Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Niemand in diesem Hause wird bestreiten, dass Armut und hohe Wohnkosten ernste Probleme sind, gerade in dieser Stadt wie Hamburg. Und natürlich ist es richtig, genau hinzuschauen, wenn Menschen mit geringen Einkommen durch steigende Mieten zusätzlich belastet werden. Aber der vorliegende Antrag greift viel zu kurz und setzt an der falschen Stelle an. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die Wohnraum schaffen und Menschen in Arbeit bringen. Denn der beste Schutz vor Armut bleibt ein eigenes Einkommen, stabile Beschäftigung und ein funktionierender Wohnungsmarkt. Die... Die Forderung, die Angemessenheitsgrenze bei den Kosten der Unterkunft einfach stärker am tatsächlichen Mietniveau auszurichten, klingt natürlich sozial. In der Praxis bedeutet es aber vor allem eines: Der Staat übernimmt immer höhere Mieten, ohne dass dadurch eine einzige zusätzliche Wohnung entsteht. Wenn die öffentliche Hand steigende Mieten lediglich nachfinanziert, bekämpft sie nicht die Ursachen des Problems, sondern stabilisiert sogar ein überhitztes Mietniveau. Dass die Wohnkostenlücke für viele Menschen in Hamburg ein Problem darstellt, steht außer Frage. Was an diesem Antrag hier doch irritiert, ist die Darstellung, als würde ein neues Problem beschrieben. Tatsächlich hat die AfD-Fraktion den Senat bereits in fünf verschiedenen Drucksachen zu den Auswirkungen steigender Wohnkosten und den Problemen beim Wohngeld und Belastung einkommensschwacher Haushalte befragt. Das Thema liegt also seit Monaten auf dem Tisch. Es liegen nur keine Daten werden erhoben, nach der Aussage des Senats. Er weiß nicht, wie viele Wohngeldempfänger auf die zusätzliche Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig wird behauptet, eine Versorgungslücke sei nicht erkennbar, Dimensionen des Problems auch nicht beurteilt. Der Antrag der Linken beschreibt ein reales Problem, bleibt aber letztendlich zu unkonkret. Es fehlen belastbare Datengrundlagen, konkrete Zielwerte und nachvollziehbare Aussagen zu den finanziellen Folgen der geforderten Maßnahmen. Damit bleibt der Antrag hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Wir lehnen ihn aus diesem Grunde ab. Danke.