Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist schon bemerkenswert, die Reden waren aber noch bemerkenswerter, weil hier wird bewusst der Eindruck erweckt, es gäbe künftig keine rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren mehr. Und bei den GRÜNEN wundert mich das nicht, da erwarte ich nichts anderes, aber die SPD ist nun mal Teil der Bundesregierung, und da hätte ich schon erwartet, dass Sie das Wissen, das Sie haben, und die Verantwortung, die Sie tragen, Sie auch hier anders handeln lässt. Aber auch hier sieht man deutlich: Der Koalitionsfrieden Ihrer zerrütteten Koalition hier in Hamburg ist Ihnen wichtiger als Verantwortung für dieses Land zu tragen. Liebe Kollegen der SPD, Sie wissen es, niemand schafft das Asylrecht ab, niemand schafft rechtsstaatliche Verfahren ab und niemand lässt Asylbewerber ohne den Schutz ihrer Rechte in ein Verfahren gehen. Sie wissen, dass der Bund auch auf Vorgaben des Bundesfinanzministers – ich müsste kurz überlegen, welche Partei ihn stellt – derzeit prüft, welche Aufgaben aus Bundesmitteln finanziert werden müssen. Und das ist kein Angriff auf den Rechtsstaat, das ist ein klar verantwortliches Regierungshandeln. Ist Ihnen nicht so bekannt, aber sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Und natürlich kann Beratung im Asylverfahren sinnvoll sein. Sie kann Verfahren erklären, Rechte und Pflichten verdeutlichen und schwierigen Einzelfällen helfen. Aber daraus folgt doch nicht, dass jedes bisherige Verfahren alternativlos und auf Dauer unangetastet bleiben muss. Und Rechtsstaatlichkeit, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, bemisst sich nun wirklich nicht daran, ob ein von der Ampelkoalition gewähltes Verfahren fortgeführt wird. Rechtsstaatlichkeit bemisst sich daran, ob Verfahren fair, verständlich, überprüfbar und entscheidungsfähig sind. Und genau das bleibt gewährleistet. Und Sie wissen es, mit der GEAS-Reform wird es auch künftig eine Asylberatung geben. Und sie wird auch künftig unabhängig von den Asylentscheidern durch das BAMF durchgeführt werden. Das ist Bestandteil der GEAS-Reform. Ich dachte zumindest, die SPD würde das mittragen, weil auch Sie ein Interesse daran haben, dass wir Ja sagen zu Humanität, aber gleichzeitig auch Ja sagen zu mehr Ordnung, zu mehr Tempo und mehr Konsequenz im Asylrecht. Weil nur so gelingt es uns, das Vertrauen auch in der Asylpolitik wiederherzustellen. Ich hatte gedacht, Sie seien an unserer Seite und weiter. Ich muss feststellen, Sie sind um Ihren GRÜNEN Koalitionspartner bemüht, aber nicht um dieses Land.