Michael Gwosdz

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich blicke auch noch mal zurück auf die Debatte, die wir vor zwei Wochen hatten. Danach hat mich nämlich durchaus Feedback erreicht von Bürgerinnen und Bürgern, die gesagt haben: "Das war ganz, ganz furchtbar, dieses sich anzuhören," "dieses gegenseitige Bashen, wer war jetzt an was schuld," "ohne einen Blick nach vorne, ohne in die Zukunft zu schauen." Und deswegen will ich einmal einsteigen mit ein bisschen noch einer grundsätzlichen Anmerkung. Weil Vertrauen in Politik steigt nicht, wenn wir uns hier gegenseitig schlecht machen. Die Menschen in der Stadt wollen wissen, in welche Zukunft wir sie führen. Und wir brauchen natürlich auch für künftige große Projekte, für die Lösung von Zukunftsfragen, brauchen wir Mut, wir brauchen Kraft, wir brauchen mehr Anstrengung und wir brauchen auch Vertrauen darin, dass das gelingt. Und insofern bin ich gespannt darauf, was für Beiträge von der CDU kommen im Rahmen der Möglichkeiten des Hamburger Haushalts während der Haushaltsberatungen, wie Ihr Plan für die Zukunft Hamburgs aussieht. Das ist, glaube ich, die Ebene, wo wir dann wirklich debattieren können, auch über unterschiedliche Zukunftsfragen, über Lösungen. Und das ist das, worum es eigentlich geht, die Stadt gemeinsam voranzubringen, aber nicht dieses gegenseitige Bashen hier. Und zum Thema Verkehr ein paar Hinweise: Also zum einen, Herr Heißner, Sie haben angesprochen, die App, die die HOCHBAHN geplant hat. Ich finde es genau richtig zu sagen: Wir brauchen für Deutschland, wir brauchen für diese vielen, vielen Nahverkehrsverbünde und diese vielen einzelnen App-Insellösungen brauchen wir mal eine zentrale einheitliche App. Und dass die großen, großen deutschen Verkehrsunternehmen dabei vorangehen, weil sie auch die Kraft und die Ressourcen haben, so was auf den Weg zu bringen, das ist genau das Richtige. Das ist ein Beitrag, der macht das Leben der Menschen in Deutschland einfacher, wenn er gelingt. Und das so in Bausch und Bogen zu verurteilen, das, finde ich, passt hier an der Stelle nicht. Und Sie blenden natürlich auch aus bei Ihrer Kritik am Thema Hamburg-Takt: Das Leistungsangebot im öffentlichen Nahverkehr ist in den letzten Jahren seit 2018 um 30 Prozent ausgebaut worden. Das hat auch dazu geführt, dass wir viel mehr Kundinnen und Kunden im öffentlichen Nahverkehr wieder haben seit der Pandemie. Wir haben 900.000 Menschen in Hamburg, die das Deutschlandticket haben. Hamburg ist die Deutschlandticket-Hauptstadt bundesweit. Das sind genau Erfolge, die zeigen, dass die Menschen Vertrauen haben auch in GRÜNE Verkehrspolitik. Und ein Stichwort... Stichwort noch mal zur Generalkritik an der BUKEA. Da ist ganz viel im Plan: Die Wärmeplanung ist gerade vorgelegt worden, wir haben einen Elektrolyseur auf den Weg gebracht, die Stilllegung Wedels ist endlich beantragt. Oder auch ein Blick zurück in die letzte Legislatur – versprochen, gehalten: Wir haben 10 Prozent der Stadtfläche inzwischen unter Naturschutz gestellt, also das 10-Prozent-Ziel erreicht! Und noch mal am Ende eins aber auch zu sagen: Ja, und es gibt... Natürlich nicht alles läuft rund, wenn man Themen anpackt. Und deswegen werden wir beim Zentrum für Ressourcen und Energie... Natürlich haben wir da das Interesse zu gucken, warum kam es da zu einer Kostensteigerung? Warum kam es zu Planungsproblemen? Das schauen wir uns gemeinsam an im Umweltausschuss. Das schauen wir uns gemeinsam auch an in den Akten, und da werden wir dann sehen: Was sind die Fehler? Und dann kann man auch genau bei solchen Projekten – die ja nicht Blaupausenprojekte sind, sondern das sind alles einzigartige Projekte – kann man auch noch mal gucken: Welche Schlussfolgerungen können wir daraus ziehen für künftige Projekte, dass wir aus Fehlern lernen. Das ist verantwortungsvolles Handeln und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Vielen Dank.