Andreas Grutzeck

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren der AfD ist ja recht durchsichtig. Sie stellen eine Anfrage, bekommen dann als Antwort, "Wir haben gar keine Erkenntnisse darüber." Und das Fehlen von Erkenntnissen münzt die AfD dann aber um und zieht Konsequenzen, die völlig ins Blaue hineingehen und die mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun haben. Der Senat weist darauf hin, dass die konkreten Daten zur Rentenanpassung erst im Juni übermittelt werden und verschiedene Fragestellungen derzeit statistisch gar nicht erfasst werden. Der eigentliche Befund dieser Debatte lautet deshalb nicht, dass ein massives sozialpolitisches Problem nachgewiesen worden wäre. Der eigentliche Befund lautet, dass wir die tatsächlichen Auswirkungen der Rentenanpassung derzeit noch nicht belastbar bewerten können. Und das ist genau der Punkt, den Sie offensichtlich auf der ganz rechten Seite urkomisch finden und den die Rentnerinnen und Rentner sicherlich bewerten werden, wenn sie diese Bürgerschaftsdebatte sehen oder im Nachhinein sich anhören. Der Krawall, der hier gemacht wird, führt eben nicht dazu, dass Sie ernst genommen werden als sozialpolitische Alternative für Deutschland, sondern Sie sind eine Krawallpartei, die nur jede Gelegenheit nutzt, diesen Staat schlechtzumachen. Das machen wir nicht mit und die anderen offensichtlich in diesem Hause auch nicht. Danke sehr!