Dirk Nockemann

Ich hab's ja selten erlebt, dass jemand so an der Sache vorbeiredet. Ich habe Ihnen da vorhin die Personalengpässe deutlich gemacht, ja. Wer dauerhaft unterbesetzt arbeitet, wer ständig andere ersetzen muss im Dienstbetrieb, wer in einem angespannten, gewaltanfälligen Umfeld arbeitet, der wird irgendwann selbst krank. Und das verschärft dann den Krankenstand. Personalmangel und der Personalmangelkrankenstand verschärfen sich gegenseitig. Genau in diesem teuflischen Kreislauf sind Sie und da sind wir, und da sind Sie mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen. Auch die Gewalt im Strafvollzug dürfen Sie nicht kleinreden, wie Sie das tun. Wenn im Strafvollzug Übergriffe registriert werden, wenn Bedienstete bedroht werden, dann geht es nicht mehr nur um bedauerliche Randerscheinungen, sondern dann geht es um die Funktionsfähigkeit dieses Staates hinter Mauern. Wo Bedienstete Angst haben, wo Stationen personell auf Kante genäht sind, wo Gewaltbreite Druck ausüben, dort kann kein Vollzug, kein geordneter Vollzug mehr stattfinden. Deswegen brauchen wir jetzt mehr als nur eine interne Aufarbeitung. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme des gesamten Hamburger Strafvollzugs. Wie viele Haftplätze haben wir tatsächlich? Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen sind tatsächlich noch offen? Wie hoch ist die reale Personalunterdeckung? Wie viele Überstunden werden geschoben? Wie hoch ist der Krankenstand? Wie viele Gewaltvorfälle gibt es gegen Bedienstete und Gefa...? Ja, das alleine schafft erst einen transparenten Überblick, Frau Kollegin, den Sie gar nicht haben wollen und den die Senatorin auch nicht hat. Und welche Sicherheitskonzepte sind nicht nur auf dem Papier vorhanden und tatsächlich gibt es sie gar nicht? Der Senat muss endlich aufhören, sich von Vorfall zu Vorfall zu retten. Wir brauchen mehr Haftkapazitäten, mehr Personal, eine bessere Ausstattung und verbindliche Sicherheitsstandards. Vor allem brauchen wir – und der Vorfall zeigt ja, dass es das nicht gegeben hat – ein konsequentes Risikomanagement. Und das liegt in der Verantwortung von Frau Gallina. Frau Gallina, wir fordern Sie hiermit auf, dieses unverzüglich zu ändern.