Dr. Tim Stoberock

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst einmal ein ernst gemeintes Wort an die AfD: Ich begrüße es, dass Sie heute ausnahmsweise mal nicht um das Thema Migration kreisen, sondern dass es bei Ihnen in diesem Antrag um ältere Menschen geht, deren Arbeit das Fundament für unseren heutigen Wohlstand gelegt hat. Aber genau deshalb ist es bitter, dass Sie hier Ihre Sorgen wieder nur als Kulisse für Stimmungsmache benutzen. Sie benutzen nämlich hier in diesem Antrag das Bild eines Staates, der Rentner durch Rentenerhöhungen in Versorgungslücken stürzt, und das ist einfach falsch! Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass man sich nach einem Leben voller Arbeit auf eine ordentliche gesetzliche Rente verlassen kann und nicht nur auf eine kümmerliche Basisabsicherung, wie das ja auch Herr Merz neulich formuliert hat. Und wir setzen uns dafür ein, dass das Rentenniveau – und das ist ja auch mit dieser Rentenanpassung gekommen – dauerhaft stabil gehalten wird und dass wir mit der Grundrente Menschen mit niedrigen Löhnen im Alter dauerhaft besserstellen können. Um Ihren Antrag jetzt im Detail zu sezieren, fehlt mir bei den zwei Minuten so ein bisschen die Zeit, aber ich kann Ihnen sagen, dass es da ein abgestimmtes Verfahren gibt. Und lassen Sie mich deshalb noch mal zum Schluss auf den Elefanten im Raum kommen, den Sie in diesem Antrag ausnahmsweise mal nicht ansprechen – und zwar Migration. Unser Rentensystem ist ein Umlagesystem. Heute kommen auf einen Rentennehmer deutlich weniger Erwerbstätige als früher und die geburtsstarken Jahrgänge gehen im Schnitt, gehen jetzt Schritt für Schritt in Rente, wie wir es ja auch hier schon gesehen haben. Und die gesetzliche Rentenversicherung profitiert spürbar von Zuwanderung. Deutschland braucht jedes Jahr viele zusätzliche Fachkräfte, damit genug Menschen in die Rentenkasse einzahlen und unseren Sozialstaat finanzieren. Mit anderen Worten: Wer wirklich etwas für stabile Renten tun will, braucht eine Politik, die Erwerbsmigration ermöglicht, Fachkräfte anwirbt und in Arbeit bringt und nicht eine Politik, die jede Form von Zuwanderung verteufelt, wie Sie das machen! Die SPD setzt deshalb genau darauf. Ich muss erst mal mein Mikro einschalten. Sie lassen offensichtlich eine Zwischenfrage zu?! - Ja. - Dann geht es los. - Vielen Dank, Herr Kollege. Sie scheinen ja anzudeuten, dass die Migrationspolitik, die in den letzten Jahren betrieben wird, tatsächlich zu einem Zufluss an Fachkräften führt. Sehen Sie das tatsächlich so? Also was auf jeden Fall so ist, ist, dass von den Leuten, die in den letzten zehn Jahren zu uns gekommen sind, von den Männern über 66 Prozent in Arbeit sind. Und das ist deutlich mehr als in der vergleichbaren Quote der bereits hiergebliebenen. Deshalb, auch wenn es Ihnen leidtut, Herr Mennerich: Ohne eine Form von Zuwanderung wird es nicht gehen, und daran wird sich auch die AfD gewöhnen müssen. Vielen Dank!