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Andreas Grutzeck

CDU 2:36 min Sitzungen 23/26

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schöne ist ja, dass wir eigentlich hier immer Rituale haben, und so auch bei diesem Antrag wieder. Jetzt ist es Die Linke, die ihr Ritual spielt: "Uns geht es allen so schlecht, und die Armen müssen unterstützt werden," "und deswegen müssen wir mehr Geld in das System schieben." Ja, das konkrete Problem ist doch, dass wir einen sehr geringen Prozentsatz haben, für den es vielleicht wirklich Härtefälle gibt, die breite Masse aber zugegebenermaßen jetzt nicht im Luxus leben kann, aber ausreichend eine Grundsicherung erhält, die ein Leben auch möglich macht. Und deswegen ist es völliger Blödsinn, hier diesen Antrag zu stellen und so zu tun, als ob jetzt ganz Deutschland in Armut liegt. - Herr Grutzeck... - Nein. - Lasse ich nicht. - Gestatten Sie nicht. Okay. Uhr geht wieder? Uhr geht wieder. Nee, geht nicht. Doch, jetzt geht sie wieder. So, und deswegen ist es einfach Blödsinn, hier diesen Antrag anzunehmen. Sie haben im Vorfeld dieser ganzen Diskussion um die Grundsicherung und die Neuregelung ein Riesenfass aufgemacht, was alles passieren würde, und haben dann feststellen müssen... Und ich lasse auch immer noch keine... Ach, der will gar nicht, na gut. Wir haben... So, wir haben im Vorfeld einen Riesenkrawall gehabt, was die Regierung alles vorhat. Ich gebe zu, da ist die CDU auch nicht ganz unschuldig dran gewesen, mit Versprechungen, dass wir viel einsparen können. Aber zumindest da, wo es denn gesetzlich möglich war, ist jetzt diese Einsparung auf den Weg gebracht worden. Und ich glaube einfach, dass wir das auch erst mal abwarten sollten und genau beobachten sollten, wie sich das auswirkt. Ich glaube nach wie vor, dass diese ganze Grundsicherungsgeschichte im Großen und Ganzen nicht nur rechtmäßig ist, sondern auch auskömmlich für die betroffenen Leute. Und deswegen glaube ich nicht, dass wir diesem Antrag heute zustimmen. Ich danke sehr.

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