Dr. Joachim Körner
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte darum, hier keine Unterstellungen zu betreiben, sondern sich auf das zu konzentrieren, was unser Antrag sagt. Letztlich hat es Herr Çelik richtig benannt: Die Menschen, die Wohnhilfe erhalten oder Bedarf an Grundsicherung haben, benötigen staatliche Hilfe und verdienen menschliche Unterstützung. Sie haben es bei ihren geringen finanziellen Möglichkeiten nicht leicht, mit ihrem Geld auszukommen. Wenn sie dann wegen einer kleinen Rentenerhöhung aus der Grundsicherung herausfallen, geraten sie möglicherweise in eine schwierige Situation. Eventuell bemerken sie dies nicht sofort oder so spät, dass für sie eine finanzielle Notlage entsteht. Vielleicht wissen sie nicht, was sie tun sollen und was sie beantragen müssen, um die Gefahr abzuwehren. Unser Sozialsystem ist nicht immer ganz einfach und selbsterklärend. Die Bürger können schon mal in unserem bürokratischen Dickicht sich verirren. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen bei der Rentenerhöhung darüber informiert werden, ob sie aus der Grundsicherung herausfallen und was sie jetzt tun müssen, um nicht in Not zu geraten. Insbesondere sind sie auf den möglichen Wohngeldanspruch hinzuweisen und darauf, wie sie zeitnah einen entsprechenden Antrag stellen können. Besser wäre es, wenn die Bedarfsgrenze der Grundsicherung mit der Rentenerhöhung gleichzeitig angepasst würde. Dann würde ein derartiges Problem gar nicht erst entstehen können. Vielen Dank!
