Stephan Jersch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Netzausbau, das ist eine Debatte über Umwelt und Energiegerechtigkeit. Und sie zeigt uns auch, dass es ein grober Fehler ist, öffentliche Infrastruktur gerade im Energiebereich zu privatisieren. Der Markt versagt und jetzt fragt man sich, was kann man tun? Und, ja, die CDU beschreibt die Symptome richtig. Das Problem ist erkannt. Wir leben mit den Netzen am Limit. Es gibt zusätzliche Bedarfe, der Kollege Mohrenberg hat es ja schon erwähnt: Elektromobilität, Elektrifizierung, Wärmepumpen, soweit alles richtig, und die Anschlussnachfragen sind nicht mehr abbildbar. Ziel des Antrags ist auch richtig. Wir brauchen Beschleunigungen des Verfahrens, aber ohne Verlust von Beteiligung. Wir brauchen den Ausbau des Stromnetzes, denn ohne Stromnetzausbau wird es keine Energiewende geben. Es geht also... Es geht also um den Netzausbau, zukunftsfähiges Handeln und die Verhinderung sozialer Belastungen in unserer Gesellschaft. Und ich kann dem CDU-Antrag wirklich zugutehalten, dass einiges richtig angerissen ist. Aber dass Sie zum Beispiel die Bedarfsprognosen nicht hinterfragen, ist ein Fehler. Dass Sie Suffizienz und Energiesparen nicht erwähnen, ist ein Fehler. Und, okay, ich gehe davon aus, dass Sie das auch wissen, Repartierung ist keine Lösung, sie ist nur eine Mangelverwaltung. Und insofern kann es nur für den Übergang gelten. Transparenz einzufordern, wie es in Ihrem Antrag erwähnt wird, ist gut, aber bei Ihnen kommt nicht mehr als eine handzahme Randbemerkung raus. Wir brauchen eine stärkere Kontrolle in diesem Bereich, eine gesellschaftliche Kontrolle. Und es ist auch gut, dass Sie die Priorisierung fordern. Aber soziale Infrastruktur und Wohnungsbau gleichrangig mit Mittelschicht und Industrie zu erwähnen, das ist einfach zu wenig angesichts dieser Situation. Da muss mehr kommen. Wie gesagt... Wie gesagt, Verfahrensbeschleunigung ist gut, aber sie darf nicht aushebeln die Prüf- und Beteiligungsverfahren, so wie es von Ihnen immer gerne als Hinderungsgrund für zukünftige Entwicklungen angeführt wird. Es ist doch eigentlich ganz einfach. Es geht um staatliche, es geht um öffentliche Infrastruktur, die eigentlich öffentlich sein soll, und um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ihr Antrag, so wie er da steht, riskiert die gesellschaftliche Akzeptanz des Ausbaus, weil er sich nicht auf die Kosten bezieht und zu massiven und letztendlich zu massiven Belastungen führen kann. Der Ausbau gehört in staatliche Hand, er gehört in die öffentliche Koordinierung und es muss ein öffentliches Investment sein. Der Netzausbau ist eine staatliche Daseinsvorsorge und hat als Aufgabe natürlich auch – und spätestens seit dem Zukunftsentscheid sollten wir das alle wissen –, hat als Aufgabe, Energiearmut zu verhindern. Und... Und das heißt auch, dass Kosten nicht umgelegt werden können für diesen Ausbau auf Menschen, die eh kein Geld mehr haben. Das muss anders verteilt werden. Und letztendlich würden dann die Menschen, die sich das vom täglichen Brot letztendlich absparen, für den Ausbau von KI-Rechenzentren oder privaten Energiespeichern zur Profiterzeugung dann profitieren... äh, dann leiden. Das geht nicht! Und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also ich hätte mir in dem Antrag gerne etwas in Richtung Soziales gewünscht. Augenscheinlich sind Sie da noch nicht weit genug trotz Zukunftsentscheid. Aber dann helfe ich Ihnen mal ein bisschen auf die Sprünge. Wie zum Beispiel... Ja, Herr Kienscherf, auch Ihnen muss man bei sozialen Themen öfter auf die Sprünge helfen. Wie zum Beispiel sieht es denn mal aus mit sozial gestaffelten Netzentgelten, damit dieser Ausbau eben nicht bei den Leuten landet, die Kosten dieses Ausbaus, die das Geld überhaupt nicht mehr im Portemonnaie haben und sich überlegen, ob sie überhaupt noch genügend Licht in der Wohnung machen können. Und ich führe es wieder auf, das wäre durchaus eine Aufgabe für das staatliche, das städtische Unternehmen Hamburger Energiewerke, ein Grundkontingent günstiger Energie für Hamburgerinnen und Hamburger anzubieten und den Mehrverbrauch dann entsprechend höher zu bepreisen. Aber ich freue mich auf die Diskussion im Umweltausschuss. Es wird spannend. Danke.