Dr. Anjes Tjarks

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe jetzt den Worten der Kollegen von der Union acht Minuten lang lauschen dürfen. Ich habe viel methodisches Empörungskonfetti wahrgenommen. Ich habe keinen einzigen Vorschlag wahrgenommen, wie Sie Hamburg voranbringen wollen. Wir Rot-Grünen haben für die Stadt und für die Verkehrspolitik einen klaren Plan. Wir wollen unsere Verkehrspolitik umweltfreundlich machen. Wir wollen in die Infrastruktur investieren, und wir schreiten dabei mit großen Schritten voran, meine Damen und Herren. Herr Senator, der Abgeordnete Gladiator hätte eine Zwischenfrage dazu. Gestatten Sie das? Er hatte acht Minuten Zeit, was zu sagen und einen Vorschlag zu machen. Deswegen: Nein. Und es sind, und das ist mir wichtig, denken wir dabei groß. Sie haben ja über das Thema Großprojekte geredet, und deswegen möchte ich mal über das größte Projekt reden, was Hamburg gerade macht. Das ist der Bau der U5. Und wir bauen bei dieser U5, das ist ein Projekt, das bis zu 16,5 Milliarden Euro kosten wird. Das ist nicht nur eine Baustelle. Das ist, wenn wir das umsetzen, der Glaube der Stadt Hamburg an eine eigene gute Zukunft, weil wir sonst so ein Projekt nicht machen würden. Und wir sind dabei, die U5 Ost zu bauen. Diese Bürgerschaft hat 2,8 Milliarden Euro dafür genehmigt. Und meine Damen und Herren, weil hier so viel über Großprojekte geredet wird, will ich einmal sagen, diese U5 Ost ist im Zeit- und im Kostenplan, und das ist ein Verdienst der Hamburger Hochbahn, die ein gut gemanagtes Unternehmen ist, meine Damen und Herren. Und ja, wir nehmen auch in diesem Haus eine breitere Unterstützung für die U5 wahr. Aber ich möchte auch, weil das ja hier eben auch Thema war, ich möchte sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie können auch noch mehr tun. Und ich möchte Ihnen das auch mal sagen, was Sie mehr tun können. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben Sie den Satz geschrieben, ich zitiere: "Die GVFG-Mittel", also die Mittel, aus denen man die U5 finanzieren wird in Teilen, "werden wir schrittweise aufstocken und den Fördersatz erhöhen." Die GRÜNE Partei unter anderem hat Ihnen dafür einen Kredit gewährt, 500 Milliarden Euro. Und wenn ich Ihnen das jetzt mal so sagen darf, ich frage Sie, Herr Gladiator: Wo bleiben eigentlich diese 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland? Wann werden die GVFG-Mittel aufgestockt? Und ich sage es Ihnen mal: Die Dynamisierung der GVFG-Mittel wird Ihre Bundesregierung absingen. Das ist die tatsächliche Wahrheit. Und da könnten Sie mal was helfen und die U5 unterstützen, indem Sie mal Ihre Hausaufgaben machen, meine Damen und Herren. Der Beitrag... Der Beitrag der CDU zur Verkehrspolitik auf Bundesebene, der Hamburger CDU, besteht ja darin, dass es einen ehemaligen Landesvorsitzenden gibt, der vor der Bundestagswahl gesagt hat, er möchte ganz viele Beauftragte abschaffen, um dann selbst einer zu werden. Um dann im Ergebnis als ehemaliger Hamburger Landesvorsitzender ganz viel Geld in die bremischen Häfen zu geben, aber den Hamburger Hafen dabei zu vergessen. Das ist tatsächlich die Politik, die Sie verfolgen auf Bundesebene. Und wenn wir zur HOCHBAHN kommen, wenn wir zur HOCHBAHN kommen, dann würde ich gerne Ihnen mal darlegen, es gibt ja repräsentative Kundenumfragen, und das ist was anderes, Herr Heißner, als dauerndes Pöbeln. Und in diesen repräsentativen Kundenumfragen ist es so, dass die Hamburger Hochbahn, das wird für die HOCHBAHN seit 2019 erhoben, im Jahr 2025 den besten Wert erzielt hat. Der hvv, da gibt es das schon länger, das ist eine über 40-jährige Reihe, den drittbesten Wert seit dem Jahr 2000 im Jahr 2025, weil die Leute mit dem ÖPNV in Hamburg nachweislich zufrieden sind. Und das ist die Aussage, die wir haben. Und bei der HOCHBAHN ganz konkret ist es so: Sie haben die pünktlichsten Busse, die pünktlichsten U-Bahnen, die zuverlässigsten U-Bahnen und die zuverlässigsten Busse übrigens der letzten