiert hat, was sie umgesetzt hat: die E-Akte fristgerecht – 500.000 Verfahren werden heute darüber abgewickelt; eine gemeinsame Eingangsstelle zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei – über 30.000 Verfahren werden dort zukünftig abgewickelt. Ein Zukunftsbild: Justiz ganz neu als leistungsfähige Verwaltungseinheit, auch das hat sie vorangetrieben. Und das Quereinsteiger-Programm. Neue Haftplätze, die geschaffen werden durch die Jugendhaftanstalt in Billwerder. Das zeigt doch, es gibt Herausforderungen, aber der Senat packt es an, Rot-Grün packt es an, und das ist doch wichtig. Und das ist genauso eben auch bei den Hochschulen, auch das, was Sie angesprochen haben. Ja, auch dort ist es herausfordernd. Aber wenn wir uns mal anschauen, wie sieht es denn aus bei den U15-Hochschulen in Deutschland? Da ist Hamburg auf Platz 2 oder auf Platz 3 von der Finanzausstattung. Da haben wir Zuwächse gehabt, da haben wir Sonderzahlungen. Das heißt, ja, auch für die Hochschulen, es wird herausfordernd, aber wir kriegen das voran. Und was wir vor allen Dingen vorankriegen: Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird in Hamburg mehr gemeinsam gedacht. Ein Beispiel dafür: Exzellenzuniversitäten. Ein Beispiel dafür: Technologieparks. Und ein weiteres Beispiel: die Science City in Bahrenfeld. Rot-Grün bringt diese Stadt voran, meine Damen und Herren. Und dann will ich aber auch was dazu sagen, zu Großprojekten und Kostensteigerungen. Und das ist ja ein richtiger Punkt, und da sind wir ja ganz bei Ihnen, dass man das nicht einfach verdrängt, sondern das müssen wir offen angehen. Das haben wir neulich gemacht im Umweltbereich mit VERA II, und das werden wir auch machen mit dem ZRE. Sie haben ein Aktenvorlageersuchen eingereicht. Wir werden das unterstützen, weil wir alle sagen, natürlich geht es darum, wenn es Fehler gibt, sie anzuschauen. Natürlich geht es aber auch darum zu schauen, warum gibt es Kostensteigerungen? Wie ist es denn mit dem Fortschritt? Wie ist es mit anderen Planungen? Wie ist es mit anderen Bedarfen, die sich entwickeln? Wir haben Sie dazu eingeladen, und, Herr Gladiator, Sie waren ja heute an der einen oder anderen Stelle dann doch etwas ruhiger als Ihr Fraktionsvorsitzender. Wir laden Sie persönlich dazu ein. Lassen Sie uns gemeinsam das angucken – sachlich! Lassen Sie uns erst mal aufklären, aber nicht vorher diese Schnellschüsse, das bringt nichts, Schlagzeilen, Herr Gladiator, ersetzen keine Inhalte. Und diese Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wollen Inhalte. Sie wollen, dass wir gemeinsam verantwortungsvoll mit der Stadt umgehen als Regierung und als Opposition. Vielen Dank, meine Damen und Herren.