Arne Platzbecker

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf die Bediensteten der Jugendhaftanstalt in Hahnöfersand hat uns alle sehr erschüttert und mich im Speziellen, da ich seit mehr als 15 Jahren als Anstaltsbeirat in diesem Ehrenamt die Kolleginnen und Kollegen auch persönlich kenne. Vier Bedienstete wurden verletzt, und ihnen gilt unsere Unterstützung und vor Ort der Dank für das besonnene und professionelle Handeln. Und ich werde die Kolleginnen und Kollegen am Freitag in meiner Funktion als Anstaltsbeirat auch vor Ort besuchen und mich nach dem Wohlergehen erkundigen. Ein solcher... Ein solcher Vorfall verlangt gründliche Aufarbeitung statt vorschneller Urteile, lieber Herr Nockemann, und genau daran fehlt es diesem Antrag von Ihnen. Am 28. Mai fragten Sie nämlich noch nach möglichen Versäumnissen, Informationsproblemen und Fehlern beim Schlüsselmanagement. Aber siehe da, wenige Tage später stand Ihr Urteil bereits fest, bevor Antworten vorlagen und bevor die fachliche Prüfung überhaupt abgeschlossen ist. Und das ist das Muster vieler Anträge von Ihnen. Erst kommt die Erzählung vom Staatsversagen, das werden Sie uns ja gleich wieder machen. Und dann werden die Fakten bestpassend oder, besser gesagt, unpassend sortiert oder einfach nur aneinandergereiht. Dabei handeln die zuständigen Stellen längst. Zusätzliche Bedienstete wurden eingesetzt, die technischen Sicherungen außerplanmäßig geprüft, das Tragen von Dienstmessern wurde vorerst untersagt. Alternativen werden jetzt dort erprobt. Risikomanagement, differenzierte Unterbringung und Schutzausrüstung für konkrete Gefahrenlagen bestehen bereits, und zwar ohne diesen Antrag. Und zur Wahrheit gehört auch: In einer hochdynamischen Lage haben die Bediensteten äußerst professionell gehandelt. Der Hausalarm funktionierte, Unterstützung war schnell vor Ort und die Situation war innerhalb weniger Minuten dort unter Kontrolle. Noch ein Wort zu den von Ihnen vorgeschlagenen Stichschutzwesten, weil mich dazu auch persönlich Nachfragen erreicht haben: Im Stationsalltag lösen diese leider kein Problem. Nach Auskunft der Mitarbeiter, mit denen ich gesprochen habe, sind sie leider sehr bewegungshemmend und für einen Jugendvollzug nicht geeignet. Denn Jugendvollzug – und das ist unser Ansatz – braucht neben Sicherheit vor allem auch professionelle soziale Nähe, Beobachtung und frühe Konflikterkennung. Schutzmaßnahmen müssen zur konkreten Gefahr passen, nicht zu einer politischen Inszenierung. Danke. Wir lehnen Ihren Antrag ab.