Philine Sturzenbecher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU hat heute ein Thema angemeldet, das sehr unterschiedliche Dinge in eine gemeinsame Überschrift zusammenbringt: Hamburg-Takt, HOCHBAHN, Justiz, Hochschulen, Großprojekte und parteiinterne Vorgänge. Man erkennt die politische Absicht dahinter: Aus sehr unterschiedlichen Themen soll eine gemeinsame Erzählung werden, am besten auch ein Koalitionsthema. Aber wer ernsthaft bilanzieren will, packt nicht möglichst viel in eine reißerische Überschrift. Der reiht Probleme nicht nur auf, sondern ordnet sie ein, nimmt Herausforderungen an und fragt, was dieser Stadt in Zukunft hilft. Genau diesen Blick brauchen wir auch bei Wissenschaft und Hochschulen. Das ist verantwortungsvolle Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen doch alle, dass Hamburg ein starker Wissenschaftsstandort bleibt. Wir wollen, dass hier gut geforscht, gut gelehrt und gut studiert werden kann, und wir wollen, dass die Hochschulen dafür verlässliche Bedingungen haben. Wer dieses Ziel ernst meint, darf die Lage der Hochschulen nicht als Baustein für ein durchsichtiges Oppositionsmanöver benutzen. Entscheidend ist, was wirklich trägt: Verlässlichkeit, Investitionen und gute Studienbedingungen. Hochschulen brauchen dafür Planungssicherheit für Studium und Lehre, Forschung, Personal und Infrastruktur. Über Prioritäten und Finanzierung müssen wir sprechen, auch kontrovers. Genau dafür beginnen im August die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Für diese Beratungen werden wir uns die notwendige Zeit nehmen. Und deshalb sollten wir sie hier nicht an dieser Stelle schon vorwegnehmen. Aber was sich schon heute sagen lässt: Hamburg stärkt seine Wissenschaft verlässlich. Seit 2015 sind die Mittel für die staatlichen Hochschulen, das UKE und die Staats- und Universitätsbibliothek von rund 720 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 gestiegen. Das ist ein Aufwuchs von rund 45 Prozent. Tarifsteigerungen wurden ausgeglichen, zusätzliche Energiekosten übernommen und in Krisenzeiten Sondermittel bereitgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem starken Wissenschaftsstandort gehört eben beides: Exzellenz und breites Studien- und Forschungsangebot. Dass Hamburg fünf Exzellenzcluster hat, dass die Universität Hamburg weiter Exzellenzuniversität bleibt und dass erstmals auch die TU Hamburg erfolgreich im Spitzenwettbewerb war, ist ein großer Erfolg, der dem Engagement von vielen gemeinsam zu verdanken ist. Und genauso wichtig sind gute Lehre, soziale Durchlässigkeit, bezahlbares Studieren und eine verlässliche Grundfinanzierung. Und deshalb investieren wir weiter in Hochschul- und Forschungsbauten, in moderne Infrastruktur, in Studierendenwohnen, in die Science City Bahrenfeld und in ein gebührenfreies Studium. Und genau da liegt der Unterschied. Wenn die CDU heute Ratschläge zur Hochschulpolitik gibt, darf man gerne daran erinnern, dass ihre Antwort auf hochschulpolitischen Finanzdruck die Einführung von Studiengebühren war. Das aber war und ist nicht unser Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Lage der Hochschulen sehr ernst. Gerade deshalb lassen wir Hamburgs Wissenschaft aber nicht schlechtreden. Vielen Dank.