Krzysztof Walczak

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin ganz ehrlich, ich hab noch immer nicht die Versuchsanordnung dieser Debatte so richtig verstanden. Denn es ist doch so, dass die CDU hier jetzt den großen Theaterdonner gegen die GRÜNEN aufbaut. Aber wenn man sich dann mal anschaut, was sie hier in Hamburg oder im Bund regelmäßig macht, gibt es doch keine Partei außer der CDU, die so zuverlässig das GRÜNE Parteiprogramm umsetzt. Also das ist doch eklatant, meine Damen und Herren. Ich erinnere daran, erst in dieser Legislaturperiode haben sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Herr Kleibauer, und der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Herr Paustian-Döscher, untergehakt, um die Schuldenbremse in unserer Landesverfassung zu beerdigen, ja? Das erfolgte hier in der allergrößten Koalition, und CDU und GRÜNE waren dabei federführend, in bester Einigkeit. Auf Bundesebene haben Sie es natürlich dann auch gleich gemacht. Wir hatten auch vor einigen Jahren hier die Debatte um die Präambel in unserer Verfassung. Ja, warum steht denn so ein wunderbares GRÜNES Gesinnungswort wie "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" in der Präambel der Hamburger Verfassung? Da hat sich hier Herr Trepoll, CDU-Vizepräsident Trepoll noch gelobt, dass er im großen Einvernehmen mit den GRÜNEN die Verfassung hier geändert hat, ja? Also, das ist ja... Das ist ja wirklich abenteuerlich, wenn die CDU jetzt, ja, man muss es sagen, hier billiges GRÜNEN-Bashing betreibt, aber gleichzeitig doch bei den inhaltlichen Themen überhaupt keine Differenzen zwischen CDU und GRÜNEN festzustellen sind. Ich könnte hier weitermachen, dafür reicht meine Redezeit nicht aus, ich nenne nur ein paar Stichworte. Wer hat die Wehrpflicht abgeschafft, alte GRÜNE Forderung? Die Union. Wer hat den Atomausstieg in den Sattel gesetzt, die Laufzeitverlängerung zurückgenommen? Auch alte GRÜNE Forderung. Das war die Union. So. Wer hat 2015 den GRÜNEN Traum der offenen Grenzen verwirklicht, indem er die Grenzen offenließ und die Massenmigration zuließ? Das war die CDU, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich also zu diesem Theaterdonner der CDU nur sagen: Wenn Sie sich tatsächlich hier mit Kritik profilieren wollen an den GRÜNEN, dann müssten Sie auch aufzeigen, wo die inhaltlichen Unterschiede sind. Das haben Sie aber nicht getan. Das hat sogar die SPD Ihnen hier vorgeworfen, und dem kann ich mich nur beipflichten. Erklären Sie uns doch, wo ist der Unterschied zwischen einem CDU-Senator, wenn es ihn denn mal wieder gäbe, und einem GRÜNEN Senator? Ich glaube nicht, dass Sie sich da wesentlich unterscheiden würden. Und dann, meine Damen und Herren, will ich noch eine Sache sagen im Sinne der Demokratie, weil es noch fast gar nicht vorgekommen ist. Die CDU hat ja auch den Gehaltsskandal bei den GRÜNEN thematisiert. Das passt ja auch hier so ein bisschen ins Bild. Wir erhöhen uns ja auch heute wieder die Fraktionsmittel hier im Parlament, obwohl wir den Bürgern ja erzählen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen. Ich finde es abenteuerlich, und Sie haben aus meiner Sicht der Demokratie damit einen Schaden angetan, wenn Sie sich jeden Monat 4.600 Euro auszahlen lassen als Parteivorsitzende, gleichzeitig aber denken, darauf keine Sozialabgaben zahlen zu müssen. Das versteht kein Mensch, und das beschädigt das Ansehen der Politik.