Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand von Anfang Juni ist erschütternd. Bedienstete der JVA wurden angegriffen, sie wurden verletzt, ihnen wurden Ausrüstungsgegenstände entwendet, Schlüssel entwendet. Und ja, man kann sagen, das war sicherlich kein Einzelfall. Dieser Vorfall steht stellvertretend für viele Vorfälle in den Justizvollzugsanstalten dieser Stadt. Er ist wieder einmal ein Warnsignal und zeigt, wie dünn die Reserven im Sicherheitsbereich sind. Und deswegen dürfen wir die heutige Debatte eben nicht auf diesen Einzelfall beschränken, sondern dieser Vorfall steht eigentlich für alle JVAs in Hamburg. Er steht insgesamt für den desolaten Zustand des Justizvollzuges in Hamburg. Er steht dafür, wie wenig die Senatorin ihre Verantwortung wahrnimmt. Hamburgs Gefängnisse sind seit Monaten am Limit. Die Belegung ist ausgesprochen hoch. Die Untersuchungshaftanstalt war zeitweise sogar überbelegt. Hamburg musste Strafgefangene nach Mecklenburg-Vorpommern auslagern, weil hier die eigenen Kapazitäten nicht ausreichten. Das ist ein politisches Armutszeugnis für diesen Senat, der seit Jahren weiß, welch großem Druck die Anstalten ausgesetzt sind. Hinzu kommt, Ersatzfreiheitsstrafen werden zeitweise überhaupt nicht mehr vollzogen. Hunderte Verurteilte müssen ihre Strafe nicht antreten. Man muss sich das mal klarmachen: Da wird jemand verurteilt und weiß genau, er braucht die Strafe nicht anzutreten. Der Innensenator von Hamburg sagt, Hamburg sei sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nicht der Fall. Hamburg ist nicht sicher, sondern Hamburg ist ein justizpolitisches Tollhaus. Die Arbeit von Frau Gallina wird allmählich zu einem echten Autoritätsproblem unseres Rechtsstaates. In Fuhlsbüttel ist fast jede siebte Stelle im allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt. Der Krankenstand liegt über 15 Prozent, und es haben sich 1000 Überstunden angesammelt. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das bedeutet weniger Personal auf den Stationen, weniger Kontrolle, weniger Sicherheit. Weiter geht es gleich in der zweiten Runde.