Carola Dr. Ensslen

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende und insbesondere Herr Gladiator, ich habe bei Ihnen nicht gehört, wie die Geflüchteten ihre Rechte wahrnehmen sollen, ohne Asylverfahrensberatung. Ich... Das BAMF ist nicht neutral in seiner Beratung, Herr Gladiator. Ich stimme den Kolleg:innen zu, die gesagt haben, dass die Asylverfahrensberatung wichtig ist, und gerade jetzt nach Inkrafttreten des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Denn GEAS bedeutet krasseste Verschärfungen im Asylverfahren. Schutzsuchende können sogar inhaftiert werden. Wir lehnen dieses menschenverachtende System ab. Nun beschert uns Rot-Grün diesen Antrag zu einem Zeitpunkt, an dem sich in Hamburg gerade die Innenminister:innen treffen. Wo bleibt denn da das starke Signal gegen Dobrindt und Co? Unsere Haltung ist klar: Grundrechte schützen statt Abschottung gegen Geflüchtete! Für die Bitte, für die brave Bitte an den Senat, sich beim Bund einzusetzen, ist der Zeitpunkt längst verstrichen. Könnten Sie vielleicht mal ruhig sein? Entschuldigung, aber so kann ich nicht reden. So, ich bitte jetzt um Ruhe, und widmen Sie Ihre Aufmerksamkeit der Rednerin. Hören Sie zu, Sie können ja noch mal sich melden oder eine Zwischenfrage stellen. Fahren Sie fort. Sie hätten mal die Beschlüsse der Integrationsminister:innenkonferenz vom April ansehen sollen. Da wurde nämlich schon gefordert, dass der Bund die Asylverfahrensberatung auskömmlich fördern soll. Und welches Land war nicht dabei? Hamburg! Und da kommt jetzt der Antrag, und der ist vor dem Hintergrund nicht glaubwürdig. Schieben Sie nicht die Verantwortung an den Bund. Erinnern Sie sich doch lieber daran, dass wir hier in Hamburg verantwortlich sind für die Menschen, und dass die Grundrechte und Menschenrechte von Schutzsuchenden hier in Hamburg eingehalten werden müssen. Geld für eine Olympia-Bewerbung verballern, aber die Dreiviertelmillion für die Asylverfahrensberatung nicht bereitstellen wollen, das finde ich ein Armutszeugnis. Vielen Dank.