Melanie Nerlich

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran, in Hamburg und in Deutschland insgesamt. Letztes Jahr wurden schon gut 56 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt. Auch der Ausbau der Stromnetze geht voran. Immer, wenn ich im ländlichen Raum unterwegs bin, in Niedersachsen, bin ich wahnsinnig beeindruckt von den vielen Großbaustellen, den riesigen Umspannwerken und Freileitungen, die da gebaut werden, oder ganz konkret von den Baustellen der SuedLink-Leitung: eine 700-Kilometer-Leitung, die gerade von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg verlegt wird. Trotz alledem gehört zur Wahrheit auch dazu, dass der Netzausbau deutschlandweit langsamer vorankommt als der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Verfügbarkeit von Netzanschlüssen wird zunehmend zur standortentscheidenden Frage für neue Wind- und Solarparks. Es ist daher richtig, dem Thema Netzausbau verstärkt politische Aufmerksamkeit zu widmen. Genau wie die CDU in ihrem Antrag schreibt, sollte die Energiewende nicht durch fehlende Netzanschlüsse ausgebremst werden. Liebe Hamburger CDU, es wäre total klasse, wenn Sie diesen Satz von Ihnen mal an Ihre Kolleg:innen im Bund weiterleiten könnten, vor allem an Frau Reiche. Frau Reiche... Frau Reiche arbeitet gerade daran, den Netzbetreibern Anreize für den Netzausbau abzubauen und den Zubau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Ich greif mir heute mal nur einen besonders kritischen Punkt raus, und zwar den Redispatch-Vorbehalt, den sie in ihrem Netzpaket plant. Damit sollen Netzbetreiber zukünftig sogenannte Kapazitätsengpassgebiete ausweisen können, wenn dort im Vorjahr mehr als 3 Prozent abgeregelt wurde. Nach ersten Analysen betrifft das wirklich große Gebiete, fast ganz Deutschland. In diesen Gebieten könnten Sie dann erneuerbare Energien abregeln, wann immer Sie wollen, und zwar ohne Entschädigung. Das nimmt einerseits jeglichen Anreiz zum weiteren Netzausbau und andererseits jegliche Planungs- und Investitionssicherheit auf Seiten der Projektierer und Betreiber. Niemand, wirklich niemand investiert mehrere Millionen Euro in ein Projekt, weder Eigenkapital noch Fremdkapital, wenn vollständig unklar ist, ob man sein Produkt, in diesem Fall Strom, überhaupt verkauft bekommt und falls ja, in welcher Menge. Ansonsten spricht die CDU immer gerne von der hohen Bedeutung von Investitions- und Planungssicherheit für die Wirtschaft, außer bei erneuerbaren Energien. Da wird verunsichert, was das Zeug hält, und jede Woche ein neues Damoklesschwert über die Branche gehängt. Das ist das absolute Gegenteil von guter Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Aber gut, ich bin ja froh, dass die Hamburger CDU das Thema verstanden hat und den Netzausbau auch wichtig findet. Schauen wir also auf Ihren Antrag. Sie möchten Planungs- und Genehmigungsprozesse für Umspannwerke und Leitungen prioritär behandeln und zwischen Behörden und Netzbetreibern abstimmen. Das finden wir prima. Sie haben es schon angesprochen, unter anderem dafür hat der Senat die KEA, die Koordinierungsstelle Energieinfrastrukturausbau eingerichtet. Besonders wichtig ist dabei die Flächensuche für Umspannwerke. Dafür wird gerade noch eine Extra-Koordination zwischen allen beteiligten Behörden und Netzbetreibern aufgesetzt. Außerdem schreiben Sie, Sie möchten das Repartierungsverfahren umfassend vorgestellt bekommen. Das Repartierungsverfahren haben meine Kollegen hier schon angesprochen. Vielleicht noch ein paar ergänzende Punkte dazu: ist ein neues Verfahren der Hamburger Energienetze, was ab diesem Herbst gilt für größere Anschlussnehmer ab 1,5 Megavoltampere, um Netzkapazitäten zuzuteilen. Also Privatkunden mit ihren eigenen Wärmepumpen und Wallboxen sind davon nicht betroffen, die liegen unterhalb dieser Leistungsschwelle. Für Hamburg ist das Verfahren, wie gesagt, neu. Andere Großstädte wie Berlin oder Frankfurt haben solche Verfahren bereits. Und auch die vier großen Übertragungsnetzbetreiber haben deutschlandweit mit ihrem Reifegradverfahren eine ähnliche Richtung eingeschlagen. Ist also jetzt nichts ganz Neues. Im Kern geht es dabei darum, von dem bisherigen Prinzip des "First come, first served" bei der Zuteilung von Netzanschlüssen zu einem intelligenteren Sortiermechanismus zu kommen, um begrenzte Kapazitäten zu verteilen. Aber Sie haben recht, das Verfahren ist neu. Lassen Sie uns als Parlament da genau draufschauen. Lassen Sie uns das im Umweltausschuss besprechen, wo wir Ihren Antrag hin überweisen. Wir würden vorschlagen, die Hamburger Energienetze einzuladen in den Umweltausschuss, damit Sie uns das Repartierungsverfahren in Ruhe vorstellen, dass wir alle Fragen dort klären können. Vielen Dank.