Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich kann nur eins sagen: Diese müde, bemühte Verteidigungsstrategie, die Sie hier machen, und Ihre Brüllattacken von Herrn Kienscherf zeigen doch, dass wir genau richtig liegen, meine Damen und Herren. Das ist doch reine Verzweiflung! Das wissen wir doch eigentlich, dass wir es besser könnten. Das müssen wir hier gar nicht so betonen. Wir wollen uns auch bei niemandem anbiedern. Wir wissen einfach, dass wir es besser können. Wir wollen Ihnen ja auch nur Vorschläge machen, und einer davon kommt dann jetzt. Ich kann nur feststellen, dass die GRÜNEN, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie ja immer betonen, die unnachhaltigste aller Politiken machen, die man sich überhaupt vorstellen kann. Ich begründe. Nachhaltig wäre, den Wissenschaftsstandort mal zukunftsfähig zu machen. Und hier, Herr Kienscherf, kommen unsere Ideen. Die haben wir übrigens auch schon hundert Mal eingebracht. Ich kann sie aber gerne für Ihr Verständnis auch noch mal wiederholen. Erstens: die Vernetzung, die intensivere Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Da können Sie noch einen drauflegen. Natürlich, Sie machen immer... Aber Sie wissen ja, dass es nicht so ist. Zweitens: mehr internationale Talente anwerben. Da wären zum Beispiel die Kurse auf Englisch mal ganz gut angebracht. Da sind wir ja immer noch meilenweit von entfernt. Mehr internationale Talente und mehr und gezielte Investitionen. Das machen Sie nämlich nicht, das können Sie nicht sagen. Aber in Hamburg, bei uns, Frau Blumenthal, da fehlt es ja schon an den Basics. Wir wollen hier nicht über intellektuelle Politik reden. Das fehlt wirklich an den Basics. Wenn man zum Beispiel ins Geomatikum geht oder in die Stabi geht, das kann man gar nicht glauben: unter jedem Standard, völlig inakzeptabel! Das können Sie doch einfach nicht lassen! Über 7.000 Studenten gehen auf die Straße. 7.000 Studenten – ich hab da keinen von Ihnen gesehen, das ignorieren Sie einfach. Sagen Sie: "Wir machen hier eine super Wissenschaftspolitik", und die Studenten sehen es anders, aber das ist Ihnen ja schließlich egal. Und Sie rechtfertigen das auch noch. Was Sie können, sind es Steuergelder verplempern. Großprojekte können Sie jedenfalls nicht. MINTforum, alles wird teurer, teurer, teurer, Schlüterstraße, nichts passiert, aber die Kosten explodieren, und das ist Geld der Steuerzahler und nicht Ihr Geld, meine Damen und Herren. Zum Thema Antisemitismus möchte ich gerne was sagen. Antisemitismus an unseren Universitäten bleibt ohne Konsequenzen. Wollen Sie das mal hören? Ich sag's noch mal. Antisemitismus, finde ich schon interessant für Sie, bleibt ohne Konsequenz an unseren Universitäten. Und das ist keine Frage der Wissenschaftsfreiheit, meine Damen und Herren. Daran darf sich hier keiner gewöhnen. Frau von Treuenfels-Frowein, Frau Timmermann hätte eine Zwischenfrage. Nee, das mach ich jetzt mal nicht. Also Sie erzählen ja, wir würden keine Vorschläge machen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Anträge wir hier auch im Wissenschaftsbereich eingebracht haben? Sie ignorieren das einfach. Wir sitzen da im Ausschuss, unsere Vorsitzende kann das bestätigen, und dann sprechen wir über irgendwas, aber nie über das, was hier in der Stadt los ist. Das müssen Sie ändern. Sie sind selbstgefällig. Sie werden daran scheitern, wenn Sie nicht bald Ihre Politik ändern. Und ich sage Ihnen, Sie können froh sein, dass Sie uns als Opposition haben, damit wir Ihnen ein bisschen Hilfestellung beibringen können. Vielen Dank.