Sina Imhof

Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Wer für diesen Staat arbeitet, darf nicht gegen diesen Staat arbeiten. So einfach ist der Grundsatz, über den wir heute entscheiden. Verfassungsfeinde marschieren nicht mehr nur auf der Straße. Sie bewerben sich gezielt auf Stellen im öffentlichen Dienst, um unsere Demokratie von innen auszuhöhlen. Sie wollen unsere Institutionen nicht mehr stürmen wie 2020 den Reichstag oder das US-Kapitol. Sie wollen sie systematisch auf rechts drehen. In Sachsen-Anhalt zeigt die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, ganz offen, dass ihr Ziel der Verwaltungsapparat ist. Das ist nicht meine Vermutung, das sagt sie selbst. In einer parteieigenen Akademie bildet sie schon heute Personal für Verwaltungspositionen aus. - Frau Kollegin Imhof... - Nein. Hamburg kennt diese Muster bereits von anderer Seite. Islamistische Gruppierungen verfolgen seit Jahren die Strategie, gezielt in Positionen mit Einfluss zu gelangen. Rund 50 Personen, zu denen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorlagen, waren im Hamburger öffentlichen Dienst tätig, überwiegend im Schuldienst. Bisher konnte unser Recht dem wenig entgegensetzen. Erkenntnisse lagen beim Verfassungsschutz vor, aber die einstellende Behörde wusste nichts davon. So konnten Personen eingestellt werden, obwohl Anhaltspunkte längst bekannt waren. Und diesen Zustand beenden wir heute. Dem wird entgegengehalten, auffällige Beschäftigte habe man auch bisher entfernt. Das ist einerseits richtig, aber das geschieht immer erst im Nachhinein, und es ist ein sehr langwieriger Prozess. Nein, danke. Und die problematischen Fälle fallen im Dienst oft gar nicht auf. Wer darauf wartet, bis ein Verfassungsfeind sich zu erkennen gibt, schützt niemanden. Das ist nicht abstrakt, das ist konkret. Es geht um die Schülerin, die ihrer Lehrerin vertraut, um den Geflüchteten, der dem Mitarbeiter im Amt gegenübersitzt, um die Bürgerin, die nachts die Polizei ruft. Sie alle müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen Menschen gegenüberstehen, die unsere Verfassung und ihre individuellen Grundrechte achten. Das ist die Grundlage staatlichen Handelns. Und es geht auch um die mehr als 90.000 Beschäftigten dieser Stadt, die ihre Arbeit rechtstreu und integer leisten. Sie alle haben einen Anspruch darauf, nicht mit Menschen zusammenarbeiten zu müssen, die die Verfassung ablehnen. Das Gesetz bleibt dabei maßvoll. Niemand wird aktiv durchleuchtet, weil er sich bewirbt. Nur bei derjenigen Person, die für eine konkrete Stelle ausgewählt ist, wird geprüft, ob diese Person bereits bekannt ist. Wo nichts vorliegt, wird nicht gesucht. Die Entscheidung über eine Einstellung trifft nicht der Verfassungsschutz, sondern allein die einstellende Behörde. Wer abgelehnt werden soll, erhält die Gründe, wird angehört und kann vor Gericht ziehen. Die Daten sind streng zweckgebunden und werden gelöscht. Und dieses Parlament behält das letzte Wort. Nach drei Jahren wird das Gesetz evaluiert. Und nach fünf Jahren läuft es aus, wenn wir es denn nicht ausdrücklich verlängern. Wir kontrollieren, was wir beschließen. Auch die Sachverständigenanhörungen haben das Verfahren in der Anhörung als geeignet und verhältnismäßig beurteilt. Denn der Vergleich mit dem sogenannten Radikalenerlass trägt nicht. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat das Bundesverfassungsgericht erst später anerkannt. Heute ist Datenerhebung, Speicherung und Verarbeitung nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern bei allen Verwaltungen an strenge Voraussetzungen gebunden. Nein. Allen, die fragen, ob am Ende die Falschen getroffen werden, sage ich daher in aller Klarheit: nein. Wer demonstriert, wer widerspricht, wer diese Regierung, wer... Herr Stoop, Sie haben doch gleich noch das Wort. Wer demonstriert, wer widerspricht, wer dieser Regierung auf die Nerven geht, der gefährdet die Verfassung nicht, der lebt sie. Nein, danke. Wer aber Menschen in Bürger erster und zweiter Klasse einteilen will, wer freie Gerichte und freie Presse als Feinde betrachtet, wer ein Kalifat errichten oder diese Republik abschaffen will, der hat im Dienst dieser Stadt nichts verloren. Und deshalb dürfen wir auch das Wesentliche nicht aus dem Blick verlieren. Dieser Staat lebt davon, dass Menschen für ihn einstehen. Die Sachverständige Sarah Geiger hat es in der Anhörung so gefasst: "Der Staat ist kein abstraktes Gebilde, dessen Existenz man als gegeben voraussetzen kann." "Wenn nicht einmal die Menschen, die für ihn arbeiten," "für seine Grundlagen eintreten, wer dann?"