Jahre, meine Damen und Herren, weil das ein gut funktionierendes Unternehmen ist, meine Damen und Herren. Und dann komme ich mal zu einem Aspekt Ihrer Kritik. Und da muss man immer so ein bisschen sagen... Frau Sudmann hat das, glaube ich, eben so ein bisschen mit Fetisch angedeutet. Aber ich komme immer, wenn ich die Kritik der CDU so wahrnehme, denke ich ja immer an Richard David Precht und denke immer: Wer bin ich und wenn ja, wie viele? Und dann kommen Sie und sagen: "Mensch, die HOCHBAHN investiert." Und sie investiert, das sagen Sie nicht, zu viel, weil sie mehr Schulden macht. Und im selben Augenblick kommt der Landes- und Parteivorsitzende und sagt: "Aber ein 365-Euro-Ticket für Hamburg hätten wir gerne." Beim Seniorenticket, wenn Herr Dressel und ich das vorstellen, sagen: "Das ist viel zu wenig Nachlässe." Und bei der Tariferhöhung stimmen Sie übrigens auch nicht dafür. Und Sie müssen sich mal fragen, dass das irgendwie auch miteinander zusammenhängt, eine Tarifabgiebigkeit und die Einnahmen eines Verkehrsunternehmens, weil Sie nämlich nicht bis morgen früh denken und immer nur pöbeln und Kritik äußern. Und das ist aber keine Politik, meine Damen und Herren. Und jetzt sagen Sie: "Die HOCHBAHN hat Schulden." Ja, hat sie. Sie hat zum Beispiel 250 Millionen Euro angezahlt für den DT6, damit Hamburg eine neue U-Bahn-Linie – die Sie übrigens unterstützen, sagen Sie zumindest – haben kann, weil dafür braucht man nämlich Fahrzeuge, um auf ihnen zu fahren. Sie macht übrigens auch Schulden, weil sie gerade zwölf Brücken auf der U3 gleichzeitig saniert. Und sie hat eine Situation, und das unterscheidet es maßgeblich von Bundespolitik, sie hat nämlich keine – Achtung! – Infrastrukturschulden. Sie funktioniert nämlich deswegen, weil wir unsere Infrastruktur die ganze Zeit planmäßig und ordentlich in Gang halten und sanieren und modernisieren. Und das unterscheidet sie übrigens maßgeblich von dem Unternehmen, für das Sie die ganze Zeit verantwortlich sind, nämlich von der Deutschen Bahn, die deswegen so eine schlechte Pünktlichkeit hat, weil die Infrastruktur nie saniert worden ist, nie instand gehalten worden ist, meine Damen und Herren. Und das ist doch das große Problem, weswegen dieses Land da nicht funktioniert. Und man kann das ja auch noch weitertreiben. Sie sagen, Sie seien die Partei der Autofahrer. Sie sagen, Sie seien die Partei der Autofahrer, und ich will Ihnen mal sagen: Wo stand denn der Bundesverkehrsminister vorletzte Woche? bei einer kaputten Brücke über den Rhein in Bonn, weil sie nicht mehr funktioniert. Und wer ist eigentlich dafür verantwortlich gewesen die letzten 14 Jahre von den letzten 20 Jahren? Das war Ihre Partei. Sie haben 500 Milliarden Euro bekommen. Warum fließt das Geld denn nicht in die Brücken? Das ist doch das Problem. Machen Sie mal Ihre Hausaufgaben, meine Damen und Herren. Und wenn wir da mal einen Strich drunter ziehen: Dieses Land steht vor großen Herausforderungen, was die Infrastruktur angeht. Und dieses Land und diese Stadt werden sie bewältigen. Aber das ist auch etwas, was Kraft und Ausdauer und Mühe und Finanzmittel erfordert und nicht eine Pöbelei jeden zweiten Tag um des besseren Vorteils wegen, weil das ist nämlich das, was Sie hier die ganze Zeit kritisieren, meine Damen und Herren. Und wenn wir einen Strich unter die letzten sechs Jahre ziehen, dann kann ich sagen: Es gibt 32 Prozent mehr Radverkehr. Es gibt Rekord-Ticketverkäufe im hvv. Es gibt Rekordzahlen im hvv. Es gibt 12 Prozent weniger Autoverkehr auf unseren Stadtstraßen. Es gibt – Achtung! – übrigens auch weniger Stau als 2019. Und das alles liegt daran, obwohl wir 200 Kilometer Straße pro Jahr sanieren, weil unsere Verkehrspolitik, und zwar die von Rot-Grün, in die richtige Richtung weist, weil wir investieren. Und das, was bei Ihnen blüht, kann man sich live und in Farbe bei der Deutschen Bahn im Bund angucken. Das ist ein großer, himmelweiter Unterschied, den wir hier in Hamburg nicht haben wollen. Danke schön.