Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht. Doch für viele Rentner mit sehr niedrigen Einkommen kann eine Rentenerhöhung auch unerwartete Folgen haben. Wer heute ergänzende Grundsicherung im Alter erhält, bekommt diese Leistung nur, solange die eigenen Einkünfte nicht ausreichen. Steigt die Rente, wird die Erhöhung vollständig als Einkommen angerechnet. Dadurch kann die Grundsicherung sinken und sogar vollständig entfallen. In diesem Fall bleibt häufig nur noch Wohngeld als Unterstützung. Doch Wohngeld ist keine Ersatzleistung für die Grundsicherung. Es muss gesondert beantragt werden. Viele Betroffene wissen nicht, welche Folgen ein solcher Wechsel haben kann. Während bei der Grundsicherung die tatsächlichen Kosten für Unterkunft, Heizung berücksichtigt werden, gelten im Wohngeld andere Regelungen. Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnung müssen grundsätzlich selbst getragen werden. Auch die Befreiung vom Rundfunkbeitrag entfällt in der Regel. Wichtiger wäre es, dass die Betroffenen rechtzeitig informiert und unterstützt werden. Doch genau hier besteht das Defizit. Der Senat hat in der Drucksache 23/03958 selbst eingeräumt, dass Übergänge von der Grundsicherung in den Wohngeldbezug statistisch nicht erfasst werden. Auch über diese finanziellen Folgen eines solchen Wechsels liegen ihm keine Erkenntnisse vor. Genau deshalb liegt unser Antrag vor. Wir fordern keine neuen Sozialleistungen. Wir fordern lediglich, dass Betroffene rechtzeitig informiert werden, dass Behörden besser zusammenarbeiten und dass niemand aufgrund fehlender Informationen zwischen zwei Leistungssystemen verloren geht. Eine rechtzeitige Information der Betroffenen. Keiner dieser Vorschläge ist teuer. Keiner dieser Vorschläge schafft neue Leistungsansprüche. Keiner dieser Vorschläge belastet den Haushalt in nennenswertem Umfang. Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Alter nicht an der Verwaltungsgrenze scheitern. Vielen Dank. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.