Anna Gallina

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, die angespannte Situation im nichtrichterlichen Dienst, die habe ich vorgefunden, als ich kam, und seitdem beschäftigt sie mich auch. Die eine Seite der Medaille ist, dass wir nicht genügend Kolleginnen und Kollegen haben, um so reibungslos arbeiten zu können, wie wir das im Sinne der Rechtsuchenden gerne würden. Die andere Seite der Medaille ist, dass die Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihr Bestes für uns geben, auch erwarten und erwarten dürfen, dass wir das auch für sie tun, dass wir ihnen gute Rahmenbedingungen, Zukunftschancen und Entwicklungsmöglichkeiten in ihren Berufen bieten, die es langfristig attraktiv machen, dabeizubleiben. Diese beiden Perspektiven sind für uns beim Zukunftsberufsfeld Justiz handlungsleitend gewesen, und zwar immer begleitet von dem Gedanken – Frau Zagst hat das eingangs gesagt –, wie sich die Arbeitswelt durch Digitalisierung verändert und was das eigentlich von heute aus gedacht in 5, 10, 15, 20 Jahren bedeutet. Mit dem Projekt ZBJ haben wir den Kurs hin zu mehr Attraktivität, mehr Entwicklungsmöglichkeiten, mehr Durchlässigkeit und natürlich auch der Modernisierung insgesamt aufgesetzt. Wir haben dabei nicht nur einzelne Berufsgruppen systematisch in sich betrachtet, sondern das Gesamtsystem. So schaffen wir für die Justizwachtmeister:innen, die Geschäftsstellenbeschäftigten, die Gerichtsvollzieher:innen, die Rechtspfleger:innen und die Amtsanwält:innen wichtige Entwicklungspfade für die Kolleginnen und Kollegen, die schon da sind, und für diejenigen, die uns in Zukunft noch verstärken sollen. Und ich bin auch dankbar dafür, dass dieses Konzept im Ausschuss schon so viel Zustimmung bekommen hat und dass auch tatsächlich der Zuspruch justizseitig groß ist. Alle wollen mal ausnahmsweise an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen. Und das sind auf jeden Fall gute Startbedingungen jetzt auch für die Umsetzungsphase, zu der ich auch noch etwas sagen möchte. Seit dem 1. Mai haben wir unser Umsetzungsprojekt am Start, wo wir uns um die Umsetzung der Reformen, der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung, der Laufbahn- und Stellenarchitektur kümmern. Wir sind also schon mitten im Doing, und Sie wissen, dass jetzt verschiedene Schritte nacheinander folgen werden. Mein Projektteam wird die Umsetzung zentral koordinieren. Wir werden die erforderlichen Rechtsänderungen initiieren und begleiten, Personal- und Organisationskonzepte, Entwicklung, Umsetzungsstand und Risiken laufend monitoren. Das schon mal in Ihre Richtung zu der Frage: Mit welchen Kriterien arbeiten wir? Und dazu werden wir natürlich auch berichten. Und wir wollen auch mit allen relevanten Stakeholdern, wie wir das in der Vergangenheit in der Entwicklungsphase sozusagen gemacht haben, in intensivem Austausch sein, jetzt in der Umsetzungsphase. Und dazu zählt natürlich auch der Ausschuss und im Zweifel auch hier das Plenum. Ich möchte vielleicht noch einmal, weil Sie so ein bisschen kritisch darauf hingewiesen haben: "Wie geht das jetzt alles?" Also Sie können sich sicher sein, die Projektstruktur steht, die Lenkungsgruppe, was man halt so hat, um diese Projekte zu managen, ist eingesetzt. Die ersten Umsetzungsschritte werden vorbereitet. Und wir haben Ihnen ja damals etwas gezeigt im Ausschuss, meine ich jedenfalls, mich zu erinnern. Und da können Sie ja sehen, dass schon allein die Hälfte der Maßnahmen für einen kurzfristigen Umsetzungszeitraum vorgesetzt sind, die anderen mittelfristig, und langfristig sind nur noch ganz wenige Themen, die einfach auch entsprechenden Vorlauf haben. Also insofern ist es natürlich auch für uns ganz zentral, dass das Gros der Punkte auch schnell angeschoben wird. Das ist unser Begehr. Vielleicht noch mal zu der Frage der Kriterien und "Wie machen wir diesen Erfolg messbar?" Wir werden welche haben, für die sind wir uns alle ganz schnell einig. Wir wollen natürlich keine freien Stellen mehr lange vor uns herschieben. Wir brauchen... Jede Stelle, die wir haben, auf der brauchen wir auch eine Kollegin oder Kollegen, der dort tätig ist. Wir wollen aber auch natürlich eine Personalbindung erreichen. Das wird eine Frage sein, über die wir sprechen in dem Zusammenhang. Wir wollen auch Zufriedenheit, wir wollen Arbeitszufriedenheit herstellen, weil ich glaube, das wirkt sich aufs Gesamtsystem gut aus. Und natürlich wollen wir auch schnellere Verfahren. Allerdings diesen Aspekt, den können wir nicht alleine aufs ZBJ gründen und den Maßnahmen, die wir da haben, sondern da sind noch viele andere Dinge erforderlich. Das wissen Sie auch. Deswegen kämpfen wir als Länder schon so lange für den "Pakt für den Rechtsstaat" in diesem Dreisäulenmodell, in dem er jetzt sozusagen hoffentlich dann auch von der Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat beschlossen wird, weil wir zum einen weiterkommen müssen bei der Digitalisierung. Wir haben richtig revolutionär große Schritte gemacht, und gleichzeitig haben Sie trotzdem recht: Da muss direkt die Weiterentwicklung einsetzen. Und KI gehört auch dazu und ist sozusagen auch im E-Justice-Rat und in der Zusammenarbeit von Ländern und Bund sozusagen als ganz wichtiges Zukunftsthema ja identifiziert und wird konkret angegangen werden. Aber der andere Punkt – und da kommt es dann tatsächlich auch auf die Bundestagsfraktionen an – ist die Frage, wie wir unsere Prozessordnung weiterentwickeln. Hamburg hat mit Bayern zusammen – und das ist ja schon, wenn Sie... also politisch betrachtet, nicht ganz so gewöhnlich, würde ich mal sagen – einen großen Vorschlag gemacht mit einer ZPO-Reformkommission. Diese Reformen müssen zeitnah kommen, die StPO-Reformkommission, Tag der Zeit, da sind wir auch drauf angewiesen, dass da zügig Ergebnisse vorgelegt werden, damit auch das in dieser Legislaturperiode des Bundes vorangebracht werden kann. Und wir brauchen den Support bei weiteren Stellen. All diese Maßnahmen zusammen sind dann am Ende das, was uns als Justiz nach vorne bringt. Und ich hoffe, da ziehen wir auch weiter alle an einem Strang. Herzlichen Dank.