David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Herr Gladiator, Ihre Debattenanmeldung zur Leistungsbilanz der GRÜNEN ist ebenso durchsichtig wie peinlich als Manöver. Denn es ist doch simpel so: Herr Thering wäre gerne Zweiter Bürgermeister und Juniorpartner der SPD. Darum sehen Sie grün, und Sie lasten alle Missstände in der Stadt den GRÜNEN an. Kann man machen, ist aber mitunter auch ziemlich scheinheilig, insbesondere dann, wenn Sie die Unterfinanzierung der Hochschulen kritisieren. Bei den nächsten Haushaltsverhandlungen aber werden Sie garantiert wieder auf Ausgabendisziplin und Ausgabenkürzung drängen. Das widerspricht sich. Dabei gibt es an GRÜNEN und SPD durchaus einiges zu kritisieren. Denn die GRÜNEN haben ja mal angefangen und sich eingesetzt für Klima und Umwelt, für Frieden, für Bürgerrechte. Und heute enden Sie als Bettvorleger der Hamburger SPD. Sie wollen sich für das Klima einsetzen. Auf Druck der SPD hin aber hat sich der rot-grüne Senat gegen den Zukunftsentscheid ausgesprochen. Das Parkplatzmoratorium wird von Ihnen mitgetragen, die Stadtautobahn A26 sowieso, und der Hafen soll ausschließlich an den Interessen von Großreedern orientiert entwickelt werden. Mit Klimapolitik hat die GRÜNE Fraktion in Hamburg offensichtlich nichts mehr am Hut. Stattdessen verfolgt sie gemeinsam mit der SPD einen Kurs militärischer Aufrüstung bei gleichzeitigen Kürzungen des Sozialstaates. Wir haben in der letzten Sitzung hier Ihnen die Möglichkeit gegeben, sich gegen die drastischen Sozialkürzungen des Bundes auszusprechen. Sie haben gegen diesen Antrag gestimmt und damit klargemacht, wo Sie in dieser Frage stehen. Die Militarisierung inklusive Aufrüstungsbeschlüssen, Musterungspflicht, Militärmanövern und Zugriffsrechten der Bundeswehr auf Hamburger Schulen befürworten Sie ja sowieso ganz offen. Es verbleibt die Hoffnung einiger Hamburgerinnen und Hamburger, dass die GRÜNEN wenigstens in Fragen von Freiheits- und Bürgerrechten der SPD verlässlich bleiben. Aber auch hier verabschieden Sie sich mit Pauken und Trompeten von einer Ihrer Traditionslinien. Deutlich wird das an Ihrer Unterstützung der Berufsverbote, die heute von Ihnen beschlossen werden sollen. Eine Ausstellung dieses Hauses hat die historischen Berufsverbote als einen Angriff auf Grundrechte und Demokratie aufgearbeitet. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat diese als einen, ich zitiere, "schweren Schlag gegen den Geist unseres Grundgesetzes" gebrandmarkt. Und sie hatte vollkommen recht in dieser Kritik an den historischen Berufsverboten. Und das betrifft in gleicher Weise Ihre Regelanfrage, wie Sie sie planen. Von der Grünen Jugend bis zu Ihrem Urgestein Hans-Peter de Lorent werden Sie von der eigenen Basis gewarnt, dass die Regelanfrage, ich zitiere, ein "fataler Fehler" ist. Aber auf wen hören Sie? Die SPD will unbedingt neue Berufsverbote durchsetzen und damit unter Beweis stellen, dass sie eine Politik der Härte fahren kann. Und Sie machen diesen Irrsinn mit, obwohl Ihre Basis es besser weiß, und das ist wirklich unsäglich. Denn gegen wen richten sich die Berufsverbote? Welche jungen Menschen sind es, die aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder nicht zugelassen werden sollen? Das sind beispielsweise Klimaaktivist:innen, die vom bayerischen Verfassungsschutz als staatsfeindlich eingestuft werden. Das habe ich Ihnen im Ausschuss vorgelesen, weil sie "System change, not climate change" gerufen haben. Das sind demokratische Sozialist:innen, weil sie den Kapitalismus kritisieren, den der Verfassungsschutz grundgesetzwidrig als Kernbestandteil der demokratischen Grundordnung wertet, die aber in Wahrheit gar kein Wirtschaftssystem vorschreibt. Und das sind Antifaschist:innen, die sich dem Faschismus auf der Straße widersetzen. Denen stellen Sie mit Ihrer Regelung ein Bein und denen verbauen Sie die Zukunft! Und das ist verantwortungslos! Allen diesen jungen Menschen verbauen Sie mit Ihrer Mitmachpolitik bei den Berufsverboten den Weg in den öffentlichen Dienst in Hamburg. Das, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, zeigt, die GRÜNEN sind für eine fortschrittliche Politik auch in Sachen von Bürgerrechtsfragen vollständig verloren. Das Gleiche gilt aber selbstverständlich auch für die SPD als diejenigen, die ihren immer unterwürfiger auftretenden Koalitionspartner fest im Würgegriff halten. Wer soziale Sicherheit statt Aufrüstung, Klimaschutz statt Parkraumschutz und Freiheit statt Berufsverbote möchte, kann in dieser Stadt nur Die Linke unterstützen, die als einzige Partei weiterhin die sozialen Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger vertritt und für diese kämpfen wird.