Dirk Nockemann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich schon sehr erstaunt, mit welcher Naivität hier diese Debatten geführt werden. Oder vielleicht sollte ich einfach sagen, nach so vielen Jahren hier in dieser Bürgerschaft bin ich wirklich nicht mehr erstaunt darüber, dass hier Faktenlagen keine anständige Diskussionsgrundlage schaffen, sondern einfach nur frei heraus, aus dem Bauch heraus hier argumentiert wird. Das ist keine seriöse, ernst zu nehmende Debatte. Es gibt rechtsstaatliche Verfahren, ohne dass die Caritas dazwischen funkt oder die AWO oder sonst irgendjemand. Die Behörden in Deutschland arbeiten rechtsstaatlich, Herr Stoop, das wissen Sie auch. Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, darum, dass wir endlich einen Zustand beenden, der für viele Steuerzahler in diesem Land einfach untragbar ist. Es ist nicht zu fassen. Da geht diese Bundesregierung, der man nun wirklich überhaupt gar nichts mehr zutraut, endlich mal einen Schritt in die richtige Richtung, zumindest in die richtige Richtung, und dann kommen sofort GRÜNE und Rote und torpedieren sozusagen die SPD in der Bundesregierung, indem sie sagen: "Der ganze Unsinn dieser unabhängigen Asylberatung muss einfach mal so weitergehen." Es gibt keine... Wir wollen... Ach, hören Sie doch auch, tun Sie doch nicht so, als würde eine Beratung durch die AWO zu schnelleren Verfahren führen. Das Gegenteil ist doch der Fall, das wissen Sie doch auch! Es geht Ihnen nur darum, weiterhin Ihre Asylindustrie zu pampern. Es geht Ihnen darum, die NGOs zu pampern. Und deren einziges Ziel ist, die halbe Welt zu uns nach Deutschland auf ein warmes Plätzchen Sozialstaat zu holen. Das ist in der Tat... Das wollen wir nicht mehr, das wollen wir endlich beenden, und das gehört sich auch so! Nein, nein, nein, nein, das ist überhaupt nicht retrospektiv. Es geht darum, dass nicht länger den Asylbewerbern, den Flüchtlingen und allen denen, die zu uns kommen, den Migranten, denen zu zeigen, wie sie sich am besten einer rechtsstaatlich gebotenen Abschiebung entziehen können. Sondern es geht darum, dass Leute, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, endlich dieses Land verlassen. Punktum!