Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, wir wenden uns heute mit einem ganz konkreten Anliegen an den Bund. Wir möchten die unabhängige Asylverfahrensberatung erhalten und ausreichend finanziert wissen. Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist seit 2023 gesetzlich verankert und sie unterstützt Menschen im Asylverfahren dabei, ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren zu verstehen und ihre Anliegen geordnet und nachvollziehbar vorzutragen. Davon profitieren die Betroffenen, davon profitieren aber auch die Behörden und die Gerichte. Denn gute Beratung führt nicht unbedingt zu mehr Verfahren, aber auf jeden Fall zu besseren Verfahren. Menschen sind besser auf Anhörungen vorbereitet, relevante Informationen und Unterlagen werden rechtzeitig eingebracht, Schutzbedarfe werden schneller erkannt, Entscheidungen werden nachvollziehbarer und auch aussichtslose Verfahren oder Klagen können eher vermieden werden. Gerade deshalb ist die von Innenminister Dobrindt angekündigte Streichung der Bundesmittel für diese Beratung das falsche Signal. Denn die unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Luxus und kein Zusatzangebot, sie ist ein sinnvoller Bestandteil eines funktionierenden und rechtsstaatlichen Asylsystems. Das gilt umso mehr mit Blick auf die Umsetzung von GEAS, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Die Verfahren werden immer komplexer, und die Anforderungen steigen. In einer solchen Situation Orientierung und Beratung zurückzufahren, das überzeugt nicht. Deshalb fordern wir heute den Bund auf, die Finanzierung dauerhaft und bedarfsgerecht fortzuführen. Und ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen, es ist richtig, dass wir diese Forderung an den Bund richten. Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist bundesgesetzlich vorgesehen und wird bundesweit gefördert. Es geht deswegen nicht darum, dass einzelne Länder dauerhaft Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung des Bundes übernehmen. Es geht darum, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Wir wollen die unabhängige Asylverfahrensberatung erhalten, verlässlich und dauerhaft. Vielen Dank.